Sicherheitspolitischer Kalender
Meldungen Juni 2006
In Kooperation mit dem Report Verlag berichtet Frieden & Sicherheit wöchentlich über neue Entwicklungen im In- und Ausland.30.06.06: Israel verhaftet Minister der Hamas-Regierung. Im Zusammenhang mit der Entführung eines israelischen Soldaten hat Israel die Aktionen im Palästinensergebiet ausgeweitet. Der palästinensische Arbeitsminister Mohammed el Barghuti ist an einem Kontrollposten bei Ramallah im Westjordanland auf dem Weg nach Hause von israelischen Soldaten angehalten und in Gewahrsam genommen worden. Die israelischen Streitkräfte lehnten hierzu eine Stellungnahme ab. Etwa 50 israelische Militärfahrzeuge sind in der Nacht zum 29. Juni nach Ramallah vorgedrungen. Die israelische Armee hat 22 Parlamentsabgeordnete und acht Minister der Hamas-Regierung festgenommen. Sie sollen voraussichtlich als Terroristen vor Gericht gestellt werden.
30.06.06: Hamas-Regierung unterstützt Entführer. Nach der Entführung eines 19-jährigen israelischen Soldaten durch militante Palästinenser im Gaza-Streifen hat die israelische Armee eine Offensive im Palästinensergebiet gestartet. Der stellvertretende palästinensische Ministerpräsident Nasser Al-Schair nannte die israelische Gaza-Offensive Staatsterrorismus, der einem Völkermord gleich komme. Gleichzeitig forderte er jedoch diplomatischen Einsatz zur Lösung der Krise. Die Entführer des Soldaten wollen die Freilassung von rund 450 palästinensischen Frauen und minderjährigen Gefangenen aus israelischen Gefängnissen erzwingen. Israels Ministerpräsident Olmert hatte erklärt, dass man auch vor extremen Aktionen zur Befreiung des 19-jährigen Soldaten nicht zurückschrecken werde.
30.06.06: Guantánamo-Militärtribunale verfassungswidrig. Der Oberste US-Gerichtshof hat die Militärtribunale in Guantánamo für verfassungswidrig erklärt. Das Grundsatzurteil gilt als eine schwere Niederlage der Bush-Administration, da es nicht nur diese Gerichte für verfassungswidrig erklärt, sondern auch klar feststellt, dass dem US-Präsidenten auch in Kriegszeiten keine unbeschränkte Amtsgewalt zufällt. Für die Insassen in Guantánamo wird das Urteil nach Einschätzungen von Beobachtern zunächst wenig Veränderungen bringen.
30.06.06: Streit im BND-Untersuchungsausschuss. Im BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages ist es zu einem heftigen Streit gekommen, weil die große Koalition die öffentliche Aussage zweier Geheimdienstagenten verhindert hat. SPD und CDU sahen in einer öffentlichen Vernehmung der Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes das Wohl des Bundes und das Leben der Agenten bedroht. Dagegen wollen Grüne, FDP und Linksfraktion die öffentliche Aussage notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht erzwingen.
30.06.06: Spanische Regierung bereit zu Gesprächen mit ETA. Der spanische Premierminister Zapatero hat im Parlament angekündigt, dass er zu Gesprächen mit der baskischen Terrororganisation ETA bereit sei. Diese hatte am 22. März einen permanenten Waffenstillstand angekündigt. Die Separatisten werden für den Tod von über 800 Menschen in ihrem mehr als 30 Jahre langen Kampf verantwortlich gemacht. Die Ankündigung stieß bei Oppositionsparteien auf Widerstand; nach Umfragen begrüßt aber eine knappe Mehrheit der Bevölkerung solche Verhandlungen. Zapatero nannte noch keinen konkreten Termin für den Beginn der Gespräche.
29.06.06: Irakische Sicherheitskräfte immer noch nicht selbständig einsatzfähig. Der für Ausbildungsfragen zuständige Kommandeur der US-Bodentruppen im Irak, Generalleutnant Dempsey, hat erklärt, dass die irakischen Sicherheitskräfte drei Jahre nach dem offiziellen Ende des Irak-Krieges immer noch nicht fähig seien, ohne Unterstützung der Koalitionstruppen zu operieren. Die Leistung der irakischen Soldaten sei angesichts der im Lande herrschenden Verhältnisse allerdings bemerkenswert. Der Aufbau von Polizei und Militär verlaufe planmäßig. Dempsey wollte einen Termin für die vollständige Übernahme der Verantwortung für die Sicherheit im Irak durch die irakische Polizei und Armee nicht nennen.
