Sicherheitspolitischer Kalender
Meldungen Mai 2006
In Kooperation mit dem Report Verlag berichtet Frieden & Sicherheit wöchentlich über neue Entwicklungen im In- und Ausland.31.05.06: Bundeswehr: General a. D. von Kielmannsegg gestorben. Einer der Väter der Bundeswehr, General a. D. Johann Adolf Graf von Kielmannsegg, ist kurz vor seinem 100. Geburtstag gestorben. Er gehörte zu den hochrangigen ehemaligen Wehrmachts-Generalstabsoffizieren, die im Oktober 1950 die Himmeroder Denkschrift verfassten, die sich mit der Aufstellung neuer deutscher Streitkräfte befasste. Der damalige Oberst a. D. brachte seinerzeit den Gedanken des Staatsbürgers in Uniform als Leitbild des Inneren Gefüges in das Dokument ein. Im Amt Blank, dem Vorläufer des Verteidigungsministeriums, nahm Kielmannsegg eine zentrale Rolle ein. Unter anderem war er an den Verhandlungen über die Wiederbewaffnung (Petersberg-Gespräche) sowie die Aufstellung von Streitkräften der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (Pleven-Plan) beteiligt. Mit der Aufstellung der Bundeswehr 1955 wurde er zunächst Nationaler Militärischer Repräsentant der Bundesrepublik Deutschland beim NATO-Oberbefehlshaber Europa (SACEUR). Fünf Jahre später übernahm er das Kommando der 10. Panzerdivision, 1963 wurde er Oberbefehlshaber der NATO Landstreitkräfte Mitteleuropa (LANDCENT) und dann CINCENT (Commander in Chief Central Europe, Oberbefehlshaber der Land- und Luftstreitkräfte in Mitteleuropa). 1965 schied General von Kielmannsegg aus dem aktiven Dienst aus.
31.05.06: Bundeswehr: Musikkorps dürfen bei WM keine Nationalhymnen spielen. Die Musikkorps der Bundeswehr dürfen bei der Fußball-WM nicht die Nationalhymnen spielen. Stattdessen habe sich der Weltfußball-Verband Fifa dafür entschieden, die Hymnen vom Band einzuspielen, berichtet die Welt am Sonntag. Verteidigungsminister Franz Josef Jung kritisierte die Entscheidung. Er hätte die Musikkorps der Bundeswehr gern für diesen herausragenden Anlass zur Verfügung gestellt und bedaure die Ablehnung. Die Bundeswehr hatte angeboten, kostenlos zu spielen.
30.05.06: Vorwürfe über Massaker im Irak. Nach monatelanger Verzögerung bei der Untersuchung eines angeblichen US-Massakers im Irak haben US-Abgeordnete angekündigt, den Vorwürfen nachzugehen. Der Vorfall in der irakischen Stadt Haditha sei schlimmer als der Folterskandal von Abu Ghraib, sagte der demokratische Abgeordnete John Murtha. In den amerikanischen Medien wird der Vorfall mit den US-Massakern von My Lai im Vietnam-Krieg verglichen, wo US-Soldaten 1968 über 100 Zivilisten ermordet hatten.
29.05.06: Bundeswehr: Auslandseinsätze forderten bislang 63 Tote. Aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP geht hervor, dass seit 1998 im Ausland 55 Soldaten der Bundeswehr und sechs Polizisten ums Leben gekommen sind. Insgesamt sind 63 Soldaten der Bundeswehr ums Leben gekommen, davon 39 einsatzbedingt und andere durch Selbstmord, Unfall oder Krankheit. Rund 9.000 Verletzungen von Soldaten wurden seit 2002 erfasst. Die meisten Verletzungen sind durch Unfälle entstanden.
29.05.06: EU: Frankreich fordert strenge Maßstäbe für neue Mitglieder. Frankreich will nach einem Positionspapier der Regierung neue Beitritte zur EU erheblich erschweren. In den Dokumenten wird gefordert, künftige Erweiterungsrunden nicht nur von der politischen, wirtschaftlichen und finanziellen Aufnahmefähigkeit der Gemeinschaft abhängig zu machen, sondern auch von den Stimmungen in der Bevölkerung. Frankreich reagierte mit dem Positionspapier auf die zunehmende kritische Haltung der EU-Bürger zu weiteren Erweiterungen. Derzeit führt die EU Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und mit Kroatien. Die Aufnahme von Bulgarien und Rumänien ist bereits beschlossene Sache.
