Sicherheitspolitischer Kalender
Meldungen August 2006
In Kooperation mit dem Report Verlag berichtet Frieden & Sicherheit wöchentlich über neue Entwicklungen im In- und Ausland.31.08.06: Bundeswehr: Nachwuchsprobleme kündigen sich an. Der Leiter des Zentrums für Nachwuchsgewinnung Ost, Oberst Olaf Bendrat, hat Verteidigungsminister Jung über den Zustand des Bundeswehrnachwuchses informiert. Danach stellen demographische Faktoren und die Abwanderung der jungen Menschen in die westlichen Bundesländer die Bundeswehr vor große Probleme. Bis zum Jahr 2009 werde sich die Zahl der jungen Männer eines Jahrgangs, die zum Wehrdienst herangezogen werden könnten, von derzeit 100.000 auf 50.000 halbieren.
31.08.06: Türkei: Verletzte bei Anschlagsserie. Eine in einem Müllcontainer versteckte Bombe hat in der Stadt Mersin eine Frau verletzt. Mehrere Fahrzeuge und Gebäude wurden bei der Explosion beschädigt. Die Polizei nahm einen Verdächtigen fest. Hinter den Anschlägen steht offenbar die radikale Gruppierung Freiheitsfalken Kurdistans. In den vergangenen Tagen waren bei mehreren Bombenanschlägen in der Türkei 27 Menschen verletzt worden, einige davon schwer. Die Anschläge ereigneten sich in Istanbul und dem Badeort Marmaris. Unter den Opfern waren Türken und viele Touristen, vor allem britische Urlauber.
28.08.06: Europäer für UN-Friedenstruppe. Die EU-Staaten haben eingewilligt, die UNIFIL-Friedenstruppe im Libanon mit 6.900 Soldaten zu unterstützen. UN-Generalsekretär Annan sagte nach einer Sondersitzung mit den EU-Außenministern, dass die ersten 4.000 EU-Soldaten bereits in einigen Tagen im Libanon stationiert werden sollen. Die UN-Truppe soll nicht an der Grenze zu Syrien eingesetzt werden, auch soll sie die Hisbollah nicht entwaffnen, meinte Annan. Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Chirac appellierten an Israel, die See- und Luftblockade des Libanons sofort zu beenden.
27.08.06: Bundeswehr: Höherer Verteidigungsetat 2007? Angesichts des zunehmenden außenpolitischen Engagements Deutschlands wird eine Erhöhung des Verteidigungsetat 2007 um rund 500 Millionen Euro auf dann 28,4 Milliarden Euro geplant. Auch wegen des möglichen Einsatzes der Bundeswehr im Libanon halten Verteidigungsexperten eine Etaterhöhung für erforderlich.
27.08.06: Kosovo: Unabhängigkeit bedeutet Präzedenzfall für Konflikte. Eine internationale Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo würde einen Präzedenzfall für andere schleichende Konflikte schaffen, äußerte Russlands stellvertretende Außenminister Grigori Karassin in der russischen Tageszeitung Iswestija. Anders als beim Zerfall der Sowjetunion und Jugoslawiens oder bei der Teilung der Tschechoslowakei sei das Kosovo keine Teilrepublik im Bestand einer Föderation, sondern eine Autonomie im Bestand eines Bundesstaates, meint Karassin. Denselben Status besitzen Abchasien, Südossetien und Transnistrien im postsowjetischen Raum, sagte er weiter. Für Russland sei eine Unabhängigkeit des Kosovo unannehmbar.
25.08.06: Zweiter Terrorverdächtiger stellt sich. Der mit internationalem Haftbefehl gesuchte zweite Terrorverdächtige, der Anschlagsversuche auf Regionalzüge in Deutschland unternommen haben soll, hat sich im Libanon der Polizei gestellt. Beamte der Bundesanwaltschaft reisten in den Libanon, um den Verdächtigen zu vernehmen. Bundesinnenminister Schäuble lobte die raschen Ermittlungserfolge, betonte aber, dass die Anschläge nicht verhindert hätten werden können. Die Ermittlungsbehörden gehen unterdessen von weiteren Terrorverdächtigen aus.
