Sicherheitspolitischer Kalender
Meldungen März 2006
In Kooperation mit dem Report Verlag berichtet Frieden & Sicherheit wöchentlich über neue Entwicklungen im In- und Ausland.31.03.06: Japan: Anti-Terror-Fond in Südostasien. Japan will mehrere Millionen Dollar in einen Fond einzahlen, um den Terror in Südostasien bekämpfen zu können. Ein entsprechendes Abkommen mit der ASEAN-Organisation (Association of Southeast Asian Nations) hat Japan unterzeichnet. Die Gründung dieses Fonds hatte die ASEAN bei ihrem Treffen im Dezember 2005 beschlossen. Zur ASEAN gehören: Brunai, Kambodscha, Indonesien, Laos, Malaysia, Myanmar, die Philippinen, Singapur, Thailand und Vietnam.
31.03.06: USA: US-Gericht befasst sich mit dem Fall Guantánamo. Der US Supreme Court hat mit einer Anhörung über die Frage der Rechtmäßigkeit der Militärgerichtsverhandlungen in dem Gefangenenlager Guantánamo begonnen. Die Anwälte eines dort inhaftierten ehemaligen Fahrers von Osama bin Laden vertreten die Auffassung, Militärgerichte seien auf Grund der amerikanischen Verfassung nicht zuständig. Sie verstießen unter anderem gegen die Genfer Konvention von 1949, die Kriegsgefangenen gewisse Rechte einräumten. Eine Entscheidung des Supreme Courts wird für den frühen Sommer erwartet.
30.03.06: Weißrussland: Lukaschenko lobt Vorgehen der Polizei. Weißrusslands Präsident Lukaschenko hat das brutale Vorgehen von Polizei und Geheimdienst gegen Anhänger der Opposition gelobt: Unsere Sicherheitsleute sind tolle Kerle. Die Polizei hätte alles schnell wieder in Ordnung gebracht. Rund 20 inhaftierte Oppositionelle sind in den Hungerstreik getreten. Mehr als 400 Demonstranten, die bei Protesten gegen die umstrittenen Präsidentenwahl festgenommen wurden, werden im Gefängnis Schodino östlich von Minsk festgehalten.
30.03.06: Kongo: Wahlen verschoben. Die ersten Wahlen in Kongo, die durch einen EU-Militäreinsatz gesichert werden sollen, verzögern sich weiter. Sie sollen nunmehr zwischen dem 25. Juni und dem 2. Juli stattfinden. Ursprünglich sollte bereits im Jahr 2005 gewählt werden. Politische Beobachter gehen davon aus, dass der logistische Aufwand für Wahlen in dem riesigen zentralafrikanischen Land ohnehin kaum in dem geplanten Zeitraum zu schaffen ist. Das Bundeskabinett wird sich am 3. Mai mit dem Einsatz der Bundeswehr - insgesamt etwa 500 Soldaten - zur Absicherung der Wahlen befassen. Danach entscheidet der Bundestag. der Kongo-Einsatz wird nach ersten Schätzungen etwa 20 Millionen Euro kosten. Schon ohne diesen Einsatz stellt die Bundesregierung zehn Millionen Euro zur Unterstützung der Wahlen zur Verfügung.
29.03.06: Sudan: UN-Truppe abgelehnt. Der UN-Sicherheitsrat hat das bestehende Mandat für die UN-Blauhelmtruppe im Südsudan um weitere sechs Monate verlängert. Zugleich hat er die UNO beauftragt, eine Reihe von Optionen für eine UN-Operation in der Krisenregion Darfur zu erarbeiten. Die entsprechende Resolution 1663 wurde einstimmig verabschiedet. Da die Friedenstruppe der Afrikanischen Union (AU) in der westsudanesischen Krisenregion wenig effektiv ist und ihrem Auftrag nicht gerecht wird, soll sie von einer UN-Blauhelmmission abgelöst werden. Das aber will die sudanesische Regierung verhindern. Die sudanesische Regierung nannte die Resolution 1663 ein falsches Signal. Sudans Regierung setzt auf Friedensverhandlungen mit den Rebellen in Darfur.
29.03.06: Mehrzahl der Palästinenser lehnt Anerkennung Israels ab. Nach einer aktuellen Umfrage der Tageszeitung Jerusalem Post lehnen 60 Prozent der befragten Palästinenser eine Anerkennung Israels durch die Hamas ab. 37 Prozent sind dafür. Sollte es aber eine wirkliche Friedenszeit zwischen Israel und den Palästinensern geben, dann wären 66 Prozent der Palästinenser für eine Anerkennung Israels. Auch nach ihrem Wahlsieg weigert sich die Hamas-Organisation, Israel anzuerkennen. Nach der Umfrage glauben 55 Prozent der israelische Bevölkerung, es gebe geringe Chancen, dass die Hamas im Laufe der Zeit gemäßigter werden könnte.
