Sicherheitspolitischer Kalender
Meldungen April 2006
In Kooperation mit dem Report Verlag berichtet Frieden & Sicherheit wöchentlich über neue Entwicklungen im In- und Ausland.30.04.06: Kirgistan: Demonstrationen gegen den Präsidenten. In der kirgisischen Hauptstadt Bischkek haben etwa 10.000 Anhänger der Opposition gegen Präsident Bakijew demonstriert. Sie wehrten sich damit gegen die Korruption und die Kriminalität im Land und forderten den Rücktritt des Präsidenten, der seit einem Jahr an der Macht ist.
29.04.06: Burma: Militäroffensive vertreibt Karen-Volkstamm. Angehörige des Karen-Volks sind im Osten Burmas auf der Flucht vor einer großen Militäroffensive. Das berichtet die Hilfsorganisation Free Burma Rangers, die Flüchtlinge in Burma und den angrenzenden Thailand mit Hilfsgütern versorgt. In Thailand, wo bereits 140.000 Karen in Lagern untergebracht sind, wird mit weiteren Flüchtlingsströmen gerechnet. Die Flüchtlinge berichten von der Zerstörung ihrer Dörfer und Ernten durch burmesische Soldaten. Die Militärregierung in Rangoon spricht von Sicherheitsmaßnahmen gegen Kämpfer der Untergrundorganisation Nationalunion der Karen.
29.04.06: EU: Solana fordert friedliche Lösung im Atomstreit. Am 29. April war die Frist des Weltsicherheitsrats abgelaufen, innerhalb derer der Iran die Anreicherung von Uran einstellen sollte. Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Mohammed El-Baradei, hatte bestätigt, dass Teheran der Forderung nicht nachgekommen ist. Im eskalierenden Streit hat EU-Chefdiplomat Solana eine militärische Lösung abgelehnt. Die Bundesregierung setzt nach einer Verlautbarung des Staatsministers im Außenamt, Gernot Erler, auf eine neue, völkerrechtlich verbindliche UN-Resolution ohne Sanktionsautomatismus. Der SPD-Politiker sagte, auch eine Resolution, die auf das Wort Sanktionen verzichte, könne zu sehr konkreten Nachteilen für Iran führen. In einer ersten Reaktion auf den Bericht sagte US-Präsident Bush, er wolle weiterhin das Problem diplomatisch und friedlich lösen. Es gehe nunmehr darum, eine starke internationale Allianz zu formen und Iran auf friedliche Weise zur Aufgabe seiner Atomambitionen zu bewegen. Die Diplomatie sei erste Wahl.
28.04.06: Sri Lanka: Zehntausende Flüchtlinge. Nach dem Selbstmordanschlag auf das Hauptquartier der Armee Sri Lankas in Colombo ist die Angst vor einem Bürgerkrieg angestiegen. Zehntausende Menschen haben im Nordosten des Landes aus Furcht vor Luftangriffen ihre Häuser verlassen. Bei den ersten Luftangriffen der Armee auf Stellungen der Tamilen-Rebellen im Nordosten des Landes wurden zwölf Zivilisten getötet; drei weitere starben, als Rebellen Anlagen der Marine beschossen.
28.04.06: NATO: Beratung über Darfur-Konflikt. Die NATO prüft zur Zeit, wie und ob sie sich an der Entschärfung des Darfur-Konflikts beteiligen kann. Dabei geht es darum, die Truppen (7.000 Soldaten) der Afrikanischen Union (AU), die in Darfur zum Schutz der Bevölkerung vor Übergriffen der Milizen eingesetzt sind, besser zu unterstützen. Vor allem die USA bedrängen die NATO, sich stärker in Darfur zu engagieren, da die AU-Truppen ihre Friedensmission nur unzureichend erfüllen. NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer hat aber einen Kampfeinsatz bzw. die Entsendung einer NATO-Truppe in das westsudanesische Krisengebiet ausgeschlossen. Daher wird in der NATO über Unterstützung der AU in den Bereichen Logistik, Kommunikation, Transport und Ausbildung diskutiert.