25.08.06: Libanon: Frankreich soll UNIFIL-Truppe führen. Frankreich will nun doch 2.000 weitere Soldaten zu der UNIFIL-Friedenstruppe im Libanon entsenden. Das kündigte Präsident Chirac an. Der französische General Pellegrini, der die Truppe bisher führt, wird auch deren Kommandeur bleiben. Italien stellt mit 3.000 Soldaten das größte Kontingent der UNIFIL. Deutschland soll nach Informationen der Financial Times Deutschland die Marinekräfte der UNIFIL führen.
25.08.06: Sudan weist Darfur-Friedensplan zurück. Die sudanesische Regierungspartei hat den Entwurf einer UN-Resolution abgelehnt, welche die Stationierung von Friedenstruppen in der Krisenregion Darfur vorsieht. Die USA und Großbritannien hatten vorgesehen, bis zu 17.000 gut ausgerüstete Soldaten in die Region zu entsenden. Damit solle die Mission der unterfinanzierten Afrikanischen Union abgelöst werden. Die sudanesische Regierung lehnte den Entwurf als komplette Bevormundung und feindlich ab.
25.08.06: Senegal: Tausende fliehen vor Kämpfen. Im Senegal sind rund 4.000 Menschen vor Kämpfen zwischen Regierungstruppen und Rebellen der Bewegung demokratischer Kräfte von Casamance (Movement of Democratic Forces of Casamance/MFDC) ins benachbarte Gambia geflohen. Die Gefechte brachen Anfang der Woche aus, als senegalesische Regierungstruppen eine Offensive gegen eine Untergruppe der MFDC. Diese hatte sich einem Friedensabkommen widersetzt und vor einigen Monaten den Kampf für die Unabhängigkeit der Region Casamance wieder aufgenommen. Insgesamt sollen 12.500 Senegalesen nach Gambia geflüchtet sein, die Versorgung wird laut UN-Angaben immer schwieriger.
23.08.06: Kongo: EUFOR greift ein. 300 zumeist spanische Soldaten der EUFOR RD Congo evakuierten in der Nacht zum Montag 14 ausländische Botschafter - darunter auch den deutschen - aus dem Anwesen des Vizepräsidenten Jean-Pierre Bemba. Sie waren dort von Milizen Kabilas eingeschlossen worden. Inzwischen trat eine von den UN vermittelte Waffenruhe in Kraft. Wegen der anhaltenden Spannungen sind 130 deutsche Fallschirmjäger aus Gabun nach Kinshasa eingeflogen worden, um das EUFOR-Kontingent zu verstärken.
20.08.06: Kongo: Zwischenergebnisse bekanntgegeben. Im Kongo hat die unabhängige Wahlkommission die vorläufigen Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen bekanntgegeben. Nach Auszählung von rund 70 Prozent der Stimmen hat der amtierende Präsident Kabila etwa 45 Prozent auf sich vereint, sein größter Konkurrent Bemba kommt auf rund 20 Prozent. Da kein Kandidat die erforderliche Hürde von 50 Prozent nehmen konnte, wird eine Stichwahl erforderlich. Nach Bekanntgabe der Ergebnisse lieferten sich Anhänger beider Kandidaten Feuergefechte in der Hauptstadt Kinshasa.
19.08.06: Kofferbomben: Haftbefehl gegen Terrorverdächtigen. Der Bundesgerichtshof hat Haftbefehl gegen einen 21 Jahre alten libanesischen Mechatronik-Studenten erlassen, der am Samstag in Kiel verhaftet worden war. Der Libanese ist dringend verdächtig, in Koffern verborgene Bomben in zwei Regionalzüge geschmuggelt zu haben. Diese waren nur wegen eines Defektes nicht explodiert. Die Fahndung nach einem zweiten Attentäter läuft weiter.