29.03.06: UNO: Menschenrechtskommission aufgelöst. Die Menschenrechtskommission der UNO hat ihre Tätigkeit eingestellt. Alle Mandate wurden dem neuen Menschenrechtsrat übertragen. Dieser soll die Kommission, die vor 60 Jahren gegründet worden war, ersetzen. Die Menschenrechtskommission war in Verruf geraten, weil einige Mitglieder wie Sudan und Simbabwe schwere Menschenrechtsverletzungen begangen hatten. Ob sich jetzt der neue geschaffene Menschenrechtsrat auf den Schutz der Menschenrechte positiv auswirken wird, muss die Zukunft zeigen. Im Mai werden die 47 Mitglieder des UNO-Menschenrechtsrates gewählt und am 19. Juni nimmt der Rat seine Arbeit in Genf auf.
28.03.06: Somalia: Islamistische Miliz bietet Waffenstillstand an. Eine islamistische Miliz, die um die Kontrolle in der somalischen Hauptstadt kämpft, hat nach Angaben von Stammesältesten einen Waffenstillstand vorgeschlagen. Eine rivalisierende Allianz aus Warlords und Geschäftsleuten, die die Stadt während der letzten 15 Jahre kontrolliert hatte, wollte ihre Antwort auf den Vorschlag am Montag bekannt geben. In den Kämpfen, die letzten Mittwoch im Hafen begannen, waren rund 70 Menschen getötet und etwa 200 verletzt worden. Somalias Interimspräsident Abdullahi Yusuf appellierte an die Konfliktparteien, sich ruhig zu verhalten. Die islamistische Miliz soll inzwischen den wichtigen Hafen El-Maan kontrollieren. Sie unterstützt ein System von islamischen Gerichten, deren Anhänger sich von diesem System Recht und Ordnung in dem von Bürgerkriegen zerrissenen Land erhoffen.
27.03.06: Bundeswehr: Schutz der Fußball-WM. Nach Angaben von Verteidigungsminister Jung soll die Bundeswehr bis zu 7.000 Soldaten zum Schutz der Fußball-Weltmeisterschaft einsetzen. Die Bundeswehr wird Sanitäter, ABC-Abwehreinheiten, Pioniere, Hubschrauber und Flugzeuge zur Verfügung stellen.
27.03.06: Anschläge in Nordirak. In der Nähe der Stadt Mossul wurden mindestens 40 Menschen durch einen Selbstmordanschlag getötet. 30 Menschen wurden dabei verletzt. Der Attentäter hatte sich vor einem Rekrutierungsbüro der Armee in die Luft gesprengt. US-Präsident Bush hatte die Gegend von Mossul kürzlich noch als gelungenes Beispiel für die erfolgreiche Bekämpfung von Aufständischen hervorgehoben.
26.03.06: UNO: Afghanistan-Einsatz verlängert. Der UN-Sicherheitsrat hat den Afghanistan-Einsatz der UNO einstimmig verlängert. Das vierjährige Mandat der United Nations Assistance Mission in Afghanistan (UNAMA) wurde bis März 2007 ausgeweitet. Die UNO-Mission wird zur Zeit von den Deutschen Tom Koenig geleitet. Er hat die Aufgabe, den Wiederaufbau und die Entwicklung des Landes nach über 20 Jahren Krieg und Gewalt zu unterstützen.
25.03.06: Israel: Umfragen deuten auf Rassismus hin. Nach einer aktuellen Umfrage, die vom Zentrum für den Kampf gegen den Rassismus in Jerusalem durchgeführt worden ist, haben 68 Prozent der befragten Israelis angegeben, sie würden nicht mit israelischen Arabern in einem Gebäude zusammenwohnen. 26 Prozent würden mit ihnen zusammenleben, aber 46 Prozent würden keinen Araber in ihr Haus lassen. 41 Prozent der befragten Israelis und Araber sind dafür, dass Araber und Israelis in getrennten Wohnbereichen leben. Rassismus könnte sich weiter ausbreiten, befürchtet der Direktor des Zentrums.
24.03.06: EU: Einig über Kongo-Einsatz. Die Regierungen der EU haben sich grundsätzlich auf den Einsatz von EU-Soldaten in Kongo geeinigt. Die Botschafter der 25 EU-Staaten haben jetzt in Brüssel definitiv beschlossen, dass die Wahlen in Kongo im Juni 2006 mit rund 1.500 EU-Soldaten abgesichert werden sollen. Das Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Potsdam soll die Leitung des Einsatzes übernehmen. Anfang Mai muss der Deutsche Bundestag noch formell über den Einsatz deutscher Soldaten in Kongo entscheiden.
