Sicherheitspolitischer Kalender
Meldungen Juli 2006
In Kooperation mit dem Report Verlag berichtet Frieden & Sicherheit wöchentlich über neue Entwicklungen im In- und Ausland.31.07.06: Kongo: Parlamentswahlen verliefen ruhig. Wahlbeobachter haben sich mit dem Verlauf der ersten demokratischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Demokratischen Republik Kongo zufrieden gezeigt. So hätte es trotz der Einschüchterungsversuche der letzten Tage einen großen Ansturm auf die Wahllokale gegeben und es sei zu keinen gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen. Lediglich in der Bergbaustadt Mbuji-Mayi in Ostkongo riefen Oppositionelle zum Wahlboykott auf; es kam zu Ausschreitungen. Das in Kinshasa stationierte Bundeswehr-Kontingent blieb den ganzen Wahltag in seinem Stützpunkt.
30.07.06: Israel: Waffenstillstand abgelehnt - Hisbollah gewinnt an Popularität. Ein Sprecher der israelischen Regierung hat erklärt, es gebe keinen Anlass, der UN-Forderung nach einem Waffenstillstand im Libanon nachzukommen. Das eigentliche Problem sei die Hisbollah. Sie verhindere Hilfslieferungen in den Süden des Landes und verschärfe so die Lage. Hunderte Menschen sind durch die Kampfhandlungen im Libanon bisher ums Leben gekommen, mehr als eine halbe Million Menschen sind auf der Flucht. Die militante Hisbollah ist unterdessen auf den Straßen aller arabischer Länder so populär wie niemals zuvor. Dies bringt arabische Regierungen wie Ägypten, Saudi Arabien und Jordanien, die enge Beziehungen zu den USA unterhalten, in eine schwierige Lage. Sie fürchten, dass das Kräfte-Gleichgewicht im Nahen und Mittleren Osten durch den wachsenden Einfluss der Hisbollah aus dem Gleichgewicht gerät.
29.07.06: UN-Initiative für Nahost-Truppen - Beobachter werden abgezogen. UN-Generalsekretär Kofi Annan hat mitgeteilt, dass die 15 Mitglieder des Sicherheitsrates sondierende Vorgespräche führen werden, um die Entsendung von UN-Soldaten in den Libanon in die Wege zu leiten. Er hoffe, dass allen Teilnehmern die Dringlichkeit und Bedeutung einer Friedenstruppe für den Libanon klar sei und dass sie Soldaten zur Verfügung stellten. Zunächst wurde jedoch beschlossen, 50 Mann der unbewaffneten UN-Beobachtergruppe an der israelisch-libanesischen Grenze abzuziehen und sie in die dortige UN-Blauhelm-Truppe UNIFIL zu integrieren. Die Entscheidung kam, nachdem ein Posten der Beobachter - bekannt als UNTSO - durch einen israelischen Luftangriff zerstört und vier Soldaten getötet wurden.
27.07.06: Kongo-Miliz legt Waffen nieder. Eines der größten Hindernisse einer friedlichen demokratischen Wahl im Kongo ist beseitigt: Die Koalition der drei stärksten Miliz-Gruppierungen in der ost-kongolesischen Provinz Ituri hat sich damit einverstanden erklärt, ihre Waffen abzugeben und sich in die kongolesische Armee integrieren zu lassen. Diese Abmachung soll es - so wird gehofft - weiteren zehntausenden von Menschen ermöglichen, sich an den Wahlen zu beteiligen.
27.07.06: Tschad und Sudan bekämpfen gemeinsam Aufständische. Die Republik Tschad und der Sudan sind in der Tschad-Hauptstadt N'Djamena übereingekommen, auf ihrem Territorium keine Rebellengruppen des anderen Landes mehr zu dulden. Die beiden Länder haben zwar seit dem vergangenen April keine diplomatischen Beziehungen mehr, sicherten sich aber zu, frühere bilaterale Abmachungen zu respektieren. Eine Militär-Kommission soll gegründet werden, die die etwa 1.000 Kilometer lange gemeinsame Grenze kontrolliert. Im Tschad sind derzeit etwa 200.000 sudanesische Flüchtlinge.
