Sicherheitspolitischer Kalender
Meldungen Januar 2007
Jede Woche neu berichtet Frieden & Sicherheit in Kooperation mit dem Report Verlag über neue Entwicklungen im In- und Ausland.Die Meldungen der vergangenen Monate finden Sie im Archiv.
31. Januar 2007: Spannungen könnten Krieg auslösen
Zivile Analysten und einige US-Offiziere, die anonym bleiben wollen, haben die Befürchtung geäußert, dass die gegenwärtigen amerikanisch-iranischen Beziehungen einen Stand erreicht haben, der den Ausbruch eines Krieges jederzeit möglich mache - auch wenn dies von keiner der beiden Seiten beabsichtigt wäre. Die Situation wird übereinstimmend mit der explosiven Situation Europas im August 1914 vor dem Ersten Weltkrieg verglichen, die dann nicht mehr beherrscht werden konnte.
30. Januar 2007: US-Präsidentschaftskandidatin will Irak-Engagement beenden
Die voraussichtliche Präsidentschaftskandidatin der US-Demokraten, Hillary Clinton, forderte bei ihrem ersten Wahlkampf-Auftritt, US-Präsident Bush sollte vor dem Ende seiner Amtszeit im Januar 2009 alle US-Truppen aus dem Irak zurückziehen. Es sei seine Entscheidung gewesen, auf der Grundlage eines schlechten Planes in den Irak einzumarschieren und den Krieg dort völlig inkompetent zu führen. Es wäre der Gipfel der Verantwortungslosigkeit, wenn er das Problem seinem Nachfolger überlassen würde. Das Weiße Haus hat die Äußerungen als parteipolitisch motivierten Angriff verurteilt, der die Sicherheit der US-Truppen unterminiere.
28. Januar 2007: Anschläge auf Rüstungsmanager
Zwei Dienstwagen von Vorstandsmitgliedern der Großwerft ThyssenKrupp Marine Systems im Hamburger Stadtteil Groß Flottbek wurden angezündet, das Haus eines anderen Managers in Nienstedten wurde mit Farbbeuteln beworfen. Die Gruppe Revolutionäre Anti-Militaristische AktivistInnen übernahm in einem dreiseitigen Schreiben unter dem Motto NATO-Kriegskonferenz in München angreifen - G8-Treffen in Heiligendamm lahm legen die Verantwortung für die militanten Aktionen gegen Rüstungsmanager. ThyssenKrupp zählt zu den führenden Herstellern von Kriegsschiffen, U-Booten und Großyachten.
27. Januar 2007: Irak: US-Soldaten entführt und getötet
In der zentralirakischen Stadt Kerbela stürmten etwa zehn Terroristen in amerikanischen Uniformen und mit US-Waffen ausgerüstet ein Regierungsgebäude. In einem Geländewagenkonvoi verschleppten sie vier US-Soldaten und brachten sie um. Zunächst behauptete das US-Oberkommando in Bagdad, die vier Soldaten seien direkt bei dem Überfall, der sich bereits vor einer Woche ereignet hatte, ums Leben gekommen. Jetzt wurde diese Darstellung offiziell korrigiert.
26. Januar 2007: Deutsche Tornado-Piloten auf direktem Flug nach Den Haag
Der frühere parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Willy Wimmer, der sich gegenwärtig in Kabul aufhält, hat die Verlegung von deutschen Tornados nach Afghanistan entschieden abgelehnt. Er ist seit langem als vehementer Kritiker deutscher Auslandseinsätze bekannt. Dem Spiegel sagte er, die deutschen Tornados würden nicht benötigt, weil die USA die Fähigkeiten eigentlich selbst hätten. Die deutschen Piloten, die mit diesen Flugzeugen Dörfer ausfindig machen sollen, die anschließend von den Amerikanern zerstört werden sollen, wären damit auf dem direkten Flug nach Den Haag, dem dortigen Internationalen Strafgerichtshof.
25. Januar 2007: Rechte des Bundestags bei Militärmissionen
In der Großen Koalition hat sich eine Diskussion um die Rechte des Bundestags bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr entzündet. Die CDU möchte die Entsendung der Bundeswehr zu internationalen Einsätzen unter EU- oder NATO-Mandat dadurch erleichtern, dass der Bundestag mit einem Vorratsbeschluss ein generelles Mandat für Auslandseinsätze erteilt. Dabei soll dem Parlament aber das Recht eingeräumt werden, 90 Tage nach Beginn einer Mission die Soldaten zurückzuholen. Die SPD hält eine geänderte Beschlussfassung für unnötig.
