Sicherheitspolitischer Kalender
Meldungen September 2006
Jede Woche neu berichtet Frieden & Sicherheit in Kooperation mit dem Report Verlag über neue Entwicklungen im In- und Ausland.30.09.06: Russland: Liefert NATO illegal Waffen an Georgien? Beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Slowenien hat der russische Verteidigungsminister Iwanow schwere Vorwürfe gegen osteuropäische NATO-Staaten erhoben. NATO-Mitglieder der jüngeren Generation belieferten Georgien mit Waffen und Munition aus sowjetischer Produktion, obwohl die Sowjetunion bei der Auslieferung dieser Waffen an die betreffenden Länder einen Weiterverkauf verboten habe.
30.09.06: Afghanistan: NATO-Einsatzgebiet erweitert. Der NATO-Rat hat beschlossen, das Einsatzgebiet der NATO-geführten ISAF-Schutztruppe weiter auszudehnen. Die ISAF soll jetzt auch im Osten des Landes operieren, wo derzeit zumeist US-Soldaten stationiert sind. Es gilt als wahrscheinlich, dass die NATO-Führung weitere Truppen von ihren Mitgliedstaaten anfordern wird.
30.09.06: Deutschland: Gesteigerte Rüstungsexporte 2005. Im Jahr 2005 haben deutsche Unternehmen mehr Rüstungsgüter exportiert als 2004. Das geht aus dem Rüstungsexportbericht der Bundesregierung 2005 hervor. Insgesamt wurden Rüstungsgüter im Wert von 1,63 Milliarden Euro ausgeführt. Der Großteil der Rüstungsgüter ging im Jahr 2005 an EU- und NATO-Länder, vor allem die Türkei und Spanien. Deutschland liegt im internationalen Vergleich mit zwei bis drei Prozent auf dem Weltmarkt für Rüstungsgüter weit hinter den USA (50 Prozent), Russland und Frankreich (jeweils rund 13 Prozent) und Großbritannien (rund 12 Prozent).
30.09.06: Bundestag verlängert ISAF- und UNMIS-Mandate. Der Bundestag hat mit großer Mehrheit eine Verlängerung des ISAF-Einsatzes um ein Jahr beschlossen. 492 Abgeordnete stimmten dafür, 71 dagegen, neun enthielten sich der Stimme. Das Mandat wäre am 13. Oktober ausgelaufen. Neben dem ISAF-Einsatz verlängerte der Bundestag auch das UNMIS-Mandat im Sudan vorläufig um zwei Wochen.
29.09.06: Burma: Oppositionelle verhaftet. Die burmesische Militärregierung hat drei führende demokratische Aktivisten verhaftet. Die Männer waren erst vor kurzem aus der Haft entlassen worden. Die Verhafteten gehörten der demokratischen Partei National League for Democracy (NLD) an, die 1990 zwar landesweit Wahlen gewonnen hatte, aber von der burmesischen Militärregierung nicht an die Macht gelassen wurde.
29.09.06: Ägyptische Sicherheitsbehörden zerstören Schmuggel-Tunnel. Die ägyptische Grenzpolizei hat in der Nähe der Gaza-Ortschaft Karm Salem - etwa fünf Kilometer vom Grenzübergang Rafah entfernt - einen Tunnel entdeckt, der von Palästinensern zum Schmuggel von Waffen aus Ägypten benützt worden war. Die Ägypter sprengten die Anlage. Seit Ägypten nach dem Abzug der israelischen Streitkräfte aus dem Gaza-Streifen die Kontrolle der Grenze übernommen hat, hat die illegale Einfuhr von Waffen erheblich zugenommen.
28.09.06: Somalia: Demonstrationen gegen Islamisten. Nach der kampflosen Einnahme der somalischen Hafenstadt Kismayo durch islamistische Milizen ist es dort zu schweren Protesten gegen die neuen Machthaber gekommen. Die islamistischen Milizionäre schossen in eine Menschenmenge, aus der heraus die Milizionäre mit Steinen beworfen waren. Es gab mehrere Tote. Die islamistischen Milizen haben einen Großteil Somalias unter ihre Kontrolle gebracht. Sie erklärten ihren Vormarsch in den Süden des Landes mit der Notwendigkeit, eine von Kenia aus geplante Invasion afrikanischer Truppen zu verhindern.
