Sicherheitspolitischer Kalender
Meldungen Dezember 2006
Jede Woche neu berichtet Frieden & Sicherheit in Kooperation mit dem Report Verlag über neue Entwicklungen im In- und Ausland.31.12.2006: Saddam-Exekution: Kritik deutscher Politiker
Bundesregierung und Opposition haben die Hinrichtung Saddam Husseins kritisiert. Für die Bundesregierung - ebenso wie für die EU - bestehe zwar an den Verbrechen Saddams kein Zweifel, sagte Gernot Erler, Staatsminister im Auswärtigen Amt, im Rundfunk. Sie wende sich aber gegen die Todesstrafe, egal wo sie angewandt wird. Der FDP-Abgeordnete Wolfgang Gerhardt bezeichnete die Hinrichtung Saddams im Deutschlandradio als nicht vertretbar. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Fritz Kuhn, sagte, man müsse die Kette von Tod und Rache beenden. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sagte, es sei fragwürdig, ob die Auslieferung Saddams durch die USA an den Irak zum Zweck der Hinrichtung mit dem Völkerrecht für Kriegsgefangene vereinbar sei. Der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, werte die Exekution als politische Entscheidung - mehr des amerikanischen Präsidenten als irgendeiner anderen politischen Figur".
31.12.2006: Spanien: Eta-Anschlag auf den Flughafen von Madrid
Auf einem Parkhaus des internationalen Flughafens von Madrid-Barajas detonierte ein Sprengkörper in einem Lieferwagen und verletzte 19 Menschen. Der gesamte Flugverkehr wurde vorübergehend eingestellt. Die baskische Separatistenorganisation Eta bekannte sich in einem Telefonanruf zu dem Anschlag. Die spanische Regierung prüft, ob der Anschlag tatsächlich von der Eta verübt wurde. Wäre dies der Fall, hätte die Eta damit ihre vor neun Monaten verkündete dauerhafte Waffenruhe gebrochen.
30.12.2006: Saddam Hussein hingerichtet
Das staatliche irakische Fernsehen hat berichtet, dass der irakische Ex-Diktator Saddam Hussein am 30. Dezember um 6 Uhr Ortszeit durch den Strang exekutiert worden ist. Zuvor hatten auch andere arabische Medien die Hinrichtung gemeldet. Die Hinrichtung sei auf Fotos und Video festgehalten worden. Ausschnitte der Aufnahmen sollen schnellstens veröffentlicht werden. Das gegen Saddam Husseins Halbbruder Barsan al-Tikriti und den ehemaligen Richter Awad Al-Bander ebenfalls verhängte Todesurteil soll später vollstreckt werden.
29.12.2006: Thailand: Militärjunta hält sich an der Macht
Ein Vierteljahr nach dem Staatsstreich gegen den thailändischen Regierungschef Thaksin herrscht Ruhe in Thailand - das Militär, das im Kreuzfeuer der internationalen Kritik steht, zieht eine positive Bilanz. Die Streitkräfte, die ihren Putsch damit begründeten, Thaksins Machtmissbräuche hätten das Land an den Rand des Ruins gebracht, erklärten, sie wollen Thailand zurück in eine Demokratie führen.
28.12.2006: Irak: Rachefeldzug der Baath-Partei angekündigt
Die irakische Baath-Partei hat im Internet für den Fall der Hinrichtung von Saddam Hussein Vergeltungsanschläge auf US-Einrichtungen in aller Welt angekündigt. Die Vollstreckung des Todesurteils stelle eine rote Linie dar, die von den USA nicht überschritten werden dürfe, hieß es in einer Mitteilung der offiziell aufgelösten Saddam-Partei. Die Hinrichtung des ehemaligen irakischen Machthabers steht nach Einschätzung des irakischen Justizminister Haschem al-Schibli allerdings nicht unmittelbar bevor. Angesichts des am 30. Dezember beginnenden Opferfestes werde das Verfahren noch etwas Zeit benötigen. Die arabische Tageszeitung Al-Hayat hat jedoch berichtet, dass Saddam in wenigen Tagen durch den Strang hingerichtet werde.