28.04.06: Irak: Unverminderte Gewalt. Bei einem Bombenattentat auf ausländische Truppen starben in Nassirija drei Italiener und ein Rumäne. Der Anschlag auf den Militärkonvoi ereignete sich in der Nähe des Hauptquartiers des italienischen Kontingents in Nassirija. Laut der irakischen Polizei wurde die Schwester des neuen sunnitischen Vizepräsidenten Tarik al-Haschimi, Maison Ahmed Bakir al-Haschimi, am Morgen von einem vorbei fahrenden Wagen heraus erschossen, als sie mit einem Leibwächter ihre Wohnung in Bagdad verlassen habe. Ihr Leibwächter wurde ebenfalls getötet. Die Armee von Ansar al-Sunna - sie gilt als eine der größten sunnitischen Extremistengruppen - verbreitete ein Video, das die Erschießung von arabisch aussehenden Männer zeigte. Diese sollen für ein Unternehmen gearbeitet haben, das dem US-Militär half, Waffen und Munition der ehemaligen irakischen Armee zu zerstören.
27.04.06: USA: Manöver mit Afghanistan und Pakistan. Im Mai wollen die USA mit Pakistan und Afghanistan ein erstes gemeinsames Manöver mit dem Ziel der Bekämpfung von Terroristen durchführen. Ein Militärsprecher der US-Truppen in Afghanistan betonte, dass ein gemeinsames Vorgehen der einzig effektive Weg sei, um die Taliban-Kämpfer in Afghanistan zu bekämpfen. In jüngster Vergangenheit haben sich Afghanistan und Pakistan gegenseitig beschuldigt, zu wenig gegen das Einsickern von Taliban und al-Qaida über die pakistanisch-afghanischen Grenzen getan zu haben. Pakistan hat es bislang den US-Truppen verboten, von seinem Territorium aus die Aufständischen in den Grenzgebieten zu bekämpfen.
27.04.06: Kosovo: Grenze zu Mazedonien nicht akzeptiert. Sollte das Kosovo unabhängig werden, bahnt sich ein Streit über den Grenzverlauf mit dem Nachbarland Mazedonien an. Kosovo-Regierungschef Ceku erkennt die gegenwärtige Grenze nicht an. Wir akzeptieren die Demarkationslinie zu Mazedonien nicht, sagte er. Agim Ceku bezeichnete das 2001 unterzeichnete Abkommen über die Grenzziehung zwischen Serbien-Montenegro und Mazedonien als ungültig, denn Serbien-Montenegro und Mazedonien hatten sich ohne Zustimmung der seit 1999 für das Kosovo zuständigen UN-Verwaltung (UNMIK) und der provisorischen Kosovo-Behörden auf die neue Grenze geeinigt. Mehr als 20.000 Hektar des Kosovo wurden dabei an Mazedonien abgetreten.
26.04.06: Dahab/Sinai-Halbinsel: Deutsches Kind unter den Anschlags-Opfern. Die ägyptischen Sicherheitsbehörden haben erklärt, es seien mindestens zwei Selbstmordattentäter an den tödlichen Anschlägen im Badeort Dahab beteiligt gewesen. Zwei Tage nach den Terrorattentaten hat sich die Zahl der Todesopfer auf mindestens 24 erhöht. Mehr als 60 Personen wurden verletzt, teilte das ägyptische Innenministerium in Kairo mit. Unter den Verwundeten seien 42 Ägypter und 20 Ausländer, darunter zwei Deutsche, drei Dänen, drei Briten, zwei Italiener, zwei Franzosen, ein US-Amerikaner und ein Australier. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin bestätigte, dass auch ein zehnjährigenjähriger deutscher Junge dem Anschlag zum Opfer gefallen ist.
26.04.06: Kongo: UNO-Mandat beschlossen. Das UNO-Mandat für den Einsatz von etwa 1.500 EU-Soldaten zur Sicherung der Wahlen im Kongo ist beschlossen. Nach dem Mandat sollen die Soldaten auch außerhalb der Hauptstadt Kinshasa eingesetzt werden. Bislang glaubte man, dass die Soldaten nur in Kinshasa die Wahlen absichern sollen. An dem Einsatz sollen auch 500 Soldaten der Bundeswehr teilnehmen. Die EU-Mission soll das Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Potsdam planen und leiten. Es wird erwartet, dass die EU in dieser Woche noch dem Einsatz zustimmt. Der Kongo-Einsatz ist vor allem wegen der unklaren Planungs- und Auftragslage quer durch alle Parteien im Deutschen Bundestag umstritten.