29.05.06: Afghanistan: Zahl der Selbstmordattentate steigt. Die Zahl der Selbstmordattentate in Afghanistan nimmt immer mehr zu. Bereits in der ersten Hälfte dieses Jahres übersteigt ihre Zahl die des gesamten letzten Jahres. Das teilte das Bundesministerium der Verteidigung mit. Der Schwerpunkt der bisher 26 Anschläge liegt im Süden und Norden Afghanistans. Der Norden, in dem die Bundeswehr demnächst vorwiegend eingesetzt werden soll, gilt hingegen als vergleichsweise ruhig, wobei auch dort die Lage als nicht ruhig und nicht stabil eingeschätzt wird. Das derzeit im Ausbau befindliche Feldlager Camp Marmal in der Provinzhauptstadt Mazar-e Sharif gilt deswegen als der am besten befestigte deutsche Stützpunkt.
26.05.06: Bush und Blair: Fehler im Irak-Krieg eingeräumt. US-Präsident George W. Bush und der britische Premierminister Tony Blair haben auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Washington Fehler im Irak-Krieg eingeräumt. Bush nannte als schwersten Fehler die Folterungen im Gefängnis Abu Ghraib. Beide Politiker zeigten sich aber von der Richtigkeit des Irak-Feldzuges grundsätzlich überzeugt und riefen die internationale Gemeinschaft dazu auf, hinter der neuen irakischen Regierung zu stehen.
26.05.06: Moussaoui hatte keinen Auftrag von Al-Qaida. Al-Qaida-Chef Osama bin Laden soll eine Verbindung des in den USA zu lebenslanger Haft verurteilten Zacarias Moussaoui mit den Anschlägen vom 11. September 2001 in Abrede gestellt haben. Das geht aus einer bin Laden zugeschriebenen Tonbandbotschaft hervor, die der arabische Nachrichtensender Al-Dschasira ausstrahlte. Auch hätten viele der Gefangenen im US- Lager Guantánamo keinerlei Beziehung zu Al Qaida. Er, bin Laden, habe die 19 Selbstmordattentäter persönlich ausgewählt. Die Echtheit des Bandes wird noch geprüft.
24.05.06: Weißbuch bis Jahresende veröffentlichen. Trotz starker Vorbehalte in der SPD will Verteidigungsminister Jung noch in diesem Jahr das umstrittene Weißbuch veröffentlichen. Ich bin optimistisch, dass wir die Dinge bis zum Jahresende gemeinsam zusammenbringen, sagte Jung. Er verteidigte erneut seinen Entwurf für eine Neuformulierung des Begriffs der Landesverteidigung. Darin heißt es u. a., die Bundeswehr müsse immer dann eingesetzt werden können, wenn nur sie über die erforderlichen Fähigkeiten verfügt, um den Schutz der Bevölkerung oder kritischer Infrastruktur zu gewährleisten. Auch lasse sich heute äußere und innere Sicherheit nicht immer trennen, sagte Jung weiter. Terroristische Organisationen seien mittlerweile in der Lage, Staaten aus der Luft oder von der See aus anzugreifen. Darauf müsse die Bundeswehr reagieren können. Originäre Aufgaben der Polizei seien davon nicht berührt.
23.05.06: 2.000 EU-Soldaten für Kongo. Die EU wird für ihren schwierigen Militäreinsatz im Kongo mit gut 2.000 Soldaten deutlich mehr Kräfte bereitstellen als ursprünglich geplant. Die Bundesregierung warb unterdessen im Bundestag um die Zustimmung der Abgeordneten zu diesem ersten großen Einsatz deutscher Soldaten in Afrika. Die Entscheidung soll am 1. Juni fallen. Die Bundeswehr soll 500 Soldaten und 280 Mann Unterstützungspersonal stellen, die im nahegelegenen Gabun stationiert werden sollen und die Führung der EU-Mission übernehmen.