24. Januar 2007: Israel möchte NATO-Mitglied werden
Mehrere israelische Ministerien arbeiten zum ersten Mal gemeinsam an einem Dokument, das angesichts einer möglichen atomaren Bedrohung durch Iran eine Strategie für einen Beitritt Israels zur NATO als vollberechtigtes Mitglied entwirft. Der frühere spanische Ministerpräsident José Aznar erklärte in einem Interview mit der Jerusalem Post, Israel müsse so bald wie möglich der NATO beitreten. Seiner Ansicht nach sei die iranische Bedrohung ein ausgezeichneter Anlass, die israelische Abschreckung durch eine Mitgliedschaft in der NATO zu stärken.
23. Januar 2007: Israel ist Atomstaat
Der stellvertretende Direktor der israelischen Atomenergie-Kommission, Dr. Ariel Levite, hat bei einer Konferenz in Herzliya erstmals eingeräumt, dass sein Land Atomwaffen besitze. Er bezeichnete Israel - neben Indien und Pakistan - als nuclear threshold state außerhalb des Nonproliferations-Abkommens. So wird nach UN-Definition ein Staat bezeichnet, der das Potenzial zur Entwicklung von Atomwaffen hat, ohne dies offiziell zuzugeben. Die israelische Regierung hat bisher immer die mehrdeutige Feststellung abgegeben, dass Israel nicht das erste Land in der Region sein werde, das Atomwaffen einsetzt.
22. Januar 2007: Erkundungsteam der Luftwaffe in Afghanistan
Die Bundeswehr hat ein Erkundungsteam der Luftwaffe zur Vorbereitung eines Tornado-Einsatzes nach Afghanistan entsandt. Seine Aufgabe ist es - wie das Verteidigungsministerium mittelte - Informationen einzuholen, die als Grundlage für einen politischen Entschluss erforderlich sind. Die eigentliche Entscheidung werde durch diese Aktion nicht vorweggenommen, heißt es.
21. Januar 2007: Bundeswehr: Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes befürchtet
Im deutschen Bundeskanzleramt wird befürchtet, dass ein neues Bundestagsmandat über die Entsendung von sechs Tornado-Aufklärungsflugzeugen in den Süden Afghanistans wie ein Signal der Öffnung wirken könnte. Der Druck der NATO auf die Bundesregierung, ihre Truppen in Afghanistan aufzustocken, werde voraussichtlich weiter zunehmen. Die NATO-Partner sähen womöglich die Chance, einen ganzen Wunschzettel an Forderungen, etwa nach neuen Truppen, vorzulegen. Die Nachrichtenagentur dpa berichtet jedoch, dass das Kanzleramt die durch das geltende Mandat festgelegte Obergrenze von 3.000 deutschen Soldaten in Afghanistan unangetastet lassen will.
20. Januar 2006: Türkei warnt Kurden davor, die Kontrolle über Kirkuk zu übernehmen
Der türkische Ministerpräsident Erdogan hat die irakischen Kurden davor gewarnt, die Kontrolle über das ölreiche Gebiet um die nordirakische Stadt Kirkuk zu übernehmen. Die Türkei würde angesichts der wachsenden Spannungen zwischen Turkmenen, Arabern und Kurden einer solchen Entwicklung nicht tatenlos zusehen. Auch die türkische Opposition hat erklärt, dass sie grenzüberschreitende Operationen der türkischen Armee unterstützen würde.
19. Januar 2007: Irak: Anschlagswelle hält an
Das staatliche irakische Fernsehen berichtet, dass bei Gefechten zwischen irakischen Soldaten und Aufständischen etwa 70 Kilometer nordöstlich von Bagdad mindestens 100 Rebellen getötet worden sind. In der Region leben vorwiegend Sunniten. Bei einem Autobombenanschlag auf eine Polizeipatrouille im Zentrum Bagdads wurden vier Menschen getötet und zehn weitere verletzt. In den vergangenen drei Tagen waren bei Bombenexplosionen in Bagdad insgesamt fast 150 Menschen ums Leben gekommen.