28.09.06: EU-Kommission empfiehlt Beitritt Bulgariens und Rumäniens. Die EU-Kommission hat empfohlen, Bulgarien und Rumänien ab dem 1. Januar 2007 in die EU aufzunehmen. Beide Staaten hätten erhebliche Fortschritte bei der Erfüllung der Aufnahmekriterien erzielt. Die Kommission sah aber noch weiteren Handlungsbedarf bei der Weiterentwicklung des Justizwesens oder der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität.
25.09.06: Verbot von Anti-Personenminen. Polen, Indonesien und die Mongolei sind neue Mitglieder der Ottawa-Konvention zum Verbot von Anti-Personenminen geworden. Sie müssen das Beitrittsabkommen aber noch ratifizieren. Auf der Jahreskonferenz der Konvention in Genf stand die zehnjährige Frist, innerhalb deren sich die bis jetzt 151 Mitgliedstaaten verpflichten, alle Minen auf ihrem Territorium zu räumen. Das betrifft bis 2010 noch 29 Länder. Davon werden 13 Länder das Ziel nicht erreichen, darunter Bosnien und Kambodscha.
24.09.06: Elfenbeinküste: Ausländische Truppen sollen das Land verlassen. Der Chef der regierenden Partei Ivorian Popular Front, Pascal N'Guessan, hat die 4.000 Mann starke französische Truppe im Land aufgefordert, die Elfenbeinküste zu verlassen. Er erklärte auch die Arbeit des UN-Vermittlungsausschusses in der Hauptstadt Yamoussoukro für beendet. Die Elfenbeinküste ist seit vier Jahren durch einen Bürgerkrieg in zwei Teile zersplittert. UN- und französische Friedenstruppen hielten bisher die streitenden Parteien auseinander.
23.09.06: Irak: Zahl der Gewaltopfer nimmt weiter zu. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind im Irak in den letzten zwei Monaten mehr Menschen gewaltsam zu Tode gekommen als jemals zuvor. Im Juli und August seien 6.599 Menschen getötet worden. Das seien 700 mehr als in den Vormonaten. Im September steige die Zahl der Opfer voraussichtlich weiter an, heißt es in dem Bericht der UNO. Angesichts des andauernden Gewalt im Irak hatte UN-Generalsekretär Kofi Annan am Montag bei einer Irak-Konferenz in New York die Welt davor gewarnt, dass dem Land ein Bürgerkrieg drohe.
23.09.06: Thailand: General als Regierungschef vereidigt. Wenige Tage nach der unblutigen Militärrevolte in Thailand hat König Bhumibol die Militärregierung offiziell anerkannt und den Putschistenführer, Armeegeneral Sonthi Boonyaratkalin, zum Regierungschef ernannt. In einer im Fernsehen verlesenen Erklärung forderte der König die Bevölkerung auf, den Anweisungen von General Sonthi Folge zu leisten. Die Militärs erklärten inzwischen, sie wollten die Macht baldmöglichst an eine Übergangs-Zivilregierung übertragen. Parlamentswahlen sollen bis spätestens Oktober 2007 abgehalten werden.
23.09.06: Palästina: Keine Einigung zwischen Hamas und Fatah. Unmittelbar nachdem der palästinensische Präsident Mahmud Abbas vor der UN-Vollversammlung erklärt hatte, die von ihm angestrebte palästinensische Einheitsregierung werde Israel anerkennen, dementierte dies der Koalitionspartner Hamas in Gaza-Stadt. Die künftige Regierung der nationalen Einheit sehe in ihrem politischen Programm nicht die Anerkennung des Staates Israel vor, lautete die Reaktion des wichtigsten Beraters von Ministerpräsident Hanija, Ahmed Jussef, auf die Abbas-Rede. Die Hamas lehne eine Beteiligung an einer palästinensischen Einheitsregierung ab, wenn diese das Existenzrecht Israels akzeptiere.
22.09.06: Sudan begrüßt AU-Beschluss. Die sudanesische Regierung hat den Beschluss der Afrikanischen Union (AU) begrüßt, ihre Mission zu verlängern. Die AU-Friedenstruppen sollen demnach bis Ende nächsten Jahres im Land bleiben. Einen Entschluss des UN-Sicherheitsrates, eine robuste 20.000 Mann starke UN-Blauhelmtruppe in den Sudan zu entsenden, hatte dessen Führung abgelehnt. Die AU hat gegenwärtig 7.000 Soldaten im Sudan stationiert, die schlecht ausgerüstet und unterfinanziert sind. Vor vier Tagen gab es In etwa 30 Städten weltweit Demonstrationen für ein Ende des Darfur-Konfliktes und für Friedenstruppen in der Krisenregion. Khartum verurteilte sie als internationale Medienkampagne.
