Sicherheitspolitischer Kalender
Meldungen April 2007
Jede Woche neu berichtet Frieden & Sicherheit in Kooperation mit dem Report Verlag über neue Entwicklungen im In- und Ausland.Die Meldungen der vergangenen Monate finden Sie im Archiv.
30. April 2007: Venezuela: Präsident will neue Waffen
Der venezolanische Präsident Hugo Chavez - kein Freund der USA - hat im Fernsehen erklärt, seine Regierung wolle die Entwicklung von neuartigen Kurzstrecken-Raketen anordnen, damit der Luftraum des Landes gegen Angriffe von außen verteidigt und Venezuela gegen jede Aggression unverletzbar gemacht werden kann. Einige Versuche hätten bereits stattgefunden. Chavez kündigte auch an, für über eine halbe Milliarde Dollar Fabriken zur Produktion von AK-103-Schnellfeuergewehren, eine Fliegerschule zur Ausbildung von Piloten an russischen M-17-, M-26- und M-35-Hubschraubern und ein Reparaturwerk für F-5-Jagdflugzeuge errichten zu wollen.
29. April 2007: Nordkorea führt neue Raketen vor
Nordkorea hat während einer großen Militärparade in Pjöngjang eine neue ballistische Mittelstrecken-Rakete gezeigt. Sie habe - wie die südkoreanische Tageszeitung Chosun Ilbo berichtet - eine Reichweite von 2.500 bis 4.000 Kilometer und könnte damit auch US-Stützpunkte auf der Insel Guam treffen.
28. April 2007: Russland: Abrüstungsvertrag auf Eis gelegt
Die Beziehungen zwischen der NATO und Russland sind - u. a. wegen der US-Raketenabwehrpläne - auf einem Tiefpunkt. Russlands Präsident Putin forderte in seiner Rede zur Lage der Nation Verhandlungen mit dem NATO-Russland-Rat, signalisierte aber wenig Geduld. Sollten die Gespräche mit der NATO kein Ergebnis bringen, dann könne Russland sich aus dem KSE-Vertrag verabschieden. Russland hat jetzt der NATO eine einjährige Frist für die noch ausstehende Ratifizierung des KSE-Vertrages gesetzt.
27. April 2007: Spanien kauft israelische UAV's
Die israelische Rüstungsfirma Israel Aerospace Industries (IAI) hat von den spanischen Streitkräften einen 17 Millionen Dollar-Auftrag über die Lieferung von vier hochmodernen unbemannten Aufklärungsdrohnen bekommen. Ein hochrangiger spanischer Offizier gab dies bei einer Zeremonie in der israelischen Botschaft in Madrid bekannt. Die Bewerbungen anderer Firmen hatten bei dem Geschäft keinen Erfolg.
27. April 2007: Somalia: Kämpfe in Mogadischu gehen weiter
In der somalischen Hauptstadt Mogadischu ist ein Krankenhaus von Aufständischen beschossen worden. Nach Augenzeugenberichten seien mindestens vier Raketen in dem Gebäude eingeschlagen. Über genaue Opferzahlen gab es zunächst keine Angaben. Unterdessen werfen ausländische Diplomaten der somalischen Regierung vor, Hilfsmaßnahmen für die Flüchtlinge zu behindern. Nach UN-Schätzungen sind etwa 340.000 Einwohner Mogadischus seit Februar aus der Stadt geflohen.
26. April 2007: Nordkorea: Neue Atomversuche?
Nach einer Meldung der Tageszeitung The Washington Times setzt Nordkorea seine Entwicklungen von nuklearen Waffen fort. Zudem will das Land unterirdische nukleare Tests durchführen. Das sagte US-General Burgwell B. Bell, Kommandeur der US-Streitkräfte in Südkorea, vor dem US-Streitkräfteausschuss des US-Senats. Außerdem würde Nordkorea seine Uran-Anreicherung im Reaktor Yongbyon fortführen und habe inzwischen genug angereichertes Material für mehrere nukleare Sprengköpfe.