18. Januar 2007: USA: Nahost-Dreier-Gipfel geplant
US-Außenministerin Rice will sich demnächst mit Israels Ministerpräsident Olmert und Palästinenserpräsident Abbas zu einem Gipfelgespräch treffen, um eine Lösung in der verfahrenen Nahost-Politik zu finden. Die USA wollen damit den internationalen Friedensplan, die Road Map, wiederbeleben und auf Fortschritte bei der Gründung eines Palästinenser-Staates drängen.
17. Januar 2007: USA: Kostspieliger Krieg gegen den Terrorismus
Der Krieg gegen den Terrorismus wird in diesem Jahr die Kosten des Vietnam-Krieges überschreiten. Das schätzen US-Wirtschaftsexperten. Der Vietnam-Krieg habe nach heutigem Wert 662 Milliarden US-Dollar gekostet. Bis Jahresende werde der Krieg gegen den Terrorismus 670 Milliarden US-Dollar verschlungen haben. Andere Analysten gehen von einer fünfmal so großen Summe aus.
16. Januar 2007: USA wollen iranische Agenten bekämpfen
Die USA wollen verstärkt gegen iranische Agenten vorgehen, die im Irak eingesetzt sind. Das hat US-Präsident Bush bereits vor einigen Monaten angeordnet, wie Außenministerin Condoleeza Rice jetzt im Rahmen ihrer Nahost-Reise mitteilte. Zuvor hatten die US-Streitkräfte Erkenntnisse über zunehmende Aktivitäten iranischer Netzwerke in den schiitischen Landesteilen des Irak bekommen.
15. Januar 2007: Saddams Mitverurteilte hingerichtet
Im Irak sind im Morgengrauen des 15. Januar die Todesurteile gegen Saddam Husseins Halbbruder Barsan Al-Tikriti und den früheren Richter Awad Al-Bandar vollstreckt worden. Ein Anwalt der Verurteilten und ein ranghohes Mitglied der Regierung bestätigten die Exekution. Sie fand in dem Gebäude in Bagdad statt, in dem auch Saddam Hussein gehängt worden war. Die beiden waren gemeinsam mit Saddam Hussein wegen eines Massakers an Schiiten in den achtziger Jahren zum Tode verurteilt worden. Saddam war am 30. Dezember exekutiert worden.
14. Januar 2007: Palästina: Hamas lehnt Existenz Israels weiter ab
Ein Sprecher der radikal-islamistischen Palästinenserorganisation Hamas bekräftigte erneut, dass seine Organisation Israel nicht anerkennen werde. Es gebe keine Veränderung der Hamas-Politik in dieser Hinsicht. Die Hamas-Charta fordert die Einrichtung eines islamischen Staates an Israels Stelle vom Mittelmeer bis zum Jordan.
13. Januar 2007: USA: Keine Planungen für Angriff auf Iran
US-Außenminister Robert Gates und der Vorsitzende der Vereinten US-Stabschefs, General Peter Pace, haben dem Streitkräfte-Ausschuss des US-Senats versichert, dass es keine aktuellen Planungen der US-Streitkräfte gebe, Iran anzugreifen. Allerdings schlossen sie dies nicht grundsätzlich aus. Es würden jedenfalls militärische Maßnahmen durchgeführt, um das iranische Netzwerk, das den Terrorismus im Irak unterstützt, zu bekämpfen. Aktionen auf iranischem Territorium würden lediglich als letztmögliche Alternative in Betracht gezogen werden.
12. Januar 2007: Asiatische US-Alliierte unterstützen US-Irakpolitik
Die beiden Hauptverbündeten der USA in Asien - Japan und Südkorea - haben unmittelbar nach der Ankündigung der US-Truppenverstärkung im Irak der US-Regierung die volle Unterstützung der neuen US-Strategie zugesagt. Der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe hat sich von Berlin aus, wo er sich derzeit aufhält, in einem Telefongespräch mit US-Präsident Bush entsprechend geäußert. Japan schätze die feste Haltung der USA im Irak, sagte er. Auch der südkoreanische Präsident Roh Moo-hyun hat unverzüglich in Washington angerufen und seine Unterstützung angeboten.