23.05.06: Anschlag auf Bundeswehr in Kunduz. Die Bundeswehr in der nordafghanischen Provinz Kunduz ist Ziel eines Bombenanschlags geworden. Soldaten seien nicht verletzt worden, sagte ein Bundeswehrsprecher in Masar-e Sharif. Ein Spürpanzer sei bei der Explosion schwer beschädigt worden. Bei einem zweiten Bombenanschlag auf tschechische Soldaten im nordafghanischen Feyzabad wurde nach Angaben der Internationalen Schutztruppe ISAF ebenfalls niemand verletzt.
22.05.06: Neue Regierung in Bagdad. Die neue irakische Regierung hat der Gewalt im Land den Kampf angesagt. Ministerpräsident Nuri al-Maliki will das Gewaltmonopol des Staates schnell wiederherstellen. Waffen sollen nur in den Händen der Regierung liegen. Das Kabinett der neuen Regierung konnte vereidigt werden, nachdem sich die Regierungsbildung monatelang hingezogen hatte. Unbesetzt blieben aber das Verteidigungsministerium und das Innenministerium.
22.05.06: Montenegro: Mehrheit für die Unabhängigkeit. Bei der Volksabstimmung in Montenegro stimmten nach ersten Hochrechnungen über 56 Prozent der Wahlberechtigten für die Unabhängigkeit von Serbien. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 86 Prozent. Gemäß Verfassung ist eine Mehrheit von 55 Prozent der Wahlberechtigten erforderlich, um eine Unabhängigkeit zu erreichen.
19.05.06: Kongo: Bevölkerung über EU-Einsatz aufklären. Vor falschen Ansichten der kongolesischen Bevölkerung über den bevorstehenden EU-Einsatz warnen derzeit Experten der Vereinten Nationen und der Europäischen Union. Das geht aus Stellungnahmen des Vizedirektors für politische Angelegenheiten der UN-Truppe MONUC, Albrecht Conze, hervor. Demnach sei es wichtig, dass die EU den Kongolesen klarmache, warum sie Truppen entsendet. Offenbar streut die kongolesische Opposition falsche Gerüchte über den EU-Einsatz im Kongo aus. Diese reichen von der Behauptung, die EU-Soldaten beschützen im Ernstfall nur Europäer, bis hin zu der Parteiergreifung für den amtierenden kongolesischen Präsidenten Joseph Kabila und der vollständigen Finanzierung der Wahl durch die Vereinten Nationen. In Kinshasa ist es zu Protesten gegen eine Regierung des Kongo durch Ausländer gekommen.
18.05.06: Bundeskabinett beschließt Kongo-Mission. Das Bundeskabinett hat dem geplanten Kongo-Einsatz der Bundeswehr zugestimmt. Der Bundestag wird sich am Freitag erstmals mit der Mission befassen. Für die Eufor RD Congo sind von deutscher Seite 500 Einsatz- sowie 280 Unterstützungskräfte vorgesehen. Anders als geplant, wird kein Einsatzgruppenversorger der Marine die Mission unterstützen. Die Kosten des Einsatzes belaufen sich laut Verteidigungsministerium auf etwa 56 Millionen Euro. Insgesamt beteiligen sich 18 Nationen an der EU-Mission; Deutschland und Frankreich stellen die Hauptkräfte. Die insgesamt 1.500 EU-Soldaten sollen ab dem Juli für vier Monate die im Osten des Kongos stationierten 17.000 UN-Soldaten unterstützen. Einsatzort ist wie zuvor geplant die Hauptstadt Kinshasa, eine Ausweitung darüber hinaus ist nicht vorgesehen.
17.05.06: Berlin: Nationales Informations- und Kooperationszentrum eröffnet. Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble hat am Dienstag in Berlin das Nationale Informations- und Kooperationszentrum (National Information and Cooperation Center, NICC) für die FIFA Fußball-Weltmeisterschaft 2006 eröffnet. Die in der Liegenschaft des Bundesministeriums des Innern in Alt-Moabit eingerichtete Zentrale geht ab dem 18. Mai in einen 24-Stunden-Betrieb und wird ab dem 24. Mai täglich das Nationale Lagebild WM 2006 erstellen. Im NICC werden erstmals alle sicherheitsrelevanten Informationen aller beteiligter Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder zeitgleich an einer zentralen, nationalen Stelle zusammengeführt. Das NICC umfasst 120 Mitarbeiter von 22 Kooperationspartnern.