26. April 2007: Russland: Drohungen in der Raketenabwehr-Frage
Russlands Generalstabschef Juri Balujewski hat in die Diskussion um das geplante US-Raketenabwehrsystem in Europa neues Öl ins Feuer geschüttet. Er schloss militärische Schläge gegen die Anlagen nicht aus. Er erklärte, in Wahrheit seien die US-Raketenpläne gegen das nukleare Potential Russlands und Chinas gerichtet. Die Europäer, sagte er warnend, hätten dafür einen hohen Preis zu bezahlen. Sie würden zu Geiseln in einem Spiel der USA.
25. April 2007: Somalia: Kämpfe halten an
Die schweren Gefechte zwischen äthiopischen Truppen, somalischen Regierungssoldaten und islamistischen Aufständischen im Norden der somalischen Hauptstadt Mogadischu dauern an. Die äthiopische Armee nahm einige Bezirke unter Artilleriefeuer und setzte auch Panzer ein. Nach UN-Angaben sitzen viele Flüchtlinge zwischen den Fronten fest. Auch aus der Hafenstadt Kismayo werden schwere Kämpfe zwischen verfeindeten Clans gemeldet. Hier soll der Marehan-Clan die Kontrolle übernommen haben - offensichtlich ein schwerer Rückschlag für die Regierung.
25. April 2007: Hohe US-Verluste im Irak
An einem US-Kontrollposten nordöstlich von Bagdad zündete ein Selbstmordattentäter eine in einem Auto versteckte Bombe. Neun US-Soldaten wurden dabei getötet, 20 weitere und ein irakischer Zivilist verletzt. Es war einer der schwersten Angriffe auf US-Truppen in den vergangenen Wochen. Seit Beginn des Einmarsches der Alliierten in den Irak vor vier Jahren wurden damit mindestes 3.320 Angehörige des US-Militärs getötet. In der Stadt Muktadija - rund 110 Kilometer nordöstlich Bagdads - war einen Tag vorher ein US-Soldat bei der Explosion eines am Straßenrand versteckten Sprengsatzes getötet worden.
24. April 2007: Indien: Keine Waffen nach Iran und Nordkorea
Indien hat beschlossen, sämtliche Lieferungen von Waffen und Ersatzteilen und Rüstungstechnologien an Iran und Nordkorea zu verbieten. Die indische Regierung erklärte, dass der Beschluss in Übereinstimmung mit der Resolution des UN-Sicherheitsrates gefasst wurde, die den Import und Export von Waren verbietet, die für die Umsetzung von Atomwaffenprogrammen verwendet werden können.
23. April 2007: Nigeria: Chaotische Präsidentschaftswahlen
Die Wahl eines neuen Präsidenten in Nigeria war begleitet von Gewalt und Wahlbetrug. Wahlbeobachter sprachen von chaotischen Zuständen. Von einer freien Wahl könne wegen der schweren Unregelmäßigkeiten keine Rede sein. Mit eindeutigen Ergebnissen könne vorerst nicht gerechnet werden.
22. April 2007: Philippinen: Christen ermordet
Militante Islamisten der Organisation Abu Sayyaf haben auf der südphilippinischen Insel Jolo sieben christliche Arbeiter geköpft. Zwei der Opfer waren junge Männer, die beim Straßenbau gejobbt hatten, um Geld für ihr Universitätsstudium zu verdienen. Die Terroristen hatten die Männer am 17. April entführt und zunächst 100.000 Dollar Lösegeld verlangt. Abu Sayyaf ist die kleinste, aber brutalste Islamisten-Gruppe im Süden der Philippinen.
20. April 2007: Taliban stehen vor Kabul
Taliban-Kämpfer haben eine nur 70 Kilometer von Kabul entfernte Straße blockiert und damit eine wichtige Zufahrt zur afghanischen Hauptstadt abgeschnitten. Die Behörden in Kabul hatten daraufhin aus Sicherheitsgründen den internationalen Flughafen von Kabul geschlossen. Die Auseinandersetzungen in Afghanistan erreichten damit erstmals nach der Vertreibung der Taliban 2001 wieder die Nähe der Hauptstadt.
20. April 2007: Israelischer Ex-Geheimdienstchef fordert Ermordung Ahmadinedschads
Der frühere Chef des israelischen Auslands-Geheimdienstes Mossad, Meir Amit, hat eine gemeinsame Aktion der westlichen Regierungen zur Tötung des iranischen Präsidenten Ahmadinedschads gefordert. Er sei zwar früher gegen Attentate auf arabische Führer gewesen - erklärte er im Wochenmagazin Kfar Chabad -, der Fall Iran liege aber angesichts der nuklearen Bedrohung anders. Die Existenz des israelischen Atomzentrums Dimona in der Negev-Wüste sei ein Grund, dass Ahmadinedschad Israel bisher nicht angegriffen habe.