11. Januar 2007: US-Rechnungshof: Irak-Feldzug ist Fehlinvestition
In einem Bericht des US-Rechnungshofes (Government Accountability Office - GAO) an den US-Kongress wird festgestellt, dass die Planungen für einen Sieg im Irak trügerisch gewesen seien, die Funktionsfähigkeit der irakischen Regierung sei mangelhaft und die Gewalt zwischen den Bevölkerungsgruppen lasse nicht nach. Die Siegesgewissheit von US-Präsident Bush sei vorschnell gewesen; die Nachkriegsordnung sei misslungen. Es würden noch weitere Kosten von Hunderten Milliarden Dollar zu erwarten sein. Die inzwischen ausgebildeten irakischen Sicherheitskräfte - laut GAO rund 323.000 Mann - seien nicht effizient und vielfach nicht einsetzbar, weil sie sich unterschiedlichen Autoritäten verpflichtet fühlten.
10. Januar 2007: KSK-Soldaten bestreiten Vorwürfe im Fall Kurnaz
Die Staatsanwaltschaft Tübingen hat sich in der Süddeutschen Zeitung geäußert, die beiden KSK-Soldaten, gegen die wegen mutmaßlicher Misshandlungen des Türken Murat Kurnaz ermittelt wird, würden die gegen sie erhobenen Vorwürfe bestreiten. Der Mann sei ihnen von US-Soldaten als Gefangener an einem Zaun gezeigt worden - mehr nicht. Die beiden KSK-Soldaten sollen noch im Januar zum Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung im Amt vernommen werden. Kurnaz soll in der nächsten Woche vor Untersuchungsausschüssen des Bundestags aussagen.
9. Januar 2007: Kosovo: Stärkeres deutsches Engagement
Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier hat ein stärkeres deutsches Engagement im Kosovo angekündigt. In der Bild am Sonntag nannte er noch keine genauen Zahlen, deutete aber an, mehr Geld und mehr Personal für die Zukunft des Kosovo einsetzen zu wollen. Unterdessen steht der UN-Beauftragte für das Kosovo, Martti Ahtisaari, kurz vor Abschluss seines Zukunftsplanes für die unter UN-Mandat verwaltete serbische Provinz. Er will das Ergebnis am 21. Januar bekannt geben. Die USA und viele europäische Staaten befürworten eine weitgehende Unabhängigkeit.
8. Januar 2007: Plant Israel Angriff auf Iran?
Die britische Wochenzeitung Sunday Times berichtet, dass Israel einen Angriff auf Iran vorbereite. Mit einem einzigen Luftangriff sollen - unter Einsatz von lasergesteuerten bunkerbrechenden Bomben - Atomanlagen bei Isfahan, in Natans und in Arak ausgeschaltet werden. Dem Bericht zufolge bereiten sich bereits zwei Geschwader der israelischen Luftwaffe auf den Einsatz vor. In den vergangenen Wochen seien die Piloten mehrmals nach Gibraltar geflogen, um den 2.000-Meilen-Flug zu trainieren. Der Angriff soll - nach einer anonymen israelischen Militärquelle - durchgeführt werden, sobald wir grünes Licht haben.
8. Januar 2007: Palästina: Kämpfe zwischen Fatah und Hamas gehen weiter
Die innerpalästinensischen Kämpfe zwischen Hamas- und Fatah-Anhängern gehen unvermindert weiter. In Ramallah im Westjordanland wurde ein Mitarbeiter des Innenministeriums angeschossen und verschleppt, später aber wieder freigelassen. In Nablus, wo das Gebäude einer Wohltätigkeitsorganisation der Hamas angegriffen wurde, ist der stellvertretende Bürgermeister entführt worden.
5. Januar 2007: Irak: UN-Generalsekretär will weitere Hinrichtungen verhindern
Der neue UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon appellierte an die irakische Regierung, auf die Exekution von zwei Gefolgsleuten Saddam Husseins zu verzichten. Er unterstützte die Forderung von UN-Menschenrechtskommissarin Louise Arbour, die Männer nicht hinzurichten. Ein UN-Sprecher sagte, der Generalsekretär glaube fest an Artikel 3 der Deklaration der Menschenrechte, wonach jeder Mensch das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit hat. Arbour hatte zuvor erklärt, dass sie - wie schon im Falle Saddam Husseins - Bedenken hinsichtlich der Fairness und Unparteilichkeit des Verfahrens habe. Allerdings respektiere Ban, dass die UN-Mitgliedsstaaten jeweils eigene Positionen zur Todesstrafe haben.