27.07.06: USA: Keine Verurteilung Israels. Die USA haben mit ihrem Veto eine Erklärung im Weltsicherheitsrat verhindert, in der Israel wegen des tödlichen Luftangriffs auf einen UN-Beobachterposten im Südlibanon verurteilt werden sollte. Bereits vor den Verhandlungen hatte der amerikanische UNO-Botschafter Bolton geäußert, es gebe keinen Grund, an der israelischen Darstellung zu zweifeln, wonach der Vorfall ein Versehen gewesen sei. Für eine Verurteilung Israels hatten sich unter anderem Frankreich und China ausgesprochen. Nach zehnstündigen Beratungen vertagte sich der Sicherheitsrat ergebnislos.
25.07.06: UN-Bericht: Mehr als eine Viertelmillion Kindersoldaten. Die UN-Sonderbeauftragte für Kinder in Gewaltkonflikten, Radhika Coomaraswamy, hat in einem Bericht an den UN-Sicherheitsrat darauf hingewiesen, dass trotz einiger Verbesserungen weltweit mehr als 250.000 Kinder in Armeen oder Milizen kämpften. Besonders in Afrika würden Minderjährige auf diese Weise ausgebeutet. Sie forderte langfristige Entwicklungsprojekte zur gesellschaftlichen Wiedereingliederung dieser Kinder. Der UN-Sicherheitsrat verabschiedete eine von Frankreich eingebrachte Resolution, die die internationale Gemeinschaft zu größeren Anstrengungen hinsichtlich der Ahndung von Verstößen gegen das Rekrutierungsverbot Minderjähriger aufruft.
25.07.06: Bundesregierung bemüht sich um Waffenstillstand. Bundesaußenminister Steinmeier hat Sonderdelegationen nach New York, Beirut und Damaskus entsandt, um sich in die Bemühungen um einen Waffenstillstand im Libanon - parallel zu seinen eigenen Gesprächen im Nahen Osten - einzuschalten. Am 25. Juli hat sich der Minister mit diesen Sondierungsteams zu einer Strategiebesprechung in Malta getroffen. Ab dem 26. Juli nimmt er an der Libanon-Konferenz in Rom teil. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte, dass es dabei vor allem um die Erörterung der humanitären Lage im Libanon und um die Möglichkeiten einer politischen Konfliktlösung gehe.
25.07.06: Irak: Sicherheitsoffensive gescheitert. Die im Juni von der US-Armee und von irakischen Sicherheitskräften mit großem Aufwand begonnene Offensive ist nach amerikanischem Eingeständnis gescheitert. Sie hatte das Ziel, vor allem die Region Bagdad sicherer zu machen. Dieses Ziel sei nicht erreicht worden, sagte ein Sprecher des Weißen Hauses. Seit der Offensive habe die Gewalt noch zugenommen. Über das weitere Vorgehen habe der Oberbefehlshaber der US-Truppen Irak, General Casey, mit dem irakischen Ministerpräsidenten Al-Maliki bereits beraten. Die Sicherung Bagdads - wo derzeit etwa 55.000 US-Soldaten stationiert sind - habe hohe Priorität.
25.07.06: Kosovo-Gipfelkonferenz kommt nicht voran. Zwischen der albanischen und der serbischen Delegation bei den Verhandlungen um die Zukunft des Kosovo gibt es offensichtlich unüberbrückbare Gegensätze. Der serbische Ministerpräsident Kostunica bekräftigte noch einmal, dass sein Land die vollständige Unabhängigkeit des Kosovo, das er als serbische Provinz betrachte, nicht hinnehmen werde. Dagegen beharrte der Delegationsleiter des Kosovo, Ceku, weiterhin auf der vollständigen Unabhängigkeit für den seit 1999 von den Vereinten Nationen verwaltete Kosovo. Die europäischen Staaten und die USA drängen auf eine endgültige Lösung des Problems. Die Kosovo-Schutztruppe KFOR bindet noch immer 17.000 NATO-Soldaten, darunter 2.300 Mann der Bundeswehr.
