Sicherheitspolitischer Kalender
Meldungen Oktober 2006
Jede Woche neu berichtet Frieden & Sicherheit in Kooperation mit dem Report Verlag über neue Entwicklungen im In- und Ausland.31.10.06: Kosovo: Lage weiterhin instabil. Während nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Berlin ein schrittweiser Abzug deutscher Soldaten aus Bosnien ab 2007 möglich wäre, muss ein solcher Schritt für das Kosovo noch ausgeschlossen werden. Die Lage dort ist noch nicht stabil. Vor allem muss im Kosovo genau beobachtet werden, wie sich die politischen Gespräche über die Zukunft der serbischen Provinz entwickeln.
31.10.06: Nahost: Israel will Kontrolle behalten. Israels Armee tut sich schwer mit der Anwesenheit der verstärkten internationalen UNIFIL-Truppe. Die UN-Resolution 1701 fordert von Israel die Einstellung der Luftraumkontrolle. Der Hisbollah untersagt sie die Wiederbewaffnung und verlangt die Freilassung von zwei entführten israelischen Soldaten. Solange aber die libanesische Seite diese beiden Forderungen nicht erfüllt, wollen die Israelis ihre Luftwaffe weiter über den Libanon fliegen lassen. Besonders die französische Regierung kritisiert diese Überflüge heftig. Der UNIFIL-Kommandeur, der französische General Alain Pellegrini, hat die UNO bereits um Flugabwehrwaffen gebeten.
30.10.06: Afghanistan: Taliban greifen ISAF-Stützpunkt an. Bei stundenlangen Kämpfen zwischen ISAF-Einheiten und radikal-islamischen Taliban sind in Afghanistans über 50 Aufständische getötet worden. Auch ein ISAF-Soldat kam ums Leben, als über hundert Taliban-Terroristen eine Militärbasis in der südlichen Provinz Uruzgan angegriffen. Die ISAF-Soldaten und afghanische Streitkräfte hatten mit Kampfhubschrauber-Unterstützung gekämpft. Der NATO-Kommandeur in Afghanistan, US-General Jones, hat sich für den Tod von Zivilisten entschuldigt, die bei Gefechten früher in der Woche ums Leben gekommen waren. Die Aufständischen würden die Zivilisten allerdings gefährden, indem sie sich unter Menschenansammlungen mischen.
30.10.06: Bundeswehr: Auslandseinsätze begrenzen. Zunehmend fordern deutsche Politiker eine Reduzierung der Auslandseinsätze der Bundeswehr. Verteidigungsminister Jung mahnt Zurückhaltung an. Sein Vorgänger, Peter Struck, plädiert sogar für einen Rückzug, z. B. aus Bosnien. Bundespräsident Horst Köhler fordert mehr Besonnenheit bei Auslandseinsätzen, die gut dosiert werden sollten. Derzeit hat die Bundeswehr rund 9.000 Soldaten bei sieben größeren Auslandseinsätzen.
28.10.06: Libanoneinsatz: Was darf die Deutsche Marine? Der Streit zwischen Regierung und Opposition über den Libanon-Einsatz gewinnt an Schärfe. Die FDP hatte der Bundesregierung vorgeworfen, sie habe den Bundestag über diesen Sachverhalt getäuscht. Anlass waren Berichte, wonach sich die deutschen Schiffe innerhalb der Sechs-Meilen-Zone vor der libanesischen Küste nicht mehr frei bewegen dürften. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, räumte ein, dass das Mandat für den Marine-Einsatz nachträglich eingeschränkt wurde. Die deutsche Marine dürfe innerhalb der sechs Seemeilen bis zur Küste nur dann fahren, wenn die Libanesen dies anforderten.
27.10.06: Nahost: Zwischenfall vor Libanon. Israelische Kampfflugzeuge haben nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums in Berlin über einem deutschen Schiff der UN-Friedenstruppe UNIFIL zwei Schüsse abgegeben und Raketenabwehrflugkörper abgefeuert. Der Zwischenfall wird untersucht, heißt es aus dem Verteidigungsministerium. Die israelischen Streitkräfte haben die Vorwürfe zurückgewiesen. Es sei kein deutsches Schiff angegriffen worden.