22.09.06: IAEA ist über US-Geheimbericht empört. In einem Brief an die US-Regierung hat die Internationale Atomenergie-Behörde IAEA einen Bericht des Geheimdienstausschusses des US-Repräsentantenhauses scharf kritisiert. In dem 29-seitigen Dokument werde der Stand der iranischen Atomforschung grob übertrieben. Die Behauptung, IAEA-Präsident El-Baradei habe auf iranischen Druck einen besonders Iran-kritischen IAEA-Experten von der Liste der Inspektoren gestrichen, hat Empörung ausgelöst. Mindestens fünf grobe Fehler hatten die IAEA-Experten in dem Bericht entdeckt. Die Behauptung stimme beispielsweise nicht, Iran habe Uran auf mehr als 90 Prozent angereichert, also bombenfähigen Stoff hergestellt. Tatsächlich wurde der IAEA zufolge in den Zentrifugen in Natanz nur bis auf 3,5 Prozent angereichert.
21.09.06: Bundestag beschließt Libanon-Einsatz. Der Bundestag hat mit großer Mehrheit dem UNIFIL-Einsatz der Bundeswehr beschlossen. 442 Abgeordnete stimmten in der namentlichen Abstimmung zu, 152 dagegen, fünf enthielten sich der Stimme. Verteidigungsminister Jung wird bereits am Donnerstag, dem 21. September das Marineeinsatzkontingent UNIFIL in Wilhelmshaven verabschieden. Das Mandat lässt den Einsatz von bis zu 2.400 Mann zu. Der Großteil der entsandten Soldaten entfällt auf das Marinekontingent (1.500), das aus zwei Fregatten, zwei Bordhubschraubern, einem Einsatzgruppenversorger, ein Tender sowie vier Schnellbooten besteht.
21.09.06: Kabinett beschließt Anti-Terror-Datei. Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Schaffung einer Anti-Terror-Datei (Gemeinsame-Dateien-Gesetz) verabschiedet. In diese Datei werden alle polizeilichen und nachrichtendienstlichen Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder Informationen einspeisen. Die Datei wird aber aus verfassungsrechtlichen und Sicherheitsgründen nicht durch jede Behörde in vollem Umfang einsehbar sein, sondern erst nach einem Genehmigungsverfahren. Über eine solche Datei gab es bereits vor mehreren Jahren Überlegungen, Entscheidungen wurden damals aber nicht getroffen.
21.09.06: Afghanistan: Kampf gegen Rebellen geht unvermindert weiter. Wie ein ISAF-Sprecher erklärte, haben NATO- Truppen bei neu aufgeflammten Gefechten im südafghanischen Distrikt Garmser mehr als zehn Taliban-Aufständische getötet. Die Nachricht kam einen Tag nachdem der Kommandeur der alliierten Truppen in Afghanistan, Generalleutnant David Richard, erklärt hatte, die Taliban in der benachbarten Provinz Kandahar seien vollständig vernichtet worden. Dies sagte er, obwohl kurz vorher 20 Menschen - darunter vier kanadische Soldaten - in Kandahar und in der Hauptstadt Kabul durch Selbstmordanschläge ums Leben gekommen waren. Derzeit sind zwei größere Offensiven - eine NATO-geführte in der westlichen Provinz Farah und eine US-geführte in Ostafghanistan - im Gang.
20.09.06: Thailand: Ausnahmezustand nach Militärputsch. In Thailand herrscht nach einem unblutigen Militärputsch der Ausnahmezustand. Einheiten der Streitkräfte hatten am 19. September strategisch wichtige Punkte in der Hauptstadt Bangkok besetzt, Regierungsmitglieder festgenommen und General Sondhi Boonyaratkalin als Nachfolger von Ministerpräsident Thaksin Shinawatra benannt. Dieser hält sich derzeit bei der UN-Vollversammlung in New York auf. Das Militär gab bekannt, loyal gegenüber König Bhumibol zu sein und die Macht baldmöglichst wieder an das Volk zurückgeben zu wollen.