24.07.06: Venezuela: Präsident fordert USA heraus. Der Präsident Venezuelas, Hugo Chavez, ist derzeit auf einer zweiwöchigen Weltreise, die geeignete sein könnte, die Kluft zwischen seinem Land und den USA noch zu vergrößern. Am 23. Juli traf er in Weißrussland ein, um dann nach Russland, Katar, Iran, Vietnam und Mali weiterzureisen. Insbesondere seine Gespräche in Moskau und Teheran interessieren die US-Regierung. Chavez hofft, mit dem russischen Präsidenten Putin einen Vertrag über Waffenlieferungen abschließen zu können. Chavez' Widerstand gegen Aktionen des UN-Sicherheitsrates im Zusammenhang mit der iranischen Atomfrage hat ihm die Sympathien Teherans gesichert. Venezuela hat große Uran-Vorkommen.
22.07.06: Naher Osten: Deutschland will vermitteln. Der deutsche Außenminister Steinmeier ist in die Nahost-Krisenregion gereist, um dort Vermittlungs-Gespräche zu führen. Stationen seiner Reise sind Ägypten, Israel und die Palästinensergebiete. Nach den Worten von Bundeskanzlerin Merkel müssen im Libanon-Konflikt jetzt alle Anstrengungen darauf gerichtet werden, dass die Waffen schweigen, dass endlich keine Gewalt mehr angewendet wird. Im ZDF forderte sie dazu auf, dass wir hier Auslöser und die Folgen nicht durcheinander bringen. Israel habe das Recht auf Selbstverteidigung. Aber wir sagen auch, dass natürlich menschliche Opfer, die Zerstörung der Infrastruktur in einem geringst möglichen Ausmaß gehalten werden müssen.
20.07.06: Somalia: Äthiopien droht mit Einmarsch. Wegen der Angriffe der islamistischen Milizen auf die somalische Interims-Regierung hat Äthiopien jetzt mit einer Invasion in Somalia gedroht. Der äthiopische Informationsminister Berhan Hailu erklärte, Äthiopien habe die Verantwortung, die Grenze und die somalische Regierung zu verteidigen. Der Oberste Islamische Gerichtsrat kontrolliert bereits weite Teile Südsomalias sowie die Hauptstadt Mogadischu. Der Führer der Miliz in Burhakaba, Sheikh Ahmed, sagte gegenüber Journalisten, es sei das Ziel seiner Bewegung, dem islamischen Scharia-Gesetz in der Region Geltung zu verschaffen.
20.07.06: Iran: Iranische Hisbollah zu Angriffen bereit. Die iranische Hisbollah ist nach eigenen Angaben jederzeit zu Angriffen auf israelische und amerikanische Ziele in aller Welt bereit. Seit 2005 hätten sich mehr als 2.000 Freiwillige bei der islamischen Miliz eingeschrieben, sagte ihr Sprecher Mojtaba Bigdeli. Die Freiwilligen seien ausgebildet und könnten vollständig bewaffnet werden. Die iranische Hisbollah erhält ihre Befehle vom geistlichen Führer Irans, Ayatollah Ali Khameni.
20.07.06: Irak: Jeden Tag rund 100 Tote. Der UNO-Gesandte im Irak, Aschraf Kasi, erklärte, dass es täglich durchschnittlich 100 Tote durch Gewalt im Irak gebe. Er warnte vor einem Auseinanderbrechen der nationalen Einheitsregierung und vor einem Bürgerkrieg. Die Spannungen zwischen Volks- und Religionsgruppen hätten sich dramatisch zugespitzt.