27.12.2006: Afghanistan: Verminung der Grenzregion
Pakistan hat angekündigt, die 2.500 km lange Grenze zu Afghanistan teilweise zu verminen. Zudem will Pakistan einen Grenzzaun errichten und die Zahl der Grenzsoldaten erhöhen. Wann dies Ankündigungen umgesetzt werden sollen, ist noch nicht bekannt.
26.12.2006: Irak: Zahl der toten US-Soldaten steigt weiter
Die Zahl der im Irak ums Leben gekommenen US-Soldaten ist am 26. Dezember auf 2.974 gestiegen - bei den Terroranschlägen in den USA vom 11. September 2001 war die Zahl der Todesopfer, soweit offiziell bekannt, 2.973. Das ergab eine Zählung durch die Nachrichtenagentur Associated Press.
25.12.2006: Eurotunnel: Terrorwarnung
Die britische Tageszeitung Observer berichtet, dass Islamisten - möglicherweise Briten pakistanischer Abstammung - in den nächsten Tagen einen Anschlag auf den Tunnel unter dem Ärmelkanal verüben wollen. Die Hinweise habe der französische Geheimdienst vermutlich vom US-Geheimdienst CIA erhalten. Seither überprüften französische und britische Sicherheitsbeamte die Sicherheitsvorkehrungen an dem 50 Kilometer langen Tunnel. Die Gefahr sei - wie US-Informanten verlauten ließen - schwindelerregend hoch. Der französische Geheimdienst soll auch eine Warnung vor einer Terrorwelle in einem nicht identifizierten europäischen Land herausgegeben haben.
24.12.2006: UN-Sicherheitsrat verabschiedet Iran-Resolution
Der UN-Sicherheitsrat hat im Atomstreit mit Iran einstimmig die Resolution 1737 verabschiedet. Der Iran muss demnach umgehend die Uran-Anreicherung einschließlich Forschung und Entwicklung bei seinen umstrittenen Atomprojekten einstellen. Dasselbe gilt für die Arbeit an Projekten im Zusammenhang mit Schwerwasserreaktoren. Die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO) soll innerhalb von 60 Tagen prüfen, ob Iran den Forderungen nachgekommen ist. Sollte dies nicht der Fall sein, soll der UN-Sicherheitsrat weitere Maßnahmen gemäß Artikel 41, Kapitel 7, beschließen. Dieses Kapitel der Uno-Charta schließt militärische Strafmaßnahmen aus, ermöglicht aber Handels- und Finanzsanktionen, Reisebeschränkungen und Sanktionen im Bildungsbereich. Die iranische Weigerung, den Vereinten Nationen entgegenzukommen, hat die USA und Israel provoziert. Kurz nach dem Sanktions-Beschluss forderten sie schärfere Strafen. Der Staatssekretär im US-Außenministerium, Nicholas Burns, sagte, die Maßnahmen seien nicht ausreichend. Die US-Regierung werde versuchen, andere Länder - vor allem die EU-Staaten und Japan - von dieser Position zu überzeugen.
23.12.2006: Mehrheit der Europäer für Exekution Saddam Husseins
Eine Umfrage des Instituts Novatris/Harris für die Pariser Zeitung Le Monde und den Nachrichtensender France 24 ergab, dass sich in zahlreichen europäischen Ländern die Bürger für die Hinrichtung Saddam Husseins aussprechen. Auch eine Mehrheit der Deutschen - 53 Prozent - stimmen für den Vollzug der Todesstrafe. In den USA war die Zustimmung zu einer Vollstreckung des Urteils mit 82 Prozent am höchsten. Die Studie ergab außerdem, dass sich eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung - sowohl in Europa als auch in den USA - einen Truppenabzug aus dem Irak wünscht.
22.12.2006: Nordkorea: Atomverhandlungen ergebnislos
Die Atomkonferenz der sechs Nationen - USA, Russland, China, Japan, Nord- und Südkorea - ist beendet worden, ohne dass sich die Verhandlungspartner näher gekommen sind. Der einzige Fortschritt bleibt, dass die USA und Nordkorea zu bilateralen Verhandlungen zurückgefunden haben. Die Bilanz der Verhandlungen ist enttäuschend: Kein Ergebnis, kein neuer Verhandlungstermin, keine Entspannung. US-Chefunterhändler Hill
21.12.2006: Annan warnt USA vor Militäreinsatz gegen Iran
Bei seiner letzten Pressekonferenz als UN-Generalsekretär hat Kofi Annan den USA dringend von einem militärischen Schlag nach dem Vorbild des Irak-Kriegs gegen den Iran abgeraten. Eine solche Aktion hätte katastrophale Konsequenzen. Das bei Annans Amtsantritt vor zehn Jahren sehr gute Verhältnis zwischen ihm und den USA hatte sich in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert.