24.03.06: EU: Energiegipfel. Nach den Worten von Außenminister Steinmeier werden Fragen der Energiesicherheit die globale Sicherheitsagenda des 21. Jahrhunderts mitbestimmen. Im rohstoffarmen Deutschland werde der Energieverbrauch bis 2030 weiter ansteigen. Das gelte auch für das übrige Europa. Auf dem EU-Energiegipfel setzt sich Deutschland für ein stärkeres energiepolitisches Engagement der EU gegenüber den Erzeugerländern ein. Zugleich sollen aber die Brüsseler Kompetenzen begrenzt werden. So wird der Vorschlag aus Brüssel, eine europäische Regulierungsbehörde für den Energiebereich zu schaffen, strikt abgelehnt.
23.03.06: UNO: Weltwassertag - düstere Bilanz. Die UNO zieht anlässlich des Weltwassertags eine düstere Bilanz. Über einer Milliarde Menschen fehlt der Zugang zu sauberem Trinkwasser. 2,6 Milliarden Menschen sind von sanitären Einrichtungen (Toilette, Dusche, Bad) abgeschnitten. Der Wassermangel ist eines der schlimmsten Probleme unserer Zeit, sagte UN-Generalsekretär Kofi Annan. Die Gefahr von Verteilungskriegen in den kommenden Jahren wächst weiter, vor allem im Nahen Osten, in Afrika und im südlichen Asien.
23.03.06: Naher Osten: Friedenaktivisten warten an libyscher Grenze. Eine Reise vor Friedensaktivisten durch den Nahen Osten ist an der Grenze zu Libyen vorerst gestoppt worden. Die Teilnehmer aus Israel, den Palästinensergebieten, Afghanistan, Irak, den USA, Iran und Russland wollten in Tripolis einen aus Jerusalem mitgebrachten Olivenbaum pflanzen. Sie kampieren jetzt im Niemandsland und hoffen, der libysche Staatschef Oberst Gaddafi werde sich ihrer Sache annehmen. Der nordafrikanische Staat verweigert bisher israelischen Bürgern die Einreise.
22.03.06: Bundeswehr: Kongo-Einsatz von Potsdam geleitet. Verteidigungsminister Jung hat festgelegt, dass der geplante Militäreinsatz der EU zur Absicherung der Wahlen im Kongo vom Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Potsdam aus geleitet wird. Nach Absprachen mit Frankreich stellen die Franzosen das Hauptquartier vor Ort in Kinshasa. Spanien und Polen wollen sich mit jeweils etwa 100 Soldaten, Schweden und Belgien als ehemalige Kolonialmacht in Kongo mit jeweils 50 Soldaten am Kongo-Einsatz beteiligen. Einige Soldaten wollen auch Italien, Griechenland, Österreich, Irland, Großbritannien und Portugal schicken. Verteidigungsminister Jung erklärte angesichts dieser Zusagen, dass man hier von einem europäischen Einsatz sprechen könnte.
22.03.06: Weißrussland: Polizei nimmt führende Oppositionelle fest. Die Lage in Weißrussland spitzt sich zu: Die Polizei in Minsk nahm vier Mitglieder des Führungsstabes von Oppositionschef Alexander Milinkewitsch fest. Etwa 400 Demonstranten hatten nach dem Vorbild der Orangenen Revolution gegen den umstrittenen Wahlsieg Alexander Lukaschenkos protestiert. Dann war es zu Rangeleien zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gekommen. Milinkewitsch rief seine Anhänger auf, sich erneut zu einer Kundgebung zu versammeln. Die US-Regierung warnte Diktator Lukaschenko davor, Gewalt gegen politische Gegner anzuwenden. Auch deutsche Politiker erwägen, angesichts der von OSZE und Europarat als undemokratisch eingestuften Wahlen Sanktionen gegen das Regime.
21.03.06: Irak: Koalition der Willigen halbiert. Nach der Irak-Invasion durch die USA bestand die Koalition der Willigen im Irak aus 38 Nationen mit über 300.000 Soldaten. Mit dem Abzug der Spanier im Mai 2004 wurde ein schneller Schrumpfungsprozess eingeleitet. Heute stehen im Irak: 138.000 US-Soldaten, etwa 8.000 Briten und ungefähr 16.000 Soldaten aus 26 anderen Ländern. Großbritannien will im Mai die Zahl seiner Soldaten im Irak um zehn Prozent reduzieren. Italien mit rund 2.600 Soldaten will seinen Einsatz bis Ende 2006 ganz aufgeben. Südkorea verringert in diesem Jahr sein Kontingent von 3.200 um 1.000 Soldaten. Polen belässt seine 1.500 Soldaten vorerst im Irak.
21.03.06: Mazedonien: Schnelle NATO-Mitgliedschaft angestrebt. Mazedoniens Premierminister Vlado Buckowski möchte noch schnell der NATO beitreten, bevor das Kosovo unabhängig werden könnte. Mazedonien sucht Sicherheit bei der NATO. Nach den Worten von Buckowski hat Mazedonien alle Bedingungen (Sieben Punkte-Plan) für einen Beitritt voll erfüllt. Er strebt an, dass der Beitritt Mazedoniens spätestens beim NATO-Gipfel im Sommer in Riga/Lettland abschließend verhandelt wird.