17.09.06: Israel und Palästina nähern sich an. Die israelische Außenministerin Livni und Palästinenserpräsident Abbas wollen sich in den nächsten Tagen am Rande der UN-Vollversammlung in New York treffen. Das geplante Gespräch wäre das erste offizielle Treffen von Regierungsvertretern beider Seiten seit mehr als sechs Monaten. In jüngster Zeit hatte die israelische Regierung mehrfach ihr Interesse an einer Wiederbelebung des Friedensprozesses und an Kontakten mit Abbas bekundet.
16.09.06: Afghanistan: NATO benötigt mehr Soldaten. Nachdem die NATO-geführte ISAF-Truppe die Verantwortung für den instabilen Süden von Afghanistan übernommen hat und dort zunehmend in Kämpfe mit den Taliban-Kämpfern verwickelt ist, mangelt es an Soldaten. In den Gefechten mit den Taliban-Kämpfern sind seit Ende Juli 2006 bereits 37 Soldaten der ISAF-Truppe ums Leben gekommen. Die meisten der gefallenen Soldaten sind Briten und Kanadier. Bislang ist es der NATO nicht gelungen, die europäischen NATO-Staaten zur Bereitstellung von zusätzlichen Soldaten zu bewegen.
15.09.06: Palästina: Hamas-Regierung zurückgetreten. Seit März ist die amtierende Hamas-Regierung wegen ihrer anti-israelischen Haltung und der Ablehnung eines Gewaltverzichts gegenüber Israel international isoliert. Diese Isolation soll nun durch eine Koalition aus Hamas und der gemäßigten Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas überwunden werden. Alle Hamas-Minister haben ihren Rücktritt erklärt. Der Weg für die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit in den Palästinensergebieten ist damit frei. Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert erklärte unterdessen die Bereitschaft seiner Regierung, die Friedensgespräche mit den Palästinensern wiederzubeleben.
13.09.06: Kuba: Treffen der Blockfreien. In der kubanischen Hauptstadt Havanna haben sich die blockfreien Staaten zu ihrem 14. Gipfel getroffen. 3.000 Delegierte aus 116 Staaten beraten über die Zukunft dieser Bewegung. Nach dem Willen von Kubas Staatschef Fidel Castro soll die Organisation der Blockfreien vor allem aus Staaten der Dritten Welt wieder erstarken und einen Gegenpol gegen die hegemonialen Bestrebungen der USA und deren Verbündeten bilden.
13.09.06: Kaukasus: Südossetien kündigt Unabhängigkeitsreferendum an. Die Region Südossetien, die sich von Georgien losgesagte, hat ein Referendum über ihre Unabhängigkeit angekündigt. In den letzten Monaten hatte sich der Konflikt zwischen Georgien und Südossetien zugespitzt. Mehrfach kam es zu Anschlägen auf beiden Seiten. Kürzlich wurde ein Hubschrauber mit dem georgischen Verteidigungsminister an Bord beschossen. Georgien sieht Russland als treibende Kraft hinter den Abspaltungsbestrebungen der Region.
13.09.06: Afghanistan-Mandat soll verlängert werden. Heute wird die Bundesregierung beschließen, das Afghanistan-Mandat um ein weiteres Jahr zu verlängern. Am 29. September soll dann der Deutsche Bundestag über die Verlängerung entscheiden. An der Zahl der deutschen Soldaten und an ihrem Auftrag im Norden Afghanistans soll sich nichts ändern. Das bisherige Mandat sieht eine Höchstzahl von 3.000 Soldaten vor. Bislang hat die Bundeswehr 2.700 Soldaten im Norden von Afghanistan und in der Hauptstadt Kabul im Einsatz.
13.09.06: Deutsche Marine: Libanon-Einsatz steht bevor. Der Einsatz der deutschen Marine in den Küstengewässern des Libanon steht bevor. Was Deutschland als notwendig für den Einsatz erachte, das sei gegeben, sagte Bundeskanzlerin Merkel. Die Marine wird daher mit einem robusten Mandat ausgestattet. Über den Einsatz wird das Bundeskabinett heute entscheiden. Der Einsatz wird aber frühestens Anfang Oktober beginnen, weil der Bundestag erst am 22. oder am 23. September darüber entscheidet. Zudem benötigen die Seestreitkräfte rund zwölf Tage, um in das östliche Mittelmeer zu gelangen.