20.12.2006: USA: Robert Gates neuer Verteidigungsminister
Der ehemalige CIA-Direktor Robert Gates hat sein Amt als neuer Verteidigungsminister 18. am Dezember offiziell übernommen und seinen Amtseid abgelegt. In seiner Antrittsrede bemerkte er, dass der Irak vor einem Kollaps stehe und das Irak-Engagement der USA scheitern könnte.
19.12.2006: Irak: Saddams Offizieren Rückkehr angeboten
Iraks Ministerpräsident Nuri Al-Maliki hat die Bevölkerung aufgerufen, sich auszusöhnen und die Gewalt zu beenden. Zudem hat Maliki auf einer Versöhnungskonferenz in Bagdad früheren Offizieren des gestürzten Diktators Saddam Hussein angeboten, in die irakische Armee zurückzukehren. Malikis Angebot richtet sich vor allem an die sunnitischen Bevölkerungsteile, die unter Saddam Hussein die Führungskaste des Irak bildeten. Die Sunniten zählen zu den Hauptträgern des Aufstands im Irak.
18.12.2006: Deutschland: Neue Technologien für Homeland Security
Die Bundesrepublik Deutschland will bis 2010 rund 123 Millionen Euro in die Entwicklung neuer Sicherheitstechnologien investieren. Das berichtet die FAZ unter Berufung auf den Entwurf eines Programms zur zivilen Sicherheitsforschung. Angesichts der neuen Qualität der Verwundbarkeit globaler Gesellschaften versprächen neue Technologien wie Überwachungsroboter oder Fahndungsdrohnen einen Zukunftsmarkt, heißt es in dem Entwurf aus dem Bundesministerium für Forschung und Technologie.
17.12.2006: Palästina: Hamas-Kämpfer stürmen Lager der Präsidentengarde
Nach der Ankündigung des palästinensischen Präsidenten Abbas, Neuwahlen für das Präsidentenamt und für das Parlament durchführen zu wollen, griffen Hamas-Anhänger seine 3.500 Mann starke Schutztruppe an. Mindestens einer der Wächter wurde getötet, mehrere Menschen wurden verletzt. Erst wurde die Stromzufuhr zu der Basis und zu mehreren nahe liegenden Häusern unterbrochen. Dann stürmten Dutzende bewaffneter Männer in Hamas-typischen Uniformen das Ausbildungslager der Präsidentengarde, die von den USA unterstützt wird.
16.12.2006: Bundeswehr-Einsatz in Darfur verlängert
Der Bundestag hat mit 466 zu 44 Stimmen die Beteiligung von Soldaten der Bundeswehr an der Überwachungsmission der Afrikanischen Union (AU) in Darfur bis Juni 2007 gebilligt. Das Mandat ist auf maximal 200 Soldaten begrenzt. Aufgabe der Deutschen in der Sudan-Mission AMIS ist es, afrikanische Soldaten und Material mit Flugzeugen zu transportieren. Die AU ist zum Lufttransport ihrer Truppen nicht fähig.
16.12.2006: Gaza-Streifen: Bürgerkrieg
Der Konflikt zwischen der gemäßigten Fatah und der radikalen Hamas eskaliert: Im Gaza-Streifen schießen Palästinenser auf Palästinenser. Mit Kalaschnikows bewaffnete maskierte Kämpfer sind auf den Straßen; bei den Auseinandersetzungen gab es bereits zahlreiche Tote und Verletzte. Der Straßenverkehr in Gaza-Stadt ist nahezu ganz zum Erliegen gekommen. Über ein Jahr nach dem Abzug der Israelis ist die Lage der Bewohner dieses Küstenstreifen am Mittelmeer so brisant wie noch nie geworden. Der Grenzübergang nach Ägypten ist de facto unter israelischer Kontrolle und wird meist geschlossen gehalten. Nur noch selten werden Lastwagen mit Nahrungsmitteln und Medikamenten durchgelassen.