20.03.06: Weißrussland: Präsident Lukaschenko wiedergewählt. Erwartungsgemäß wurde Weißrusslands Präsident Lukaschenko mit ca. 82 Prozent aller Stimmen wiedergewählt. Nach der Präsidentenwahl gingen mehr als 10.000 Menschen der Opposition in Minsk auf die Straße, um gegen die Wahl zu demonstrieren. Die Opposition hält die Wahlergebnisse für gefälscht.
18.03.06: Irak: Festnahmen bei US-Großoffensive. Bei der größten Militäroffensive seit Ende des Irak-Kriegs (Operation Schwärmer) haben amerikanische und irakische Truppen bei Samarra über 40 Aufständische festgenommen und mehrere Waffenlager ausgehoben. Das teilte ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums mit. Sprengsätze, Granaten und Material für den Bau von improvisierten Ladungen sowie Militäruniformen seien beschlagnahmt worden. Die US-Streitkräfte hatten im sunnitischen Dreieck nördlich von Bagdad ihren größten luftgestützten Angriff seit Beginn des Irakkrieges vor drei Jahren gestartet. Ziel der Offensive sind Verstecke von Aufständischen bei Samarra, wo im Februar der Anschlag auf die Goldene Moschee verübt worden war, der den Irak an den Rand eines Bürgerkriegs gebracht hatte.
17.03.06: UN: Menschenrechtsrat gegründet. Gegen den heftigen Widerstand der USA haben sich die Vereinten Nationen mit überwältigender Mehrheit für einen Menschenrechtsrat ausgesprochen. Die Gründung des neuen UN-Organs wurde mit 170 von 191 Mitgliedsländern beschlossen. Die USA stimmten dagegen. Das neue Organ soll die immer wieder kritisierte Menschenrechtskommission in Genf ablösen.
16.03.06: USA: Neue sicherheitspolitische Strategie. Die US-Regierung hat eine Neufassung ihrer sicherheitspolitischen Strategie von 2002 vorgelegt. Darin hatte US-Präsident Bush mit Blick auf Irak die Notwendigkeit von Präventivkriegen, den Kampf gegen den internationalen Terrorismus und die Vorbereitung von Demokratie hervorgehoben. Die neue Fassung verfolgt grundsätzlich die gleichen Ziele, ist in der Wahl der Mittel jedoch zurückhaltender. So fehlen die üblichen Verweise auf die überlegene Stärke der US-Streitkräfte. Auch Präventivkriege werden in der Neufassung weniger herausgestellt. Zu handeln muss keine Militärgewalt bedeuten, heißt es. Die USA sehen im Iran die größte Herausforderung für ihre Sicherheit. Die weltweite Verbreitung der Demokratie durch die USA wird weiterhin als Allheilmittel gegen Terrorismus gesehen.
16.03.06: Thailand: Regierung wird belagert. Mit der Belagerung des Regierungsgebäudes von Thailands Ministerpräsident Thaksin durch Zehntausende Oppositionelle hat sich die politische Krise in Thailand weiter verschärft. Seit Wochen schwelt die Krise. Die Oppositionellen protestieren gegen die angebliche Korruptheit des Autokraten Thaksin. Die Demonstrationen der Volksallianz für Demokratie, zu der sich die Oppositionellen zusammengeschlossen haben, sollen erst dann beendet werden, wenn Thaksin zurücktritt. Der hat mit einem Ausnahmezustand gedroht und wollte die Streitkräfte zur Aufrechterhaltung der Ordnung einsetzen. Die Spitzen der Militärs haben aber signalisiert, dass sie keinen Grund für einen Ausnahmezustand sähen. Thaksin sieht offensichtlich keinen Grund, zurückzutreten.
15.03.06: Nahost: Israelische Militäraktion löst Gewalt aus. Die Erstürmung eines palästinensischen Gefängnisses durch die israelische Armee in Jericho hat die Spirale der Gewalt im Nahen Osten erneut weiter gedreht. Die israelische Armee hatte das Gefängnis mit Panzern und von Hubschraubern aus beschossen und Teile davon mit Bulldozern zerstört, um den inhaftierten Palästinenserführer Ahmed Saadat und mehrere Gefolgsleute in ihre Gewalt zu bekommen. Saadat wird der Mord an dem israelischen Tourismusminister Seewi im Jahr 2001 vorgeworfen. Aus Protest gegen den Militäreinsatz und den Abzug internationaler Beobachter aus der Haftanstalt verschleppten militante Palästinenser neun Ausländer und attackierten europäische Büros im Gazastreifen. Bei dem Einsatz töteten die Israelis mindestens drei Palästinenser, darunter zwei Polizisten. Saadat und seine Gefolgsleute ergaben sich der israelischen Armee.