29.06.06: Wieder Anschlag auf Bundeswehr. Bei einem neuerlichen Anschlag sind bei Kunduz drei deutsche Soldaten der ISAF-Schutztruppe verletzt worden. Eine aus Fahrzeugen vom Typ Fennek und Dingo 2 bestehende Patrouille war mit Handwaffen und einer Panzerfaust angegriffen worden. Drei Soldaten erlitten leichte Verletzungen durch Splitter, ein Fennek wurde beschädigt. Die Soldaten erwiderten das Feuer. Eine zweite zur Unterstützung gerufene deutsche Patrouille wurde ebenfalls in das Feuergefecht verwickelt. Verteidigungsminister Jung hat den Soldaten einen besseren Schutz versprochen. Das deutsche Afghanistan-Kontingent soll nur noch mit gepanzerten Fahrzeugen operieren.
29.06.06: Tschad-Rebellen greifen Zentralafrikanische Republik an. Aufständische Milizen aus dem Tschad sind in die Zentralafrikanische Republik eingedrungen. Ein Sprecher der Regierung der Zentralafrikanischen Republik teilte mit, dass bei den Kämpfen um die Ortschaft Tiroungoulou, etwa 800 Kilometer von der Hauptstadt Bangui entfernt, 71 Rebellen getötet worden seien; die eigenen Truppen hätten fünf Soldaten verloren.
26.06.06: Irak: Entführte russische Geiseln tot. In einer Internet-Botschaft des Mudschahedin-Schura-Rates hat ein Video die Ermordung von vier Mitarbeitern der russischen Botschaft in Bagdad gezeigt, die am 3. Juni entführt worden waren. Das Urteil Gottes ist an den vier Diplomaten vollstreckt worden, hieß es in einer Erklärung der Terroristen. Die Entführer hatten den vollständischen Abzug Russlands aus Tschetschenien gefordert. Sie bezeichneten den Tod der Geiseln als Rache für die Folter, das Töten und die Ausbeutung unserer Brüder und Schwestern von den Ungläubigen der russischen Regierung. Die russische Regierung hatte vorher versucht, das Leben der Männer durch Verhandlungen zu retten.
24.06.06: Iran: Stopp der Urananreicherung abgelehnt. Die iranische Regierung hat eine Einstellung der Urananreicherung erneut abgelehnt. Das jüngste internationale Angebot zur Beilegung des Streits werde weiter geprüft, heißt es. Iran sehe einen Stopp nicht als Voraussetzung, sondern bestenfalls als Ergebnis der Gespräche mit der EU an. Verhandlungen ohne Vorbedingungen seien der einzige Weg zu einer friedlichen Lösung des Konflikts. Irans Streben nach Atomtechnologie für zivile Zwecke sei unverzichtbar; das Recht dazu müsse von der internationalen Gemeinschaft garantiert werden. Iran sei nicht so dumm, eine Atombombe bauen zu wollen.
24.06.06: Israel baut Zusammenarbeit mit der NATO aus. Die israelische Regierung hat das NATO-Hauptquartier in Brüssel formell davon unterrichtet, dass ihre Streitkräftel jetzt Such- und Rettungs-Einheiten - keine Kampftruppen - bereithalten, um die NATO bei weltweiten Einsätzen bei Bedarf unverzüglich unterstützen zu können. Auch Feldlazarette könnten für NATO-Friedenseinsätze und für humanitäre Aktionen zur Verfügung gestellt werden. Israel wird in den kommenden Monaten einen hochrangigen Marineoffizier in das NATO-Hauptquartier nach Neapel entsenden, um an der Operation Active Endeavor teilzunehmen.
24.06.06: Irak: Anschläge werden immer heftiger. Wieder sind im Irak Dutzende unbeteiligte Opfer willkürlichen Anschlägen zum Opfer gefallen. Am Flughafen Bagdad wurde ein Ingenieur erschossen; im Bagdadbezirk Kasimijah entdeckte die Polizei die Leichen von vier Männern; sie waren an den Händen gefesselt und erschossen worden. Im Stadtteil Dora wurde bei einem Anschlag auf eine Polizeipatrouille ein Polizist getötet, vier weitere verletzt. Im Westen von Bagdad wurden die Leichen von zwei jungen Frauen mit Kopfschüssen gefunden. In der Innenstadt entdeckte die Polizei einen toten Mann mit Schusswunden an Kopf und Oberkörper. In Basra fielen einem Autobombenanschlag an einer Tankstelle mindestens zehn Menschen zum Opfer. In Hibhib explodierte eine in einer Tasche deponierte Bombe vor einer sunnitischen Moschee; zehn Menschen - darunter auch Kinder - kamen ums Leben. Bei Falludscha wurden nach amtlichen Angaben vier ausländische Aufständische durch US-Truppengetötet.