26.04.06: Ostasien: Insel-Streit hält an. Der südkoreanische Präsident Roh Moo-hyun hat Japan vorgeworfen, durch den Anspruch auf eine Inselgruppe - koreanisch: Dokdo, japanisch: Takeshima - im südchinesischen Meer die Unabhängigkeit seines Landes zu ignorieren. Südkorea werde an dem Besitz der Inseln festhalten, koste es, was es wolle. Ein ernster Zusammenstoß zwischen den beiden Ländern wurde vor einigen Tage gerade noch abgewendet, als Japan gedroht hatte, Kriegsschiffe in das umstrittene Seegebiet zu entsenden. Für Südkorea gelten die unbewohnten Felseninseln als Symbol der Unabhängigkeit von Japan nach dem Zweiten Weltkrieg.
24.04.06: Russland: gegen NATO-Erweiterung. Russland ist gegen eine Erweiterung der NATO um weitere Staaten und zeigt sich besorgt über die NATO-Stützpunkte in Bulgarien und Rumänien. Bei einem Treffen zwischen dem russischen Außenminister Lawrow und dem Oberkommandierenden der NATO in Europa, US-General James Jones, signalisierte Moskau, dass die Schritte der NATO zu Spannungen führen werden. Eine angestrebte Partnerschaft zwischen NATO und Moldawien rufe in Moskau zunehmende Besorgnis hervor, Russland fühle sich an den Rand gedrängt, hieß es aus dem russischen Außenministerium. Moskau strebt vermutlich eine Zusammenarbeit zwischen NATO und der Vertragsorganisation für kollektive Sicherheit (ODKB) an, die unter Moskaus Führung steht.
23.04.06: Palästina: Straßenkämpfe. Der Machtkampf zwischen Hamas und Fatah wird immer gewalttätiger. Militante Anhänger beider Gruppen reagierten mit Straßenschlachten auf die Wortgefechte ihrer Anführer. Bewaffnete Studenten schlossen sich den Kämpfen an und warfen Granaten und Brandbomben. Mehr als eintausend Fatah-Anhänger stürmten das Gelände des Parlaments. Sie schossen in die Luft, feuerten eine Granate auf das Gebäude und hissten die gelbe Flagge der Fatah auf dem Gebäude. Etwa 500 Mitglieder der Al-Aksa-Brigaden, des militanten Arms der Fatah, zogen durch die Straßen von Ramallah im Westjordanland.
23.04.06: Kolumbien: Wieder Rebellen-Hinterhalt. Kolumbianische Rebellen haben in der Nähe dar Ortschaft Hacari an der venezolanischen Grenze aus dem Hinterhalt eine Patrouille von Sicherheitskräften überfallen und 17 Soldaten und Geheimdienstoffiziere getötet. Die Behörden befürchten, dass die linksgerichteten Aufständischen in nächster Zeit ihre Angriffe noch verstärken werden, um die für Mai vorgesehenen Präsidentschaftswahlen zu stören. Vor zwei Wochen sind bereits 15 Soldaten durch die Guerilla-Gruppe Revolutionäre Armee Kolumbiens (FARC) erschossen worden.
23.04.06: Iran: Russische Raketenlieferungen beunruhigen die USA. Die US-Regierung hat Moskau aufgefordert, angesichts der schwelenden Atomkrise den Verkauf von Luftabwehr-Raketen an Iran zu überdenken. Russland will 29 TOR M1-Systeme im Wert von rund 700 Millionen Dollar liefern. Auch andere Länder - beispielsweise China - sind zur Einstellung der militär-technischen Zusammenarbeit mit Iran gedrängt worden. Ein Sprecher des US-Außenministeriums sagte: Dies ist nicht die Zeit für den üblichen Handel mit der iranischen Regierung.
22.04.06: Australien verstärkt seine Truppen auf den Salomonen. Nach mehrtägigen gewalttätigen Protesten will Australien seine seit 2003 auf den Salomonen eingesetzte Friedenstruppe verstärken. In der Hauptstadt Honiara war es nach der Wahl Snyder Rinis zum Premierminister zu Unruhen gekommen. Die Demonstranten werfen ihm Verstrickungen in das korrupte System unter seinem Vorgänger Allan Kemakeza und Bevorzugung chinesischer Geschäftsleute vor. Besonders von den Unruhen betroffen waren die chinesischen Viertel Honiaras. Das Rote Kreuz errichtete Flüchtlingslager für vertriebene chinesische Familien
22.04.06: Nepal: König verspricht Rückgabe der Macht. Nepals König Gyanendra hat nach den heftigen Demonstrationen der Bevölkerung gegen ihn im Fernsehen versprochen, die Macht an eine demokratische Regierung zurückzugeben. Ein neuer Premierminister sollte so schnell wie möglich von den politischen Parteien bestimmt werden, so der König. Seit dem Beginn eines Generalstreiks vor zwei Wochen, zu dem sieben Oppositionsparteien aufgerufen haben, sind zehn Menschen getötet worden. Gyanendra hatte im Februar vergangenen Jahres die Direktherrschaft mit der Begründung an sich gezogen, die Regierung hätte im Kampf gegen die Maoisten versagt.