20.07.06: Gaza-Streifen: Offensive geht weiter. Die israelische Militär-Aktion im Gaza-Streifen geht auch nach drei Wochen unvermindert weiter. Kampfflugzeuge haben an der Grenze zu Ägypten drei Tunnel-Anlagen bombardiert und zerstört, die zum Waffen-Schmuggel verwendet worden sein sollen. Auch das Flüchtlingslager Mughazi im zentralen Gaza-Streifen wurde von der israelischen Luftwaffe erneut mit Raketen angegriffen. Ein Palästinenser wurde getötet, etwa 20 verletzt. Die israelische Armee machte geltend, die dortige Infrastruktur des Terrors sollte zerstört werden.
20.07.06: Pakistan drängt auf Fortsetzung der Friedens-Verhandlungen. Der pakistanische Präsident Musharraf hat erklärt, dass jede weitere Unterbrechung der Friedens-Gespräche mit Indien Vorteile für die Terroristen in der Region brächte. Nach dem Attentat von Bombay hatte die indische Regierung alle Verhandlungen mit Pakistan suspendiert. Die Atmosphäre sei dafür derzeit ungünstig. Musharraf sagte, es sei völlig widersinnig, das Attentat mit Pakistan in Verbindung zu bringen.
19.07.06: Hilfe für AU-Friedenstruppe in Darfur. Der 7.000 Mann starken Friedenstruppe der Afrikanischen Union in der sudanesischen Krisenregion Darfur droht das Geld auszugehen. Deshalb ist jetzt in Brüssel eine Geber-Konferenz zusammengetreten, um die notwendigen Hilfsmaßnahmen für den vorläufig weiteren Verbleib der AU-Soldaten in Darfur einzuleiten. Die USA haben 116 Millionen Dollar zugesagt, die EU 30 Millionen. Das soll bis kommenden September ausreichen. Trotz dieser finanziellen Aufstockung ist die Frage, wie lange das AU-Kontingent noch bleiben soll, weiterhin ungeklärt. Die sudanesische Regierung hat den Einsatz von UN-Blauhelmen in Darfur bisher stets abgelehnt.
18.07.06: Nahost: UN-Friedenstruppe im Libanon? In der EU gibt es Zustimmung zu Plänen der Vereinten Nationen, in Nahost UN-Friedenstruppen aufzustellen. Der EU-Ratsvorsitzende, der finnische Außenminister Erkki Tuomioja, hofft, dass sich die EU-Länder mit Soldaten daran beteiligen werden. Israel steht der Entsendung einer UN-Friedenstruppe ablehnend gegenüber. Russlands Präsident Putin erklärte sich bereit, der UNO Soldaten zur Verfügung zu stellen. Bundeskanzlerin Merkel sagte, eine deutsche Beteiligung stehe nicht auf der Tagesordnung. Der gerade erst anlaufende Kongo-Einsatz überfordere die Möglichkeiten der EU-Staaten, weitere Truppen für Auslandseinsätze bereitzustellen.
18.07.06: Hisbollah lehnt Waffenstillstand ab. Die Hisbollah-Miliz im Süd-Libanon hat einen von Vermittlern der UNO und der EU vorgelegten Vorschlag für einen Waffenstillstand abgelehnt. Hussein Hadsch Hassan, der Vertreter der Hisbollah bei den Verhandlungen mit der libanesischen Regierung, sagte, es seien nur israelische Bedingungen zur Sprache gekommen, die man nicht annehmen werde. Eine Unterwerfung würde seine Organisation nicht akzeptiert. Den UN- und EU-Vertretern warf die Hisbollah vor, sie versuchten nur, Israel mehr Zeit verschaffen zu wollen, um den Libanon in die Knie zu zwingen.
18.07.06: Gemeinsames Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration. Der Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Hanning, hat in Berlin das Gemeinsame Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration (GASIM) vorgestellt. Das GASIM soll fachliche Kompetenzen aller beteiligten Behörden bei der Bekämpfung der illegalen Migration bündeln - darunter Bundeskriminalamt, Bundespolizei, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Finanzkontrolle Schwarzarbeit, Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz und Auswärtiges Amt. Mit dem GASIM soll eine ständige, behördenübergreifende Informations-, Koordinations- und Kooperationsplattform unter Beibehaltung der Zuständigkeiten geschaffen werden.