19.08.06: Russland: Sicherheitsetat wird erhöht. 2007 will Russland 286,5 Millionen Rubel (ca. 8,4 Milliarden Euro) oder 22,7 Prozent mehr für die Landesverteidigung, für den Rechtsschutz und für die Staatssicherheit ausgeben. Der Verteidigungsetat soll um 24,5 Prozent auf 821,2 Milliarden Rubel (ein Euro entspricht 34,2 Rubel) aufgestockt werden. Die Besoldung der Armeeangehörigen soll ab Januar 2007 um zehn Prozent steigen. Im November 2007 soll die Besoldung um weitere 15 Prozent steigen.
19.08.06: UNO: Blauhelmeinsatz auf Haiti verlängert. Der UN-Sicherheitsrat hat den Blauhelmeinsatz auf Haiti um sechs Monate verlängert. Rund 7.200 Blauhelme und rund 1.950 Polizisten sollen Chaos und Gewalt auf der Insel beenden. Der Blauhelm-Einsatz auf Haiti begann 2004. Bandenkriege, Gewalt, illegaler Waffen- und Drogenhandel und Armut bilden auf Haiti ein Problem, das immer noch nicht gelöst werden kann.
18.08.06: Kongo: Erhöhte Alarmbereitschaft. Die Friedenstruppen in der Demokratischen Republik Kongo sind angesichts der bevorstehenden Bekanntgabe der vorläufigen Wahlergebnisse in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt worden. Angola verstärkte im Rahmen einer Routinemaßnahme seine Truppen an der Grenze zur DR Kongo. Drei Fernsehstationen - zwei davon gehören dem Präsidentschaftskandidaten Bemba - wurden geschlossen, um aufwiegelnde Sendungen zu unterbinden. Jüngste Umfragen sehen den amtierenden Präsidenten Kabila nur knapp unter der 50-Prozent-Hürde, die zum Gewinn der Präsidentschaftswahlen überschritten werden müsste.
18.08.06: Deutschland: Regierung informiert über Libanon-Friedenstruppe. Bundeskanzlerin Merkel sieht eine deutsche Beteiligung an der Libanon-Friedenstruppe im deutschen Interesse, da man andernfalls seinen Anspruch auf die Mitgestaltung des Friedensprozesses und damit deutsche außenpolitische Handlungsfähigkeit aufgebe. Sie nannte drei grundsätzliche Voraussetzungen für den Einsatz deutscher Truppen: Klar formulierte Rules of Engagement, Zustimmung des Libanons und Zustimmung des Bundestages. Der Einsatz von Kampftruppen wird ausgeschlossen, stattdessen sieht die Regierung ihre Aufgaben in der humanitären Hilfe, dem Wiederaufbau und der Überwachung der libanesisch-syrischen Grenze von Seeseite her.
18.08.06: Russland: Streit mit USA wegen WTO-Beitritt. Russland hat mit wirtschaftlichen Konsequenzen gedroht, falls sich die USA weiterhin gegen einen Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation (WTO) sperren sollten. Russland ist die größte Wirtschaftsmacht außerhalb der WTO und strebt seit 1993 eine WTO-Mitgliedschaft an.
16.08.06: Libanon: Außenminister beraten über internationale Truppen. Die Außenminister Frankreichs, der Türkei und Malaysias sind in Beirut eingetroffen, um Einzelheiten der Aufstellung einer 15.000 Mann starken UN-Friedenstruppe für den Libanon zu besprechen. Die Blauhelme sollen ein libanesisches Kontingent unterstützen, das ebenfalls 15.000 Soldaten umfassen wird. Die derzeit 2.000 Blauhelme des UNIFIL-Verbandes - er ist bereits seit zwei Jahrzehnten im Südlibanon stationiert - sollen in neue Positionen entlang der israelisch-libanesischen Grenze verlegt werden. Frankreich wird die Führung der verstärkten Schutztruppe im Libanon - vorerst bis zum Februar - übernehmen.
15.08.06: Somalia: Äthiopische Soldaten einmarschiert. Äthiopische Truppen sind mit etwa 30 Fahrzeugen nach Augenzeugenberichten in Somalia einmarschiert. Möglicherweise kommt es zu Kämpfen mit den islamischen Milizen. Diese sollen bereits Truppenverstärkung angefordert haben. Die äthiopischen Truppen wollen angeblich die fast gescheiterte Übergangsregierung in Somalia unterstützen.
