Sicherheitspolitischer Kalender
Meldungen März 2007
Jede Woche neu berichtet Frieden & Sicherheit in Kooperation mit dem Report Verlag über neue Entwicklungen im In- und Ausland.Die Meldungen der vergangenen Monate finden Sie im Archiv.
31. März 2007: Britische Soldaten umstellen iranisches Konsulat in Basra
Britische Truppen haben laut einem Bericht des arabischen Fernsehsenders al-Arabija das iranische Konsulat in der südirakischen Hafenstadt Basra umstellt. Der iranische Konsul in der Stadt beschuldigt die Briten, dass Soldaten das Gebäude zu belagern und in verschiedene Richtungen geschossen hätten. Eine britische Militärsprecherin wies diesen Bericht zurück. Es habe lediglich Patrouillen in der Nähe des Konsulats gegeben, weil britische Soldaten zuvor von Unbekannten beschossen worden seien.
30. März 2007: Wieder Anschlag in Kabul
Ein Selbstmordattentäter hat in der afghanischen Hauptstadt Kabul vier Menschen mit in den Tod gerissen. Zwölf Personen wurden teilweise schwer verletzt. Der Attentäter hatte einen Sprengsatz in der Nähe eines belebten Marktes gezündet. Sein Ziel war offenbar, ein ranghohes Mitglied des afghanischen Geheimdienstes zu töten. Der Mann blieb aber unverletzt.
29. März 2007: Demokratische Republik Kongo: Bilanz der Gewalt
Bei den Kämpfen zwischen der kongolesischen Armee und der Miliz des früheren Vizepräsidenten Bemba sind in der letzten Woche nach Angaben der deutschen Botschaft in Kinshasa bis zu 600 Menschen getötet worden. Bembas Milz hatte es abgelehnt, sich entwaffnen zu lassen.
28. März 2007: Drohungen gegen Bundeswehrsoldaten
Der Talibanführer Obaidullah Achund sagte in einem Interview mit dem deutschen Magazin Cicero, dass keine westlichen Soldaten in Afghanistan verschont würden - auch keine deutschen. Wir werden sie alle töten, wir dürsten nach ihrem Blut. Mehr als 6.000 potentielle Selbstmordattentäter warten nach seinen Worten nur auf ihren Einsatz. Kleine Gruppen von Kämpfern seien in den vergangenen Monaten bereits nach Afghanistan eingesickert. An Waffen und Munition mangele es ebenso wenig wie an Unterstützung durch die Bevölkerung. Die Bundeswehr hat derzeit etwa 3.200 Soldaten vor allem im Norden Afghanistans stationiert.
27. März 2007: Großbritannien: Iran-Krise weitet sich aus
Großbritanniens Außenministerin Margaret Beckett hat Iran aufgefordert, ihrer Regierung umgehend konsularischen Zugang zu den 15 in Teheran festgehaltenen britischen Marine-Soldaten einzuräumen. Bisher hat die iranische Regierung Großbritannien jeglichen Kontakt zu den Soldaten verweigert. Im Gegenteil: Es verdichten sich die Anzeichen, dass es einen Prozess wegen Spionage geben könnte. Britische und arabische Medien berichten zudem, Hardliner in Iran betrachten die britischen Seeleute - es sollen 14 Männer und eine Frau sein - als Faustpfand, um eine ganze Reihe von Forderungen gegenüber dem Westen durchzusetzen. So sollten mit den Gefangenen mehrere Mitglieder der iranischen Revolutionsgarden freigepresst werden, die im Januar in der irakischen Stadt Erbil von US-Soldaten festgenommen worden waren.
26. März 2007: Gefangenenlager Guantánamo bleibt
Ein Sprecher der US-Regierung hat erklärt, dass das Gefangenenlager Guantánamo auch bei einem Bush-Nachfolger bleiben soll. Er begründete dies damit, dass für einige gefährliche Insassen keine baldige juristische Lösung herbeigeführt werden könne. Außerdem wollten nur wenige Länder diese Männer zurückhaben. Außenministerin Condoleezza Rice sagte, es sei problematisch, dass in Guantánamo Leute einsäßen, die zu gefährlich seien, um freigelassen zu werden. Das Problem müsse von der internationalen Gemeinschaft gelöst werden.