23.06.06: EU: Illegale Einwanderung soll eingedämmt werden. Mit Schiffen und Flugzeugen vor den Küsten Westafrikas will die EU die illegale Einwanderung auf den Kanarischen Inseln eindämmen. Seit Anfang dieses Jahres sind über 11.000 Migranten auf den Kanaren angelandet. Ziel der Aktion ist es, Flüchtlingsboote abzufangen und die Insassen in ihre Heimatländer zurückzubringen. Bei einem Treffen in Madrid haben sich 14 EU-Länder, die EU-Kommission und Vertreter von Europol auf diese Zielsetzung geeinigt. So sollen vor der Küste von Mauretanien, Senegal und der Kap Verde-Inseln vier Patrouillenschiffe, ein Überwachungsflugzeug und ein Hubschrauber eingesetzt werden.
22.06.06: US-Präsident zu Besuch bei der EU. US-Präsident Bush ist in Begleitung von US-Außenministerin Condoleezza Rice zum EU-USA-Gipfel in Wien eingetroffen. Für den 20-stündigen Besuch wurden die höchsten Sicherheitsvorkehrungen getroffen, die Wien je erlebt hat; über 3 000 Polizisten sind im Einsatz. Bei den Gesprächen stehen Wirtschaftsthemen und der Nahen Osten auf der Agenda. Trotz zahlreicher Meinungsverschiedenheiten - vor allem über das Militärgefängnis Guantánamo - wollen beide Seiten bei den Gesprächen eine verstärkte Zusammenarbeit bei der Energie- und Umweltpolitik und im Kampf gegen Produktpiraterie erreichen.
21.06.06: Südamerika: Rüstungsausgaben steigen. Die USA sind über die Pläne Venezuelas, 24 moderne russische Kampfflugzeuge zu erwerben, höchst besorgt. Das US-Außenministerium will dieses Problem mit Russland besprechen. Venezuela ist nicht das einzige Land Südamerikas mit steigenden Rüstungsausgaben. Allein 2004 haben die Länder Südamerikas über 22 Milliarden Dollar für Rüstung ausgegeben. Die Ausgaben seien seitdem um real acht Prozent jährlich gestiegen, sagte der Präsident von Costa Rica. Südamerika erlebt zur Zeit eine Welle der Modernisierung seiner Streitkräfte, deren Rüstungsgüter sogar noch aus dem Zweiten Weltkrieg stammen.
21.06.06: Friedensverhandlungen in Burundi. Die Regierung von Burundi und die letzte aktive Rebellenorganisation in Burundi haben einem Ende der Feindseligkeiten zugestimmt und wollen ein Waffenstillstandsabkommen vereinbaren. Das haben Vertreter der Regierung und der Hutu-Miliz Forces Nationale de Liberation (FNL) nach drei Wochen langen, von Südafrika vermittelten Gesprächen in Tansania beschlossen. In dem 1993 nach dem Mord an dem burundischen Hutu-Präsidenten Melchior Ndadaye ausgebrochenen Bürgerkrieg starben rund 300.000 Menschen.
20.06.06: UNO: Weltbevölkerung wird zumeist in Städten leben. Nach einem Bericht der UNO wird ab 2007 die Mehrheit der Weltbevölkerung in Städten und nicht mehr auf dem Lande leben. Ab dem Jahr 2050 werden zwei Drittel der Weltbevölkerung in Städten leben. Die UN-Agentur Habitat befürchtet, dass sich dann in den Städten Armut, soziale Unruhen, Seuchen, Umweltverschmutzung und Kriminalität ausbreiten werden.
19.06.06: Palästina: Fatah und Hamas nähern sich an. Im dem seit mehreren Wochen tobenden Machtkampf zwischen der Fatah-Bewegung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und der regierenden Hamas-Organisation ist eine Einigung offenbar sehr nahe. Es gebe greifbare Fortschritte beim nationalen Dialog, sagte Regierungschef Ismail Hanija von der Hamas. Fatah-Sprecher Tufik Abu Chussa erklärte, es bestehe Einvernehmen über fast alle Punkte der Gefangeneninitiative. Diese sieht die Schaffung eines palästinensischen Staates in Koexistenz mit Israel vor. Indirekt läuft dies darauf hinaus, das Existenzrecht Israels anzuerkennen, was die Hamas-geführte Regierung bisher stets abgelehnt hat.