15.12.2006: Bundeswehr: Informationen über vertrauliche Einsätze
Die Bundesregierung will das Parlament über vertrauliche Einsätze von Spezialkräften der Bundeswehr im Ausland besser informieren. So soll ein kleiner Kreis von Abgeordneten alle sechs Monate über Einsätze des Kommandos Spezialkräfte unterrichtet werden. Das sicherten Außenminister Steinmeier und Verteidigungsminister Jung den Fraktions-vorsitzenden im Parlament zu.
14.12.2006: Sorge um die Lage am Golf
Die sechs Emirate am Golf haben im Rahmen des Golf-Kooperationsrats (GCC) in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad über eine gemeinsame Strategie zur Stabilisierung der Region beraten. Man befürchte wegen der explosiven Lage im Irak, in den palästinensischen Gebieten und im Libanon, dass ein Funke dort einen umfassenden Konflikt auslösen könnte. Zudem meldeten die Golf-Staaten ihren Anspruch auf die zivile Nutzung der Kernenergie an. Damit entkräfteten sie zugleich den amerikanischen Vorwurf gegen Iran, Kernenergie sei für ein Erdölland überflüssig. Schließlich forderten sie die Unterordnung Israels unter den Atomsperrvertrag und unterstrichen eine gerechte Lösung für Palästina in den Grenzen von 1967. Im Hinblick auf die Krise um die iranische Atomrüstung plädierten sie für ein friedliches Vorgehen im Dialog. Gegenüber dem Irak forderten sie eine Politik der Nichteinmischung.
13.12.2006: SPD: Erfolgschancen der deutschen Nahost-Initiative gering
Der stellvertretende Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Hans-Ulrich Klose (SPD), sagte in der Berliner Zeitung, wer derzeit von einer großen Lösung für das Nahost-Problem rede - wie manche deutsche Politiker der CDU/CSU -, sei zu optimistisch. Die SPD sehe die Erfolgschancen der von Angela Merkel angekündigten Nahost-Initiative demgemäß skeptisch. Der Leiter des Deutschen Orient-Institutes, Udo Steinbach, forderte die Kanzlerin auf, bei ihrem offiziellen Treffen mit Olmert eine deutliche Sprache zu sprechen. Israel müsse klar sagen, was es zu einem lebensfähigen Palästinenser-Staat beitragen wolle.
12.12.2006: Deutsche Sicherheitsbehörden beunruhigt
Nach Einschätzung deutscher Geheimdienste ist die Gefahr eines islamistischen Selbstmordanschlags in Deutschland gestiegen. Die Terroristen hätten neuartige Sprengstoffgürtel, die von Metalldetektoren nicht entdeckt werden können. Am meisten gefährdet ist offensichtlich das dicht besiedelte Rhein-Main-Gebiet mit dem internationalen Großflughafen Frankfurt. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hatte vor kurzem eine bessere Zusammenarbeit der internationalen Geheimdienste gefordert.
11.12.2006: Neuwahlen in Palästina?
Der palästinensische Ministerpräsident Mahmud Abbas hat angekündigt, wegen anhaltender politischer Krisen das Parlament auflösen und Neuwahlen ausrufen zu wollen. Die PLO begrüßte den Schritt, die Hamas hingegen verurteilte ihn als einen gegen die Entscheidung des Volkes gerichteten Coup. In den palästinensischen Autonomiegebieten kam es am Wochenende zu teilweise gewalttätigen Protesten gegen die zahlungsunfähige Hamas-Regierung.
11.12.2006: Tschad: Schwere Kämpfe im Osten des Landes
Im Osten des Tschad ist es zu schweren Gefechten gekommen. Nahe der Stadt Biltine hatten Regierungstruppen ein Rebellenversteck angegriffen. Beide Seiten behaupten, die Schlacht gewonnen zu haben. Bei dem mehrere Stunden andauernden Gefecht sollen hunderte Menschen verwundet oder getötet worden sein.