17.07.06: Indien: Massaker an Dorfbewohnern. Mutmaßliche maoistische Aufständische, so genannte Naxalisten, haben in Dantewada, im zentral-indischen Staat Chhattisgarh, 18 Dorfbewohner getötet. Es handelte sich um Mitglieder einer von der indischen Regierung unterstützten Bewegung, die die Maoisten bekämpft. Tausende Menschen sind durch Aktionen der Maoisten in Zentral- und Süd-Indien in den vergangenen drei Jahrzehnten getötet worden. Die Aufständischen behaupten von sich, der armen Bevölkerung helfen zu wollen. Ihr Ziel ist es, einen kommunistischen Staat zu gründen.
16.07.06: UN-Sicherheitsrat: Resolution gegen Nordkorea. In einer Resolution des UN-Sicherheitsrates, die mit den Stimmen aller 15 Mitglieder gebilligt wurde, ist die nordkoreanische Regierung aufgefordert worden, die Versuche mit ballistischen Raketen einzustellen. Das Land solle den Verzicht auf weitere Versuche erklären und die Sechs-Länder-Gespräche über sein Atomprogramm ohne Vorbedingungen wiederaufnehmen. Die nordkoreanische Regierung hat die Resolution zurückgewiesen. Das Raketenprogramm diene lediglich dazu, das strategische Gleichgewicht in Nordostasien aufrechtzuerhalten.
15.07.06: Irakische Armee übernimmt Provinz-Kontrolle. Erstmals haben die irakischen Streitkräfte die volle Kontrolle über eine Provinz übernommen. Britische und australische Truppen übergaben das Kommando über die relativ ruhige Provinz Muthanna im Süden des Landes. Australien hatte dort 460 Soldaten und Großbritannien 170 Soldaten stationiert. Die Soldaten wurden auf andere Stützpunkte verlegt.
14.07.06: Israelische Luftwaffe bombardiert Ziele im Libanon. Nach dem Einmarsch israelischer Bodentruppen in den südlichen Teil des Libanon hat jetzt auch die israelische Luftwaffe in die Kämpfe eingegriffen. Sie bombardierte die Startbahnen des Beiruter Flughafens Rafik Hariri, einen Vorort der Hauptstadt Beirut und hunderte andere Ziele. Das betroffene Viertel in Beirut, Haret Hriek, gilt als Hochburg der Hisbollah-Organisation, die am 12. Juli im Südlibanon an der Grenze zu Israel zwei israelischen Soldaten verschleppt hatte. Der Flughafen wurde geschlossen. Außerdem verhängte die israelische Marine eine Seeblockade vor der libanesischen Küste. Auch Orte im Süden des Landes kamen ins Visier der israelischen Kampfflugzeuge. Dabei sind offensichtlich zahlreiche Zivilisten getötet worden.
13.07.06: Libanon: Hisbollah schlägt zurück. Die Hisbollah-Miliz hat als Gegenreaktion auf den israelischen Angriff im Libanon Orte und Kibbuzze im Norden Israels mit Katjuscha-Raketen beschossen. In der Stadt Naharija an der Mittelmeer-Küste wurde eine israelische Frau getötet; zudem gab es mehrere Verletzte. Die Menschen in den Grenzorten Galiläas wurden aufgefordert, in ihre nächtlichen Luftschutzbunker zurückzukehren. Die Hisbollah erklärte, sie habe Naharija und den Flughafen von Kirjat Schmona in Nordisrael als Vergeltung für die Massaker an Zivilisten im Südlibanon angegriffen. Der Flughafen Rosh Pina in Nordgaliläa ist Beschießung aus Sicherheitsgründen geschlossen worden. Die neuesten Katjuscha-Raketen haben jetzt vermutlich eine vergrößerte Reichweite von 20 bis 25 Kilometer.