5. Januar 2007: Bundesinnenminister verteidigt Pläne für neues Flugsicherheitsgesetz
Bundesinnenminister Schäuble hat seine Pläne gerechtfertigt, den Abschuss eines gekaperten Flugzeuges zu ermöglichen. Seine Kritiker forderte er zur Zurückhaltung auf. Er erfülle nur den Koalitionsvertrag, in dem er den Auftrag erhalten habe, nach Möglichkeiten zu suchen, den Abschuss gekaperter Flugzeuge verfassungskonform im Grundgesetz zu regeln. Der Innenminister erwägt, die Bedrohung durch ein gekapertes Verkehrsflugzeug einem Verteidigungsfall gleichzusetzen. So soll ein Abschuss durch Kampfflugzeuge der Bundeswehr im Grundgesetz gerechtfertigt werden. Beim Koalitionspartner SPD und in der Opposition stieß der Minister mit seinen Plänen auf strikte Ablehnung.
2. Januar 2007: Haiti: Anti-Terror-Offensive
Seit Dezember hat sich die Sicherheitslage im Inselstaat Haiti zunehmend verschlechtert. Morde, Entführungen, Gewalt und Erpressungen sind an der Tagesordnung. Angesichts der Bandenkriminalität gehen Polizei und UN-Blauhelme erstmals gegen einzelne Banden vor. Nach monatelangem Zögern hat die Regierung Haitis grünes Licht für eine Offensive gegeben. Seit über zwei Jahren versuchen 7.200 Blauhelme und 1.900 Polizisten dem Chaos Herr zu werden.
2. Januar 2007: Kosovo: Warten auf Unabhängigkeit
Im Jahr 2006 sind die Verhandlungen über den künftigen Status der südserbischen Provinz Kosovo gescheitert. Da die Differenzen unüberbrückbar waren, wurden eine Entscheidung auf das Jahr 2007 verschoben. Jetzt muss - da sich Serben und Kosovo-Albaner nicht einigen können - der UN-Sicherheitsrat im März eine Entscheidung treffen.
1. Januar 2007: Thailand: Anschläge in Bangkok
In der thailändischen Hauptstadt Bangkok sind am 31. Dezember sieben Sprengkörper, in der benachbarten Provinz Nonthaburi ein weiterer explodiert. Dabei waren insgesamt drei Menschen getötet und 36 weitere verletzt worden. Unter den Verletzten sind nach Angaben der Behörden auch sechs Europäer. Zu der Anschlagsserie bekannte sich bisher niemand. Jetzt patrouillieren erstmals seit dem Militärputsch wieder Soldaten durch die Hauptstadt. Der vom Militär eingesetzte Ministerpräsident Surayud Chulanont verdächtigt Gegner seiner Übergangsregierung, hinter den Bombenanschlägen zu stecken. Ausländische Regierungen warnten ihre Bürger vor Reisen nach Thailand.
1. Januar 2007: Somalia: Regierungstruppen erobern Kismayo
Die von Äthiopien unterstützten Truppen der somalischen Übergangsregierung haben die islamischen Milizen aus der Hafenstadt Kismayo vertrieben. Die Islamisten seien geflohen, sagte ein Sprecher der Regierungstruppen. Der Flughafen und der Hafen seien vollständig befreit. Zuvor hatte es in Jilib, einer Ortschaft rund hundert Kilometer nördlich von Kismayo, heftige Kämpfe gegeben. Wohin die geschlagenen Islamisten geflohen sind, ist noch unklar. Sie haben sich vermutlich in Richtung der kenianischen Grenze zurückgezogen, andere hätten offensichtlich einfach ihre Uniformen abgelegt.
1. Januar 2007: Irak: Al-Qaida ruft zum vereinten Kampf auf
Der in Ägypten geborene Al-Qaida-Anführer im Irak, Aiman Al-Sawahiri, hat in einer Tonbandaufnahme die Widerstandsorganisationen im Irak zum Zusammenschluss aufgefordert. Alle mutigen Gruppen von Dschihad-Kämpfern sollten sich vereinen. Er forderte zudem die Palästinenser auf, nicht mit der Autonomiebehörde zusammenzuarbeiten. Sawahiri hatte bereits mehrmals die radikal-islamische Palästinenserorganisation Hamas kritisiert. Ihre Teilnahme an Wahlen in den Autonomiegebieten führe nur zur Anerkennung Israels. Sawahiri meldet sich immer wieder im Internet zu Wort. Ende September kritisierte er u. a. Papst Benedikt XVI., den er wegen seiner Haltung zum Islam einen Hochstapler nannte. Die USA haben ein Kopfgeld von 25 Millionen US-Dollar für Sawahiris Festnahme ausgesetzt.