11.12.2006: Russland modernisiert Venezuelas Armee
Nach der Wiederwahl von Hugo Chavez als Präsident Venezuelas hat Russland umfassende Militärhilfe bei der Modernisierung der Streitkräfte Venezuelas angeboten. Dabei geht es um die Transportfliegerkräfte, die Luftverteidigung und die Kriegsmarine. Zur Zeit befinden sich 196 venezolanische Militärpiloten und Techniker zur Ausbildung in Russland. Mit russischer Hilfe werden in Venezuela ein Hubschrauber-Trainingszentrum, ein Hubschrauber-Reparaturwerk und ein technisches Wartungszentrum errichtet.
09.12.2006: Irak: Wieder Hochschullehrer ermordet
Die Serie von Attentaten auf Akademiker im Irak setzt sich fort. Nach Mitteilungen des irakischen Hochschulministerium haben Unbekannte den Dekan der Fakultät für Psychologie und Erziehung an der Universität Bagdad erschossen. Seit der Invasion der USA in den Irak sind nach inoffiziellen Schätzungen 160 Professoren ermordet worden.
08.12.2006: Israel äußert sich nicht zu seinem Atomwaffen-Potenzial
Trotz der eindeutigen Erklärung des neuen US-Verteidigungsministers, dass Israel Atombomben besitze, bleibt die israelische Regierung dabei, hierzu keine Stellung zu nehmen. Allerdings hat sie schon mehrfach erklärt, dass Israel auf keinen Fall unprovoziert Atomwaffen einsetzen werde. Der israelischer Ex-General Shlomo Brom - der frühere Leiter der strategischen Planung - hat jetzt gesagt, Israel versuche nicht mehr, irgendjemanden davon zu überzeugen, dass es kein Atomwaffen-Arsenal habe.
07.12.2006: Sri Lanka: Notstandsgesetze in Kraft
Die Regierung Sri Lankas hat einige Notstandsgesetze wieder in Kraft gesetzt oder verschärft. Sie reagierte damit auf die anhaltende Gewalt auf der Insel in den letzten Monaten. Im letzten Jahr sollen 3.400 Menschen bei Auseinandersetzungen zwischen Regierungstruppen und Rebellen ums Leben gekommen sein. Die Befreiungstiger von Tamil-Eelam werden zwar nicht verboten, aber etliche seit dem Waffenstillstand von 2002 außer Kraft gesetzte Regelungen sollen angesichts der verschärften Sicherheitslage wieder zur Anwendung kommen. Sie geben den Sicherheitskräften weitgehende Befugnisse im Kampf gegen den Terrorismus.
06.12.2006: EU: Deutschland führt EUFOR-Truppe
Deutschland hast für ein Jahr die Führung der internationalen EU-Friedenstruppe EUFOR in Bosnien-Herzegowina übernommen. Der stellvertretende NATO-Oberbefehlshaber, General John Reith, übergab das Kommando an den deutschen Konteradmiral Hans-Jochen Witthauer. Der EUFOR-Truppe gehören Soldaten aus 33 Ländern an. Die EU hatte 2004 die Friedensmission von der NATO übernommen. Die EU wird in den kommenden Jahren die 6.000 Soldaten umfassende Truppe schrittweise reduzieren.
06.12.2006: Baker-Kommission legt Bericht vor
Der unabhängige Expertenausschuss zur Irak-Politik - die Baker-Kommission - hat seinen mit Spannung erwarteten 142-seitigen Abschlussbericht vorgelegt. Das überparteiliche Gremium empfiehlt der US-Regierung eine grundlegende Neuausrichtung ihrer Irak-Politik. Die US-Streitkräfte sollen zunehmend auf Kampfeinsätze verzichten und sich stattdessen auf die Unterstützung der irakischen Sicherheitskräfte konzentrieren. Der Bericht empfiehlt Verhandlungen der USA mit Syrien und Iran, um diese Länder in den Friedensprozess im Nahen Osten einzubinden. Das Dokument warnt eindringlich vor einem Kollaps der irakischen Regierung und vor einer Intervention der Nachbarländer. Dringend notwendig sei auch eine neue US-Initiative zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes. US-Präsident Bush erklärte, er wolle die 79 Vorschläge der Kommission sehr ernst nehmen. Allerdings schloss er sofortige bilaterale Gespräche mit Iran aus.