27.10.06: Tschad: Bürgerkrieg flammt wieder auf. Im Osten des Tschads ist es erneut zu Kämpfen zwischen Rebellen und Regierungstruppen gekommen. Die Regierungstruppen können dabei auf die Hilfe französischer Soldaten im Tschad zählen. Frankreich hat rund 1.000 Soldaten und einige Kampfflugzeuge im Tschad stationiert. Ein französisches Aufklärungsflugzeug wurde von den Rebellen beschossen. Die Rebellen, die vom Sudan unterstützt werden, hatten Siedlungen im Osten des Landes angegriffen.
25.10.06: Südkorea bildet Task Force. Südkorea hat die Einrichtung einer Task Force angekündigt, deren Aufgabe es ist, den beschlossenen UN-Sanktionen gegen Nordkorea Nachdruck zu verleihen. Die Vereinten Nationen haben alle Mitglieder aufgefordert, innerhalb von 30 Tagen einen Bericht abzuliefern, wie sie die Sanktionen exekutieren wollen. Wegen der nordkoreanischen Atomversuche ist jetzt der südkoreanische Minister für Wiedervereinigung zurückgetreten.
25.10.06: Afghanistan: Ausbildung der Polizei. Die Uno strebt an, bis zum Jahr 2010 mehr als 60.000 afghanischen Polizisten auszubilden. Dieses Ziel sei mit den Vereinten Nationen und der afghanischen Regierung auf der Londoner Konferenz im Januar dieses Jahres vereinbart worden, hieß es in einer Erklärung der Bundesregierung. Der derzeitige Ausbildungsstand sei gut, aber die Analphabetenquote der Bewerber in Höhe von über 60 Prozent bereite Schwierigkeiten.
24.10.06: Aushöhlung der Pressefreiheit. Die renommierte Journalisten-Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) hat zum fünften Mal eine weltweite Rangliste der Pressefreiheit aufgestellt und dabei in vielen westlichen Ländern eine alarmierende Aushöhlung der Pressefreiheit festgestellt - vor allem in den USA, in Frankreich und in Japan. Die USA stehen in dieser Hinsicht jetzt auf einer Stufe mit Botswana, Kroatien und Tonga. Deutschland fiel vom 18. auf den 23. Platz zurück und liegt damit beispielsweise hinter Bolivien und Bosnien-Herzegowina. Zwischen beiden Wertungen war ans Licht gekommen, dass der Bundesnachrichtendienst über Jahre hinweg Journalisten illegal überwachte. Bewertet wurden 166 Länder, wobei jeweils Daten zu 50 Fragen ausgewertet wurden.
24.10.06: Ungarn: Ausschreitungen am Gedenktag. In der ungarischen Hauptstadt Budapest ist es bei den 50-Jahr-Feierlichkeiten des Aufstandes gegen die kommunistische Diktatur zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen. Etwa 1.000 gewaltbereite Demonstranten hatten versucht, die offiziellen Gedenkfeiern um das Parlament herum zu stören. Die Polizei schritt massiv mit Tränengas, Wasserwerfern und Gummigeschossen ein. Die seit Wochen andauernde politische Diskussion hält unterdessen an.
24.10.06: Nepal: UN stellt Hilfslieferungen an Maoisten in Aussicht. Das UN World Food Program hat den maoistischen Rebellen Hilfslieferungen in Aussicht gestellt, sobald sie ein Friedensabkommen mit der nepalesischen Regierung unterzeichnen. Die Verhandlungen zwischen den Maoisten und der Mehrparteienregierung dauern bereits seit April dieses Jahres an.
23.10.06: Irak: Zunehmende Verluste. Die US-Streitkräfte teilten mit, dass bisher im Oktober im Irak bereits 83 amerikanischer Soldaten gefallen seien. Der Oktober sei damit der Monat mit der höchsten Gefallenenzahl in diesem Jahr. Insgesamt sind nach US-Medienberichten im Irak bisher 2.795 amerikanische Soldaten ums Leben gekommen. Einem Memorandum der Vereinten Nationen zufolge hat die irakische Regierung eine Statistik über die Zahl der Gewaltopfer in der Zivilbevölkerung nicht veröffentlicht. Das Büro von Ministerpräsident Nuri Al-Maliki habe dem Gesundheitsministerium untersagt, die Daten weiterzugeben. Der Statistik zufolge würden im Irak jeden Tag durchschnittlich 100 Zivilpersonen bei Anschlägen und anderen Gewalttaten getötet.