18.06.06: Äthiopische Truppen dringen in Somalia ein. Ein Sprecher der somalischen islamischen Miliz hat erklärt, dass etwa 300 äthiopische Soldaten die Grenze zu Somalia bei der Stadt Dollow überschritten hätten. Die äthiopische Regierung bestreitet das und wirft ihrerseits den Islamisten vor, in Äthiopien einmarschieren zu wollen. Über Kämpfe in der Region liegen bisher keine Informationen vor.
18.06.06: Sri Lanka: Kein Waffenstillstand. Als Reaktion auf den tödlichen Anschlag auf einen Bus setzten die Luftstreitkräfte Sri Lankas ihre Angriffe gegen die Tamil-Tiger im Nordosten der Insel fort. Der ausgehandelte Waffenstillstand zwischen den Rebellen und der Regierung wird damit zur Farce. Die Aufständischen griffen einen Marinestützpunkt im Südwesten des Landes an; sechs Soldaten und über 30 Rebellen kamen dabei ums Leben. Soldaten stürmten eine Dorfkirche, in der sich Tamilen in Sicherheit gebracht hatten; sechs Zivilisten wurden getötet. UN-Generalsekretär Annan befürchtet einen Bürgerkrieg.
17.06.06: Irak: Anschläge trotz Sicherheitsoffensive. Trotz der Großoffensive irakischer und amerikanischer Einheiten in Bagdad ist es wieder zu schweren Anschlägen in der irakischen Hauptstadt mit vielen Toten und Verletzten gekommen. Ein Selbstmordattentäter sprengte sich in einer schiitischen Moschee in die Luft und riss mindestens zehn Menschen mit in den Tod. Kurz darauf wurden ebenfalls in Bagdad drei Menschen durch weitere Sprengsätze getötet.
15.06.06: Palästinenser gegen Palästinenser. Die Situation im Nahen Osten wird immer angespannter. Zum einen bekämpfen sich die islamistische Hamas-Partei, seit Januar an der Regierung, und die Fatah-Bewegung. Es ist unklar, auf wessen Kommando die Sicherheitskräfte hören; die Hamas-Regierung hat zudem einen Wirtschaftsboykott verursacht. Das Geld der Behörden wird immer knapper. Der Streit mit Israel wird jetzt wahrscheinlich in eine entscheidende Phase eintreten. Der israelische Ministerpräsident Olmert - ebenfalls seit Anfang des Jahres mit einem Mandat ausgestattet - hat angekündigt, er wolle in den kommenden Jahren die Grenzen zwischen Israel und Palästina festschreiben. Die Palästinenser befürchten, diese Grenze werde entlang des umstrittenen Grenzzaunes gezogen werden - in ihren Augen eine unerlaubte Landnahme.
15.06.06: EU: Schließung von Guantánamo gefordert. Das Europaparlament hat die Schließung des US-Militärgefängnisses Guantánamo gefordert. Die dort Gefangenen sollen unverzüglich vor ein unabhängiges und unparteiisches Gericht gestellt werden, so die weitere Forderung. Die Europa-Parlamentarier wandten sich ferner gegen Foltermethoden, wie sexuelle Erniedrigung oder das Anketten von Gefangenen in zusammengedrückter Position, wie sie im US-Gefängnis Guantánamo offensichtlich immer wieder vorgekommen sind.
15.06.06: USA: FBI-Liste der 26 meist-gesuchten Terroristen. Die US-Bundespolizei FBI hat eine Liste der meist-gesuchten Terroristen erstellt. Sie wird von Al-Qaida-Chef Osama bin Laden angeführt; dann folgt sein Stellvertreter Ayman Al-Zawahiri. Für die Festnahmen sind 25 Millionen Dollar Kopfprämie ausgesetzt. Die Mehrzahl der 26 gesuchten Terroristen stammen aus arabischen Ländern. Jeweils fünf kommen aus Ägypten und Saudi-Arabien. Dann folgen der Libanon mit vier und die Philippinen mit drei Gesuchten.