21.04.06: US-Außenministerin droht mit US-Alleingang. US-Außenministerin Rice erklärte jetzt, dass die USA für einen Angriff auf Iran nicht unbedingt eine Entscheidung des Weltsicherheitsrates bräuchten. Dazu könne man auch - wie im Irak oder auf dem Balkan - wieder eine Koalition der Willigen organisieren. Wir sind bereit, die uns zur Verfügung stehenden Maßnahmen einzusetzen - politische, wirtschaftliche oder andere, sagte Rice. Über die politische Lage in Russland äußerte sie sich besorgt. Russland sei zwar nicht länger ein gefährlich schwacher Staat, dafür gebe es aber Tendenzen hin zu einem autoritären System. Russland und die USA sind derzeit auch im Streit um das iranische Atomprogramm unterschiedlicher Meinung.
21.04.06: Kongo: Armee schießt auf Demonstranten. Der Wahlkampf im krisengeschüttelten Kongo hat im Zeichen der Gewalt begonnen. In Bukavu im Osten des Landes regt sich heftiger Protest gegen Plünderungen und Übergriffe von Soldaten, und diese reagieren mit Todesschüssen. Elf Menschen wurden bei der Niederschlagung von Demonstrationen getötet. Seit Monaten beklagen Menschenrechtler überall im Kongo, dass die neue nationale Armee FARDC zunehmend Übergriffe gegen die Zivilbevölkerung begeht. Die Gewalt in Bakavu ist ein schlechtes Omen für Kongos beginnenden Wahlkampf, in dem die EU die Entsendung von Truppen plant. Aus mehreren Städten des Kongo häufen sich Meldungen von Übergriffen gegen Kandidaten.
21.04.06: Chile: Meereszugang für Bolivien möglich. Chile ist bereit, Bolivien einen möglicherweise souveränen Zugang zum Pazifik zu gewähren. Zudem schließt Chile nicht aus, dass beide Länder ihre 1978 unterbrochenen diplomatischen Beziehungen wieder aufnehmen. Chiles Außenminister Foxley strebt eine bi-ozeanische Integration der gesamten zentralen Region Südamerikas an, vom brasilianischen Atlantikhafen Santos bis zum chilenischen Antofagasta am Pazifik. Dabei sollten auch Peru, Bolivien und Teile Paraguays eingeschlossen werden. Das würde, so Foxley, eine stabile politische Zone und zugleich einen erweiterten Wirtschaftsraum schaffen, in dem die Probleme von Binnenländern wie Bolivien und Paraguay leichter zu bewältigen seien.
18.03.06: Nahost-Quartett trifft sich wieder. UN-Generalsekretär Annan zeigte sich tief beunruhigt über die eskalierende Gewalt im Nahen Osten und forderte von der Palästinenser-Behörde eine Verurteilung der Tat. Er kündigte für den 9. Mai ein Treffen des Nahost-Quartetts an. Im Mittelpunkt der Gespräche in New York sollten Möglichkeiten zur Wiederbelebung der Road Map stehen. Das Quartett aus UNO, EU, USA und Russland hat die Konfliktparteien schon wiederholt aufgerufen, zu dem Friedensplan zurückzukehren. Möglicherweise würden an dem Treffen auch regionale Partner des Quartetts wie Ägypten und Jordanien teilnehmen, sagte Annan weiter.
17.04.06: Verheerender Bombenanschlag in Tel Aviv. Trotzdem die israelischen Sicherheitsbehörden die Alarm-Bereitschaft für das ganze Land auf die höchsten Stufe angehoben hatten, sprengte sich am alten Busbahnhof in Tel Aviv ein Selbstmordattentäter in die Luft und riss mindestens neun Menschen mit in den Tod; über 60 wurden verletzt, 15 davon schwer. In ganz Israel haben die Sicherheitskräfte in Einkaufszentren, Märkten, Parks und Synagogen ihre Präsenz noch einmal verstärkt und Straßensperren errichtet. Der palästinensische Präsident hat die Tat scharf verurteilt, während die Hamas-Bewegung von Notwehr spricht. Der amtierende israelische Ministerpräsident Olmers hat Vergeltungsschläge angekündigt.