23.10.06: Afghanistan: Taliban-Führer droht mit Gewalt-Eskalation. Der Taliban-Führer in Afghanistan, Mullah Omar, hat die NATO in derem eigenen Interesse zum Abzug aufgefordert. Wie die britische Zeitung Sunday Times berichtet, bereiten die Taliban massive neue Aktionen vor. Die Terror-Organisation setze nun auf Selbstmordattentate. Laut Sunday Times haben in den letzten Tagen 35 Taliban-Kämpfer heimlich afghanische Städte infiltriert, um dort nach Ende des Ramadans zeitgleich Anschläge zu verüben. Ihre Hauptziele seien Ausländer, vor allem NATO-Konvois.
22.10.06: Irak: USA vor Strategiewechsel. In den vergangenen drei Wochen - also während des Fastenmonats Ramadan - hat die Gewalt im gesamten Land um mindestens 20 Prozent zugenommen. Mittlerweile gibt es auf Bagdads Friedhöfen nicht mehr genug Platz für alle Toten. Angesichts dieser Situation erwägt die US-Armee jetzt einen Strategiewechsel für die Hauptstadt Bagdad. Die Operation Gemeinsam Vorwärts habe nicht die Erwartungen erfüllt, die Gewalt anhaltend zu reduzieren, sagte der Sprecher der multinationalen Streitkräfte, William Caldwell. Der Oberbefehlshaber im Irak, General George Casey habe daher eine Überprüfung der bisherigen Vorgehensweise in Bagdad angeordnet. Einzelheiten nannte er nicht.
21.10.06: Sudan: Dörfer im Tschad angegriffen. Sudanesische Reitermilizen und Rebellen haben bei Kämpfen im Grenzgebiet zum Tschad über 100 Dorfbewohner getötet. Das teilten die UNO und die Lokalbehörden mit. In den letzten Tagen seien mindestens zehn Dörfer im Südosten des Tschad überfallen Tausende von Dorfbewohnern vertrieben worden. Die Angreifer seien mit äußerster Brutalität vorgegangen und hätten auch Kinder getötet. Die Vereinigung der sudanesischen Reitermilizen mit den Rebellen im Tschad hat die Spannungen zwischen den Regierungen in Khartum (Sudan) und Ndjamena (Tschad) weiter verschärft.
20.10.06: Deutschland: Keine Ausweitung der G-8. Während der deutschen G-8-Präsidentschaft, die am 1. Januar 2007 beginnt, wird der Club der großen Industrieländer (G-8) nicht um weitere Mitglieder erweitert. Damit werden China und Indien vorerst nicht dem Club beitreten. Bundeskanzlerin Merkel hat das abgelehnt.
20.10.06: Iran: Warnung vor Sanktionen. Irans Unterhändler im Atomstreit, Laridschani, hat in einem Interview mit der halbamtlichen iranischen Nachrichtenagentur MEHR die UNO vor Sanktionen gewarnt - Iran werde darunter am wenigsten leiden, dafür der Westen am meisten. Bei einer entsprechenden Resolution des Weltsicherheitsrats gebe es keine Chance mehr, den Konflikt durch Verhandlungen und durch einen Kompromiss zu lösen. Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert möchte ein entschlossenes Vorgehen gegen die Iraner. Nach einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Putin forderte Olmert, Russland müsse seinen Einfluss auf Teheran geltend machen, um ein Einlenken im Atomstreit zu erreichen.
19.10.06: Afghanistan: Gefahrenlage auch im Norden verschlechtert. Jetzt werden die ISAF-Truppe auch im Norden Afghanistans immer häufiger in Kämpfe mit den Taliban-Kämpfern verwickelt. So geriet kürzlich eine dänische Patrouille derart in Bedrängnis, dass sie Feuerunterstützung aus der Luft anfordern musste. Als US-Flugzeuge vom Typ F-16 eingriffen, konnten die Angreifer zurückgeschlagen werden.
19.10.06: Israelische Streitkräfte vor neuem Einmarsch in den Gaza-Streifen. Während die Hamas-Organisation den Aufbau einer palästinensischen Armee ankündigt und der Beschuss israelischen Territoriums mit Kassam-Raketen und der Waffenschmuggel aus Ägypten unvermindert weitergehen, bereiten sich die israelischen Streitkräfte offensichtlich auf eine Invasion im Gaza-Streifen vor. Die Aktion soll - wie die Jerusalem Times unter Berufung auf einen Stabsoffizier der Südarmee berichtet - umfangreicher als alle bisherigen Einsätze der Israelis sein.