14.06.06: 950 Milliarden Euro weltweit für Rüstung. Wie das Internationale Friedensforschungsinstitut Sipri in Stockholm feststellte, wurden im letzten Jahr weltweit rund 950 Milliarden Euro für Rüstung ausgegeben. Das sind 3,4 Prozent mehr als im Jahr 2004. Rund 48 Prozent der weltweiten Rüstungsausgaben stammen von den USA. Nach dem Ende des Kalten Krieges waren die Rüstungsausgaben weltweit rückläufig. Seit 1998 aber seien diese Ausgaben wieder angestiegen, so Sipri. Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus, die Kriege im Irak und in Afghanistan sowie die Modernisierung der Waffensysteme hatten diesen Trend weiter verstärkt. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) hat China unterdessen vorgeworfen, mit geheimen Rüstungsexporten blutige Konflikte und Gewaltkriminalität in Ländern wie Sudan, Nepal, Burma und Südafrika anzuheizen. China entwickle sich zum größten, geheimsten und verantwortungslosesten Waffenexporteur der Welt, so AI. Daher sollten die EU und die USA ihr gegen China verhängtes Waffenembargo beibehalten.
13.06.06: Kongo: EU gibt Marschbefehl. Die EU hat offiziell den Marschbefehl für ihre Truppen zur Absicherung der Wahlen im Kongo gegeben. Das Kontingent wird rund 2.000 Soldaten aus 18 EU-Ländern umfassen. Deutschland stellt 780 Soldaten. Die meisten EU-Soldaten sollen in Nachbarländern des Kongo stationiert werden und nur auf Anforderung der UNO in den Kongo einrücken. Die zum Schutz der Wahlen in Kongo eingesetzten EU-Soldaten werden - wenn nötig - zum eigenen Schutz und zum Schutz von Ausländern auch Gewalt anwenden. Das sagte der Kommandierende des Einsatzes, der deutsche Generalleutnant Karlheinz Viereck. Die vorrangige Aufgabe der EU-Truppe sei neben der Abschreckung jedoch, für Vertrauen in die Parlaments- und Präsidentenwahlen in dem Land zu sorgen.
13.06.06: EU: Zypern und die Türkei. Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei kommen nicht voran. Zypern und Großbritannien stimmten einen Kompromissvorschlag der österreichischen Ratspräsidentschaft nicht zu. Der Kompromissvorschlag verweist auf eine EU-Erklärung von 2005, in der allgemein die Anerkennung Zyperns durch die Türkei gefordert wird. Zypern weigert sich, das erste Verhandlungskapitel mit der Türkei über Wissenschaft und Forschung abzuschließen. Seit 1974 besetzen türkische Truppen den Norden Zyperns. Die dort 1983 ausgerufene Republik Nordzypern wird nur von der Türkei anerkannt.
13.06.06: Atomstreit: Mahnungen an Iran. Die fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat und Deutschland haben der Regierung in Teheran eine Frist bis zum 29. Juni gesetzt, um auf die jüngsten Vorschläge im Atomstreit zu antworten. An diesem Tag treffen sich die Außenminister der G-8-Staaten. Bisher gebe es aus Teheran noch keine offizielle Reaktion. In einer Mitteilung eines iranischen Regierungssprechers sei lediglich von einem Schritt vorwärts bei den diplomatischen Bemühungen um eine Beendigung des Atomstreits die Rede, im übrigen halte man die Urananreicherung weiterhin für ein Grundrecht. Auch IAEA-Generaldirektor Mohamed El-Baradei hat Iran zu besserer Zusammenarbeit aufgefordert, um die noch ungeklärten Fragen zu seinem jahrzehntelang geheimen Atomprogramm zu klären. Das zu schließende Abkommen müsse sowohl die friedlichen Absichten des iranischen Atomprogramms sicherstellen, aber auch den Sicherheitsbedürfnissen Irans entsprechen.
11.06.06: Irak: Sarkawi hat zahlreiche Ausländer ausgebildet. Die New York Times berichtet, dass sich der Top-Terrorist Sarkawi bis zu seinem gewaltsamen Tod in letzter Zeit bemüht hatte, den Aktionsradius seiner Terrororganisation über den Irak hinaus auszuweiten. Hierzu hatte er hunderte von Ausländern im Irak zu Terroristen ausgebildet. Später soll er sie dann in ihre Heimatländer zurückgeschickt haben - und dort sollen nun etwa 300 dieser Schläfer auf ihren Einsatz warten.
10.06.06: Japan will Verteidigungsministerium. Die japanische Regierung unter Ministerpräsident Junichiro Koizumi ist entschlossen, in einem neuen Gesetz die Einrichtung eines Verteidigungsministeriums festzuschreiben. Bisher werden die japanischen Streitkräfte von einer Agentur, die direkt dem Ministerpräsidenten nachgeordnet ist, geführt. Falls das Gesetz vom Parlament gebilligt wird, würde die Rolle der Streitkräfte erheblich ausgeweitet werden. Ein Verteidigungsminister hätte dieselben Rechte wie die anderen Kabinettsmitglieder - er könnte z. B. neue Gesetze auf den Weg bringen und über die Ausgaben seines Ressorts entscheiden.