13.09.06: Türkei: Neue Anschläge. In der Türkei reißt die Serie von Anschlägen nicht ab. Bei einer Bombenexplosion in der von Kurden bewohnten Stadt Diyarbakir wurden sieben Menschen getötet und 17 verletzt. Unter den Todesopfern sind fünf Kinder. Der Sprengsatz explodierte an einer Bushaltestelle.
12.09.06: Gaza-Streifen: Unverminderte Gewalt. Israelische Truppen haben sich in der Nähe des Kissufim-Grenzpostens im zentralen Gaza-Streifen wieder heftige Gefechte mit militanten Palästinensern geliefert. In Nablus wurden Sprengkörper auf israelische Soldaten geworfen. Die israelische Luftwaffe hat im Gaza-Streifen ein Lagerhaus bombardiert, in dem großen Mengen von Waffen vermutet worden sind. Auch das Wohnhaus eines hohen Funktionärs der palästinensischen Hamas-Bewegung wurde von der israelischen Luftwaffe zerstört. Über Opfer der anhaltenden Auseinandersetzungen liegen keine Nachrichten vor.
12.09.06: Al-Qaida droht mit neuen Anschlägen. Der Stellvertreter des Al-Qaida-Anführers Bin Laden, Aiman al-Sawahiri, hat in einer Video-Botschaft, die der US-Sender CNN ausstrahlte, die Muslime erneut zum Kampf gegen die USA, gegen Israel und gegen die korrupten Regierungen der Golfstaaten aufgerufen. Er warnte vor bevorstehenden neuen Ereignissen. Sawahiri verurteilte den Westen für die Unterstützung Israels und forderte von allen Muslimen, dass sie ihren Brüdern im Libanon und in Gaza mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln helfen. Das 76 Minuten dauernde, mit englischen Untertiteln versehene Video ist technisch offensichtlich aufwendiger produziert als vorherige Bänder.
10.09.06: Afghanistan: Truppenverstärkungen. Experten der NATO sind übereingekommen, in den nächsten Tagen über die Entsendung von zusätzlichen NATO-Truppen nach Afghanistan zu entscheiden. Der Vorsitzende des Militär-Ausschusses, General Ray Henault, erklärte gegenüber den NATO-Verteidigungsministern in Warschau, dass die Truppe in Afghanistan noch eine mindestens 15-prozentige Verstärkung - das wären etwa 2.500 Soldaten - benötige, um den immer heftiger werdenden Taliban Attacken begegnen zu können.
09.09.06: Indien: Wieder Bombenserie. Zur schlimmsten Bombenserie seit den Attentaten im Juli in Bombay kam es im indischen Bundesstaat Maharashtra. Nach Meldungen indischer Medien wurden dabei mindestens 35 Menschen getötet. Mehr als 50 Menschen seien bei insgesamt vier Bombenexplosionen in der mehrheitlich muslimischen Stadt Malegaon im Distrikt Nashik verletzt worden. Eine Bombe sei nahe einer Moschee nach dem Freitagsgebet detoniert.
09.09.06: UNO: Anti-Terror-Resolution. Die UNO will jetzt einen Anti-Terror-Plan verabschieden. Er sieht unter anderem Schritte gegen den Missbrauch des Internets für terroristische Zwecke vor. Um den Resolutions-Entwurf war hart gerungen worden, nachdem die Mitgliedsländer sich nicht auf eine Definition von Terrorismus einigen konnten.
07.09.06: Libanon: Beirut fordert Deutsche Marine an. Die Entsendung deutscher Marineeinheiten vor die Küste Libanons rückt näher. Beirut hat formell deutsche Marineeinheiten bei den Vereinten Nationen angefordert. Israel hat angekündigt, seine Luft- und Seeblockade aufzuheben. Ab 7. September sollen deutsche Grenzschutz-Experten am Flughafen von Beirut helfen, den Waffenschmuggel zu unterbinden. Die Bundesregierung will die Deutsche Marine nur dann in die Küstengewässer des Libanon schicken, wenn sie zur Unterbindung des Waffenschmuggels über See ein robustes Mandat erhält, damit ein wirklicher Beitrag geleistet werden kann.