18.10.06: Nordkorea: UN-Sanktionen bröckeln. Nur zwei Tage nach der Verabschiedung der UN-Resolution gegen Nordkorea (Wirtschafts- und Handelssanktionen) will Südkorea an den innerkoreanischen Wirtschaftsbeziehungen festhalten. Damit bleiben Nordkorea wichtige Geldquellen erhalten. Auch China distanziert sich von den Wirtschaftssanktionen und will die Wirtschaftsbeziehungen fortsetzen; der nordkoreanische Cargo-Verkehr mit China soll nicht unterbrochen werden. Für die USA und Japan ist Chinas und Südkoreas Verhalten ein Indiz dafür, dass beide Länder nicht an eine vollständige Umsetzung der in der Resolution geforderten Maßnahmen denken.
18.10.06: Balkan: EU befürchtet Krise. Die EU stellt sich auf eine neue Krise auf dem Balkan ein, nachdem alle Bemühungen um eine Verständigung mit Serbien um die Provinz Kosovo gescheitert sind. Es gebe kaum noch Hoffnung, noch im Jahr 2006 Assoziierungsgespräche mit Serbien aufzunehmen und den künftigen Status des Kosovo zu klären, heißt es aus Brüssel. Der Kosovo wird zum Problem - vielleicht schon im nächsten Frühjahr, sagte ein EU-Diplomat in Brüssel.
18.10.06: 30 mögliche Atommächte? Mehr als 30 Staaten sind technologisch entwickelt genug, um binnen kurzer Zeit Atomwaffen herstellen zu können. Das meint der Direktor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Mohammed El-Baradei. Um das zu verhindern, müssten die Kontrollen verschärft werden, so Baradei. Die IAEA benötige aber größere finanzielle Unterstützung, um die Kontrollen durchführen zu können.
16.10.06: Britische Regierung plant neue Maßnahmen im Anti-Terror-Kampf. Die Tageszeitung Daily Mirror berichtet, dass die Behörden eine Karte Großbritanniens mit den wichtigsten radikalislamischen Krisenherden erstellen wollen. Polizei und Gemeinderäte im ganzen Land sollen dazu Informationen über Universitäten, Schulen und Moscheen liefern, in denen jungen Muslimen radikales Gedankengut vermittelt werde. Die Regierung will Mitarbeiter an allen britischen Hochschulen auffordern, ein wachsames Auge auf arabisch aussehende und muslimische Studenten zu haben, die sie extremistischer Umtriebe verdächtigen. Bei den Studierenden stoßen die Vorschläge auf scharfe Ablehnung.
15.10.06: UN-Sicherheitsrat: Einigung über Sanktionen. Der UN-Sicherheitsrat verabschiedete am Abend des 14. Oktober einstimmig eine Resolution zu Sanktionen gegen Nordkorea. Darin wird der Atomtest vom 9. Oktober scharf verurteilt. Gegen das kommunistische Regime in Pjöngjang werden Reise- und Handelsbeschränkungen und ein Importembargo für bestimmte Waren verhängt. Entsprechend der Forderung Russlands enthält die Resolution keine Gewaltandrohung. Unabhängig von der UN-Resolution geht Japan als bisher einziges Land sofort mit Sanktionen gegen Nordkorea vor. Der Handel mit nordkoreanischen Waren ist verboten. Nordkoreanische Bürger dürfen nicht mehr in Japan einreisen. Die japanischen Sanktionen sollen zunächst für ein halbes Jahr gelten.
15.10.06: UNO: Neuer UN-Generalsekretär. Die UNO-Vollversammlung hat den 62-jährigen südkoreanischen Außenminister Ban Ki Moon zum neuen UN-Generalsekretär gewählt. Er löst am 1. Januar 2007 seinen Vorgänger, Kofi Annan, ab.