09.06.06: Irak: Abu Mussab Al-Sarkawi getötet. Der als Al-Qaida Führer im Irak geltende Terrorist Abu Mussab Al-Sarkawi ist durch einen Luftangriff der US-Streitkräfte im Irak ums Leben gekommen. Irakische und US-Soldaten haben in einer gemeinsamen Aktion in Hibhib, einem Ort nahe der Extremisten-Hochburg Bakuba nördlich von Bagdad einen Al-Qaida-Stützpunkt angegriffen. Dabei starben auch sieben weitere Menschen: Sarkawis Berater Scheich Abdel Rahman, ein Kind, eine Frau und vier noch unidentifizierte Männer. Über die genauen Umstände gibt es widersprüchliche Angaben. So will der jordanische Geheimdienst entscheidende Hinweise geliefert haben, während in einem Pentagon-Berichten von einem Luftangriff die Rede ist, der eigentlich Rahman gegolten habe. Al-Qaida-Vertreter bestätigten entsprechende Berichte der irakischen Regierung und der US-Streitkräfte, kündigten aber die Fortsetzung ihres Kampfes an. Die irakische Regierung hat nach der Tötung Sarkawis für die Stäste Bagdad und Bakuba ein Fahrverbot verhängt, um Vergeltungsschläge von Sarkawi-Anhängern zu verhindern.
09.06.06: Bundeswehr: Änderung des Afghanistan-Mandats? Angesichts der zugespitzten Sicherheitslage in Afghanistan gibt es in der großen Koalition Überlegungen, das Mandat für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan zu verändern. Wenn es zu gefährlich wird, wird man das Mandat anpassen müssen, sagte der SPD-Wehrexperte Hans-Peter Bartels. Bislang beruhe das Mandat der Wiederaufbauteams der Bundeswehr in Nordafghanistan auf der Annahme, man habe es in einem deutsch-freundlichen Umfeld zu tun. Der CDU/CSU-Verteidigungsexperte Bernd Siebert sprach sich für einen verstärkten Schutz der deutschen Soldaten aus. Das Bundestagsmandat sieht die Präsenz von maximal 3.000 Soldaten in Kabul und im Norden von Afghanistan vor. Es gilt zunächst bis zum 13. Oktober.
09.06.06: Serbien trennt sich von Montenegro. Serbien hat formell die Streitkräfte und die diplomatischen Missionen übernommen, die sich der Staat zuvor mit Montenegro geteilt hat. Im Hauptquartier der Streitkräfte in Belgrad wurde die serbische Flagge gehisst. Serbiens Präsident Boris Tadic hat an UN-Generalsekretär Annan geschrieben, dass Serbien das Erbe der zuvor gemeinsamen Mitgliedschaft des aufgelösten Serbien-Montenegro beansprucht. Parallel dazu hat der montenegrinische Präsident Vujanovic bei UN-Generalsekretär Annan die Aufnahme seines Landes in die UNO beantragt.
08.06.06: EU: Kongo-Einsatz als Modell. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana hält den bevorstehenden Kongo-Einsatz der EU für ein wegweisendes Modell. Das sagte er beim Besuch des Hauptquartiers der EU-Mission in Potsdam. Solana stimmte zudem die Öffentlichkeit auf weitere EU-Einsätze nach Art der Kongo-Mission ein.
08.06.06: Illegale Einwanderung. Bei einem Treffen in der senegalesischen Hauptstadt Dakar wurde jetzt ein von Frankreich unterstützter Vorschlag Marokkos und Spaniens zur Abwehr der illegalen Einwanderung aus Afrika einstimmig angenommen. Das Treffen diente als Vorbereitung einer europäisch-afrikanischen Migrationskonferenz, die Anfang Juli in Rabat (Marokko) auf Ministerebene stattfindet. Dort soll der Aktionsplan verabschiedet werden. Mit repressiven und präventiven Maßnahmen wollen europäische und afrikanische Staaten nun den Flüchtlingsstrom eindämmen.
08.06.06: Erneut Unruhen im Kosovo. Die Behörden in vier Städten im Norden des Kosovo, darunter auch Zvecan, haben als Antwort auf eine Serie von Gewalttaten, die sie Albanern anlasten, den Notstand erklärt. Bei den Unruhen ist ein Serbe getötet worden; mehrere andere wurden verletzt. Der von der UN verwaltete Kosovo mit einem albanischen Bevölkerungsanteil von etwa 90 Prozent - bisher Teil von Serbien - fordert die Unabhängigkeit von Serbien.