13.07.06: Lage im Nahen Osten wird immer explosiver. Israelische Bodentruppen sind in den südlichen Teil des Libanon einmarschiert, nachdem im Grenzgebiet die radikal-islamische Hisbollah-Organisation zwei israelische Soldaten entführt hatte. Israelische Artillerie nahm vermutete Terroristen-Stellungen unter Feuer. Bei der Aktion sind bisher über 20 Palästinenser und sieben israelische Soldaten getötet worden - vier der Israelis kamen ums Leben, als ihr Panzer auf eine Mine fuhr und explodierte. Jetzt kämpft Israel an zwei Fronten und bereitet die Einberufung von Reservisten vor.
12.07.06: Indonesien: Autonomierechte für Aceh. Indonesiens Regierung hat per Gesetz der Krisenregion Aceh im Norden Sumatras mehr Autonomierechte zugesichert. Damit ist sie auf ein Friedensabkommen eingegangen, das 2005 mit den Rebellen geschlossen wurde. Die Separatisten forderten eine Abspaltung der Provinz Aceh von Indonesien. Die an Bodenschätze reiche Region soll künftig auch 70 Prozent der Einnahmen aus deren Verkauf erhalten Bei den bevorstehenden Lokalwahlen dürfen auch bewaffnete Rebellen der Organisation GAM teilnehmen.
12.07.06: EU-Länder einigen sich mit Afrika über die Frage der illegalen Immigration. Bei einer Konferenz in der marokkanischen Hauptstadt Marokko, Rabat, einigten sich europäische und 57 afrikanische Länder darüber, wie man der gegenwärtigen Welle der illegalen Immigration nach Europa begegnen soll. Zu den Maßnahmen werden verstärkte See- und Grenzüberwachungen gehören. Vor allem soll aber die Armut in den afrikanischen Ländern durch massive finanzielle und materielle Hilfen vermindert werden.
12.07.06: Indien: Verheerende Attentats-Serie. In der indischen Großstadt Mumbai (früher: Bombay) sind während der Hauptverkehrszeit am 11. Juli in Bahnhöfen und in vollbesetzten Vorortzügen nahezu zeitgleich sieben Sprengkörper zur Explosion gebracht worden. Die Behörden sprechen von mindestens 190 Toten und etwa 500 Verletzten. Jedoch werden immer noch neue Opfer gefunden. Die Rettungsarbeiten der Einsatzkräfte sind durch heftige Monsun-Regenfälle beeinträchtigt. Kurz vorher hatten mutmaßliche islamistische Terroristen in der Stadt Srinagar im indischen Teil Kaschmirs mehrere Bomben-Anschläge verübt. Die Taktik der simultan durchgeführten Attentate ist in der Vergangenheit schon häufig von Separatisten Kaschmirs angewandt worden.
11.07.06: Somalia: Blutige Kämpfe in Darfur. In der Krisenregion Darfur kam es zu den blutigsten Auseinandersetzung zwischen verschiedenen Rebellen-Gruppen seit der Unterzeichnung eines Friedensvertrages vor zwei Monaten - der allerdings nie in Kraft gesetzt worden ist. Über 80 Menschen sind nach Angaben der Afrikanischen Union (AU) dabei getötet worden. Die Stadt Korma im Norden Darfurs hat dreimal den Besitzer gewechselt. Den AU-Friedenstruppen ist es von den Aufständischen verwehrt worden, die Lage in Korma zu beobachten.
11.07.06: Tschetschenien: Rebellenführer getötet. Während einer nächtlichen Anti-Terror-Operation russischer Spezialkräfte in Inguschetien ist der tschetschenische Rebellenführer Schamil Bassajew erschossen worden. Außerdem wurden zahlreiche weite Rebellen getötet. Schamil war für das blutige Attentat in Beslan verantwortlich, bei dem im Jahr 2004 hunderte von Schulkindern, Eltern und Lehrer ums Leben kamen.