25. März 2007: Demokratische Republik Kongo: UN-Truppen evakuieren Zivilisten
Die UN-Truppen im Kongo haben über 600 Menschen aus dem umkämpften Bezirk Gombe in die Hauptstadt Kinshasa evakuiert. UN-Mitarbeiter, Botschaftspersonal, Schulkinder und verletzte Menschen wurden in Sicherheit gebracht. In Gombe lieferten sich Truppen des ehemaligen Vizepräsidenten Jean-Pierre Bemba und Soldaten von Präsident Joseph Kabila zwei Tage lang erbitterte Kämpfe. Dabei wurden über hundert Zivilisten getötet oder verletzt. Bemba, der mit Haftbefehl gesucht wird, fand Zuflucht in der südafrikanischen Botschaft in Kinshasa. Die Kämpfe begannen, als Bembas Milizen die Forderung der Regierung zurückwiesen, sich aufzulösen. Er hatte im letzten Jahr die Präsidentenwahl gegen Joseph Kabila verloren.
24. März 2007: Schwere Krise zwischen Großbritannien und Iran
Zwischen Großbritannien und Iran bahnt sich eine schwere Krise an. Die iranischen Revolutionären Garden haben im Persischen Golf 15 britische Seeleute der Fregatte HMS CORNWALL festgenommen, weil sie angeblich illegal in iranische Hoheitsgewässer eingedrungen seien, um dort ein Handelsschiff zu kontrollieren. Die britische Außenministerin Beckett hat den iranischen Botschafter in London einbestellt, um von ihm eine Erklärung für den ernsten militärischen Zwischenfall zu bekommen. Man habe keinerlei Zweifel daran gelassen, dass Großbritannien die sofortige und sichere Heimkehr der Männer und ihrer Ausrüstung will. Die britische Marine gibt an, dass die Festnahme in irakischen Hoheitsgewässern durchgeführt worden sei. Die HMS CORNWALL ist derzeit das Flaggschiff der alliierten Combined Task Force 158, die Patrouillen-Aufgaben im Nordteil des Persischen Golfes wahrnimmt. Eine offizielle Stellungnahme der iranischen Regierung gab es noch nicht. Der Vorfall weckt Erinnerungen an eine ähnliche Situation vor drei Jahren: Damals mussten acht britische Soldaten drei Tage in iranischer Gefangenschaft verbringen, bevor wieder freigelassen wurden.
23. März 2007: China: Neue Stützpunkte im Indischen Ozean
Mit der Eröffnung des Tiefseehafens von Gwadar westlich der pakistanischen Hauptstadt Karachi besitzt China jetzt eine Marienbasis mit Zugang zum Arabischen Meer. Zudem will China auf Sri Lanka eine weitere Hafenanlage bauen. An den Küsten Sri Lankas verlaufen die wichtigsten Seewege zwischen dem Mittleren Osten und Ostasien. China hat den Hafen finanziert und sich damit exklusive Nutzungsrechte gesichert. China will auch noch einen Flughafen in Gwadar bauen. Die USA stehen dieser chinesischen Perlenkette im Indischen Ozean sehr reserviert gegenüber.
22. März 2007: Somalia gefährlicher für Minderheiten als der Irak
Nach einer Studie der Minority Rights Group International hat Somalia den Irak als gefährlichstes Land für Minderheiten abgelöst. Der Sudan, Afghanistan und Burma folgen auf den Plätzen drei bis fünf. Die Organisation wirft auch den USA vor, die Verfolgung von Minderheiten in Pakistan und in der Türkei - zwei US-Verbündete im Kampf gegen den Terrorismus - zu ignorieren. Ebenfalls kritisiert wurde die anhaltende Verfolgung in Sri Lanka und die zunehmende Zahl anti-muslimischer Übergriffe in der EU, ausgelöst durch den Kampf gegen den Terrorismus.