07.09.06: Russland: Unterstützung von Südafrikas Nuklearindustrie. Bei seinem Staatsbesuch in Südafrika hat Russlands Präsident Putin zugesagt, Südafrika beim Ausbau der Nuklearindustrie zu helfen. Laut Putin wird Südafrika bis 2010 nuklearen Brennstoff für sein Atomkraftwerk Koeberg bei Kapstadt von Russland erhalten. Südafrika plant die Wiederaufnahme der eigenen nuklearen Urananreicherung und den Bau von bis zu sechs weiteren Atomkraftwerken.
06.09.06: Spanien: Hartes Vorgehen gegen illegale Einwanderung. Angesichts des Rekordszustroms von afrikanischen Bootsflüchtlingen auf die Kanarischen Inseln hat die spanische Regierung ein härteres Vorgehen angekündigt. Madrid beklagt, dass die Ursprungsländer die ausgehandelten Rückführungsabkommen einfach ignorieren. Am Wochenende waren rund 1.400 Afrikaner auf den Kanaren angekommen.
05.09.06: Afghanistan: Opium-Rekordernte. Die Vereinten Nationen sind über die diesjährige Opium-Rekordernte in Afghanistan alarmiert. Die Anbaufläche für Schlafmohn habe sich im Vergleich zum Vorjahr um 59 Prozent vergrößert, so das UNO-Büro für Drogen und Kriminalität in Kabul. Die zu erwartende Ernte in diesem Jahr von 6.100 Tonnen Rohopium stelle 92 Prozent der Weltproduktion dar. Experten bezeichnen den Drogenanbau in Afghanistan als wichtigstes Hindernis bei der Schaffung von demokratischen Strukturen, denn die Opiumproduktion korrumpiere den Staatsapparat.
05.09.06: Anti-Terror-Datei kommt ab 2007. Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich auf die Einrichtung einer Anti-Terror-Datei geeinigt. Nach mehr als fünf Jahre langer Diskussion soll sie nun 2007 aufgebaut werden. Dabei soll aber nicht jede Information für alle Abfragenden frei zugänglich sein. Die Datei war bis zuletzt aufgrund der verfassungsrechtlich unterschiedlichen Stellung der beteiligten Sicherheitsbehörden, aber auch aus datenschutzrechtlichen Gründen umstritten. Die Innenminister verständigten sich weiter auf einen Ausbau der Videoüberwachung.
04.09.06: Somalische Gespräche in Khartum. In der sudanesischen Hauptstadt Khartum sind Regierungsvertreter und Angehörige der Union of Islamic Courts (UIC) zu den ersten direkten Gesprächen seit Monaten zusammengetroffen. Sie wollen über eine mögliche Machtteilung sprechen. Differenzen bestehen vor allem im Hinblick auf die Präsenz ausländischer Friedenstruppen in dem seit 1991 faktisch regierungslosen Land.
04.09.06: Reaktionen auf Hisbollah-Überfall. Laut einer weltweiten Umfrage in 33 Staaten halten die meisten Menschen die israelische Reaktion auf den Hisbollah-Überfall für übertrieben. Dabei meinten 45 Prozent der Befragten, Israel habe unangemessen auf die Entführung zweier Soldaten und den Tod von acht weiteren reagiert. 19 Prozent hielten die Offensive gegen Libanon für angebracht. In Israel gaben 71 Prozent der Befragten an, die Armee hätte noch stärker reagieren müssen. In den USA war das Verhältnis von Gegnern und Befürwortern der israelischen Offensive ausgeglichen. In den meisten europäischen und islamischen Staaten sprach die Mehrheit von einer übertriebenen Reaktion Israels. 57 Prozent der Befragten halten die Hisbollah für eine Terrorgruppe, während 18 Prozent das verneinten. In den islamischen Staaten halten die meisten Menschen die Hisbollah nicht für eine Terrorgruppe.
03.09.06: Bundeswehr: Deutsche Soldaten in Nahost? Deutschland wird sich mit mehr als 2.000 Soldaten in einem Verband der Deutschen Marine zum Schutz der libanesischen Küste an der Friedensmission im Libanon beteiligen. Der Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), Ernst Uhrlau, ist zur Vermittlung eines Gefangenenaustauschs zwischen der Hisbollah und Israel nach Beirut geflogen.