08.07.06: Irak: Kämpfe in Bagdad. Bei Kämpfen zwischen US-Truppen und Aufständischen wurden in Bagdad neun Menschen getötet, 31 wurden verletzt. Nach US-Angaben kamen dabei keine US-Soldaten ums Leben. Bei Anschlägen auf Moscheen wurden elf Menschen getötet. Nach Ansicht der irakischen Regierung ist es das Ziel der Anschläge auf Moscheen, die Spannungen zwischen Schiiten und Sunniten zu verstärken.
08.07.06: UNO: Konferenz über Nichtverbreitung von Handfeuerwaffen geplatzt. Die Small Arms Review Conference der Vereinten Nationen in New York ist ergebnislos abgebrochen worden. Beobachter beschuldigen einige Länder, sie würden aus eigenen wirtschaftlichen Interessen Abmachungen über notwendige Maßnahmen blockieren - die Konferenz sei eine Verschwendung von Geld gewesen. Nach einem neuen UN-Bericht ist etwa ein Viertel des Welthandels mit Handfeuerwaffen - der rund vier Milliarden Dollar pro Jahr ausmacht - illegal. Durch Handfeuerwaffen - jährliche Produktion: acht Millionen Stück - würden täglich etwa 1.000 Menschen getötet. In 40 Prozent der Mordfälle und in sechs Prozent der Suizide würden Handfeuerwaffen verwendet.
07.07.06: Kann der BND zukünftig auch im Inland tätig werden? Die Große Regierungskoalition aus Union und SPD hat sich auf eine Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze verständigt. Demnach sollen Geheimdienste auch bei verfassungsfeindlichen Bestrebungen im Inland auf persönliche Daten - etwa bei Fluggesellschaften, Banken, Post- und Telekommunikationsfirmen - zugreifen dürfen. Die Empörung bei der Opposition ist groß, seit die Eckpunkte der neuen Gesetze bekannt geworden sind. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, spricht von einen sicherheitspolitischen Dammbruch. Die stellvertretende Vorsitzende der Links-Fraktion, Petra Pau, sieht in der Initiative einen Angriff auf das Grundgesetz.
07.07.06: Bundeswehr: Verlegung in den Kongo ist angelaufen. Die Verlegung von 600 Soldaten der Bundeswehr mit dem erforderlichen Material hat begonnen. 130 Soldaten sind als Vorauskommando bereits im Kongo und in Gabun. Insgesamt entsendet Deutschland 780 Soldaten zur Absicherung der Wahlen im Kongo. Der Einsatz der Bundeswehr im Kongo ist vorerst auf vier Monate begrenzt. Das EU-Kontingent umfasst insgesamt etwa 2.000 Soldaten.
07.07.06: Nahost: Israel besetzt den nördlichen Gaza-Streifen. Mit Panzern hat Israel den Norden des Gaza-Streifens besetzt. Es kam zu Kämpfen zwischen der israelischen Armee und bewaffneten Palästinensern. Israels ehemaliger Generalstabschef Mosche Jaálon sagte, der Abzug der Israelis aus dem Gazastreifen sei ohne militärischen Sachverstand geplant worden und er sei daher ein strategischer Fehler ersten Grades gewesen. Der Abzug habe zudem den Sieg der Hamas herbeigeführt. Die israelische Zeitung Hatzofe schreibt: Es ist an der Zeit, die Wahrheit zu sagen: Letztlich werden wir Gaza wieder besetzen. Wir haben keine Wahl. Die Besetzung des nördlichen Gaza-Streifens rechtfertigt die israelische Armee mit der Notwendigkeit einer Pufferzone, um den Abschuss von Kassam-Raketen auf israelisches Territorium zu verhindern. Beide Seiten bereiten sich auf weitere Auseinandersetzungen vor.