15.08.06: Sri Lanka: Gewalt eskaliert. Die Gewalt zwischen Regierungstruppen und tamilischen Rebellen der LTTE eskaliert. Vor allem in der Hauptstadt Colombo häufen sich die Bombenanschläge vor Regierungsgebäuden. Offiziell gilt in Sri Lanka ein Waffenstillstand, der 2002 unter norwegischer Vermittlung geschlossen worden ist. Seit Ende April ist der Waffenstillstand faktisch beendet. Die von skandinavischen Staaten geführte Waffenstillstands-Kommission überwacht die Gewalt, heißt es aus ihren Kreisen. Erschwert wird der Auftrag der Mission durch den Entschluss der EU, die LTTE als Terrororganisation zu verbieten.
15.08.06: Unterschiedliche Bewertung des Waffenstillstandes. Ein Sprecher des US-Außenministeriums hat erklärt, dass der Waffenstillstand - wenn er tatsächlich hält - ein strategischer Rückschlag für Syrien und Iran wäre, weil er die Demokratie in im Libanon stärken würde. Syrien und Iran hätten nicht mehr die Möglichkeit zur Wiederbewaffnung der Hisbollah. Hingegen äußerte sich der Anführer der Hisbollah, Hassan Nasrallah, im Hisbollah-Fernsehsender Al-Manar, dass seine Kämpfer ohne Übertreibung einen strategischen, historischen Sieg errungen hätten. Die Zerstörungen, die von den Israelis im Libanon angerichtet wurden, seien ein Zeichen für israelisches Versagen und Unfähigkeit.
15.08.06: Afghanistan: Weiterhin unverminderte Kämpfe. Durch Gefechte und durch einen Selbstmordanschlag sind zwölf Taliban-Terroristen und ein Polizist im Süden Afghanistan ums Leben gekommen. Die Aufständischen griffen auch NATO-Patrouillen in Kabul an. Das wird von der ISAF-Schutztruppe als Signal bewertet, dass die Taliban in einer neuen Kampfphase ihre Attacken vom Süden und Südwesten des Landes auf die Hauptstadt, in der Tausende NATO-Soldaten stationiert sind, verlagern wollen.
13.08.06: Libanon: Waffenstillstand in Sicht. UN-Generalsekretär Kofi Annan hat nach Telefonaten mit den Ministerpräsidenten Israels und des Libanon angekündigt, dass ab Montag, 14. August 2006, 6.00 Uhr MESZ, der vom UN-Sicherheitsrat geforderte Waffenstillstand zwischen den israelischen Streitkräften und der Hisbollah-Miliz in Kraft treten wird.
12.08.06: Kongo: Amtliche Wahlhelfer verhaftet. Unter dem Verdacht, Wahlfälschungen begangen zu haben, sind in der Demokratischen Republik Kongo sechs amtliche Wahlhelfer verhaftet und vor ein Gericht in Kinshasa gestellt worden. Mittlerweile haben sich 15 Präsidentschafts-Kandidaten über massive Unregelmäßigkeiten, zahlreiche Fälschungen und Bestechungen von Wählern bei der Durchführung der Wahlen vom 30. Juli beschwert. Der Vorsitzende der Unabhängigen Wahlkommission, Apollinaire Malu, erklärte, dass eine Untersuchung die Angelegenheit klären werde.
12.08.06: Nigerianische Truppen räumen Bakassi. Nigeria hat damit begonnen, die letzten nigerianischen Soldaten von der umstrittenen ölreichen Halbinsel Bakassi im Golf von Guinea abzuziehen. Die Region muss nach dem Urteil des Internationalen Gerichtshofes am 14. August am Kamerun übergeben werden. Nigeria hatte sich seit Jahren dagegen gewehrt. Die meisten Bewohner der Halbinsel sind Nigerianer; sie haben kein Vertrauen in das Versprechen Kameruns, dass ihre Besitz- und Fischerei-Rechte und ihre Kultur gewahrt bleiben werden. Der Truppenabzug wird von Deutschland, Frankreich und den USA überwacht.
