Sicherheitspolitischer Kalender
Meldungen Februar 2006
In Kooperation mit dem Report Verlag berichtet Frieden & Sicherheit wöchentlich über neue Entwicklungen im In- und Ausland.28.02.06: Irland: Wieder Krawalle. Bei Zusammenstößen zwischen Anhänger der Irisch-Republikanischen Armee (IRA) und der Polizei in Dublin sind mehr als 25 Menschen verletzt. Die Randalierer wollten eine Kundgebung von Protestanten verhindern. Die Menge setzte mehrere Fahrzeuge in Brand, zertrümmerte Schaufenster und Autoscheiben und bewarfen Polizisten mit Flaschen, Steinen und Feuerwerkskörpern. Mindestens 14 Menschen - davon sechs Polizisten - wurden mit Verletzungen ins Krankenhaus gebracht. Es waren die heftigsten Ausschreitungen seit Jahrzehnten in Irland.
28.02.06: Taiwan: Rat für Wiedervereinigung soll aufgelöst werden. Taiwans Präsident Chen Shui-bian beabsichtigt, mit seinen Sicherheitsberatern über die Auflösung des Rates für die Wiedervereinigung mit der Volksrepublik China zu diskutieren. Experten befürchten, dass Maßnahmen in dieser Richtung China in hohem Maße verärgern würden. China hat den Präsidenten unverzüglich vor den Konsequenzen gewarnt: Sie würden mit Sicherheit eine ernste Krise in der Region verursachen. China betrachtet Taiwan als chinesisches Territorium.
27.02.06: Philippinen: Ausnahmezustand verhängt. Die Präsidentin der Philippinen, Gloria Arroyo, hat den Ausnahmezustand über das Land verhängt. Sie begründete die Ausrufung des Ausnahmezustands mit einer systematischen Verschwörung und Bedrohung der Nation durch totalitäre rechts- und linksextreme Kräfte. Kurz zuvor wurden drei Offiziere festgenommen, die an einem Putschversuch der Armee beteiligt waren. Die Präsidentin steht unter starkem Druck. Sie steht unter dem Verdacht der Wahlmanipulation. Auch gibt es Korruptionsvorwürfe und andere Anschuldigungen gegen sie.
26.02.06: Irak: Politiker bemühen sich um stabile Regierung. Im staatlichen irakischen Fernsehen riefen der schiitische Ministerpräsident Al-Dschaafari sowie Führer der Kurden und arabischer Sunniten zur Einigkeit auf und verurteilten die Gewaltwelle, die durch Anschläge auf eine Schiiten-Moschee in Samarra am Mittwoch ausgelöst worden war. Sie bekräftigten ihre Bemühungen um eine stabile Regierung. Zuvor hatten Spitzenvertreter der Gruppen miteinander beraten. An den Verhandlungen hatten auch arabische Sunniten teilgenommen, die sich nach den Anschlägen aus den Gesprächen zur Regierungsbildung zurückgezogen hatten.
26.02.06: Nigeria: Gewalt breitet sich aus. In ganz Nigeria gehen religiös motivierte Gewalttaten weiter. Allein in der vergangene Woche sind in den Städten Kontagora und Potiskum im Norden und in Enugu im Südwesten des Landes über hundert Menschen ermordet worden. Kirchen und Geschäftshäuser gingen in Flammen auf. Die Gewalt begann vor einer Woche, als Demonstranten gegen Mohammed-Karikaturen protestierten. Mehr als 30 Christen sind in zwei hauptsächlich von Muslimen bewohnten Städten getötet worden.
25.02.06: Attentat auf heiliges Grab der Schiiten. Unbekannte haben Raketen auf ein Heiligtum der Schiiten, die Grabstätte von Salman Pak südöstlich von Bagdad, abgefeuert. Es entstand lediglich Sachschaden. Die irakische Regierung versuchte inzwischen mit einem Ausgehverbot die Gefahr eines Bürgerkriegs einzudämmen. Insgesamt waren am 24. Februar, einen Tag nachdem Terroristen die den Schiiten heilige Grabmoschee von Samarra gesprengt hatten, möglicherweise bis zu zweihundert Iraker getötet worden. Ein Sprecher der Schiitischen Allianz sagte, es fehle nur ein Funke, um die explosive Mischung aus Wut, Rache und abgründigem Misstrauen nach den Jahren des diktatorischen Regimes unter Saddam Hussein und den zahlreichen Anschlägen der vergangenen Monate zum Zünden zu bringen.