06.07.06: Nordkorea: Reaktionen auf den Raketentest. Nordkorea hat in den letzten Tagen vermutlich sieben Fernlenkraketen getestet. Eine davon war einige Kilometer von der Hafenstadt Nachodka bei Wladiwostok ins Japanische Meer gestürzt. Daraufhin hat Russlands Außenministerium mit Besorgnis reagiert und - wie auch die USA - den Vorgang als Provokation und als Gefahr für die Nachbarn bezeichnet. Japan drängt auf UN-Sanktionen gegen Nordkorea. Südkorea ist ebenso alarmiert. Auch China, das eine enge Freundschaft zu Nordkorea unterhält, zeigte sich brüskiert, weil es Nordkorea geraten hatte, von Raketentests Abstand zu nehmen. Auch bereitet es westlichen Regierungen Sorge, dass Nordkorea seine Raketen als Devisenbringer auf dem Weltmarkt verkauft. So hat Nordkorea neben Libyen auch Syrien und Iran beim Aufbau eigener Produktionsanlagen für ballistische Raketen geholfen und an Pakistan Rodong-Raketen geliefert.
05.07.06: Tschetschenien: Russen getötet. Ein russischer Militär-Konvoi ist nahe der Ortschaft Avtury, 30 Kilometer südöstlich der tschetschenischen Hauptstadt Grozny, mutmaßlich von Rebellen überfallen worden. Dabei kamen mindestens sechs russische Soldaten ums Leben, mehr als 20 wurden verletzt. In einer Website der Separatisten wurde die Aktion als Rache für die Tötung ihres Anführers Abdul-Khalim Sadulayev im vergangenen Juni bezeichnet. Tschetschenien ist seit mehr als zwölf Jahren der Schauplatz blutiger Auseinandersetzungen zwischen Separatisten und russischen Truppen.
05.07.06: Malta: Flüchtlingsansturm alarmierend. Die Regierung von Malta hat erklärt, dass in der kleinen Mittelmeerinsel-Republik keine Kapazitäten für die Aufnahme weiterer illegaler Immigranten mehr vorhanden sind. Fast 1.000 Flüchtlinge sind dort - meist aus Libyen - dieses Jahr schon mit zerbrechlichen kleinen Booten angekommen und leben jetzt in völlig überfüllten Lagern. Sie hofften, über Malta auf das europäische Festland gelangen zu können. Malta fordert jetzt das Eingreifen der EU - finanzielle Hilfe und Unterstützung beim Stopp der Flüchtlingsströme.
03.07.06: Venezuela: Bündnis gegen USA. Venezuelas Präsident Hugo Chavez hat Südamerika und Afrika aufgefordert, sich gegen die USA zu verbünden. Beide Kontinente hätten gemeinsame Wurzeln. Nur gemeinsam könne gegen die USA die Welt in eine andere Richtung gelenkt werden, so Chavez. Die Welt wird bedroht von der Hegemonie des nordamerikanischen Imperiums.
03.07.06: Irak: 8.000 Mordopfer seit Januar. Im Irak sind seit Januar mehr als 8.000 Menschen getötet worden. Durch die seit Februar sprunghaft angestiegene Zahl von Morden herrschten mittlerweile katastrophale Zustände in den Leichenschauhäusern des Landes, erklärte der Kontrolleur des irakischen Gesundheitsministeriums. Teile der Toten in der Gerichtsmedizin müssten aus Platzgründen draußen aufbewahrt werden.
02.07.06: Hongkong: Demonstrationen für Demokratie. Tausende Demonstranten forderten in Hongkong - der vor neun Jahren an die Chinesen übergebenen ehemaligen britischen Kronkolonie - mehr demokratische Rechte. Die Menschen trugen Spruchbänder mit der Aufschrift Gleichheit, Gerechtigkeit, Kampf für Demokratie und riefen Volle Demokratie jetzt! Vorher hatten Pro-Peking-Demonstranten, darunter auch zahlreiche Soldaten, die Unterstützung der Regierung bekundet.