12.08.06: Serbien zieht Kosovo-Teilung in Erwägung. Die Präsidentin des serbischen Koordinations-Zentrums für den Kosovo, Sanda Raskovic-Ivic, hat erklärt, sie würde eine Teilung des Kosovo befürworten, falls es nicht möglich sei, eine dauernde Lösung zu finden. Sie würde sogar einer völligen Unabhängigkeit des Kosovo zustimmen. Der Kosovo ist technisch ein Teil Serbiens; die Region wird von der UNO seit 1999 verwaltet. Die meisten Bewohner des Kosovo sind ethnische Albaner. Der Ministerpräsident des Kosovo, Agim Ceku, lehnt jedoch jegliche Teilung ab. Die Grenzen des Kosovo müssten absolut unverändert bleiben, sagte er.
12.08.06: UN-Sicherheitsrat beschließt Libanon-Resolution. Die von Frankreich und den USA eingebrachte UN-Resolution 1701 ist nach langen Debatten jetzt einstimmig angenommen worden. Darin wird ein Ende der Kämpfe zwischen Israel und der Hisbollah und die Entsendung von Friedenstruppen in den Libanon gefordert. Ein zusätzliches Kontingent von 15.000 Blauhelmen soll ermächtigt werden, den Waffenstillstand zu stützen. Weiter fordert die Resolution eine dauerhafte Waffenruhe, eine politische Lösung des Konflikts, die Entwaffnung militärischer Gruppen im Libanon und die Respektierung der von den UN festgelegten Grenze zwischen Israel und dem Libanon, der Blauen Linie. Die Hilfe für die libanesische Bevölkerung soll von der Weltgemeinschaft verstärket werden.
10.08.06: Bagdad: Im Juli Höchste Zahl an Opfern - seit Kriegsbeginn mehr als 2.500 US-Soldaten getötet. Im Monat Juli hatte Bagdad die bislang höchste Zahl an Opfern seit Beginn der amerikanischen Besatzung zu beklagen. Durch Anschläge und Bandenkriminalität starben dort mehr als 1.800 Menschen. In der westirakischen Unruheprovinz Anbar wurden drei US-Soldaten getötet. Das teilten die US-Streitkräfte in Bagdad mit. Damit ist die Zahl der seit Kriegsbeginn im März 2003 im Irak ums Leben gekommenen Soldaten auf 2.595 gestiegen.
10.08.06: Nepal: Durchbruch bei den Friedensverhandlungen. Die Regierung Nepals und die maoistischen Rebellen haben eine Einigung über die Kontrolle der Maoisten-Bewaffnung erreicht. In einer gemeinsamen Erklärung, die in Katmandu veröffentlicht worden ist, heißt es, dass die Vereinten Nationen aufgefordert werden, die Waffenarsenale beider Seiten zu überwachen. Vor dem endgültigen Abschluss eines Friedensvertrages muss noch entschieden werden, ob Nepal eine Monarchie bleiben soll.
10.08.06: Großbritannien: Anschläge auf Flugzeuge verhindert. Der britische Innenminister John Reid hat Meldungen der Polizei bestätigt, dass Terroristen geplant haben sollen, über dem Atlantik rund ein Dutzend Flugzeuge durch Bomben, die im Handgepäck an Bord geschmuggelt werden sollten, zu sprengen. Mit einer groß angelegten Anti-Terror-Operation sei dies verhindert worden. Die geplanten Anschläge hätten eine bedeutende Gefahr für Großbritannien und seine internationalen Partner dargestellt. Etwa 20 Verdächtige seien festgenommen worden. Auf allen britischen Flughäfen dürfen Passagiere bis auf weiteres kein Handgepäck mit an Bord nehmen. Auch Laptops, MP3-Player und Mobiltelefone sind verboten.
09.08.06: Sri Lanka: Bürgerkrieg erneut aufgeflammt. In Sri Lanka ist der Bürgerkrieg erneut aufgeflammt. In Colombo starben bei einer Autobombenexplosion zwei Menschen. Der Anschlag galt einem Tamilen-Politiker, der mit der Regierung zusammengearbeitet hat. Seit Jahresbeginn kamen in Sri Lanka im Bürgerkrieg mehr als 800 Menschen ums Leben.