19. April 2007: US-Generale warnen vor Klimawandel
US-Generale haben in einer 63-seitigen Studie - Titel: The National Security Implications of Global Climate Change - vor den Folgen einer weltweiten Klimaerwärmung für die Sicherheitsinteressen der USA und für den Weltfrieden gewarnt. In politisch instabilen Regionen könnte eine Klimakatastrophe Extremismus und Terrorismus fördern. Der Klimawandel sei nicht vergleichbar mit herkömmlichen militärischen Bedrohungen, heißt es in der Studie, weil es sich dabei nicht um irgendeinen Krisenherd handele, den man beherrschen könnte. Vielmehr sei der Klimawandel ein globales Problem. Er betreffe jedes Land und jeden Menschen dieser Erde zum selben Zeitpunkt.
19. April 2007: Vereinte Nationen fordert Hilfe für Irak-Flüchtlinge
Die Vereinten Nationen haben die internationale Gemeinschaft zu dringender Maßnahmen aufgefordert, um den über vier Millionen irakischen Flüchtlingen zu helfen. Nach Schätzungen von UN-Hilfskoordinator John Holmes sind zusätzlich bis zu acht Millionen Zivilisten im Irak auf Hilfe angewiesen. Der UN-Flüchtlingskommissar Antonio Guterres erklärte zur Eröffnung einer Konferenz in Genf - an der über 60 Staaten teilnehmen -, niemand dürfe vor der menschlichen Dimension des Konflikts im Irak seine Augen verschließen. Erforderlich sei finanzielle, wirtschaftliche und technische Unterstützung, aber auch erweiterte Neuansiedlungsmöglichkeiten für besonders schutzbedürftige Personengruppen. Guterres forderte von den Nachbarländer - und auch von anderen Staaten -, sie sollten ihre Grenzen für irakische Flüchtlinge offen halten und niemanden abschieben.
18. April 2007: Russland: US-Berichte sind feindselige Akte
Der Föderationsrat des russischen Parlaments hat eine Erklärung verabschiedet, in der der Jahresbericht des US-Außenministeriums als feindseligen Akt, der extremistische Stimmungen schürt, verurteilt wird. In dem fraglichen Bericht geht es u. a. um die Bildung von Einflussgruppen in Russland und um Beteiligung von offiziellen US-Strukturen an politischen Prozessen im postsowjetischen Raum. Der Föderationsrat wertet den US-Bericht über die Förderung der Menschenrechte und der Demokratie in der Welt als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands. Er äußerte sich besorgt über die Versuche der US-Staatsorgane, die politische Entwicklung in Russland zum eigenen Nutzen zu beeinflussen.
18. April 2007: NATO-Seemanöver im Roten Meer
Sechs NATO-Staaten - Deutschland, Italien, Griechenland, Spanien, Türkei, USA - und Israel führen im Roten Meer ein gemeinsames Anti-Terror-Manöver durch. An der Übung Manöver sind vor allem Minenjagdboote der NATO-Staaten beteiligt. Ein Teil der Manöver wird auch mit jordanischen, tunesischen und algerischen Marineeinheiten durchgeführt. Israel ist Mitglied im NATO-Mittelmeer-Dialog, an dem auch Marokko, Algerien, Ägypten und Jordanien teilnehmen.
17. April 2007: Stationierung von UN-Einheiten im Sudan
Die sudanesische Regierung in Khartum hat der Verstärkung der Friedenstruppe der Afrikanischen Union (AU) durch UN-Einheiten in Darfur zugestimmt. Die UN wollen die 7.000 Soldaten umfassende Truppe mit Hubschraubern und schwerem Gerät sowie mit humanitären Mitarbeitern unterstützen. Die Deutsche Welthungerhilfe betrachtet das Entgegenkommen des Sudans skeptisch. Die sudanesische Regierung spielt auf Zeit, die Lage der Flüchtlinge und der Bevölkerung wird unterdessen immer kritischer, sagte der Generalsekretär der Welthungerhilfe. Für die Befriedung der Region reiche selbst die Aufstockung der AU-Mission auf 10.000 Soldaten und Polizisten nicht aus.