15.04.06: Russland will Palästina finanziell unterstützen. Der russische Außenminister, Sergey Lavrov, hat in Moskau angekündigt, dass Russland die Hamas-geführte palästinensische Regierung kurzfristig finanziell unterstützen werde. Er bezeichnete die Einstellung der Zahlungen durch die EU und durch Amerika als schweren Fehler. Allerdings müsse Hamas den Forderungen der internationalen Friedensvermittler nachkommen. Damit das aber geschehen kann, dürfe man Hamas nicht boykottieren.
15.04.06: EU möchte von Bulgarien Ergebnisse sehen. Die Europäische Kommission hat erklärt, sie wolle Fortschritte bei der Bekämpfung von Verbrechen und Korruption in Bulgarien sehen, bevor das Land 2007 - zusammen mit Rumänien - der EU beitreten könne. Es müsse bewiesen werden, dass in Bulgarien niemand über dem Gesetz stehe. Der bulgarische Ministerpräsident, Sergei Stanishev, verwies auf zahlreiche laufende Untersuchungen gegen verdächtige Top-Kriminelle. Das Tempo der Reformen werde beibehalten. Im Jahr 2004 sind zehn neue Länder der EU beigetreten, in der damit gegenwärtig 25 Länder zusammengeschlossen sind.
14.04.06: US-Außenministerin fordert Androhung von Waffengewalt gegen Iran. US-Außenministerin Condoleezza Rice hat den Weltsicherheitsrat aufgefordert, entsprechend Kapitel VII der UN-Charta eine Resolution zu verabschieden, die einen Militäreinsatz ausdrücklich einschließt. Damit wiederholte sie die Forderung des amerikanischen Botschafters bei den Vereinten Nationen, John Bolton. Bislang hatte sich Rice stets für eine diplomatische Lösung ausgesprochen. Der Sicherheitsrat hatte Iran im Streit um dessen Atomprogramm Ende März eine 30-tägige Frist gesetzt, alle seine Aktivitäten zur Urananreicherung zu beenden.
14.04.06: Französische Truppen im Tschad werden verstärkt. Frankreich hat seine Truppen im Tschad in Alarmbereitschaft versetzt und verstärkt. Aufständische Gegner des Tschad-Präsidenten Idriss Deby hatten zwei Orte angegriffen und eingenommen. Aus dem französischen Verteidigungsministerium hieß es, das seien weitere Schritte der Rebellen, die Macht im Tschad an sich zu reißen. Die Afrikanische Union (AU) hat angesichts der Kämpfe eine Dringlichkeitssitzung einberufen. Auch UN-Generalsekretär Kofi Annan ist besorgt und fürchtet, dass die Gewalt auf die Zentralafrikanische Republik übergreifen und alle Bemühungen um Stabilität in der benachbarten sudanesische Provinz Darfur unterminieren könnte.
14.04.06: Afghanistan: Großoffensive eingeleitet. In der bergigen Provinz Kunar, im östlichen Teil Afghanistans, haben etwa 2 500 amerikanische, britische und afghanische Soldaten mit der Operation Berglöwe gegen vermutete Stellungen von Aufständischen begonnen. Das afghanische Verteidigungsministerium erklärte, es handele sich um das umfangreichste Unternehmen, seitdem die Taliban 2001 von der Macht vertrieben worden sind. Erstmals seien afghanische Truppen als geschlossene Verbände eingesetzt worden. Über Verluste auf beiden Seiten liegen bisher keine Informationen vor.
13.04.06: Israel: Iranisches Atomprogramm als Bedrohung der freien Welt. Der israelische Generalstabschef Dan Haluz bezeichnete das iranische Atomprogramm als Bedrohung für eine freie und demokratische Welt. Einen Militärschlag gegen Iran zum gegenwärtigen Zeitpunkt schloss er jedoch aus. Israel solle die Ergebnisse der diplomatischen Bemühungen der internationalen Gemeinschaft abwarten, erklärte er im israelischen Militärrundfunk. Iran sei trotz der gemeldeten Erfolge bei der Urananreicherung noch keine richtige Atommacht. Dazu werde das Land noch Zeit brauchen. Der Chef des israelischen Militärgeheimdiensts, Amos Jadlin, äußerte indes die Einschätzung, Teheran könnte binnen drei Jahren über die Atombombe verfügen.