20. März 2007: Kritik am Raketen-Schutzschild
In Deutschland verschärften die Parteien ihre Kritik an den USA im Streit um die Stationierung von US-Raketenabwehr-Systemen in Osteuropa. Außenminister Steinmeier warnte die USA vor einem neuen Wettrüsten und einer Spaltung Europas. SPD-Chef Beck wandte sich deutlich gegen das Programm. Wir brauchen keine neuen Raketen in Europa, sagte er in der Bild-Zeitung. Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul (SPD) sagte, es sei unverantwortlich, mit einem extrem teueren und technisch zweifelhaften System politische und militärische Risiken zu erzeugen. Auch der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Schäfer, warnte vor einem neuen Rüstungswettlauf. Der Fraktionschef der Grünen, Trittin, warf den USA vor, mit ihrem Projekt Mentalitäten in Polen und Tschechien zu bedienen, wo das Denken in Kategorien des Kalten Krieges noch verbreitet ist.
18. März 2007: US-Senatoren fordern Untersuchung von Foltervorwürfen
Der mutmaßliche Chefplaners von Al-Qaida, Chalid Scheich Mohammed, hatte bei seiner Anhörung in Guantánamo ausgesagt, er sei gefoltert worden. Der demokratische US-Senator Carl Levin und sein republikanischer Kollege Lindsay Graham haben jetzt eine Untersuchung der Vorwürfe gefordert. Sie erklärten, dass die Misshandlungsvorwürfe ernst genommen werden müssten. Jede andere Reaktion würde negative Auswirkungen für die USA haben.
17. März 2007: Israels Regierung weist Solanas Vorschläge scharf zurück
Israelische Politiker haben sich enttäuscht darüber gezeigt, dass der EU-Außenbeauftragte Solana bei seinen Gesprächen mit der syrischen Regierung in Damaskus einen vollständigen Rückzug der israelischen Truppen von den Golan-Höhen befürwortet hat, und dass er es vermied, Syrien als Unterstützer von Terrorismus zu bezeichnen. Dies sei nicht die Botschaft, die Israel hören wolle und die Syrien derzeit brauche. Knesset-Abgeordnete haben die Einberufung einer Sondersitzung des Parlaments beantragt.
15. März 2007: Luftwaffe: Tornado-Verlegung nach Afghanistan ist angelaufen
Die Vorbereitungen zur Entsendung deutscher Tornado-Aufklärungsflugzeuge nach Afghanistan ist in vollem Gange. Wie ein Sprecher der Luftwaffe erklärte, fliegen jeden Tag zwei russische Transportmaschinen mit Material vom Fliegerhorst Jagel in Schleswig-Holstein zum Einsatzort Masar-e-Sharif in Afghanistan. Die sechs für den Einsatz vorgesehenen Tornados sollen dann Anfang April zu ihrem Stützpunkt in bei Masar-e-Sharif fliegen.
14. März 2007: Neue US-Strategie für den Irak-Krieg
Nach Berichten der Los Angeles Times, die sich auf hochrangige Mitarbeiter des Pentagon berufen, erarbeitet das US-Verteidigungsministerium neue Pläne für den Abzug der US-Truppen aus dem Irak, falls die gegenwärtig in Bagdad laufende Offensive scheitern oder der Kongress weitere Finanzmittel verweigern sollte. Dann würden sich die US-Streitkräfte im Irak auf die Ausbildung der irakischen Armee beschränken; die US-Kampfeinheiten sollen in diesem Fall abziehen. Im Irak befinden sich gegenwärtig rund 132.000 US-Soldaten. Sie sollen demnächst um mehrere Tausend Mann verstärkt werden.
13. März 2007: Bundesregierung weist Drohungen zurück
Die Bundesregierung hat die Drohungen und - damit zusammenhängend - Forderungen, Deutschland solle seine Soldaten umgehend aus Afghanistan abziehen, die am Wochenende in islamistischen Videobotschaften an sie gerichtet wurden, zurückgewiesen. Die Videos, die zwei deutsche Geiseln zeigen, könnten Teil einer gezielten Eskalations-Strategie sein, sagte Außenminister Steinmeier. Dies sollten alle bedenken, die sich jetzt dazu in der Öffentlichkeit äußern.
12. März 2007: Vermisster iranischer General angeblich in Deutschland
Der General der iranischen Revolutionären Garden Ali Rez Askari, der vor zwei Wochen bei einer Reise in die Türkei verschwunden ist, soll sich nach einer Meldung der britischen Sunday Times auf einem nicht genannten NATO-Stützpunkt in Deutschland aufhalten und werde dort verhört. Askari habe vier Jahre lang für westliche Geheimdienste spioniert. Er sei aus Iran geflohen, als die iranischen Sicherheitsdienste Verdacht schöpften.