17.05.06: Deutschland: Abrüstung wichtiges Ziel der Bundesregierung. Die Bundesregierung will in 2006 ihr aktives Engagement im Bereich der Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung fortsetzen. Kooperative Herangehensweise sollen dabei verpflichtende Grundlagen bilden. So hat das Bundeskabinett den 22. Jahresabrüstungsbericht 2005 zustimmend zur Kenntnis genommen. Dieser Bericht gibt eine umfassende Darstellung der Aktivitäten der Bundesregierung im Bereich von Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen. 2005 gab es rüstungspolitische Fortschritte. So ergriffen die UN und die EU Maßnahmen zur Kontrolle bei Kleinwaffen. Aber es gab auch negative Entwicklungen. Es kam zu keinen Fortschritten bei der Genfer Abrüstungskonferenz und auch keine Fortschritte beim Testverbotsvertrag.
17.05.06: UN-Mission im Sudan beschlossen. Der UN-Sicherheitsrat hat einstimmig beschlossen, das Verfahren in Gang zu bringen, das zu einer UN-Friedensmission in der sudanesischen Krisenregion Darfur führen kann. UN-Blauhelme könnten dann das etwa 7 000 Mann starke, schlecht ausgerüstete Friedenstruppen-Kontingent der Afrikanischen Union (AU) ablösen, obwohl der Sudan dieses ablehnt. Eine gemeinsame UN-AU-Bewertungsmission soll innerhalb einer Woche nach Darfur gesandt werden. Innerhalb einer Woche nach deren Rückkehr muss UN-Generalsekretär Kofi Annan dem Sicherheitsrat über das Mandat, den vollen Umfang und die Kosten der Mission berichten. Die Resolution des UN-Sicherheitsrates droht starke und effektive Maßnahmen gegen jeden an, der sich dem Darfur-Friedensabkommen widersetzt. Etwa zwei Millionen Menschen sind in den letzten drei Jahren vor dem Konflikt geflohen, den die USA als Genozid an der schwarzafrikanischen Bevölkerung bezeichnen.
16.05.06: Kontroverse um das Weißbuch. Um das neue Weißbuch der Bundeswehr zeichnet sich Streit in der großen Koalition ab, berichtet die Welt. Der Sprecher des Seeheimer Kreises der SPD-Fraktion, Johannes Kahrs, verlangte, dass man ein Weißbuch nur in Absprache mit dem Koalitionspartner machen sollte. Die Alternative führt dazu, dass das Weißbuch aus den gleichen Gründen wie in den letzten Jahren nicht gedruckt wird. In dem Buch, das die Aufgaben und Fähigkeiten der Bundeswehr aufzeigt, werden auch die deutschen Sicherheitsinteressen definiert. Demnach soll die Bundeswehr helfen, die Rohstoffversorgung zu sichern. Außerdem will der Minister im Falle von terroristischen Bedrohungen im Inland den Verteidigungsfall ausrufen.
16.05.06: Dujail-Prozess: Saddam lehnt Einspruch ab. Der gestürzte irakische Diktator Saddam Hussein hat es abgelehnt, Einspruch zu erheben, nachdem die Anklage formell detaillierte Vorwürfe in seinem Gerichtsverfahren wegen der 1982 im Dorf Dujail getöteten Schiiten vorgebracht hat. Die Anklageschrift, die der vorsitzende Richter Raouf Abdul Rahman verlas, warf Saddam die Folter von Frauen und Kindern, illegale Verhaftung in 399 Fällen und Mord in neun Fällen vor. Saddam bezeichnete sich dem Richter gegenüber als Präsidenten Iraks und als ungerecht behandelt. Rahman wies das Gericht an, ins Protokoll aufzunehmen, dass Saddam sich nicht schuldig bekenne. Mit Saddam sitzen sieben weitere Verdächtige auf der Anklagebank, darunter sein Halbbruder und früherer Geheimdienstchef Barzan Al-Tikriti. Ihm wirft die Anklage Mord an 148 Schiiten vor. Auch die übrigen sieben Angeklagten lehnten entweder einen Einspruch ab oder bekannten sich nicht schuldig.