12.04.06: Somalia: UN-Hilfskonvoi angegriffen. Rebellen haben in der Nähe von Baidoa, dem Sitz der somalischen Interimsregierung, einen Lebensmitteltransport der Vereinten Nationen überfallen. Zwei Begleiter wurden getötet, neun verletzt. Der aus 72 Fahrzeugen zusammengesetzte Konvoi konnte mit intakter Ladung nach Baidoa zurückkehren. Wegen der mangelnden Regenfälle sind über zwei Millionen Menschen in Somalia akutem Hunger ausgesetzt.
12.04.06: Bundeswehr: Mehrheit der Deutschen gegen Kongo-Einsatz. Die Debatte über einen Einsatz der Bundeswehr im Rahmen einer EU-Mission im Kongo hält an. In den Diskussionen geht es erstmals auch um ein nationales Interesse an einem solchen Einsatz. Die Zeitschrift Internationale Politik hat bei einer Forsa-Umfrage herausgefunden, dass 63 Prozent der Befragten in Deutschland gegen einen Einsatz der Bundeswehr im Kongo seien. Am höchsten war die Ablehnung bei Anhängern der SPD (71 Prozent) und der Linksparteien (73). Die geringste Ablehnung gab es bei den Anhängern von FDP (52) und Grünen (47).
11.04.06: Gaza-Krieg eskaliert. Ein Offizier des israelischen Generalstabs hat die Southern Arrow-Operationen gegen Kassam-Stellungen im Gaza-Streifen als Krieg bezeichnet, der sich gegen den palästinensischen Terrorismus richte. Am Wochenende töteten die israelischen Luftstreitkräfte 15 Palästinenser und verwundeten Dutzende weitere bei Aktionen gegen Kassam-Abschussstellungen. Analysten sehen eine Eskalation des Konfliktes: Auf Artillerie-Gegenschläge folgten gezielte Tötungen palästinensischer Raketentechniker und als dritte Stufe Luft- und Seeangriffe. Die vierte Stufe könnte dann der Einsatz von Bodentruppen sein. Unterdessen bezichtigte die radikalislamische Hamas die Fatah als Verantwortliche für die Raketenanschläge.
11.04.06: Hamas warnt vor Stopp der EU-Finanzhilfe. In einer Petition hat die Hamas-Regierung die EU aufgefordert, den geplanten Stopp europäischer Finanzhilfen zurückzunehmen. Die Entscheidung der EU komme einer Kollektivstrafe für das palästinensische Volk gleich. Sie habe direkte Auswirkungen auf 140.000 Familien und treffe das wirtschaftliche und soziale Leben in den Palästinensergebieten. Die EU war bislang mit 500 Millionen Euro jährlich wichtigster Geldgeber der Autonomiebehörde. Die EU hat mittlerweile auch 20 technische Berater zurückgerufen.
11.04.06: Kampf gegen Terroristen in Somalia. Aus dem US-Außenministerium wurde bekannt, dass die US-Regierung versucht, Verbündete in Somalia zu finden, die sich einem US-geführten Kampf gegen den dortigen Terrorismus anschließen könnten. Westliche Beobachter haben seit Monaten davor gewarnt, dass die Spirale von Gewalt und die zunehmenden Aktivitäten militanter Islamisten in Somalia Bedingungen wie im Irak schaffen könnten. Zudem bedrohten islamistische Terroristen in Somalia zunehmend die US-Truppen und die internationalen Truppen, die im Zusammenhang mit der Operation Enduring Freedom den Terrorismus in Ostafrika abwehren.
09.04.06: Nepal: Generalstreik. In Nepal hat ein Generalstreik begonnen. Das öffentliche Leben ist zum Erliegen gekommen. Der Generalstreik soll den König Gyanendra zur Wiederherstellung der demokratischen Rechte - Wiedereinsetzung des Parlaments und der Regierung - zwingen. Der Streik wird von der maoistischen Untergrundorganisation der maoistischen KPN unterstützt.