11. März 2007: Irakische Terroristen drohen mit Geiselmord
Die Nachrichtenagentur Reuters meldet, dass eine Islamistengruppe, die sich Pfeile der Rechtschaffenheit nennt, im Internet ein Video veröffentlicht hat, in dem sie droht, die beiden im Februar im Irak entführten Deutschen innerhalb von zehn Tagen zu ermorden, falls Deutschland seine Truppen nicht aus Afghanistan abzieht. Der Sprecher in den Video behauptet, Deutschland vernichte Muslime in Afghanistan und belächele die Iraker. Auf den Bildern sei zu sehen, dass beide Geiseln - es handelt sich um eine 60 Jahre alte Frau und ihren 20-jährigen Sohn - weinten.
10. März 2007: USA: Streit über illegale Einwanderer eskaliert
Nach amtlichen Schätzungen leben in den USA elf Millionen illegal Eingewanderte aus den südlichen Nachbarländern. Ein Versuch, die ungebremste Zuwanderung mit einem modernen Einwanderungsgesetz zumindest zu begrenzen, scheiterte im vergangenen Jahr. Republikanische Abgeordnete erwogen sogar ernsthaft eine Massendeportation. Derzeit werden neue Gesetzesverschärfungen in Texas erörtert, wo mehr als zehn Prozent der illegal Eingewanderten leben. Die Entwürfe reichen vom Vorschlag, das Geld zu besteuern, das mexikanische Einwanderer nach Hause schicken, bis zur Forderung, medizinische Hilfe vom Nachweis eines legalen Aufenthalts in den USA abhängig zu machen.
9. März 2007: Frühjahrsoffensive in Afghanistan geht weiter
Die internationale Schutztruppe ISAF meldete, afghanische Soldaten und die Koalitionstruppen hätten im Verlauf der Operation Achilles an einem Kontrollposten der afghanischen Armee in der Provinz Kandahar einen hochrangigen Taliban-Anführer gefangen genommen, der unerkannt fliehen wollte. Nahe der ostafghanischen Stadt Dschalalabad wurden nach US-Angaben sechs, in der ostafghanischen Provinz Chost fünf mutmaßliche Terroristen gefangen genommen.
8. März 2007: Afghanistan: Deutscher Aufbauhelfer ermordet
Im Norden Afghanistans ist ein deutscher Mitarbeiter der Hilfsorganisation Welthungerhilfe überfallen und getötet worden. Die Deutschen, die mit Soldaten und Aufbauhelfern im bislang ruhigen Norden Afghanistans eingesetzt sind und die von dem traditionellen guten Ansehen der Deutschen profitierten, scheinen jetzt auch zur Zielscheibe von Anschlägen geworden zu sein. Heute fällt im Deutschen Bundestag die Entscheidung über den Tornado-Einsatz in Afghanistan. Die Ermordung des Aufbauhelfers wird bei den Debatten um den Tornado-Einsatz grundsätzliche Bedenken über die Sicherheit ziviler wie militärischer Auslandseinsätze zu Tage fördern.
8. März 2007: Lazarett-Skandal: U.S. Army entschuldigt sich
Der für das Gesundheitssystem der US-Streitkräfte zuständige General Kiley hat vor einem Ausschuss des US-Repräsentantenhauses die Verantwortung für die mangelhafte Versorgung verwundeter Soldaten in dem renommierten Walter Reed Army Medical Center in Washington übernommen. US-Heeresminister Nicholson bezeichnete die dortigen Zustände - es war von Schimmel, Kakerlaken und Mäuse in einem Gebäude für Langzeit-Patienten die Rede - als inakzeptabel und kündigte die Einstellung von weiteren Helfern zur Betreuung verwundeter Soldaten an. Der Skandal war durch eine Artikelserie in der Washington Post ins Rollen gebracht worden.