07.06.06: Fußball-WM: 300 ausländische Polizisten im Einsatz. Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble hat über 300 Polizeikräfte aus 13 europäischen Ländern vor ihrem Einsatz bei der Fußball-WM 2006 begrüßt. Sie werden in ihren jeweiligen nationalen Uniformen gemeinsam mit Beamten der Bundespolizei Dienst tun. Weiterhin werden sie das Recht haben, Personenkontrollen durchzuführen, Platzverweise auszusprechen und Täter in Gewahrsam zu nehmen. Die Bundespolizei setzt nach eigenem Bekunden mit diesem internationalen Sicherheitsansatz für den Zeitraum der WM Möglichkeiten des Bundespolizeigesetzes konsequent um.
07.06.06: Türkei: Angriff auf Armeekonvoi. Bei einem Angriff durch Milizen der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) auf einen türkischen Militärkonvoi wurde ein Soldat getötet und acht verwundet. Seit Wochen finden im Südosten der Türkei Kämpfe zwischen der Armee und der PKK statt.
06.06.06: Spionage in Deutschland. Deutschland ist weiterhin ein wichtiges Aufklärungsgebiet für die Nachrichtendienste fremder Staaten, heißt es im neuen Verfassungsschutzbericht. Bei den Aktivitäten fremder Staaten geht es vorrangig um Wirtschaftsspionage. An erster Stelle der Spione nennt der Bericht Russland und andere Staaten der ehemaligen Sowjetunion. Auch die Spionagetätigkeit Chinas wird hervorgehoben. Über Aktivitäten amerikanischer Geheimdienste wird nichts ausgesagt.
05.06.06: Südafghanistan: NATO-Truppen sollen verstärkt werden. Statt der rund 3.000 Soldaten der bisher von den USA geführten Koalition solle die Zahl der Sicherheitskräfte in Südafghanistan nach der Übernahme der Verantwortung durch die Schutztruppe ISAF ab Juli etwa 6.000 betragen, erklärte ISAF-Kommandeur Generalleutnant David Richards in Kabul. Er kündigte eine neue Taktik an, die den Belangen der Bevölkerung stärker Rechnung tragen solle. Dies gelte für alle 9.000 Soldaten unter seinem Kommando. Um einer solchen Aufgabe gerecht zu werden, bedürfe es der Unterstützung der Bevölkerung, betonte er.
04.06.06: Das Morden im Irak geht weiter. In der 60 Kilometer nordöstlich von Bagdad gelegenen Stadt Bakuba starben bei einem Feuerüberfall auf einen Polizeiposten mindestens sieben Menschen. Ein Kind, seine Mutter und der Fahrer eines Krankenwagens kamen nach Polizeiangaben ums Leben, als auf einer Überlandstraße ein Sprengsatz detonierte. Ebenfalls in der Nähe von Bakuba fand die Polizei Kartons mit acht abgetrennten Köpfen von Irakern. In einem der Kartons lag der Kopf eines Stammesscheichs und ein Zettel, auf dem er für die Ermordung von vier Ärzten und einem Gouverneur verantwortlich gemacht wurde. Bewaffnete Männer haben einen Vertreter der russischen Botschaft im Stadtteil Mansur nahe der russischen Botschaft erschossen und vier weitere Botschaftsmitarbeiter entführt.
04.06.06: Montenegro erklärt Unabhängigkeit. Das Parlament von Montenegro hat jetzt ein Votum der Bevölkerung vom 21. Mai umgesetzt und die Unabhängigkeit des Landes erklärt. Die Union mit Serbien ist damit offiziell beendet. In einer Erklärung wird Montenegro als unabhängiger, demokratischer und ziviler Staat bezeichnet, der eine Mitgliedschaft in NATO und Europäischer Union anstrebt. Vor dem Parlamentsgebäude in der Hauptstadt Podgorica wurde die neue Staatsflagge gehisst. Montenegro hat etwa 650.000 Einwohner.
04.06.06: Israel: Demonstration in Tel Aviv fordert Ende der Besatzung. Zum 39. Jahrestag der Besetzung palästinensischen Territoriums durch die israelische Armee haben in Tel Aviv Hunderte Mitglieder zahlreicher israelischer Friedensbewegungen unter dem Slogan Stoppt den Boykott und die Belagerung der palästinensischen Bevölkerung demonstriert und gefordert, dass Wahlergebnisse respektiert und Verhandlungen mit den gewählten palästinensischen Politikern ohne Vorbedingungen aufgenommen werden.