15.03.06: China: Bilanz nach einem Jahr Antisezessionsgesetz. Vor gut einem Jahr verabschiedete China ein Antisezessionsgesetz, das der Volksrepublik den Gebrauch von Gewalt zugesteht, falls der von ihr als abtrünnige Provinz angesehene Inselstaat Taiwan zu formeller Unabhängigkeit strebt. Seither ist offensichtlich nicht viel passiert. China weigert sich beständig, mit dem taiwanesischen Präsidenten Chen Shui-bian zu sprechen, der status quo besteht fort. Peking soll eine neue Strategie entwickelt haben, um selbst die Rolle des guten Polizisten spielen zu können und die Rolle des bösen Polizisten den USA zuzuschieben.
15.03.06: Iran: Bau der ersten einheimischen Kernkraftanlage angekündigt. Iran hat angekündigt, innerhalb der nächsten sechs Monate den Bau seiner ersten einheimischen Kernkraftanlage beginnen zu wollen, um seinen Energiebedarf zu decken. Energieminister Fattah sagte, Irans Erdölreserven reichten nicht, um die für die in den nächsten zehn Jahren erwartete Verdopplung des Stromverbrauches benötigte Energie bereitzustellen, weshalb Kernenergie notwendig sei. Irans erster Kernreaktor war mit russischer Hilfe in Bushehr gebaut worden. Der iranische Präsident Ahmadinedschad sagte, dass keine Macht seinem Land das Recht nehmen könne, eine eigene Nukleartechnologie zu entwickeln.
13.03.06: EU: Balkan-Beitritte umstritten. Ein möglicher Beitritt von Balkanstaaten zur EU bleibt umstritten. Als in einer gemeinsamen Erklärung die Mitgliedschaft von Staaten wie Serbien, Bosnien und Albanien in der EU als Zielvorstellung genannt wurden, haben Frankreich und die Niederlande dagegen opponiert. Die Aufnahmefähigkeit der EU sei an ihre Grenzen gestoßen, lautet ein Gegenargument. Einziger Befürworter ist zurzeit Österreich. Die anstehenden Entscheidungen über Beitrittstermine für Rumänien und Bulgarien haben in der EU eine Debatte über eine neue EU-Erweiterung ausgelöst. Viele EU-Abgeordnete wandten sich gegen eine Aufweichung von Beitrittskriterien und plädierten für andere Formen der Kooperation mit Staaten, ohne dass diese der EU Beitreten sollten.
13.03.06: Großbritannien: Bau einer neuen Atomwaffe. Die Sunday Times hat jetzt enthüllt, dass der britische Premierminister Blair heimlich die Entwicklung einer neuen Atomwaffe in Auftrag gegeben hat. Die Arbeiten am Gefechtskopf würden gemeinsam mit den USA im südenglischen Atomwaffenzentrum Aldermaston vorangetrieben, berichtete die Zeitung. Das Geheimprojekt - sollte es bestätigt werden - wird die Diskussion über die Atomrüstung weiter anheizen. Britische Kritiker argumentieren, dass sich eine Neuentwicklung nicht mit den Appellen an Iran und andere Länder vereinbaren ließe.
13.03.06: Spanien: Wieder illegale Einwanderer abgefangen. Die spanischen Behörden haben erklärt, dass innerhalb von 25 Stunden vier Boote mit über 200 mauretanischen Flüchtlingen von der spanischen Küstenwache abgefangen worden sind. Sie hätten versucht, die kanarischen Inseln zu erreichen. Seit Marokko die Sicherheitsmaßnahmen vor seiner Küste verstärkt hat, ist Mauretanien der Ausgangspunkt für die gefährliche Reise geworden. Seit dem 10. November 2005 seien mindestens 1.200 Menschen dabei ertrunken, erklärte die Organisation Mauretanischer Roter Halbmond.
11.03.06: Balkan: Slobodan Miloevic ist tot. Der ehemalige jugoslawische Staatschef Miloevic, der seit Juni 2001 vor dem UN-Tribunal in Den Haag wegen Kriegsverbrechen angeklagt war, ist in seiner Gefängniszelle tot aufgefunden worden. Die Todesursache ist bisher unbekannt. Ihm war zur Last gelegt worden, der Hauptverantwortliche für die Kriege in Kroatien, Bosnien und im Kosovo in den 90er-Jahren gewesen zu sein, die nahezu 300.000 Tote und Millionen Vertriebene gefordert hatten. Seinem Volk brachte er zudem wirtschaftliches Elend und das Ende aller großserbischen Ambitionen. Das russische Außenministerium hat indirekt das UNO-Kriegsverbrechertribunal kritisiert, das eine medizinische Behandlung von Miloevic in Moskau verweigert hatte.