15.05.06: Afrika: UNO-Einsatz in Darfur? Die Afrikanische Union (AU) will in dieser Woche entscheiden, ob sie das Kommando ihrer Friedensmission in Darfur an die UNO übergibt. Aber auch die sudanesische Regierung muss einem UN-Blauhelmeinsatz in der westsudanesischen Krisenregion Darfur zustimmen. Bislang hat die Regierung in Khartum jegliche Kooperation mit der UNO verweigert. Beobachter gehen davon aus, dass der schleichende Völkermord in Darfur erst einmal weitergehen wird, weil keine Lösungsmöglichkeiten zur Beilegung des Konfliktes in Sicht sind.
14.05.06: Iran entsendet Botschafter. Nach über 25 Jahren hat Iran wieder einen Botschafter nach Bagdad entsandt. Der letzte iranische Botschafter war vor dem Ausbruch des iranisch-irakischen Krieges 1980 aus Bagdad abberufen worden.
13.05.06: UN: Mission für Krisenregion Darfur. UN-Generalsekretär Kofi Annan soll die Vorbereitungen für eine Friedensmission in der westsudanesischen Krisenregion Darfur treffen. Das hat der UN-Sicherheitsrat beschlossen. Der UN-Sicherheitsrat hat an alle UN-Mitgliedstaaten appelliert, Soldaten für eine solche Mission zur Verfügung zu stellen. US-Außenministerin Rice sagte, mit der Friedensmission in Darfur könne der lange Albtraum der Menschen dort beendet werden. Die UN-Blauhelme sollen die Soldaten der Afrikanischen Union verstärken, die dort wenig effektiv wirken, und sie sollen den Konfliktherd endlich stabilisieren.
12.05.06: UN-Sicherheitsrat: Beratungen über Atomstreit. Die fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat und Deutschland haben sich darauf geeinigt, dem Iran wirtschaftliche Anreize für ein Einlenken im Atomstreit anzubieten. Gleichzeitig soll Teheran mit Sanktionen gedroht werden. Eine Einigung über einen möglichen Resolutionstext sei aber nicht erzielt worden. Der Vereinbarung zufolge sollen die Politischen Direktoren Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands einen Katalog mit möglichen Angeboten und Sanktionen ausarbeiten, allerdings nicht in Form einer UN-Resolution. Der indonesische Präsident Susilo Bambang Yudhoyono sagte nach einem Treffen mit seinem iranischen Kollegen Ahmadinedschad, Teheran wolle den Konflikt mit friedlichen Mitteln beilegen. Indonesien werde sich als Vermittler in dem Konflikt um das iranische Nuklearprogramm anbieten, sollte dies gewünscht werden, hieß es aus dem Außenministerium in Jakarta. Ahmadinedschad unterzeichnete in Jakarta zahlreiche Abkommen mit Indonesien, darunter über millionenschwere Investitionen Irans in die indonesische Öl- und Gasindustrie. Der iranische Präsident reist am Freitag weiter auf die Ferieninsel Bali, um an einem Gipfeltreffen der Entwicklungsländer teilzunehmen.
11.05.06: Israel: Einseitige Grenzziehung in einem halben Jahr? Israel wird nach den Worten von Ministerpräsident Ehud Olmert bereits in einem halben Jahr mit seiner einseitigen Grenzziehung beginnen, sollte die Palästinenserführung bis dahin nicht reagiert haben. Das sagte er bei einem internationalen Bürgermeistertreffen in Jerusalem. Olmerts bisherige Pläne sehen vor, bis spätestens 2010 die Grenzen zwischen Israel und den Palästinensergebieten festzulegen. Mit der Hamas-Regierung will er darüber nur verhandeln, wenn sie der Gewalt abschwört, bestehende Abkommen akzeptiert sowie das Existenzrecht Israels anerkennt. Andernfalls will er die Grenzen im Alleingang ziehen, wobei Israel ein Dutzend kleinerer Siedlungen im Westjordanland aufgeben, die größeren dafür aber ausbauen und israelischem Gebiet zuschlagen würde.