6. März 2007: Unvermindert Todesopfer in Bagdad
Im Zentrum von Bagdad sind bei der Explosion einer Autobombe mehr als 30 Iraker ums Leben gekommen; etwa 65 Menschen wurden dabei verletzt. Das US-Militärkommando im Westirak berichtet, US-Soldaten hätten in Karmah, 60 Kilometer westlich von Bagdad, einen Polizisten und einen Zivilisten aus einem Folterhaus befreien können. Die Männer hatten angegeben, sie seien von ihren Entführern schwer misshandelt worden; dabei seien Video-Aufnahmen gemacht worden.
5. März 2007: Afghanistan: US-Soldaten töten Zivilisten
Nach einem Selbstmordanschlag auf ihren Konvoi nahe der Stadt Dschalalabad eröffneten US-Soldaten auf einem rund fünf Kilometer langen Straßenabschnitt das Feuer auf Autos und Fußgänger. Dabei sollen bis zu zehn Zivilisten ums Leben gekommen sein; über 30 wurden verletzt. Bei den in die Schießerei verwickelten Truppen handelte es sich offensichtlich um eine Sondereinheit der US-Marineinfanterie. Ein Sprecher der US-Streitkräfte erklärte, die Soldaten hätten sich nur verteidigt. Sie seien nach der Bombenexplosion von mindestens drei Punkten aus beschossen worden.
4. März 2007: Taiwan will US-Waffensysteme beschaffen
Die taiwanesische Regierung beabsichtigt, 218 Mittelstrecken-Luft/Luft-Lenkflugkörper vom Typ AMRAAM und 235 Maverick-Luft/Boden-Raketen für einen geschätzten Preis von 421 Millionen Dollar in den USA zu kaufen. Mit den Waffensystemen sollen die F-16-Jagdbomber Taiwans ausgerüstet und die Luftverteidigung des Inselstaates modernisiert werden. Gegen diese Absichten hat China heftig protestiert. Im vergangenen Juli hatte Taiwan Pläne veröffentlicht, zusätzlich 66 F-16-Flugzeuge in den USA zu beschaffen.
3. März 2007: USA: Produktion neuer atomarer Gefechtsköpfe angekündigt
Das US-Verteidigungsministerium hat den Bau neuartiger Atomwaffen beschlossen - erstmals seit dem Ende des Kalten Krieges vor zwei Jahrzehnten. Das Energieministerium hatte hierfür einen Konstruktions-Entwurf des Livermore National Laboratory in Kalifornien ausgewählt. Damit sollen die teilweise über 40 Jahre alten amerikanischen Nuklear-Sprengkörper ersetzt werden - eine weltweit heftig kritisierte Entscheidung, die ein falsches Signal an Iran und Nordkorea gebe.
2. März 2007: Taliban nehmen jetzt auch Nord-Afghanistan ins Fadenkreuz
Der Taliban-Anführer Mullah Hajatullah Khan hat über Satellitentelefon erklärt, dass für die Taliban-Frühjahrs-Offensive 1.000 potenzielle Selbstmordattentäter in den Norden Afghanistans geschickt worden seien. Bislang gehörte es nicht zur Strategie der Strategie der Radikal-Islamisten, auch im vergleichsweise ruhigen Norden aktiv zu werden. Dort sind vor allem die Wiederaufbau-Teams der Bundeswehr stationiert.
1. März 2007: Außenminister will Debatte über US-Raketenabwehr
Nach einem Treffen mit dem stellvertretendem tschechischen Ministerpräsidenten Vondra sprach sich Bundesaußenminister Steinmeier im Streit um das geplante US-Raketenabwehr-System in Osteuropa dafür aus, das Problem innerhalb der NATO zu diskutieren. Es sei wichtig, dass die Debatten ohne die typischen anti-amerikanischen oder anti-russischen Reflexe geführt würden.
1. März 2007: US-Generalstabschef schließt Angriff auf Iran aus
Bei einer Anhörung im US-Senat hat Generalstabschef Pace Berichte über angebliche Vorbereitungen für einen Angriff gegen Iran zurückgewiesen. Auf eine Nachfrage, ob er den Krieg mit Bestimmtheit ausschließe, antworte er: Bestimmt. Zuvor hatte das US-Magazin New Yorker berichtet, dass sich beim US-Generalstab eine Sondereinsatzgruppe mit solchen Planungen beschäftige. Daraufhin hatte der iranische Botschafter in Moskau mit Vergeltung gedroht. Gegenmaßnahmen würden dann territorial nicht eingegrenzt sein.