08.08.06: Tausende Hisbollah-Raketen gegen Israel. Die israelische Polizei hat mitgeteilt, dass seit dem Beginn der Kämpfe im Libanon vor 28 Tagen bisher 3.050 Raketen auf israelischem Territorium eingeschlagen seien. 750 explodierten in Städten und Dörfern, während die anderen auf freiem Gebiet niedergingen. Insgesamt seien durch die Raketen 49 Menschen getötet und 75 so schwer verletzt worden, dass sie in Krankenhäusern behandelt werden müssen.
06.08.06: UN: Einigung auf Libanon-Resolution. Die USA und Frankreich haben sich auf einen Resolutionsentwurf für den UN-Sicherheitsrat zur Krise im Nahen Osten geeinigt. Er verlangt eine vollständige Einstellung der Feindseligkeiten. Darüber hinaus soll eine dauerhafte Feuerpause und eine langfristige Lösung für den Konflikt angestrebt werden. Ein sofortiger Waffenstillstand ist allerdings nicht vorgesehen. Beobachtern zufolge bedeutet dies einen Sieg der USA und Israels gegen Frankreich und andere Länder, die sich für ein sofortiges Niederlegen der Waffen stark gemacht hatten. Die israelische Regierung hat den von den USA und Frankreich vorgelegten Entwurf für eine UN-Resolution zum Libanon-Konflikt begrüßt, die libanesische Regierung lehnte den Entwurf ab. Zugleich geht die Offensive im Libanon mit unverminderter Härte weiter.
04.08.06: Irak: Ausbruch von Bürgerkrieg wahrscheinlich. Der bisherige britische Botschafter in Bagdad, William Patey, hat in einem vertraulichen Memorandum an die britische Regierung von der hohen Wahrscheinlichkeit des Ausbruchs eines regelrechten Bürgerkriegs im Irak und des Zerfalls des Landes entlang der ethnischen Grenzen gewarnt. Der Irak werde noch mindestens fünf bis zehn Jahre voller Probleme und ohne Ordnung sein. Die Erwartung des US-Präsidenten Bush, dass eine irakische Regierung ohne Hilfe von außen überleben könnte, müsse bezweifelt werden. Der US-Oberbefehlshaber im Mittleren Osten, General John Abizaid, hat vor einem US-Senatsausschuss die Meinung geäußert, dass im Irak ein Bürgerkrieg ausbrechen könnte, wenn dort die religiös motivierte Gewalt nicht gestoppt werden würde.
03.08.06: UN: Gaza-Krise ist so schlimm wie die Kämpfe im Libanon. Die UNO hat die Führer aller Nationen auf die humanitäre Krise im Gaza-Streifen aufmerksam gemacht, die mindestens so ernst wie diejenige im Südlibanon sei. Während des vergangenen Juli seien dort über 140 Menschen - die meisten davon Zivilisten - während der israelischen Operationen getötet worden. Die Versorgung mit Lebensmitteln sei nahezu zum Erliegen gekommen. Die Bevölkerung sei in einem Zustand der Angst und des Schreckens. Da viele Kraftwerke zerstört sind, hätten die meisten Wohnungen keinen Strom und kein Trinkwasser mehr. Es müsse befürchtet werden, dass bald Seuchen ausbrechen.
03.8.06: Politiker fordern Videoüberwachung an Bahnhöfen. Politiker der CDU/CSU haben nach den Bombenfunden von Dortmund und Koblenz gefordert, dass Bahnhöfe, Flughäfen und Eisenbahnzüge permanent durch Video-Kameras überwacht werden. Dies sei sinnvoll und rechtlich möglich. Verstärkte Kontrollen sollen Reisende besser schützen. Man müsse die Schwelle zur Abschreckung möglicher Täter erhöhen, erklärten die CDU-Innenexperten Binninger und Mayer. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Geis forderte für Bundesbahn-Anlagen ähnliche Sicherheitskontrollen wie bei Flugreisen. Er appellierte an das Bundesinnenministerium, mit der Bahn Gespräche über die Verbesserung von Sicherheitsmaßnahmen zu führen.
