Sicherheitspolitischer Kalender
Meldungen Februar 2007
Jede Woche neu berichtet Frieden & Sicherheit in Kooperation mit dem Report Verlag über neue Entwicklungen im In- und Ausland.Die Meldungen der vergangenen Monate finden Sie im Archiv.
28. Februar 2007: Großbritannien: Terrorgefahr wächst
Nach Polizeiangaben wächst in Großbritannien die Terrorbedrohung durch radikale Muslime. Ohne Zweifel stehen wir alle einer zunehmenden terroristischen Gefahr gegenüber, sagte Paul Stephenson, Vizechef der Londoner Polizei. So sei die Wahrscheinlichkeit von Anschlägen seit den Attentaten auf den Londoner Nahverkehr im Juli 2005 kontinuierlich gestiegen. Die terroristischen Bedrohungen kämen nicht von außen ins Land, sondern vor allem aus der Mitte der britischen Gesellschaft.
27. Februar 2007: Iran lässt sich nicht einschüchtern
Der stellvertretende iranische Außenminister Manuchehr Mohammadi erklärte - wie die amtliche iranische Nachrichtenagentur ISNA meldet -, dass auch weitere UN-Sanktionen Iran nicht zur Einstellung des Atomprogramms veranlassen würden. Sein Land sei sogar auf einen Krieg vorbereitet. Auch der iranische Präsident Ahmadinedschad zeigte sich unbeeindruckt. In einer im Fernsehen übertragenen Rede sagte er, Iran bewege sich in der Atomfrage wie ein Zug ohne Bremsen und ohne Rückwärtsgang.
27. Februar 2007: Israel bereitet sich auf Krieg mit Syrien vor
Die Tageszeitung Jerusalem Post meldet, dass der israelische Ministerpräsident Olmert die Spitzenfunktionäre der israelischen Sicherheitsbehörden angewiesen habe, sich auf die Möglichkeit für einen Krieg mit Syrien vorzubereiten. Dem Kabinett wurden Lagebeurteilungen der Geheimdienste Mossad und Shin Bet, des Militärgeheimdienstes, des Nationalen Sicherheitsrates und des Außenministeriums vorgetragen. Der Leiter des Militärgeheimdienstes, Generalmajor Amos Yadlin, erklärte, Israel sei von negativen Prozessen umstellt, die größere Unsicherheiten im Mittleren Osten erzeugten, denn je zuvor.
26. Februar 2007: USA wollen kein Verbot von Streubomben
Das bei einer internationalen Konferenz in Oslo von 46 Staaten vertraglich vereinbarte Verbot, Streuwaffen einzusetzen, zu produzieren und zu lagern, ist von den USA zurückgewiesen worden. Ein Sprecher des US-Außenministeriums erklärte, dass diese Munitionsart ihren Platz im Arsenal der Streitkräfte habe und als militärische Option erhalten bleiben solle. Auch Polen, Rumänien und Japan verweigerten ihre Zustimmung zur Abschlusserklärung der Konferenz. Die USA, China, Russland und Israel - die bedeutendsten Hersteller von Streubomben - hatten an der Sitzung erst gar nicht teilgenommen.
25. Februar 2007: Bereitet Israel Luftangriff auf Iran vor?
Die britische Tageszeitung Daily Telegraph berichtet, dass Israel einen Luftangriff auf iranische Atomanlagen vorbereite. Die Regierung in Jerusalem habe die US-Regierung um die Zuweisung eines Luftraum-Korridors über dem Irak gebeten. Israel kläre jetzt die letzten taktischen Fragen. Auch US-Vizepräsident Dick Cheney schließt einen Militärschlag gegen Iran nicht aus. Nach seinen Worten blieben alle Optionen auf dem Tisch. Die US-Regierung werde alles tun, damit Iran nicht in den Besitz von Nuklearwaffen gelange. Der iranische Außenminister Manouchehr Mottaki sagte bei einer Pressekonferenz in Teheran hingegen, dass es sich die US-Regierung gegenüber ihren Steuerzahlern nicht leisten könnten, in der Region eine neue Krise vom Zaun zu brechen.