17. April 2007: Rückkehr der Palästinenser nach Israel würde zu Anarchie führen
Der bekannte saudi-arabische Kolumnist Al-Sweidan hat in einem Artikel in einer kuwaitischen Tageszeitung die Überzeugung geäußert, dass ein Recht auf Rückkehr der vor Jahrzehnten aus Israel geflohenen Palästinenser nicht Gesetz werden dürfe, weil dies einen Frieden verhindern und zur Anarchie im ganzen Nahen Osten führen würde. Die einzig mögliche Lösung sei die Naturalisierung dieser Menschen in den Ländern, in denen sie sich gegenwärtig - meist in Flüchtlingslagern - befinden.
16. April 2007: Al-Qaida droht mit Geisel-Ermordung
Die Al-Qaida-Gruppe Islamischer Staat im Irak hat nach eigenen Angaben 20 irakische Soldaten und Polizisten nordöstlich von Bagdad entführt. Im Internet drohten die Entführer damit, die Geiseln zu töten, falls innerhalb von 48 Stunden nicht alle sunnitischen Frauen in irakischen Gefängnissen freigelassen werden. Zudem verlangten sie die Auslieferung von Offizieren des Innenministeriums, die an der Vergewaltigung einer sunnitischen Frau und an Verbrechen gegen andere Sunniten beteiligt gewesen sein sollen.
14. April 2007: Somalia: Blutige Kämpfe in Mogadischu
Äthiopische Regierungssoldaten führen in Somalia blutige Kämpfe gegen islamistische Milizen und Mitglieder des mächtigen Hawiye-Clans. Hunderttausende sind deshalb auf der Flucht. Die Hawiye sprechen von mehr als 1.000 Toten, unabhängige Hilfsorganisationen von der Hälfte. Die äthiopische Armee kämpft an der Seite einer international anerkannten, ansonsten aber machtlosen Übergangsregierung gegen die Union islamischer Gerichtshöfe. Die Union hatte Mitte 2006 die Hauptstadt Mogadischu und weite Landesteile erobert und zum Dschihad gegen das benachbarte Äthiopien aufgerufen. Längst haben sich zu den islamistischen Milizen, deren genaue Zahl unklar ist, auch Kämpfer des Hawiye-Clans gesellt, dem die Mehrheit der Bevölkerung in Mogadischu angehört. Die Hawiye betrachten die Äthiopier und die Übergangsregierung von Präsident Abdullahi Jusuf, der aus dem Norden des Landes stammt, als Besatzer.
14. April 2007: Feindselige Stimmung gegen Deutschland im Libanon
Die deutsche Botschaft in Beirut hat mitgeteilt, dass es durch das deutsche Marine-Engagement und angesichts der derzeitigen innenpolitischen Spannungen im Libanon bei einigen radikalen libanesischen Strömungen zu einer veränderten und teilweise feindseligen Haltung gegenüber Deutschland und damit auch gegenüber den im Libanon lebenden Deutschen gekommen sei. Für einzelne Orte im Libanon wurden Reisewarnungen ausgesprochen, der deutsche Botschafter hat Personenschutz. Vertreter der von der schiitischen Hisbollah geführten Opposition kritisieren die Libanon-Politik der deutschen Regierung : Es wäre besser für Deutschland, wenn es seine Rolle als Angestellter der USA in der Region aufgibt, sagte ein Mitglied des Politischen Rates der Partei Gottes.
13. April 2007: Algerien: verheerende Bombenanschläge
Bei zwei Bombenanschlägen sind in der algerischen Hauptstadt Algier mindestens 23 Menschen getötet und weitere 160 verletzt worden. Eine Bombe explodierte in der Nähe des Amtssitzes des Premierministers, ein weiterer vor einer Polizeiwache. Zu den Anschlägen bekannte sich die Al-Qaida-Organisation im islamischen Maghreb - diese Organisation ging im Januar aus der Salafistischen Gruppe für Gebet und Kampf hervor, einer der größten algerischen Rebellenorganisationen.