08.03.06: EU stellt Zahlungen an Palästina ein. Eine Sprecherin der EU-Kommission hat in Brüssel mitgeteilt, dass EU-Zahlungen an die palästinensische Autonomiebehörde derzeit nicht genehmigt würden. Damit würden 30 Millionen Euro eingefroren. Der Grund sei die Weigerung der Hamas, auf Gewalt zu verzichten und die Existenz Israels anzuerkennen. Auch die USA haben eine Einstellung des Geldtransfers angekündigt. Gelder für humanitäre Projekte von Nichtregierungsorganisationen und UN-Behörden werden weiterhin überwiesen. Die Hamas will trotz der Einstellungen der Zahlungen an ihrer Politik festhalten.
08.04.06: Pazifik-Staaten an NATO binden. Die NATO ist daran interessiert, vier Pazifikstaaten - Australien, Neuseeland, Japan und Südkorea - enger an sich zu binden. In der NATO-geführten ISAF-Schutztruppe in Afghanistan sind Australien, Neuseeland und Japan ohnehin schon. Unstrittig in der Allianz ist, dass die NATO ihren Einzugsbereich globaler gestalten sollte. Allerdings wird eine Erweiterung der NATO in den pazifischen Raum noch innerhalb der NATO kontrovers diskutiert. Insider der Allianz befürchten, dass eine Mitgliedschaft von Australien oder Neuseeland den USA mehr Gewicht innerhalb der NATO geben könnte. Vor allem Frankreich sähe das ungern. Auch werde die Allianz zunehmend als Werkzeugkasten der USA betrachtet, die daraus ihren Bedarf an militärischer Unterstützung decken.
08.04.06: Afghanistan: Anschläge gegen Bundeswehrsoldaten. Vier deutsche Soldaten sind bei Anschlägen im Norden Afghanistan verletzt worden, davon einer schwer. Ein afghanischer Zivilist wurde getötet. Nach Angaben der Bundeswehr ist eine deutsche Patrouille etwa 25 Kilometer von Kundus entfernt von einer ferngezündeten Bombe erfasst worden. Einen Tag vorher habe es einen Angriff mit einer Panzerfaust auf einen Erkundungstrupp der Bundeswehr gegeben. Dabei seien drei Soldaten verletzt worden. Die Deutschen hätten das Feuer erwidert.
08.04.06: Auswärtiges Amt: Erwartungen an Auslandseinsätze steigen. Bundesaußenminister Steinmeier hat erklärt, dass die Erwartungen des Auslands an Beteiligungen der Bundesrepublik Deutschland an Einsätzen - wie beispielsweise im Sudan und im Kongo - in den kommenden Jahren noch steigen werden. Der Außenminister bedauerte, dass es im Haushalt des Auswärtigen Amtes kaum noch Spielräume gebe, da der Etat insgesamt zu zwei Dritteln für Beiträge an internationalen Organisationen und für Personal verplant sei. So wurde der deutsche Beitrag im Rahmen der G8-Initiative zur Abrüstungs- und Nichtverbreitungszusammenarbeit um 2,5 Millionen Euro auf 58,5 Millionen Euro gekürzt.
07.04.06: Kolumbien: Rebellen erschießen Soldaten. Bei Gefechten mit der Rebellenorganisation FARC sind mindesten 15 kolumbianische Soldaten getötet und zehn verwundet worden. Das teilte die kolumbianische Armee mit. Der schwerste Zwischenfall ereignete sich in einer Dschungel-Region, als eine Patrouille in einen Hinterhalt geriet. Beobachter fürchten, dass die Angriffe Vorboten einer größere Offensive im Vorfeld der im Mai angesetzten Präsidentschaftswahlen sind. Der amtierende Präsident Alvaro Uribe hat mehrfach angekündigt, die FARC mit militärischer Gewalt ausmerzen zu wollen. Die FARC will die Wiederwahl des von den USA unterstützten Präsidenten verhindern.
05.04.06: UN führen Landminen-Aktionstag ein. Die Vereinten Nationen führen einen Landminen-Aktionstag ein. Damit soll auf die Fortschritte hinsichtlich der Ächtung dieser Kampfmittel ebenso hingewiesen werden, wie auf die nach wie vor von ihnen ausgehende Gefahr. Bis zu 20.000 Menschen werden jedes Jahr durch solche Minen getötet oder verstümmelt, ein fünftel der Opfer sind Kinder. Der Direktor des UN Mine Action Service, Max Gaylard, wies darauf hin, dass die Opferzahlen dank des internationalen Engagements sinken. 150 Staaten haben inzwischen die Konvention zur Ächtung der Landminen unterzeichnet.