24. Februar 2007: China: Keine weiteren Anti-Satelliten-Tests
Unser Anti-Satelliten-Test diente ausschließlich wissenschaftlichen Zwecken, richtete sich gegen niemanden und verstieß somit gegen kein Rüstungskontroll-Abkommen. Pläne für weitere Tests dieser Art bestehen nicht. Dies - so teilte jetzt der ehemalige Chef der japanischen Verteidigungsbehörde, Fukushiro Nukaga, vor der Presse mit - habe ihm der chinesische Verteidigungsminister Cao Gangchuan nach einem Gespräch in Peking versichert.
23. Februar 2007: Libanon: Israelische Militärflugzeuge beschossen
Libanesische Luftabwehrgeschütze haben Flugzeuge der israelischen Luftwaffe beschossen. Die Maschinen hätten die Souveränität des Libanon verletzt und gegen die Bestimmungen der Waffenstillstandsresolution 1701 des UN-Sicherheitsrates verstoßen, erklärten die libanesischen Streitkräfte. Israel hatte zuvor die Forderung der UNO, die Flüge über dem Libanon einzustellen, unter Hinweis auf eine Widerbewaffnung der Hisbollah-Milizen zurückgewiesen. Scheinangriffe der israelischen Luftwaffe auf Beirut hatten die Spannungen verschärft. Die libanesische Regierung hatte erklärt, die UNIFIL-Truppe sei offenbar nicht in der Lage, den Libanon vor den israelischen Luftraumverletzungen zu schützen.
22. Februar 2007: US-Institut: Nordkorea hat genügend Plutonium für Atombomben
Das Institute for Science and International Security in Washington hat in einer Studie veröffentlicht, dass Nordkorea 46 bis 64 Kilogramm Plutonium habe - genug, um vier bis acht Atombomben für Mittelstrecken-Raketen zu bauen. Nach dem Sechs-Mächte-Abkommen vom 13. Februar ist Nordkorea verpflichtet, alle nuklearen Programme und das gesamte radioaktive Material, das in seinem Besitz ist, offenzulegen.
20. Februar 2007: US-Pläne für Raketenabwehr in Osteuropa umstritten
Die Absichten der USA, in Polen und Tschechien ein US-Raketenabwehrsystem zu errichten, stößt auf ein geteiltes Echo. Russland hat dagegen protestiert und das US-Raketenabwehrsystem an seinen Grenzen als Bedrohung eingestuft. Der deutsche Außenminister Steinmeier kritisierte die USA indirekt. Er sagte, die USA hätten ihre Pläne zuvor mit Russland abstimmen sollen. Während der polnische Ministerpräsident Kaczynski den US-Plänen positiv gegenübersteht, befürchten die anderen Regierungsparteien, das US-System könnte die polnische Souveränität einschränken. In Prag fanden bereits Demonstrationen gegen eine Stationierung des US-Raketenabwehrsystems statt.
19. Februar 2007: Russland droht mit Kündigung des Raketen-Abrüstungsvertrages
Im Streit um den Bau eines US-Raketenschilds in Europa hat Russland mit einer einseitigen Aufkündigung des Abrüstungsvertrages Intermediate Range Nuclear Forces Treaty aus dem Jahr 1987 gedroht. Das Abkommen sah die Vernichtung aller nuklearen Kurz- und Mittelstreckenraketen in Europa vor. Das letzte dieser Waffensysteme war im Jahr 1991 zerstört worden. Der Generalstabschef der russischen Streitkräfte, Juri Balujewski, sagte, eine Entscheidung über eine Kündigung hänge vom weiteren Verhalten Washingtons ab. Die Stationierung von Teilen des US-Abwehrsystems in Europa lasse sich durch nichts erklären.
18. Februar 2007: USA: Abstimmungsniederlage für Bush
Die demokratische Fraktion im US-Repräsentantenhaus geht auf Konfrontationskurs zur Irak-Politik von Präsident Bush - sie sucht jetzt den offenen Machtkampf. Mit 246 gegen 182 Stimmen billigten die Abgeordneten nach viertägiger Debatte eine Resolution der Demokraten, in der die geplante Truppenaufstockung um 21.500 Soldaten verurteilt wird. Auch 17 Parlamentarier der Republikanern stimmten dafür. Die Entschließung ist allerdings nicht bindend - sie gilt aber als deutliches Signal, das der Präsident kaum ignorieren kann. Vor der Abstimmung hatte Bush die Abgeordneten aufgerufen, die Soldaten im Irak nicht im Stich zu lassen.