11.03.06: Indien: Schutz der Muslime. Die indische Regierung hat ihre Sicherheitsmaßnahmen für religiöse Stätten im ganzen Land verstärkt, nachdem in Varanasi, der heiligsten Stadt des Hinduismus, bei einer Serie von Bombenanschlägen 32 Menschen getötet wurden. Vermutlich hat die islamistische Extremistengruppe Lashkare aus Pakistan die Anschläge verübt. Die indische Polizei ist bemüht, Ausschreitungen gegen Muslime zu verhindern. Die Extremistengruppe soll in den letzten Jahren zahlreiche Anschläge verübt haben, u. a. auch im Oktober 2005 auf ein Hindu-Fest in Delhi, bei dem 66 Menschen ums Leben gekommen sind.
11.03.06: UNO: Israels Mauer im Westjordanland kritisiert. Der Bericht der UNO-Menschenrechtskommission kritisiert, dass die Fortsetzung des Baus der Sperrmauer im Westjordanland für die dort lebende palästinensische Bevölkerung tiefgreifende Folgen hat. Mindestens 15.000 Palästinenser seien wegen des Mauerbaus umgesiedelt worden, heißt es im Bericht. Mit dieser Umsiedlung entstehe zudem eine neue Generation von Flüchtlingen. Obgleich der Internationale Gerichtshof in Den Haag die israelische Sperrmauer 2004 als illegal bezeichnet hatte, hat Israel inzwischen 275 Mauer-Kilometer der geplanten 670 Kilometer weitergebaut.
11.03.06: Demokratische Republik Kongo: Bedingungen für Bundeswehr-Einsatz. Bundeskanzlerin Merkel hat einen Einsatz eines Bundeswehrkontingents im afrikanischen Krisenstaat Kongo an mehrere Bedingungen geknüpft. Neben einem UN-Mandat mit klarer räumlicher und zeitlicher Befristung müsse auch eine Einladung des kongolesischen Präsidenten vorliegen, bevor EU-Truppen entsandt würden. Medienberichten zufolge will Verteidigungsminister Franz Josef Jung 500 Fallschirmjäger als Teil einer europäischen Truppe zur Verfügung stellen. Dies wird vom Deutschen Bundeswehrverband äußerst skeptisch gesehen. Die Sicherheitslage dort sei völlig unklar. Aber das Schlimmste wäre es, wenn die europäischen Truppen gegen Kindersoldaten kämpfen müssten. Im Kongo sind nach UN-Schätzungen rund 30.000 Kindersoldaten am Bürgerkrieg beteiligt.
11.03.06: Nigeria: Armee in Kämpfe mit Öl-Räubern verwickelt. Ein Sprecher der nigerianischen Streitkräfte hat von heftigen Kämpfen mit schwerbewaffneten Aufständischen nahe der Stadt Okerenkoko im Nigerdelta berichtet. Dreißig Schnellboote - jedes mit etwa 15 Rebellen besetzt - hatten ein Tankschiff angegriffen, 13 Regierungssoldaten getötet und eine große Menge Treibstoff übernommen. Die Rebellen-Organisation Movement for the Emancipation of the Niger Delta (MEND) fordert eine größere Beteiligung der Bevölkerung an den Einkünften aus dem nigerianischen Ölgeschäft. Die derzeitigen Unruhen in der Nigerdelta-Region haben zu einem Rückgang der nigerianischen Ölexporte um mehr als 20 Prozent geführt.
11.03.06: China/Japan: Wachsende Spannungen. Die chinesische Regierung hat eine Äußerung des japanischen Außenministers Taro Aso scharf kritisiert, der Taiwan kürzlich als unabhängiges Land bezeichnet und damit die offizielle japanische Position, Taiwan sei Teil Chinas, verlassen hatte. Taiwan sei in vieler Hinsicht ein Land, das viele Werte mit Japan gemeinsam habe, sagte Aso vor dem japanischen Parlament. China wies auch einen japanischen Vorschlag zurück, Gasfelder im Ostchinesischen Meer gemeinsam zu explorieren. Die Beziehungen zwischen Japan und der Volksrepublik China sind in letzter Zeit wegen energiepolitischer und historischer Querelen immer schlechter geworden.
10.03.06: Bundeswehr: 25 000 Wehrpflichtige mehr? Verteidigungsminister Jung will in diesem Jahr 4.000 Dienstposten für Grundwehrdienstleistende zusätzlich einrichten. Das würde deren Zahl von 31.000 auf 35.000 erhöhen. Damit soll auch der wachsenden Wehrungerechtigkeit entgegengewirkt werden. Jung hofft, eine langfristige Perspektive für rund 25.000 zusätzliche Grundwehr-Dienstposten erreichen zu können.
09.03.06: Iran: Atomstreit kommt vor Sicherheitsrat. Der Streit um das iranische Atomprogramm soll in der kommenden Woche im UN-Sicherheitsrat besprochen werden. Bislang wurde der Konflikt im Rahmen der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA ausgetragen, die aber keine Sanktionen verhängen kann. Das kann nur der UN-Sicherheitsrat. Iran hat bereits mit Schaden und Schmerzen und mit dem Einsatz der Ölwaffe gedroht, falls es zu Sanktionen gegen Iran kommen sollte.