02.08.06: Philippinen: Kämpfe auf Jolo. Philippinische Truppen sind auf der südphilippinischen Insel Jolo mit militanten Islamisten von Abu Sayyaf erneut in Gefechte verwickelt worden. Nachdem Kampfflugzeuge und Hubschrauber einen Rebellen-Stützpunkt bombardiert hatten, setzte die Armee 500 Mann Bodentruppen ein. Die Regierung hat die Absicht, die Abu Sayyef-Gruppe aus ihren entlegenen Insel-Verstecken zu vertreiben. Die Rebellen seien auf der Flucht, heißt es in einer amtlichen Meldung.
02.08.06: Kuba: Castro gibt vorübergehend Führung ab. Der kubanische Diktator Fidel Castro hat seine Amtsgeschäfte - vorübergehend, wie es amtlich heißt - an seinen jüngeren Bruder Raúl abgegeben. Er muss sich einer offensichtlich komplizierten Magen-Darm-Operation unterziehen. Castro ist das am längsten amtierende Staatsoberhaupt der Welt. Die Nachricht von seiner Krankheit sorgte insbesondere bei Exilkubanern in den USA für ungehemmte Freude.
01.08.06: Schusswechsel an der innerkoreanischen Grenze. Zum ersten Mal seit dem vergangenen Oktober haben nord- und südkoreanische Soldaten an der demilitarisierten Zone wieder aufeinander geschossen, nachdem die Nordkoreaner auf einen südkoreanischen Wachposten das Feuer eröffnet hatten. Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern sind seit den jüngsten nordkoreanischen Raketenversuchen immer schlechter geworden. Südkorea hat jetzt die UN-Waffenstillstands-Kommission aufgefordert, den Vorfall zu untersuchen.
01.08.06: Iran versorgt Hisbollah mit Waffen. Nach Erkenntnissen der israelischen Geheimdienste liefert Iran direkt an die Hisbollah nach wie vor große Mengen an Waffen, insbesondere Raketen. Die Hisbollah dürfe diese Waffen ohne Genehmigung der Iraner allerdings nicht verwenden. Die Hisbollah-Kämpfer seien von den Iranern auch mit speziellen Wärme-Anzügen ausgerüstet worden, die eine Entdeckung mit Infrarot-Geräten erschweren sollen. Man nimmt an, dass die Hisbollah noch über etwa 10.000 Kurzstrecken-Raketen vom Typ Katjuscha verfügt. Iran soll mit Dutzenden von Mitgliedern der Revolutionären Garden im Libanon präsent sein.
01.08.06: Nahost: Deutschland will Syrien als Partner. Bundesaußenminister Steinmeier sagte in der Süddeutschen Zeitung, Syrien sei ein wichtiger Akteur in der Region, den man auf Dauer nicht von Verhandlungen ausschließen könne. Damaskus solle sich an den weiteren Bemühungen zur Stabilisierung des Nahen Ostens konstruktiv beteiligen. Als Gegenleistung könne er sich eine stärkere Anbindung Syriens an die EU vorstellen. Er werde einiges Engagement darauf verwenden, um Syrien einen Weg zu zeigen, auf dem es nicht der Störer eines Annäherungsprozesses ist. Syriens Präsident Assad hat unterdessen seine Streitkräfte in erhöhte Bereitschaft versetzt.
01.08.06: Burundi: Tote bei Anschlägen. In Burundi sind bei Handgranatenanschlägen auf zwei Vorort-Restaurants in der Hauptstadt Bujumbura mindestens drei Menschen getötet worden. Einige Regierungsvertreter machen Anhänger der Rebellenorganisation Forces de la Liberation Nationale (FNL) für die Gewalttaten verantwortlich. Andere vermuten kriminelle Hintergründe. Die FNL nimmt derzeit an Friedensverhandlungen in Dar-es-Salam teil, die den jahrzehntelangen Bürgerkrieg zwischen dominanter Tutsi-Minderheit und Hutu-Mehrheit in Burundi beenden sollen.