17. Februar 2007: US-Regierung hat Folgen des Irak-Krieges unterschätzt
Die New York Times hat berichtet, es habe im Jahr 2002 ein geheimes Strategiepaper des US Central Command gegeben, in dem der geplante Einmarsch in den Irak als völlig unproblematisch prognostiziert wurde: Angriff, Erreichen der Kriegsziele in den ersten Tagen, Sturz des Saddam-Regimes, Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und Demokratisierung des Landes. Spätestens 45 Monate nach dem Angriff sollte eine Truppe von lediglich 5.000 US-Soldaten im Land ausreichen. Die Dokumente belegen, wie sehr die Regierung Bush die Folgen des Irak-Kriegs - Kosten, Dauer und erforderliche Kapazitäten - unterschätzt hat.
16. Februar 2007: NATO: Bomben der Taliban immer gefährlicher
Der NATO-Oberbefehlshaber, US-General Craddock, hat erneut einer Verstärkung der internationalen Truppenpräsenz in Afghanistan gefordert. Die NATO-Staaten setzten das Leben ihrer Soldaten aufs Spiel, indem sie die für die Bekämpfung der Taliban erforderlichen Truppenkontingente nicht bereitstellten, sagte der General. Die Terroristen würden bei ihren zunehmenden Guerilla-Taktiken immer ausgeklügeltere Sprengsätze verwenden.
15. Februar 2007: Kanada: Afghanistan-Einsatz könnte scheitern
Der kanadische Verteidigungsausschuss bezweifelt, dass der NATO-Einsatz in Afghanistan angesichts der begrenzten Mittel erfolgreich abgeschlossen werden kann. Sollten die Ressourcen nicht besser eingesetzt werden und sollten sich die Forderungen nach mehr Mitteln als nicht erfüllbar erweisen, dann sollte Kanada einen Abzug seiner Truppen aus Afghanistan nach Ablauf des Mandats Anfang 2009 in Erwägung ziehen, heißt es aus dem Verteidigungsausschuss.
14. Februar 2007: Bush dämpft Spekulationen über einen Angriff auf Iran
US-Präsident Bush hat in einem Interview mit dem Fernsehsender C-SPAN Spekulationen über einen Angriff der USA auf Iran zurückgewiesen, nachdem der iranische Präsident einen moderateren Ton angeschlagen hatte. Ihm, Bush, wäre statt einer Konfrontation ein Dialog lieber. Es gebe immer noch eine Chance, durch diplomatische Bemühungen Iran zur Aufgabe seines Atomwaffen-Programms zu bewegen. Das Regime in Teheran sei allerdings aggressiv - Iran würde durch seine nuklearen Ambitionen in die Isolation getrieben.
13. Februar 2007: Frankreich: Stehen Al-Qaida Anschläge bevor?
Die australische Zeitung Sydney Morning Herald berichtet unter Berufung auf ein Dossier des französischen Geheimdienstes, dass die Terrororganisation Al-Qaida im Umfeld der französischen Präsidentschaftswahlen im April und Mai Anschläge beabsichtige. Die in London erscheinende arabischsprachige Zeitung Al-Hayat meldet, es gebe einen Plan, das spanische Szenario in Frankreich zu wiederholen. Damit seien die Anschläge vom März 2004 in Madrid gemeint. Die Angst vor Terroranschlägen ist in Frankreich offensichtlich bislang nicht sehr ausgeprägt. Viele Franzosen glauben, dass ihr Land wegen der starken Opposition der Regierung zum Irak-Krieg nicht ins Visier von Islamisten gekommen ist.
12. Februar 2007: US-Kommandeur: Lage im Irak nicht hoffnungslos
Der neue Oberbefehlshaber der US-Truppen im Irak, General David Petraeus, hat bei seiner Amtsübernahme in Bagdad erklärt, der Preis des Kampfes gegen den Terrorismus sei hoch, dass die Lage aber nicht hoffnungslos sei. Sein Auftrag sei erfüllbar. Die US-Streitkräfte müssten in enger Zusammenarbeit mit den irakischen Truppen die Sicherheitslage verbessern, damit die irakische Regierung ihre Aufgaben erfüllen könne.