14.10.06: EU: Energie-Geheimdienst geplant. Nach einem Bericht der Financial Times Deutschland will sich die EU gegen eine Energiekrise wappnen. Beim EU-Gipfel im finnischen Lathi wollen die EU- Staats- und Regierungschefs die Schaffung eines Netzwerks von Energiekorrespondenten vereinbaren. Dieses Netz soll ein schnelles Eingreifen bei der Bedrohung der Energieversorgung in der EU sicherstellen. Es soll z. B. frühzeitig Krisen wie den Gasstreit mit Russland feststellen. Der Bundesnachrichtendienst hat vor Terroranschlägen gegen Energieversorgungseinrichtungen gewarnt.
13.10.06: Sri Lanka: Krieg geht weiter. Trotz der in den letzten Tagen aufgekommenen Hoffnung, dass es zwischen den Befreiungstigern von Tamil Eelam (LTTE) in Sri Lanka zu Friedensgesprächen kommt, haben sich im Norden des Inselstaates Regierungstruppen und Rebellen die schwersten Gefechte seit Monaten geliefert. Dutzende Soldaten und mehr als 200 Kämpfer der tamilischen Befreiungstiger sollen getötet worden sein. Beide Seiten beschuldigten sich zuletzt gegenseitig, die Kämpfe zu provozieren. Es wird nun befürchtet, dass die für Ende Oktober in Genf geplanten Friedensgespräche der Konfliktparteien gar nicht erst beginnen könnten.
13.10.06: Irak: Über 655 000 Tote durch Kriegsfolgen. Durch den Krieg und die Folgen des Krieges von 2003 im Irak sind nach einer regierungs-unabhängigen US-Studie rund 655.000 Menschen ums Leben gekommen. Die Studie amerikanischer und irakischer Ärzte wurde im britischen Medizin-Journal The Lancet-online veröffentlicht. Im Dezember 2005 hatte US-Präsident die Anzahl ziviler Opfer des Irak-Krieges mit rund 30.000 beziffert.
10.10.06: USA: Afghanisches Opium bereitet Sorgen. Ein hoher Beamter der US-Drogenbehörde äußerte seine Sorge wegen des zunehmenden Zustroms von Rauschgift aus Afghanistan auf den US-Markt. Im Jahr 2005 seien in Afghanistan 6.100 Tonnen Opium illegal geerntet worden. Der Wert der Ernte sei mehr als drei Milliarden Dollar gewesen. Zwar hätten die USA den Zustrom von Rauschgift aus Mexiko und Südamerika weitgehend unterbunden - diese Ausfälle für die Konsumenten werde jedoch aus afghanischen Quellen mehr als wettgemacht. Die Taliban in der südafghanischen Provinz Helmand würden den Opiumanbau unterstützen.
09.10.06: Äthiopien marschiert in Somalia ein. Ein Konvoi äthiopischer Truppen mit etwa 200 Soldaten ist in der Umgebung der somalischen Stadt Baidoa gesichtet worden. Äthiopien hat die dortige schwache somalische Regierung im Kampf gegen die mächtige islamistische Gruppierung UIC seit langem unterstützt, die Entsendung von Truppen aber immer bestritten. Die UIC kontrolliert, mit Ausnahme eines kleinen Gebietes um die Stadt Baidoa, den ganzen südlichen Teil Somalias. Sheikh Sharif Ahmed, einer der UIC-Führer, hat Äthiopien vor den Konsequenzen einer militärischen Aktion gewarnt. Der Krieg würde sich über die ganze Region ausbreiten.
09.10.06: Nordkorea hat Atombombe getestet. Trotz zahlreicher Warnungen der internationalen Staatengemeinschaft hat Nordkorea am 9. Oktober einen Atomwaffentest durchgeführt. Die amtliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA hat gemeldet, der Versuch sei sicher und erfolgreich gewesen. Nach Angaben des südkoreanischen Verteidigungsministeriums wurde die Atomwaffe im Nordosten des Landes, in Hwadaeri nahe Kilju, um 3.36 Uhr MESZ unterirdisch gezündet. Südkorea hat nach Berichten der Nachrichtenagentur Yonhap Hilfslieferungen für die nordkoreanische Bevölkerung an der Grenze gestoppt. Südkorea unterstützte bisher den Nachbarn im Norden aus humanitären Gründen mit zahlreichen Hilfsgütern. Wegen der Misswirtschaft des kommunistischen Regimes leiden Millionen Menschen in Nordkorea an Hunger. Japan will als Reaktion auf Atomwaffentest aufrüsten.