05.12.2006: Saudis wollen iranischen Einfluss zurückdrängen
Die libanesische Zeitung An-Nahar, die mit der Hisbollah sympathisiert, berichtet, die saudi-arabische Regierung sei über das zunehmende Engagement des schiitischen Iran in der arabischen Welt und über die Marginalisierung der Sunniten irritiert. Die insgeheim schon seit langem bestehenden Spannungen zwischen den beiden Ländern würden immer deutlicher. Vor allem das iranische Nuklear-Programm störe die Saudis, die den libanesischen Ministerpräsidenten Saniora und den palästinensischen Präsidenten Abbas stützen. Saudi-Arabien, ein enger Verbündeter der USA in der Region, sei entschlossen, zu verhindern, dass Iran sich zu einer dominierenden Großmacht entwickelt.
04.12.2006: Jung: Bundeswehr soll sich weiter in Afrika engagieren
Verteidigungsminister Franz Josef Jung hat ein militärische Engagement Deutschlands im Sudan verteidigt. Dies sei aus humanitärem Gründen erforderlich, und um Flüchtlingsströme nach Europa zu vermeiden, sagte er. Afrika ist der Nachbarkontinent Europas. Wir haben eine humanitäre Verpflichtung, wenn es zu Massenmorden und Massenvergewaltigungen kommt. Deutschland ist im Sudan derzeit an zwei Einsätzen beteiligt. Aufgabe der deutschen Soldaten ist vor allem der Lufttransport von Streitkräften und Material aus Staaten der Afrikanischen Union nach Sudan. An der UN-Mission UNMIS zur Absicherung des Friedens im Süden des Landes nimmt die Bundeswehr mit derzeit rund 40 Militärbeobachtern teil.
03.12.2006: NATO: Erweiterung 2008 möglich
NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer hat erklärt, dass sich die NATO 2008 durch Serbien, Bosnien und Montenegro erweitern könnte. Den drei Ländern war auf dem NATO-Gipfel von Riga bislang nur die Teilnahme am NATO-Programm Partnerschaft für den Frieden angeboten worden. Die Ankündigung einer möglichen NATO-Mitgliedschaft der drei Länder hat große Überraschung ausgelöst. Scheffer sagte weiter, dass die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und Georgiens vorläufig nicht in Frage komme. Er informierte zudem, dass 2008 auch ein Dialog über die NATO-Mitgliedschaft mit Mazedonien, Albanien und Kroatien beginnen könnte.
02.12.2006: Bewegung im Nahost-Konflikt
In der Nahost-Diplomatie scheint nach langem Stillstand wieder Bewegung zu kommen. US-Außenministerin Rice hat sich mit dem israelischen Ministerpräsidenten Olmert und dem Palästinenser-Präsident Abbas getroffen. Der deutsche Außenminister Steinmeier ist nach Jordanien zu einer Nahostreise aufgebrochen. Frankreich und Spanien drängen seit Tagen auf eine neue Nahost-Friedenskonferenz. Hintergrund der Aktionen ist die zunehmende Sorge der Europäer und der USA, dass die Lage im Nahen Osten weiter eskalieren könnte.
01.12.2006: Bosnien: Armee versteckte Mladic
Der vom UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag gesuchte Ex-General der bosnisch-serbischen Armee, Ratko Mladic, hat bis Mai 2002 den Schutz der jugoslawischen Armee genossen. Er habe sich ganz legal in Armeekasernen aufgehalten, sagte der ehemalige Oberstleutnant Nikolic vor einem Gericht in Belgrad aus. Mladic wird seit Jahren vergebens von der NATO gesucht, um ihn in Den Haag vor Gericht stellen zu können.
01.12.2006: Nordkorea: Bereitschaft zu Atomgesprächen
Nordkoreas Vizeaußenminister Kim Gye-gwan hat bei einem Treffen mit dem US-Unterhändler Christopher Hill in Peking verkündet, dass Nordkorea jederzeit zu Verhandlungen/Gesprächen über sein Atomprogramm bereit sei. Jetzt wird noch über einen Termin für die Gespräche verhandelt.