09.05.06: Terrorprozess in Düsseldorf. Zum ersten Mal stehen in Deutschland mutmaßliche Al-Qaida-Terroristen wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrorgruppe vor Gericht. Der Prozess gegen drei Angeklagte im Alter von 29 bis 32 Jahren hat am Dienstag im Hochsicherheitstrakt des Düsseldorfer Oberlandesgerichts begonnen. Ihnen drohen bis zu zehn Jahre Haft. Generalbundesanwalt Kay Nehm wirft dem Hauptangeklagten Ibrahim Mohamed K. vor, sich über Mittelsmänner bemüht zu haben, an atomwaffenfähiges Nuklearmaterial zu gelangen. Zudem habe er in Deutschland Selbstmordattentäter für Anschläge im Irak rekrutiert. Des weiteren sollen die drei Angeklagten versucht haben, durch Versicherungsbetrügereien mehrere Millionen Euro für den Heiligen Krieg zu sammeln. Anschläge in Deutschland seien aber nicht geplant gewesen. Der Hauptangeklagte, der als Asylbewerber nach Deutschland kam, soll in die Kommandostruktur der al-Qaida eingebunden gewesen sein und Kontakt zu Terrorführer Osama Bin Laden unterhalten haben. Zuvor sei er in Al-Qaida-Trainingslagern ausgebildet worden und habe nach dem 11. September 2001 in Afghanistan mit den Taliban gegen die amerikanischen Truppen gekämpft.
09.05.06: Streit um das Weißbuch. Um das geplante Weißbuch zur Sicherheit Deutschlands und zur künftigen Entwicklung der Bundeswehr hat eine heftige Diskussion eingesetzt. Notwendiger Bestandteil des Weißbuches soll nach dem Willen von Verteidigungsminister Jung (CDU) eine neue Definition der Bundeswehreinsätze im Inneren sein. Diese wäre aber mit einer Verfassungsänderung verbunden. Der Koalitionspartner SPD und die Opposition lehnen aber eine Verfassungsänderung ab. Um das Weißbuch dennoch in diesem Jahr erscheinen zu lassen, will die CDU die umstrittenen Aspekte einer Verfassungsänderung erst einmal aussparen.
08.05.06: Verteidigungsfall: Diskussion über Grundgesetzänderung hält an. Im Verteidigungsministerium trafen sich hochrangige Unions- und SPD-Politiker zu einem informellen Arbeitsgespräch, um über das geplante Weißbuch zu beraten. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD), Kanzleramtsminister Thomas de Mazière (CDU) und Staatssekretäre aus den Ministerien für Entwicklungshilfe, Wirtschaft und Finanzen nahmen an der Runde teil, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Im Mittelpunkt der Diskussion stand das weitere Vorgehen im Koalitionsstreit über einen Bundeswehr-Einsatz im Inland. Verteidigungsminister Franz Josef Jung will die Bundeswehr in all jenen Fällen im Inland einsetzen können, in denen nur sie den Schutz des Landes gewährleisten könne, beispielsweise bei einem Terrorangriff aus der Luft. In diesem Bereich halte er eine Anpassung des Grundgesetzes für erforderlich. Vertreter der SPD sehen einen Bundeswehr-Einsatz im Innern vorwiegend skeptisch. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, sprach sich gegen eine Neudefinition des Verteidigungsfalls aus, der Kampfeinsätze der Bundeswehr im Innern ermöglichen könne. Das Grundgesetz solle auch in schwierigen Situationen die Bürgerrechte schützen, sagte er der Netzeitung. Es wäre absurd, leichtfertig damit umzugehen, zumal eine für eine Grundgesetzänderung erforderliche Zweidrittelmehrheit nicht abzusehen sei.