02.09.06: US-Verteidigungsministerium befürchtet Abgleiten Iraks in Bürgerkrieg. Die Sicherheitslage im Irak ist nach Einschätzung der US-Regierung derart prekär, dass sie in einen Bürgerkrieg münden könnte. Wie aus einem veröffentlichten Bericht des Verteidigungsministeriums an den Kongress hervorgeht, betrachten die US-Streitkräfte zudem die Lage vor Ort als die schwierigste seit dem Einmarsch vor rund dreieinhalb Jahren. In den vergangenen drei Monaten ist demnach die Zahl der Anschläge im Irak um etwa ein Viertel auf knapp 800 pro Woche gestiegen. Die Zahl irakischer Gewaltopfer habe sich sogar um mehr als die Hälfte auf fast 120 Tote täglich erhöht. Die größte Bedrohung gehe von der religiös motivierten Gewalt zwischen sunnitischen und schiitischen Moslems aus.
02.09.06. Entführungen nehmen zu. Die britische Wochenzeitschrift The Economist hat jetzt von weltweit zunehmenden Entführungsfällen berichtet. Kidnapping scheint geradezu industrielle Ausmaße angenommen zu haben. Die Skala der Entführer reicht von politisch motivierten Revolutionären - wie etwa die FARC in Kolumbien - bis zu bandenmäßigen Kriminellen, denen es ausschließlich um Geld geht. Selbst der Polizei in Mexiko und in Argentinien wird vorgeworfen, an Entführungen beteiligt zu sein. Inzwischen haben sich mehrere Versicherungsgesellschaften dieses Problems angenommen, die sich um die finanzielle Abwicklung der Entführungen - u. a. von Geschäftsleuten - kümmern. Wie viel Geld für eine entsprechende Police bezahlt werden muss, hängt vom Status und vom Gefährdungsgrad des Versicherten ab; die Prämie soll von 500 Dollar pro Jahr bis zu 50.000 Dollar reichen und im Ernstfall ein Lösegeld von bis zu 25 Millionen Dollar bereitstellen.
01.09.06: Libanon: Geberkonferenz in Stockholm. Etwa eine Milliarde US-Dollar sind bei der in Stockholm abgehaltenen Geberkonferenz an Wiederaufbauhilfe für den Libanon zugesagt worden. Mit 940 Millionen Dollar sei das Ergebnis fast doppelt so hoch ausgefallen, als erwartet. Addiert man vorangegangene Aufbauhilfen noch zu diesem Betrag, könnten rund 1,2 Milliarden Dollar für den Libanon bereitstehen. Die Zerstörungsschäden im Land werden auf zwischen drei und sechs Milliarden US-Dollar geschätzt.
01.09.06: Iran: Atomstreit: Bush fordert schnelle Konsequenzen, Iran unbeeindruckt. Nachdem der Iran sich von dem Ultimatum des UN-Sicherheitsrates unbeeindruckt gezeigt hat, forderte US-Präsident Bush rasche Konsequenzen des UN-Sicherheitsrates. Da China und Russland sich in der Vergangenheit aber wenig aufgeschlossen gegenüber Sanktionen gezeigt haben, fürchten Beobachter, dass der UN-Sicherheitsrat einige Wochen bis zu einer Reaktion benötigen könnte.
01.09.06: Afghanistan: Kämpfe im Süden des Landes. Bei Gefechten mit Soldaten der von den USA geführten Koalitionstruppen in Südafghanistan sind nach US-Militärangaben 18 Taliban-Kämpfer getötet worden. Rund 60 Rebellen hätten in der Provinz Uruzgan die Koalitionstruppen mit Maschinengewehren und Granaten angegriffen. Über Verluste liegen keine Meldungen vor. Taliban-Kämpfer haben nach Angaben der US-Truppen zwei afghanische Soldaten entführt, gefoltert und getötet.
01.09.06: Darfur: UN-Sicherheitsrat für Blauhelmeinsatz. Der UN-Sicherheitsrat hat sich auf den Einsatz einer Friedenstruppe in der vom Bürgerkrieg gezeichneten westsudanesischen Provinz Darfur geeinigt. Allerdings muss der Entsendung von 22.500 Blauhelmen und Polizisten die sudanesische Regierung noch zustimmen. Diese hat sich bislang immer gegen einen solchen Einsatz ausgesprochen. Bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat enthielten sich Russland, China und Katar der Stimme, denn diese Länder verfolgen wirtschaftliche Interessen im Sudan. Das gegenwärtig im Sudan stationierte Kontingent der Afrikanischen Union ist schlecht ausgerüstet und unterbezahlt.