11. Februar 2007: Nordkorea soll Atomwaffen-Programm einfrieren
Bei den Sechs-Nationen-Gesprächen über das nordkoreanische Atomwaffen-Programm in Peking hat China vorgeschlagen, dass die Regierung in Pjöngjang ihr Nuklearprojekt einfriert. Der Atomreaktor in Yongbyon und vier anderer Nuklear-Anlagen müssten innerhalb von zwei Monaten versiegelt werden. Im Gegenzug gäbe es dann Hilfslieferungen. Die japanische Nachrichtenagentur Kyodo meldete, dass der chinesische Vorschlag von allen Seiten angenommen worden sei. In Washington äußerte sich US-Außenministerin Condoleezza Rice vorsichtig optimistisch.
10. Februar 2007: Iran: USA wird im Frühjahr zum Angriff bereit sein
Die britische Zeitung The Guardian meldet, dass trotz beschwichtigender Äußerungen der US-Regierung die Vorbereitungen für einen Angriff auf die iranischen Atom-Anlagen in einem fortgeschrittenen Stadium seien. Der Aufmarsch der US-Streitkräfte im Persischen Golf könnte im Frühjahr abgeschlossen sein. Der Angriff würde gegebenenfalls voraussichtlich erst im nächsten Jahr - aber noch vor Ende der Amtszeit von US-Präsident Bush - beginnen. Bush habe hierzu noch eine endgültige Entscheidung zu treffen, jedoch würden die Neocons um den US-Vizepräsidenten Cheney auf eine Aktion drängen.
9. Februar 2007: Bundeswehr: Rüstungsprojekte genehmigt
Der Haushaltsausschuss des deutschen Bundestages hat eine Reihe von Rüstungsprojekten für die Bundeswehr genehmigt. Dazu zählen: Zweitlenkflugkörper vom Typ IRIS-T SL für das Taktische Luftverteidigungssystem MEADS, das Aufklärungssystem Eurohawk, die Weiterentwicklung des Flugkörpers RAM Block 2 für die Fugkörperabwehr bei der Marine und die Produktverbesserung des Transporthubschraubers CH-53G.
8. Februar 2007: Irak: Großoffensive angelaufen
In Bagdad hat die angekündigte Großoffensive mit rund 90.000 Soldaten der US-Truppen und der irakischen Sicherheitskräfte begonnen. Dabei wurden Straßensperren errichtet. Ziel der Großoffensive ist es, der Gewalt in Bagdad Herr zu werden. Diese Offensive ist bereits die dritte dieser Art innerhalb von neun Monaten.
7. Februar 2007: US-Druck auf Iran nimmt zu
Die USA verschärfen ihren Kurs gegen Iran und werfen Teheran vor, Waffenhilfe für schiitische Milizen im Irak zu leisten und nach der Atombombe zu streben. Es kursieren Gerüchte über einen möglichen Angriff auf Teheran. Unbeirrt hält Präsident Bush am Kollisionskurs gegenüber der iranischen Regierung fest. Während selbst Parteifreunde ihn zum Dialog auffordern, beharrt er auf einem Regimewechsel in Iran. Britische Menschenrechtsgruppen und Politiker warnen vor verheerenden Auswirkungen eines Angriffs. Dies könnte die atomaren Ambitionen des Landes nur noch stärken und die Bemühungen um Stabilität im Nachbarland Irak ernsthaft untergraben. Die US-Zeitung New York Times warnte: Wenn Herr Bush nicht aufpasst, könnte er in einen weiteren verheerenden Krieg schlittern. Und wenn der Kongress ihm diesmal nicht klar widerspricht, könnte er das ganze Land mit hineinziehen.
6. Februar 2007: Neue alliierte Großoffensive
Nach Angaben eines hochrangigen US-Offiziers, der als Berater der 9. irakischen Heeresdivision eingesetzt ist, stehen die Koalitions-Streitkräfte kurz vor einer Großoffensive gegen Aufständische in Bagdad. Geplant sei, dass Soldaten der irakischen Armee und der US-Streitkräfte die Wohngegenden der Hauptstadt nach Extremisten und illegalen Waffen durchsuchen und dann die Gegenden abriegeln. Tausende Soldaten hätten bereits Stellung bezogen, um die Stadtviertel zu durchkämmen. Das Kommandozentrum für den Einsatz habe am 5. Februar seine Arbeit aufgenommen. Die Offensive werde von dem 60-jährigen schiitischen General Abbud Gambar geführt.