25.02.06: UNO: Zahl der Flüchtlinge sinkt weltweit. Die Zahl der Flüchtlinge ist weltweit auf dem niedrigsten Stand seit 25 Jahren. Derzeit gibt es rund zehn Millionen Flüchtlinge und 25 Inlandsflüchtlinge. Das gab UN-Flüchtlingskommissar Antonio Guterres vor dem Europaparlament bekannt. So seien in den letzten Jahren nach dem Ende der jeweiligen Kriege und Bürgerkriege allein vier Millionen Menschen nach Afghanistan eine Million Menschen nach Bosnien-Herzegowina zurückgekehrt.
24.02.06: Japan: Spitzentreffen mit China. Der Japanische Handelsminister Toshihiro Nikai ist in Peking mit Chinas Premierminister Wen Jiabao zusammengetroffen. Dabei handelte es sich um das erste Spitzengespräch, seit sich die Beziehungen der beiden asiatischen Länder letztes Jahr weiter verschlechterten. Bereits davor hatte Nikai seinen chinesischen Amtskollegen Bo Xilai getroffen. Ein wesentlicher Grund für die abgekühlten Beziehungen war der Besuch japanischer Politiker im Yasukuni-Schrein für gefallene japanische Soldaten, die im Zweiten Weltkrieg gefallen waren. Auf der Agenda der nun fortgesetzten Gespräche stand unter anderem die Ausbeutung von in der ostchinesischen See vermuteten Gasfelder, an der beide Staaten Interesse haben.
23.02.06: Anschlag auf schiitisches Heiligtum. In der nordirakischen Stadt Samarra haben Extremisten eines der wichtigsten Heiligtümer der schiitischen Muslime gesprengt. Laut Angaben der US-Armee wurde durch einen Anschlag die Goldkuppel der berühmten Askari-Moschee zerstört, in der die Schreine der Imame Ali El-Hadi und Hassan El-Askari aus dem 9. Jahrhundert sind. Die Sunniten erklärten, bei den Angriffen auf ihre Moscheen seien sieben Menschen ums Leben gekommen. Nach dem Anschlag stürmten mehrere hundert aufgebrachte Menschen zu dem Mausoleum und forderten die Bestrafung der Täter. Jetzt wächst im Irak die Furcht vor einem Bürgerkrieg. Der führende schiitische Kleriker Ali Al-Sistani rief zu Protesten auf. Ministerpräsident Ibrahim Al-Dschaafari rief eine dreitägige Staatstrauer aus.
23.02.06: Serbien: UN-Chefanklägerin fordert mehr Hilfe von EU. Der als Kriegsverbrecher gesuchte ehemalige Serbengeneral Mladic ist weiterhin auf der Flucht. Die Chefanklägerin des UN-Kriegsverbrechertribunals in Den Haag, Carla Del Ponte, forderte die EU auf, mehr Druck auf die serbische Regierung auszuüben, um diese dazu zu bewegen, Mladic festzunehmen. Ohne die Verhaftung der beiden Top-Kriegsverbrecher Ratko Mladic und Radovan Karadzic will die EU keine Gespräche über ein Assoziierungsabkommen mit Serbien beginnen. Dieses Druckmittel hat bislang nicht gewirkt.
22.02.06: Sri Lanka: Schwierige Verhandlungen mit Rebellen. Vertreter der sri-lankischen Regierung und tamilischen Rebellen treffen sich in dieser Woche in Genf, um über die Durchsetzung des bestehenden Waffenstillstands zu verhandeln. Erstmals seit dem Abbruch der Friedensgespräche im April 2003 sitzen die Konfliktparteien wieder an einem Tisch. In den letzten Monaten hatte sich die Lage im Nordosten von Sri Lanka derart durch Anschläge, Kämpfe und Überfälle zugespitzt, dass ein neuer Bürgerkrieg auszubrechen droht. Die Rebellen überfallen die Regierungstruppen und diese gehen mit brutaler Gewalt gegen Sympathisanten der Rebellen und gegen Zivilisten der Tamilen vor.
21.02.06: Bundeswehr: Einsatz gegen Vogelgrippe. Die Bundeswehr wird verstärkt im Kampf gegen die Vogelgrippe eingesetzt. Auf der Insel Rügen helfen 270 Soldaten bei der Suche nach toten Tieren und bei der Desinfektion. Flugzeuge der Bundeswehr überfliegen die versuchten Gebiete und fotografieren das Gebiet, um tote Tiere zu entdecken.