12. April 2007: Bundeswehr-Tornado in der Schweiz abgestürzt
Ein Tornado-Kampfflugzeug der Bundeswehr ist in einem Gletschergebiet des Berner Oberlandes abgestürzt. Dabei kam der Flugzeugführer ums Leben, der Kampfbeobachter konnte verletzt geborgen werden. Das Flugzeug war in Decimomannu/Sardinien gestartet und sollte - nach einer Zwischenlandung auf dem Flugplatz der Schweizer Luftstreitkräfte in Emmen - zu seinem Geschwader-Stützpunkt Lechfeld fliegen. Die Unglücksursache ist noch unbekannt. Der Überflug der Schweiz war von den Schweizer Behörden erlaubt worden. Solche Genehmigungen für ausländische Kampfflugzeuge werden grundsätzlich erteilt, wenn das Flugzeug keine Waffen und keine Munition an Bord hat. Mittlerweile konnte der Flugschreiber der Maschine geborgen werden.
11. April 2007: Iran zur Abwehr von Angriffen auf seine Nuklearanlagen vorbereitet
Die libanesische Tageszeitung Al-Hayat berichtet, dass die iranischen Streitkräfte ihren Alarmstatus erhöht hätten, um gegen mögliche israelische und amerikanische Angriffe auf die Nuklearanlagen Irans vorbereitet zu sein. Ein Sprecher des iranischen Außenministerium hatte der Zeitung gesagt, dass Iran im Falle einer solchen Attacke wisse, wie man das Land verteidigen kann.
10. April 2007: Kanadische Soldaten getötet
Das kanadische Verteidigungsministerium hat bestätigt, dass sechs kanadische Soldaten bei dem seit Monaten schwersten Bombenanschlag in der südafghanischen Provinz Helmand getötet worden sind. Die NATO führt dort ihre Frühjahrsoffensive gegen radikalislamische Taliban-Terroristen durch. Zuvor hatten die Alliierten einen weiteren Anschlag im Süden des Landes gemeldet, bei dem ein Soldat getötet und zwei verletzt worden waren.
9. April 2007: Britische Truppen werden bis 2012 im Irak bleiben
Der britische Sunday Telegraph berichtet aus einem vertraulichen Dokument des britischen Verteidigungsministeriums, dass das britische Kontingent im Südirak und im Persischen Golf noch mindestens fünf weitere Jahre dort bleiben soll. Dies steht im Widerspruch zu der mehrfach wiederholten Erklärung von Ministerpräsident Blair, dass die britische Präsenz im Irak nur bis 2008 dauern soll. Seit dem Beginn des Einmarsches im Irak im März 2003 war über die Hälfte der britischen Armee - sie hat eine Gesamtstärke von 180.000 Mann - in der einen oder anderen Funktion im Irak eingesetzt. Die Verluste der britischen Truppen im Irak belaufen sich bisher auf etwa 140 Soldaten.
8. April 2007: USA erlaubten Nordkorea, Waffen an Äthiopien zu liefern
Die New York Times berichtet, dass die USA im Januar stillschweigend einem brisanten Waffenhandel zwischen Nordkorea und Äthiopien - trotz verhängter UN-Sanktionen gegen das kommunistische Regime - zugesehen hätten, weil diese Waffen für den Kampf gegen radikal-islamische Milizen in Somalia gebraucht wurden. Ein äthiopischer Frachter habe seine Ladung aus Ersatzteilen für die äthiopischen T-55-Panzer und anderen militärischen Ausrüstungsgegenständen in Dschibuti gelöscht. Von dort aus sei das Material auf dem Landweg weiter transportiert worden. Der Wert der Landung sei unbekannt. Seit Jahren versorgt sich Äthiopien in Nordkorea mit Ersatzteilen.
7. April 2007: US-Präsident bekräftigt erneut seine Irak-Strategie
US-Präsident Bush bekräftigte in Fort Irwin/Kalifornien erneut, er wolle an seiner bisherigen Irak-Strategie festhalten. Forderungen der oppositionellen Demokraten nach einem Abzug der US-Truppen lehnte er ab - sie seien gefährlich. In Fort Irwin bereiten sich Soldaten zurzeit auf ihre bevorstehende Verlegung in den Irak vor. Bush räumte ein, dass das amerikanische Volk den Krieg satt habe. Es gehe dort aber nicht um einen Bürgerkrieg, sondern um einen Kampf gegen das Böse. Eine Strategie, die den Feind ermutigt, auf unseren Abzug zu warten, ist gefährlich, betonte Bush.