03.06.06: Irans Staatspräsident kommt nicht zur WM nach Deutschland. Irans umstrittener Staatspräsident Ahmadinedschad dürfte wohl nicht zur Fußball-Weltmeisterschaft nach Deutschland kommen. Stattdessen werde der Vizepräsident und Sportbeauftragte Irans, Mohammed Aliabadi, vom 8. bis zum 13. Juni die iranische Mannschaft in Deutschland besuchen. Das habe die iranische Botschaft in Berlin angekündigt, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. Die iranische Nationalmannschaft spielt am 11. Juni in Nürnberg gegen Mexiko; ihr Quartier ist in Friedrichshafen am Bodensee.
03.06.06: EU-Verfassung bis 2009. Die EU will zur Überwindung ihrer institutionellen Krise die derzeit auf Eis liegende Verfassung bis spätestens 2009 unter Dach und Fach bringen. Das ist das Ziel, das die EU-Außenminister kürzlich vorgegeben haben. Deutschland Außenminister Steinmeier betonte, es gebe überhaupt keinen Grund, die Verfassung aufzugeben. Deutschland übernimmt am 1. Januar 2007 die EU-Ratspräsidentschaft. Dann soll bis Juni 2007 eine Erklärung zur Wiederbelebung der Verfassung erarbeitet werden.
02.06.06: Bundestag stimmt Kongo-Einsatz zu. Der Bundestag hat trotz einiger Kritik den Einsatz deutscher Soldaten bei der Mission EUFOR Congo beschlossen. 440 Abgeordnete votierten in namentlicher Abstimmung für den Antrag der Bundesregierung, 135 dagegen, sechs enthielten sich. Die Bundeswehr wird für die EU-geführte Mission bis zu 780 der rund 2.000 Soldaten starken EU-Truppe zur Absicherung der Wahlen im Kongo am 30. Juli stellen. Die Haupteinsatzkräfte der Bundeswehr sollen im Nachbarland Gabun in Bereitschaft stehen. Die Kosten für den Einsatz werden auf 56 Millionen Euro veranschlagt. Das Operational Headquarters wird beim Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Potsdam eingerichtet; Kommandeur des deutschen Kontingents ist Generalleutnant Karlheinz Viereck (Luftwaffe).
02.06.06: EU-Abgeordnete fordern Einreiseverbot für Ahmadinedschad. 75 EU-Abgeordnete aus mehreren Ländern wollen ein europaweites Einreiseverbot gegen den iranischen Präsidenten Ahmadinedschad verhängen. Der iranische Präsident solle rechtzeitig vor der Fußball-Weltmeisterschaft in Deutschland zur persona non grata erklärt werden. Das Einreiseverbot solle so lange bestehen bleiben, bis Ahmadinedschad von seiner Israel-feindlichen Haltung abrückt.
01.06.06: Bundeswehr übernimmt ISAF-Führung. Die Bundeswehr übernimmt die Führung über die internationale Afghanistan-Schutztruppe ISAF. Gleichzeitig verlagert sie den Schwerpunkt ihrer Operation in den Norden das Landes. Neuer größter Stützpunkt ist Mazar-e Sharif, wohin auch ein Großteil der bisher im Camp Warehouse stationierten deutschen Soldaten verlegt wird.
01.06.06: Afghanistan: Mangelndes Konzept für Einsatz der Bundeswehr? In Deutschland wächst die Kritik am politischen Konzept des ISAF-Einsatz der Bundeswehr. Unser Einsatz in Afghanistan basiert nicht auf einem wirklich schlüssigen Konzept, kritisierte der Chef des Bundeswehrverbandes, Oberst Gertz, in der Leipziger Volkszeitung. Die Politik mache ihre Hausaufgaben nicht, während die Soldaten vor Ort immer stärker in Gefahr gerieten. Der FDP-Außenexperte Werner Hoyer sagte, irgendwann werde die NATO vor der Entscheidung stehen, entweder massiv Truppen nach Afghanistan zu schicken oder sich ganz aus dem Land zurückzuziehen. Auch Bundesverteidigungsminister Jung äußerte sich besorgt über die Sicherheitslage. Bislang seien in diesem Jahr schon mehr Anschläge verübt worden als im gesamten letzten Jahr. Einen Abzug der Bundeswehr lehnte er jedoch ab. Trotz aller Gefahren sehe er keine Alternative zum Verbleib der Schutztruppe ISAF, sagte Jung. Auch das Auswärtige Amt warnte davor, wegen der Unruhen den deutschen Einsatz in Afghanistan in Frage zu stellen.