05.04.06: Großbritannien: Spezialeinheit gegen organisierte Kriminalität. Im Kampf gegen die organisierte Kriminalität hat die britische Regierung jetzt eine neue Polizeieinheit nach dem Vorbild des amerikanischen FBI aufgestellt. Die Einheit mit der Bezeichnung Serious Organised Crime Agency (Soca) soll nach den Worten von Ministerpräsident Tony Blair den mächtigen Drahtziehern in der Verbrecherwelt das Leben zu Hölle machen.
04.04.06: USA: Massenproteste gegen schärfere Einwanderungsregeln. Tausende Menschen haben in den vergangenen Tagen in den USA gegen ein strengeres Einwanderungsrecht demonstriert. Der US-Senat berät seit Anfang vergangener Woche über ein neues Gesetz, das künftig illegale Einwanderer als Straftäter gelten lassen könnte. In New York zogen am Wochenende mehr als 10.000 Menschen über die Brooklyn Bridge zum örtlichen Büro der Einwanderungsbehörde im Stadtteil Manhattan. Kundgebungen gegen die neuen Einwanderungsgesetze gab es zudem in Texas, Nevada, Arizona, Oklahoma, Virginia und Kalifornien. Die Zahl der illegal in den USA lebenden Ausländer wird auf zwölf Millionen geschätzt.
03.04.06: Demokratische Republik Kongo: Neue Spannungen mit Angola. Kurz vor den geplanten Wahlen im Kongo stecken hinter neuen Spannungen mit Angola Zerwürfnisse mit Kinshasa über Diamanten, Migranten und politischen Einfluss. So sorgten beispielsweise Diamantenschürfer aus dem Kongo, die immer wieder zu Hunderttausenden über die Grenze nach Angola schwärmen, für Streit zwischen beiden Staaten. Im März töteten angolanische Polizisten elf kongolesische Diamantenschürfer. Der Zustrom illegaler kongolesischer Schürfer schadet dem Image von Angolas Diamantenindustrie, die in den 90er Jahren Zielscheibe internationaler Sanktionen gegen Blutdiamanten war und heute zurück auf die Weltmärkte drängt.
02.03.06: Uganda: Unverminderter Terror. Aufständische, darunter auch Kinder-Soldaten, üben im Distrikt Pader, im nördlichen Teil Ugandas, nach den Worten des UN-Beauftragten für humanitäre Fragen, Egeland, den schlimmsten Terror aus, den man sich denken kann. Die Lord's Resistance Army entführt Frauen und Kinder und brennt Ortschaften nieder. Fast zwei Millionen Menschen sind in dem jetzt über 20 Jahren dauernden Bürgerkrieg vertrieben worden. Sie leben - in der Absicht, der LRA zu entkommen - meist unter verheerenden Bedingungen in Lagern.
01.04.06: Iran: Nuklear-Pläne sind irreversibel, kein Einsatz der Öl-Waffe. Der iranische Außenminister Manouchehr Mottaki hat in Genf gesagt, der Iran werde von seinen nuklearen Plänen nicht abrücken. Allerdings sei man nach wie vor bereit, einen vertretbaren Kompromiss zu finden. Seine Erklärung kam unmittelbar, nachdem die fünf Ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates dem Iran ein 30-Tage-Ultimatum gestellt hat, die Uran-Anreicherung einzustellen. Teheran beharrt darauf, dass seine atomaren Entwicklungen friedlich seien. Jedoch werde man Druck von außen nicht nachgeben. Der Iran hat wiederholt, dass - auch im Zusammenhang mit den Verhandlungen über sein Atom-Programm - die Öl-Waffe nicht eingesetzt werden soll.
01.04.06: Türkei: Wachsende Spannungen mit Kurden. In Istanbul ist in der Nähe eines Bus-Bahnhofes durch eine Bombenexplosion ein Mensch getötet worden; 13 weitere wurden verletzt. Die kurdische Separatistengruppe TAK hat erklärt, sie habe den Anschlag als Antwort auf die jüngste Gewalt im hauptsächlich von Kurden bewohnten Südosten der Türkei verübt. Sie werde die Türkei in eine Hölle verwandeln. Bei mehrtägigen Zusammenstößen zwischen Kurden und türkischen Truppen - den schlimmsten seit mehreren Jahren - sind sieben Kurden getötet worden. Die EU hat ihre Besorgnis über die wachsenden Spannungen zum Ausdruck gebracht. Sie hat die türkische Regierung aufgefordert, die kulturellen Rechte der Kurden und die Wirtschaft in der Kurdenregion zu verbessern.