09.03.06: Irak: US-Botschafter warnt vor Flächenbrand. Der US-Botschafter im Irak, Khalilzad, hat in der Los Angeles Times vor einem Bürgerkrieg in der gesamten Golfregion gewarnt. Mit dem Sturz Saddam Husseins hätten die USA die Büchse der Pandora mit unvorhersehbaren ethnischen Spannungen geöffnet. Ein schneller Abzug der US-Besatzungstruppen sei jetzt höchst gefährlich und könne dramatische globale Folgen haben. Khalilzad widersprach damit optimistischen Einschätzungen der Lage im Irak durch US-Militärs. US-Präsident Bush will noch in dieser Woche über einen Zeitpunkt für einen Truppenrückzug entscheiden. So könnte das gegenwärtige US-Kontingent von 130.000 im Sommer auf 100.000 US-Soldaten abgebaut werden.
08.03.06: Afghanistan: Ausweitung des NATO-Einsatzes. Nach der Ausdehnung der NATO-Präsenz auf den Süden Afghanistans will das westliche Verteidigungsbündnis bis kommenden November die USA als Sicherheitsmacht schließlich auch im Osten ablösen. Damit werde die Verantwortung von den USA vollständig auf die von der NATO geführte Schutztruppe ISAF übergehen. Es sei - wie der NATO-Oberkommandierende Jones betonte - wohl die ambitionierteste Operation in der Geschichte der NATO. An dem NATO-geführten Friedenseinsatz sind derzeit etwa 2.250 Bundeswehrsoldaten beteiligt. Trotz der Anwesenheit westlicher Soldaten ist die Sicherheitslage in Afghanistan - vor allem im Süden und Osten - weiterhin instabil.
05.03.06: Pakistan: Heftige Kämpfe an der afghanischen Grenze. Im Grenzgebiet zu Afghanistan im Nordwesten Pakistans ist es erneut zu heftigen Kämpfen gekommen. Die pakistanischen Streitkräfte setzten Kampfhubschrauber und Artillerie ein. Die Operation der Pakistani galt einem mutmaßlichen Versteck von Al-Qaida- und Taliban-Anhängern. Ein Sprecher der pakistanischen Streitkräfte teilte mit, dass mindestens 46 militante pakistanische Stammeskämpfer und drei Soldaten ums Leben gekommen seien. Unter den Toten hätten sich nach amtlichen Angaben auch ausländische Kämpfer, unter anderem aus Tschetschenien, befunden.
05.03.06: Simbabwe: Drohende Hungersnot. Nach Angaben der staatlichen Mühlen-Verwaltung Simbabwes hat das Land nur noch für wenige Tage Weizenvorräte - die Brotpreise sind bereits um 30 Prozent gestiegen, wodurch die Inflationsrate des Landes jetzt die 600 Prozent-Marke überschritten hat. Die Streitkräfte sind in Alarmbereitschaft versetzt worden, weil Unruhen befürchtet werden. Die Wirtschaft Simbabwes ist im Begriff zusammenzubrechen, seit Präsident Mugabe im Jahr 2000 begonnen hat, die weißen Farmer des Landes zu enteignen.
04.03.06: Demokratische Republik Kongo: Meuterei. Etwa 40 Soldaten der kongolesischen Armee haben gemeutert, so dass eine gemeinsame Operation mit UN-Truppen gegen Rebellen in der Region Ituri eingestellt werden musste. Die Kongolesen, die mit den Zuständen in ihren Einheiten unzufrieden sind, haben Lebensmittellager geplündert. Wie ein UN-Sprecher sagte, hätten sie auf einen UN-Hubschrauber mit einem hochrangigen Armee-Kommandeur an Bord geschossen. Derzeit befinden sich etwa 17.000 UN-Soldaten in der Demokratischen Republik Kongo, um die Wahlen zu überwachen, die für den kommenden Juni geplant sind. Das rohstoffreiche Gebiet wird seit Jahren von Misswirtschaft und Korruption erschüttert.
04.03.06: Bundeswehr: Sportförderung beibehalten. Nach dem erfolgreichen Abschneiden der Bundeswehrsportler bei den Olympischen Winterspielen in Turin hat Bundesverteidigungsminister Jung angekündigt, die Qualität der Sportförderung beibehalten zu wollen. Ursprünglich sollten im Rahmen der Standortreduzierung von den 22 Sportfördergruppen der Bundeswehr nur noch 15 übrig bleiben. Neben dem Ansehen Deutschlands und der Wirkung auf den Breitensport gehe es auch um das Image der Bundeswehr, so Jung. In Turin hatten Soldaten der Bundeswehr neun Gold-, acht Silber- und zwei Bronzemedaillen gewonnen. Die Bundeswehr käme damit im Medaillenspiegel auf den dritten Rang.