5. Februar 2004: USA: Ex-Militärs warnen vor Angriff auf Iran
Drei hochrangige ehemalige US-Militärs - Generalleutnant a. D. Gard, General der Marineinfanterie a. D. Hoar und Vizeadmiral a. D. Shanahan - haben US-Präsident Bush in einem Offenen Brief in der Sunday Times aufgefordert, Gespräche mit Iran ohne Vorbedingungen aufzunehmen, um eine Lösung in der Nuklear-Krise zu finden. Militärische Aktionen gegen Iran würden in einem Desaster enden. Sie appellierten auch an den britischen Ministerpräsidenten Blair, sich klar gegen einen Angriff auf Iran zu stellen.
4. Februar 2007: Irak: Terror sprengt alle Grenzen
Ein islamischer Extremist hat sich in einem mit Sprengstoff beladenen Lastwagen mitten in einem belebten Lebensmittelmarkt im Zentrum des von Schiiten bewohnten Sadriyah-Viertels in Bagdad zwischen Frauen und Kindern in die Luft gesprengt und mehr als 130 Menschen mit in den Tod gerissen; über 300 wurden verletzt. Auch in der nordirakischen Stadt Kirkuk starben vier Menschen - darunter zwei Kinder - bei der Explosion von sieben Autobomben; 21 wurden verletzt. Die Polizei verhängte in Kirkuk, Samarra und Mossul eine Ausgangsperre. Bei einem Autobombenanschlag in Mahmudija, südlich von Bagdad, kam ein Mensch ums Leben; fünf weitere wurden verletzt. Bei Gefechten zwischen Einwohnern und Terroristen in Charnaba starb ein Mensch; vier weitere wurden nach Polizeiangaben durch Mörsergranaten verletzt.
3. Februar 2007: Gazastreifen: Erneut heftige Kämpfe zwischen Fatah und Hamas
Kämpfer der Fatah-Organisation stürmten die Universität in Gaza, die als Hochburg der regierenden Hamas-Bewegung gilt. Gebäude gerieten in Brand, zwei Zivilisten wurden verletzt. Die Hamas hatte offensichtlich Kassam-Raketen gegen Fatah-Ziele eingesetzt, sagte ein Reporter des Nachrichtensenders CNN. Auf dem Universitätsgelände sei auch ein riesiges Waffenlager der Hamas entdeckt worden. Die neuen Kämpfe überschatten die Bemühungen des Nahost-Quartetts, bei einem Treffen in Washington den Friedensprozess im Nahen Osten wieder in Gang zu bringen.
2. Februar 2007: Israel bereitet sich auf Kriegführung im All vor
Der Oberbefehlshaber der israelischen Luftwaffe, Generalmajor Elazar Shkedy, erklärte bei der zweiten Ilan Ramon Annual International Space Conference in Herzliya, dass Israel möglicherweise in den kommenden Dekaden durch weltraumgestützte Waffen angegriffen werden könnte. Gegen diese Bedrohung müssten ohne Verzug Gegenmaßnahmen entwickelt werde. Aufklärung im Weltraum sei für ein Land wie Israel lebenswichtig. Er könne sich nicht vorstellen, dass ein zukünftiger Krieg ohne Waffenkapazitäten im Weltraum geführt werden könnte. Israel werde in den kommenden Jahren seine Kapazitäten dementsprechend entwickeln. Die israelische Luftwaffe ist im vergangenen Jahr in Israelisches Luftstreitkräfte- und Weltraum-Kommando umbenannt worden.
1. Februar 2007: USA: Keine Kurskorrektur im Atomstreit mit Iran
Die USA haben einen internationalen Vorschlag abgelehnt, die Sanktionen im Atomstreit mit Iran vorläufig abzubrechen. Der amtierende US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Alejandro Wolff, erklärte, dass Iran zuerst das umstrittene Atomprogramm vollständig und überprüfbar einstellen müsse. Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde, Mohamed El-Baradei, hatte angeregt, dass Teheran seine Nuklearforschung unterbrechen und die UNO gleichzeitig ihre Sanktionen aussetzen sollte. Er sagte, der Westen brauche eine Kurskorrektur, weil sich die Situation auf einen Kollisionskurs zubewege.