6. April 2007: Deutsche Tornados in Afghanistan gelandet
Nach einem insgesamt rund 9.000 Kilometer langen Flug haben sechs Tornado-Aufklärungsflugzeuge der Bundeswehr planmäßig ihren Stützpunkt Masar-e-Scharif in Nord-Afghanistan erreicht. Ihr Einsatz ist entsprechend den Vorgaben des Bundestag bis Mitte Oktober befristet. Die Besatzungen müssen sich jetzt mit ersten Probeflügen die Ausweich-Flugplätze Bagram, Kabul oder Kandahar kennen lernen und sich auf die Einsatzbedingungen einstellen. Zur Vorbereitung hatte die Bundeswehr in den vergangenen Wochen bereits rund 650 Tonnen Material nach Afghanistan gebracht.
5. April 2007: Britische Marine-Soldaten wieder frei
Unmittelbar nachdem der iranische Staatspräsident Ahmadinedschad angekündigt hatte, die vor zwei Wochen festgenommenen britischen Marine-Angehörigen freizulassen, sind sie von ihm persönlich verabschiedet worden. Nach einer Nacht in der britischen Botschaft in Teheran wurden die 15 Soldaten - darunter auch eine Frau - mit einer Linienmaschine der Fluggesellschaft British Airways nach London geflogen worden. Der deutsche Außenminister Steinmeier begrüßte im Namen der EU-Ratspräsidentschaft das glückliche Ende der Krise.
4. April 2007: Saudi-Arabien: Israel muss arabisches Territorium verlassen
Ein hoher saudi-arabischer Politiker hat erklärt, dass Israel alle besetzten arabischen Territorien räumen, die Gründung eines palästinensischen Staates herbeiführen und die Rückkehr aller palästinensischer Flüchtlinge nach Israel erlauben müsse, bevor eine Anerkennung möglich sei. Dies war eine erste Reaktion auf die Einladung des israelischen Ministerpräsidenten Olmert an die arabischen Regierungen zu einem Dialog über den Frieden im Nahen Osten. Olmert hatte Saudi-Arabien aufgefordert, die Initiative hierfür zu ergreifen. Das Problem der palästinensischen Flüchtlinge erscheint nach wie vor unlösbar - Israel hat mehrfach erklärt, eine Rückkehr dieser Menschen keinesfalls erlauben zu wollen.
3. April 2007: Bundeswehr-Tornados nach Afghanistan gestartet
Verteidigungsminister Jung hat Tornado-Aufklärungsflugzeuge des Geschwaders Immelmann auf dem schleswig-holsteinischen Flugplatz Jagel zu ihrem Flug nach Afghanistan verabschiedet. Die sechs Flugzeuge - zu denen noch vier Reserve-Tornados kommen - sollen ab 5. April in Afghanistan einsatzbereit sein und mit ihren hochmodernen Kameras die dortige Aufklärungslücke schließen helfen. Mehr als 200 Soldaten zur technischen Unterstützung des Einsatzes und das erforderliche Versorgungsmaterial sind bereits auf den Einsatzstützpunkt Mazar-e-Sharif verlegt worden.
2. April 2007: Irak: Zahl der zivilen Opfer weiter gestiegen
Trotz der großen Sicherheitsoffensive der US-Truppen im Irak sind im Monat März mehr Zivilisten getötet worden als im Vormonat. Nach einem Regierungsbericht ist die Anzahl der zivilen Gewaltopfer gegenüber Februar 2007 um 13 Prozent auf 1.861 gestiegen.
1. April 2007: Deutsche Politiker fordern Abzug aller EU-Botschafter aus Iran
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andreas Schockenhoff, hat sich im Berliner Tagesspiegel am Sonntag dafür ausgesprochen, dass alle EU-Staaten ihre Botschafter aus Teheran abziehen. Dies sei die angemessene Reaktion auf die Krise um die festgenommenen britischen Seeleute. Gefragt sei ein klares diplomatisches Signal. Die Forderung des CDU-Politikers findet allerdings innerhalb der Großen Koalition offensichtlich keinen Widerhall. Vor allem der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), lehnte die Forderung ab.