21.02.06: Somalia: Blutige Auseinandersetzungen. Bei Kämpfen zwischen verfeindeten Milizen in der somalischen Hauptstadt Mogadischu sind über 20 Menschen ums Leben gekommen. Die Milizen setzen Mörsergranaten und Luftabwehrraketen ein. Mehrere hundert Menschen flüchteten aus dem Krisengebiet. Im dem von Chaos und Anarchie beherrschten Land existiert seit Jahren kein staatliches Rechtssystem mehr; die verfeindeten Clans bekämpfen sich seit Anfang der 90er Jahre, als die UN-Truppen unter amerikanischer Führung aus Somalia abzogen. Das Land leidet derzeit unter einer katastrophalen Dürre.
19.02.06: Proteste gegen Mohammed-Karikaturen erstmals auch in Nigeria. Bei Ausschreitungen in der Städten Maiduguri und Katsina im Norden Nigerias griffen demonstrierende militante Muslime Angehörige der christlichen Minderheit an. Mindestens 16 Menschen wurden dabei getötet; die meisten der Toten sind Christen. Die Demonstranten steckten Geschäfte, Kirchen und Autos in Brand. Die Behörden verhängten den Ausnahmezustand.
19.02.06: Palästina: Regierungsauftrag für Hamas. Drei Wochen nach der Wahl in den palästinensischen Autonomiegebieten hat sich das neue palästinensische Parlament konstituiert. Die radikal-islamische Hamas ist mit 74 Mandaten stärkste Partei. Künftiger Ministerpräsident soll der 46-jährige Hamas-Führer im Gazastreifen, Ismail Hanija werden. Palästinenserpräsident Abbas erteilte der Hamas den Auftrag zur Regierungsbildung und bot ihr eine Kooperation an, warnte aber davor, das Friedensabkommen mit Israel in Frage zu stellen. Die USA fordern unterdessen 50 Millionen Dollar an Hilfsgeldern zurück. Das US-Außenministerium hat erklärt, man wolle nicht, dass das Geld einer Hamas-Regierung zur Verfügung steht, die den Staat Israel nicht anerkennt.
18.02.06: Somalia: Trockenperiode fordert erste Todesopfer. Im Süden Somalias gibt es durch die schlimmste Trockenperiode seit 40 Jahren die ersten Todesfälle. Laut Schätzungen der Hilfsorganisation Oxfam sind zehntausende Menschen akut bedroht. Erste bescheidene Hilfslieferungen habe es zwar gegeben, aber die Sicherheitssituation in dem zerfallenen Staat erschwere solche Aktionen. Die Vereinten Nationen gehen davon aus, dass wegen der Dürreperiode innerhalb der nächsten sechs Monate insgesamt elf Millionen Menschen in Teilen von Kenia, Äthiopien, Somalia, Eritrea, Tansania und Burundi durch Lebensmittellieferungen versorgt werden müssten.
18.02.06: Russland: Anti-Terror-Behörde gegründet. Russlands Präsident Putin hat mit der Gründung einer Anti-Terror-Behörde auf die schweren Anschläge der vergangenen Jahre reagiert. So hat beispielsweise die blutige Geiselnahme in einer Schule im südrussischen Belan im September 2004 insgesamt 331 Menschen das Leben gekostet. Die Behörde soll die Zusammenarbeit mit den Sicherheitskräften des Landes koordinieren. Leiter der Behörde wird der Chef des Inlandsgeheimdienstes FSB.
18.02.06: China: Gespräche über Tibets Zukunft. Gesandte des Dalai Lama sind zu informellen Gesprächen über die Zukunft Tibets nach Peking gereist. Die chinesische Regierung hat dies offiziell nicht bestätigt. Die 2002 begonnenen Gespräche über den Status der von China beanspruchten die Autonomie sind bislang ohne konkrete Ergebnisse verlaufen. Wir hoffen, in der Tibetfrage zu einer gütlichen Einigung mit der chinesischen Führung zu kommen, hieß es aus dem Kreis der Gesandten. Das tibetische Volk müsse die Freiheit erhalten, seine kulturelle Identität zu bewahren. China war 1950 in Tibet einmarschiert und hat seitdem die Besiedlung der Region mit Chinesen vorangetrieben. Nach einem gescheiterten Aufstand gegen die chinesische Besatzung war der Dalai Lama 1950 nach Indien geflüchtet.