08.10.06: Afghanistan: Deutsche Journalisten erschossen. Zwei freie Mitarbeiter der Deutschen Welle - eine 30-jährige Frau und ihr 38-jähriger Begleiter - sind in Afghanistan erschossen worden. Sie waren offenbar privat ohne Schutz in einer relativ sicheren Region auf dem Weg von der Provinz Baghlan - 150 Kilometer nördlich von Kabul - nach Bamiyan und übernachteten in der Nähe der Ortschaft Tala Wa Barfak in einem Zelt. Ein Sprecher der Deutschen Welle teilte mit, dass die deutsche Journalistin erst kürzlich aus dem Libanon zurückgekehrt sei und mit ihrem Freund, einem Fernmeldetechniker, Urlaub in Afghanistan gemacht habe.
07.10.06: Thailand: Armee will mit Rebellen verhandeln. Die thailändische Militärregierung hat ihre Bereitschaft bekundet, mit sieben Gruppierungen der islamistischen Rebellen im Süden des Landes Verhandlungen aufzunehmen. Dies ist eine erhebliche Wendung der bisherigen Regierungs-Politik - der frühere Ministerpräsident Thaksin, der vor wenigen Wochen gestürzt worden ist, hatte solche Gespräche immer verweigert. Der neue Machthaber, General Sonthi - auch er ist ein Muslim -, hat erklärt, dass das bei dem Coup verhängte Kriegsrecht zunächst aufrechterhalten bleibe.
06.10.06: Bundeswehr: Engagement auf dem Balkan soll verringert werden. Bundesverteidigungsminister Jung hat eine weitere Verringerung der deutschen Truppen-Präsenz auf dem Balkan angekündigt. Aus Bosnien, wo Deutschland mit etwa 900 Soldaten an der EU-Truppe EUFOR beteiligt ist, sollen in der ersten Stufe einer Exitstrategie zwei Bataillone nach Deutschland zurückverlegt werden.
05.10.06: Georgien: Konflikt mit Russland eskaliert. Der Konflikt zwischen Russland und der georgischen Regierung in Tiflis eskaliert offensichtlich bis an den Rand einer militärischen Auseinandersetzung. Georgiens Präsident Saakaschwili, der im Januar 2004 mit einem Wahlergebnis von 96 Prozent an die Macht kam, lässt Russland-freundliche Oppositionspolitiker verhaften, die angeblich eine Verschwörung gegen ihn geplant haben. Russland will die Verkehrs-, Flug- und Postblockade gegen Georgien auf unbestimmte Zeit fortsetzen. Der Vorsitzende des russischen Parlaments, Boris Gryslow, hat erklärt, dass Russland die anti-russischen Handlungen der Führung in der georgischen Hauptstadt Tiflis als Staatsterrorismus einstufe. Er drohte mit der Möglichkeit eines Militärschlages gegen Georgien.
05.10.06: Bundeswehr: Sudan-Einsatz beschlossen. Die Bundesregierung hat für eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Sudan um sechs Monate gestimmt. Voraussetzung für die Umsetzung ist ein Mandat des UN-Sicherheitsrates und ein entsprechender Beschluss des Bundestages. Die Bundeswehr unterstützt den Überwachungseinsatz der Afrikanischen Union in Darfur und den UNMIS-Einsatz der Vereinten Nationen im Süden des Landes. Für Darfur kann die Bundeswehr nach dem Bundestagsmandat bis zu 200 Soldaten bereitstellen, die Lufttransporte durchführen sollen. Für den UNMIS-Einsatz sind 40 deutsche Soldaten im Süd-Sudan.
04.10.06: Libanon: UNIFIL darf Gewalt anwenden. Die United Nations Interim Forces in Lebanon (UNIFIL) haben - in Übereinstimmung mit der UN-Sicherheitsrats-Resolution 1559 - die Erlaubnis bekommen, Gewalt anzuwenden, falls es nötig sein sollte, neue Zusammenstöße mit Hisbollah-Milizen zu verhindern. Ein UNIFIL-Sprecher erklärte, dass die erweiterten Rules of Engagement den UNIFIL-Kommandeuren genügend Autorität gäben, auf jede feindselige Aktion angemessen zu reagieren.