03.06.06: Russland: Entsorgung von Chemiewaffen. In der russischen Stadt Kambarka wurde die zweite mit deutscher Hilfe (150 Millionen Euro) gebaute Anlage zur Vernichtung von chemischer Munition eingeweiht. Bis 2012 will Russland seine aus der Sowjetzeit noch vorhandenen rund 40.000 Tonnen Chemiewaffen entsorgt haben. Die G-8-Staaten und die EU hatten sich 2002 verpflichtet, die Vernichtung bzw. Reduzierung von nuklearen, chemischen und biologischen Waffen mit bis zu 20 Milliarden Dollar über einen Zeitraum von zehn Jahren zu unterstützen.
03.06.06: Indien/USA: Atom-Vereinbarung geschlossen. Die USA und Indien haben ein Abkommen abgeschlossen, wonach Indien Zugang zu amerikanischer ziviler Nukleartechnologie bekommt, aber seine Anlagen internationalen Inspektoren öffnet. Nach über 30 Jahren Boykott wollen die USA als erstes Land der Welt wieder Atomtechnologie und Nuklearmaterial zur zivilen Nutzung an Indien liefern. Bush bezeichnete das Abkommen als historisch. Die New York Times zitiert einen republikanischen Abgeordneten, der sich besorgt über den Präzedenzfall der umfassenden nuklearen Zusammenarbeit mit Indien äußerte, weil die USA gleichzeitig mit Fingern auf Iran und Nordkorea zeigten.
03.06.06: Nord- und Südkorea setzen Verhandlungen fort. Nach mehr als zwei Jahren haben Nord- und Südkorea wieder ihre Militärverhandlungen aufgenommen. Dabei kamen die seit dem Ende des Korea-Krieges höchstrangigen Delegationen in dem Ort Panmunjom innerhalb der demilitarisierten Zone zusammen. Die Gespräche zielen auf eine militärische Entspannung und die Intensivierung des Handels. Auch Fragen der Sicherheit zur See und ein Fischereiabkommen sollen ganz oben auf der Verhandlungsliste stehen. Im Juni will der vormalige südkoreanische Präsident Kim Dae-young zudem per Bahn in den Norden reisen, um dort den nordkoreanischen Führer Kim Jong-il zu treffen.
02.03.06: Elfenbeinküste: Historischer Gipfel. In Yamoussoukro, der Hauptstadt der Elfenbeinküste, sind Präsident Gbagbo, die Oppositionsführer Bedie und Ouattara sowie Rebellenführer Soro zu Verhandlungen zusammengetroffen. Es war der erste Gipfel, seit eine Rebellion das Land spaltete. Ein gemeinsames Kommunique betonte eine neue Vertrauensbasis für weitere Verhandlungen.
02.03.06: Irak: Reformen könnten Bürgerkrieg verhindern. Eine Studie der International Crisis Group (ICG) aus Brüssel kommt zu dem Ergebnis, dass ein Bürgerkrieg im Irak nur dann vermieden werden kann, wenn eine Regierung der nationalen Einheit die Verantwortung übernimmt, wenn die Verfassung geändert wird und wenn Menschenrechtsverletzungen verhindert werden. Zugleich warnt die Studie vor einer Destabilisierung des gesamten Nahen Ostens, sollte sich im Irak ein Bürgerkrieg entwickeln.
02.03.06: Indonesien: Hilfsmaterial abgezweigt. Nach den Erkenntnissen der australischen Hilfsgelder-Überwachungsgruppe AidWatch haben die indonesische Armee und die indonesische Polizei beachtliche Mengen an Material abgezweigt, das von internationalen Spenden für den Wiederaufbau des vom Tsunami verwüsteten Gebietes beschafft worden war. Von den weltweiten Spenden in Höhe von etwa einer Milliarde Dollar für die Tsunami-Opfer seien nur 156 Millionen Dollar direkt für die betroffenen Bewohner der verwüsteten Gebiete ausgegeben worden. Der Rest der Summe sei in Projekte geflossen, die nur indirekt etwas mit der Tsunami-Katastrophe zu tun gehabt hätten.
02.03.06: Iran: Finanzhilfe für palästinensische Autonomiebehörde. Die Regierung in Teheran hat der Hamas Finanzhilfen in Höhe von 250 Millionen Dollar für den Zeitpunkt zugesichert, an dem die USA und Israel ihre Unterstützung einstellen. Ein Sprecher der Hamas im Gazastreifen begrüßte inzwischen die Finanzhilfen der EU in Höhe von 121 Millionen Euro für die palästinensischen Autonomiegebiete. Die noch amtierende Interimsverwaltung soll 17,7 Millionen Euro als Haushaltshilfe bekommen, um trotz großer Geldnot ihre Beschäftigten bezahlen zu können. 40 Millionen Euro zahlt die EU direkt an palästinensische und israelische Stromversorger, um deren Rechnungen für die Dauer von zwei Monaten zu begleichen. 64 Millionen Euro sind als humanitäre Hilfe für Flüchtlinge vorgesehen.