08.05.06: Innere Sicherheit in Europa. Mit einer Partnerschaftserklärung von über 50 Staaten ist in Wien eine internationale Konferenz zum Thema Innere Sicherheit beendet worden. Österreich hat zur Zeit den EU-Ratsvorsitz inne. Die Erklärung hat eine Basis für Sicherheitspartnerschaften zwischen EU und Drittstaaten gelegt. Um die EU soll ein Ring befreundeter und im Sicherheitsbereich kooperierender Staaten gelegt werden. Damit werde in der EU eine verbesserte Zusammenarbeit im Kampf gegen das organisierte Verbrechen, gegen den Drogen- und Menschenhandel sowie gegen Korruption erzielt, hieß es aus Wien. Konkret geht es um grenzüberschreitende Verfolgung von Straftätern, um einen verbesserten Informationsaustausch sowie um die Aufstellung gemeinsamer Teams von Ermittlern.
07.05.06: Japan: Fast die Hälfte der Bevölkerung befürchtet einen Krieg. 45 Prozent der Japaner befürchten nach einer neuen Befragung durch die Regierung, dass ihr Land in naher Zukunft in einen Krieg verwickelt werden könnte. Das ist seit Einführung dieser Fragestellung im Jahr 1969 ein neuer Höchststand. Als Ursachen werden vor allem die internationalen Spannungen auf der koreanischen Halbinsel und der internationale Terrorismus genannt. Fast 30 Prozent der Japaner halten die UNO für ineffektiv, 19 Prozent sind mit der japanischen Verteidigungskraft unzufrieden. Etwa 60 Prozent unterstützen die Absicht der Regierung, ein Anti-Raketen-System zu beschaffen.
06.05.06: Pakistan: Washington stört das strategische Gleichgewicht in Südasien. Pakistans Außenminister Kasuri hat die Nuklear-Kooperation zwischen den USA und Indien als friedensgefährdend kritisiert. Er sagte: Pakistan und Indien haben eine sehr belastete gemeinsame Vergangenheit. Wir kämpfen seit 26 Jahren gegeneinander am Siachen-Gletscher, seit 58 Jahren um Kaschmir; wir haben mehrere Kriege gegeneinander geführt. In diesem angespannten Verhältnis darf die strategische Balance in Südasien nicht gefährdet werden. Das US-Angebot einer Kooperation mit Indien im Bereich ziviler Atomtechnologie versetzt Indien in die Lage, zusätzliches spaltbares Material zu erwerben.
06.05.06: Afghanistan: Briten übernehmen ISAF-Führung. Das Kommando über die NATO-geführte ISAF-Schutztruppe in Afghanistan haben jetzt die Briten übernommen. Bis Februar 2007 wird das in Rheindahlen bei Mönchengladbach stationierte Allied Rapid Reaction Corps (ARRC) das ISAF-Hauptquartier in Kabul stellen. Unter den Briten soll nunmehr die Zuständigkeit der ISAF-Truppe auf den instabilen Süden und Südosten Afghanistans ausgeweitet werden.
06.05.06: Gaza-Streifen: Israelische Luftangriffe. Die palästinensischen Behörden haben mitgeteilt, dass bei einem israelischen Luftangriff auf Gaza-Stadt mit mindestens drei Luft-Boden-Raketen fünf Menschen getötet worden sind. Dort seien nach israelischen Meldungen in einem Stützpunkt militante Palästinenser für den Einsatz von Kassam-Raketen gegen Ziele im südlichen Israel ausgebildet worden. In den letzten Monaten hat Israel seine militärischen Aktionen im Gaza-Streifen erheblich verstärkt. Die israelischen Streitkräfte drohten auf Flugblättern, die sie über dem nördlichen Gaza-Streifen abwarfen, mit einer weiteren Eskalation der Gegenschläge, wenn die Kassam-Überfälle nicht aufhören sollten.
05.05.06: Bundeskanzlerin betont deutsche Verantwortung für Israel. Bei der ersten Rede eines deutschen Bundeskanzlers bei einer Jahresfeier des American Jewish Committee in Washington hat Kanzlerin Merkel Deutschlands Verantwortung für Israel betont. Sie wies die iranischen Drohungen gegen Israel scharf zurück. Dass Irans Präsident Ahmadinedschad das Existenzrecht Israels in Frage stelle, sei unerträglich und nicht hinnehmbar. Das entschiedene Eintreten für das Existenzrecht Israels sei eine unverrückbare Konstante der deutschen Außenpolitik. Bei derselben Veranstaltung erklärte US-Präsident Bush, dass sein Land der Sicherheit Israels in unerschütterlicher Weise verpflichtet sei.