03.10.06: Nahost: Wieder Gefechte zwischen Fatah und Hamas. Die innerpalästinensischen Kämpfe gehen weiter, die Gewalt eskaliert aufs neue. Bei Gefechten zwischen Anhängern der radikalislamischen Hamas-Regierung und der Fatah des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas wurden zwei Menschen in Rafah getötet, mehr als ein Dutzend verletzt. Der palästinensische Ministerpräsident Ismail Haniyeh hat erneut erklärt, seine Hamas-Organisation werde niemals das Existenzrecht Israels anerkennen und den Kampf gegen Israel weiterführen. Damit hat er auch signalisiert, dass er keine Koalition mit der Fatah von Palästinenserpräsident Abbas will. Abbas verlangt die Anerkennung Israels, damit die Sanktionen der westlichen Länder beendet werden.
02.10.06: USA: Sanktionen gegen Iran dauern weiter an. US-Präsident Bush hat ein Gesetz unterzeichnet, das die Sanktionen gegen Iran wegen des Atomprogramms verlängert. Das Gesetz ermöglicht wirtschaftliche Maßnahmen gegen Unternehmen, die Iran mit Gütern, Dienstleistungen oder Technologie beliefern, die der Entwicklung des iranischen Atomprogramms dienen könnten. Die Verlängerung gilt für fünf Jahre.
02.10.06: EU-Streitkräfte werden teurer. Die Financial Times Deutschland zitiert aus einem Bericht der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA), dass den Staaten der EU bis 2025 eine Kostenexplosion bei ihren Verteidigungshaushalten droht. Wegen der rapide alternden Bevölkerung Europas stehen die EU-Streitkräfte im Wettbewerb mit der Wirtschaft um den Nachwuchs. Das könnte die Kosten treiben. Ziel des Berichtes ist es, die Probleme zu beschreiben, vor denen die europäische Verteidigungspolitik in 20 Jahren voraussichtlich stehen wird.
02.10.06: Türkei: PKK kündigt Waffenstillstand an. Die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK hat einen einseitigen Waffenstillstand angekündigt. Allerdings will sie sich gegen Angriffe der türkischen Sicherheitskräfte weiterhin wehren. Einen dauerhaften Frieden könne es nur geben, wenn die Türkei eine demokratische Lösung in der Kurdenfrage anbiete, heißt es in einer Erklärung der PKK. Der türkische Ministerpräsident Erdogan sagte, man müsse erst einmal abwarten, wie ernsthaft das Waffenstillstandangebot sei.
01.10.06: Israelische Armee räumt den Libanon. Die israelischen Streitkräfte haben - zweieinhalb Monate nach Beginn des Krieges - am Morgen des 1. Oktober den Rückzug aus dem Südlibanon vollständig abgeschlossen. Ein Armeesprecher erklärte, dass ab jetzt die libanesische Regierung dafür verantwortlich sei, die Ruhe in dem geräumten Gebiet sicherzustellen. Israel hat damit einen der wesentlichen Teile des UN- Waffenstillstandsabkommens erfüllt.
01.10.06: EU: Streit mit USA über Daten von Flugzeug-Passagieren. Seit dem 1. Oktober gibt es zwischen der Europäischen Union und den USA Streit darüber, ob die von den USA verlangte Weitergabe von bis zu 34 EU-Passagierdaten vor Antritt eines Fluges in die USA juristisch in Ordnung ist. Der Europäische Gerichtshof hatte nach einer Klage des Europaparlaments entschieden, die Weitergabe dieser Daten beruhe auf einer falschen Rechtsgrundlage. Die beiden Partner haben sich noch nicht auf ein Abkommen geeinigt. Die Daten werden jedoch weiter übermittelt und stehen den US-Behörden für den Anti-Terror-Kampf zur Verfügung.
01.10.06: Bundeswehreinsatz auch in Südafghanistan. Nach einem Bericht des Spiegel - der auf einer Information aus der NATO-Ministertagung in Slowenien beruht - operieren deutsche Soldaten auch im Süden Afghanistans, wo vermehrt Gefechte mit den Taliban im Gang sind. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums hat dies bestätigt. Die militärische Hilfe ist von dem Afghanistan-Mandat gedeckt, das der Bundestag kürzlich um ein Jahr verlängert hat. Demnach dürfen deutsche Soldaten zeitlich begrenzt auch in anderen Landesteilen eingesetzt werden.