05.05.06: UN will Washington zur Folter befragen. Die USA sollen erstmals seit Beginn ihres Krieges gegen den Terrorismus vor dem UN-Komitee über Folter Stellung nehmen. 30 höhere Vertreter aus dem Außen-, dem Verteidigungs-, dem Justiz- und dem Heimatschutzministerium sollen in einer öffentlichen Anhörung in Genf über Praktiken im Antiterrorkampf aussagen. Menschenrechtsgruppen hatten den USA immer wieder vorgeworfen, sich über die Konvention gegen Folter hinwegzusetzen, unter anderem in den Gefangenenlagern im Irak, in Afghanistan oder Guantánamo Bay. Das UN-Komitee hat zwar keine formelle Macht und kann keine Sanktionen ergreifen, aber die Unterzeichnerstaaten richten sich in der Regel nach den Empfehlungen im Abschlussbericht des Komitees.
05.05.06: USA: Terrorist Moussaoui verurteilt. Zu einer lebenslangen Haftstrafe wurde der Terrorist Moussaoui als Mitverschwörer der Terroranschläge vom 11. September 2001 verurteilt. In der amerikanischen Öffentlichkeit, vor allem bei den Angehörigen der Opfer der Terroranschläge, wurde das Urteil als zu milde beurteilt. Man hatte die Todesstrafe erwartet. Moussaoui nutzte die Verhandlung zu Hasstiraden gegen die USA: Gott verdamme die USA, Gott schütze Osama bin Laden!
05.05.06: Kambodscha: Richter für Tribunal ernannt. In Kambodscha sind jetzt alle Richter für das geplante Tribunal zur Aufarbeitung der Verbrechen der Roten Khmer ernannt worden. Das Gremium, dem 13 ausländische und 17 kambodschanische Richter angehören, wird von den Vereinten Nationen unterstützt. Unter der Schreckensherrschaft der kommunistischen Roten Khmer kamen zwischen 1975 und 1979 1,7 Millionen Menschen ums Leben. Das Tribunal will 2007 seine Arbeit aufnehmen.
04.05.06: Iran: USA suchen Verbündete für Sanktionen. Die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats konnten sich bei einem Treffen in Paris wieder nicht auf eine gemeinsame Resolution zum iranischen Atomprogramm einigen. Wegen der hohen Wahrscheinlichkeit, dass es in der UNO nicht zu einer einvernehmlichen Resolution gegen das iranische Atomprogramm kommt, suchen die USA jetzt nach anderen Möglichkeiten. Sein Land sei dazu bereit, außerhalb eines UN-Mandats mit anderen Ländern eine Koalition für Sanktionen gegen Teheran zu bilden, sagte der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Bolton, bei einer Anhörung im US-Repräsentantenhaus. Sollte eines der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats sein Veto einlegen, würden die USA andere Staaten oder Gruppen dafür gewinnen, sich den Bemühungen um harte Sanktionen anzuschließen.
04.05.06: Kongo: Wahl auf 30. Juli verschoben. Nach den zahlreichen Terminverschiebungen will man im Kongo jetzt den 30 Juli 2006 als Wahltermin einhalten. Das hat der staatliche Rundfunk in Kinshasa verkündet. Kürzlich hat die EU beschlossen, die Wahlen in dem riesigen Land mit einer EU-Truppe von 1.500 Soldaten abzusichern.
04.05.06: Nepal: Waffenruhe verkündet. Die nepalesische Regierung hat eine Waffenruhe mit den maoistischen Rebellen verkündet. Die Rebellen haben seit 1996 die Monarchie bekämpft. Die Kämpfe haben bislang 13.000 Menschen das Leben gekostet. Die Rebellen würden nicht mehr als Terrororganisation betrachtet, sagte Vize-Ministerpräsident Khadga Prasad Oli.