16.02.06: Innere Sicherheit: Verfassungsgericht kippt das Luftsicherungsgesetz. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Bundeswehr auch bei einem drohenden Terrorangriff keine als Waffe benutzten Flugzeuge mit unbeteiligten Passagieren abschießen darf. Die Ermächtigung im Luftsicherheitsgesetz sei nichtig, weil sie das Grundrecht auf Leben und Menschenwürde verletze. Gleichzeitig setzte das Gericht dem Bundeswehreinsatz im Inland Grenzen.
16.02.06: USA: Neue Folterfotos aus Abu Ghraib. Der australische Sender SBS hat neue Fotos und Videos von Folterungen irakischer Gefangener im berüchtigten US-Militärgefängnis Abu Ghraib veröffentlicht. Nach den Empörungen über die dänischen Mohammed-Karikaturen und das Einprügeln britischer Soldaten auf irakische Jugendliche haben die neuen Aufnahmen die Wut der islamischen Welt auf den Westen erneut entflammt.
15.02.06: Wiederaufbauhilfe für den Kongo. Mit rund 680 Millionen Dollar wollen die Vereinten Nationen und die Europäische Union die Demokratische Republik Kongo unterstützen, die kurz vor den ersten demokratischen Wahlen seit 40 Jahren steht. Die UN baten die Europäer weiterhin, auch die 17.000 Mann starke Friedenstruppe zu unterstützen, die die Parlaments- und Präsidentenwahlen zwischen April und Juli überwacht. Experten schätzen, dass durch die Nachwirkungen des fünf Jahre währenden kongolesischen Bürgerkrieges täglich mehr als tausend Menschen sterben. Insgesamt sollen in dem Konflikt bereits drei Millionen Menschen ums Leben gekommen sein. Der Friedensvertrag von 2002 brachte noch kein Ende aller Kampfhandlungen. Besonders im Osten des Landes morden und plündern bewaffnete Banden und Milizen, die ihre Operationen durch die Ausbeutung von Bodenschätzen und Holz finanzieren.
13.02.06: Irak: Abzug der Koalitionstruppen. Langsam und schrittweise werden die Koalitionstruppen im Irak reduziert. Noch haben 25 Länder Kontingente im Irak stationiert. Vor allem Großbritannien mit derzeit noch etwa 8.500 Soldaten im Irak will im Laufe dieses Jahres seine Truppen spürbar verringern. Polen hat angekündigt, seine Truppenstärke auf 900 Soldaten abzusenken. Bereits im Dezember 2005 hat die Ukraine ihre Soldaten abgezogen. Südkorea und Italien wollen in diesem Frühjahr ihre Truppen bis auf eine symbolische Stärke verringern. Japan, das mit 600 Soldaten in einem Wiederaufbauprogramm im Irak engagiert ist, überlegt noch, seine Soldaten in diesem Jahr abzuziehen. Im März 2003 hatten sich noch 38 Nationen an den Koalitionstruppen beteiligt.
13.02.06: Bundeswehr: Etat für Beschaffungen 2006 bei 4,2 Milliarden Euro. Der Etat für Beschaffungen im Verteidigungshaushalt 2006 dürfte auf dem Niveau von 2005 liegen, nämlich bei 4,2 Milliarden Euro. Ende Februar wird dem Kabinett der Entwurf für den Verteidigungshaushalt 2006 vorgelegt. Er ist insgesamt mit 24 Milliarden Euro veranschlagt.
12.02.06: Iranische Juden sind von Äußerungen der Regierung zum Holocaust schockiert. Der Vorsitzende des Jüdischen Rates im Iran, Haroun Yashayaei, hat den iranischen Präsidenten Ahmadinejad wegen dessen Äußerungen zum Holocaust scharf kritisiert. Der hatte gesagt, die Ermordung der europäischen Juden im Dritten Reich sei ein Mythos. Es ist das erste Mal, dass ein hoher jüdischer Funktionär dem iranischen Präsidenten einen äußerst kritischen Brief geschrieben hat, in dem er fragte, wie Ahmadinejad seine relativierenden Äußerungen über die Verbrechen Hitlers rechtfertigen könne.
11.02.06: NATO: Neues Aufgabenspektrum. NATO-Oberbefehlshaber General James Jones hat erklärt, dass die NATO bereits in ein neues weltweites Aufgabenspektrum eingebunden ist. Zurzeit seien 30.000 Soldaten der NATO-Mitglieder auf drei Kontinenten im Einsatz. Im 21. Jahrhundert erforderten die weltweiten Herausforderungen eine agile, flexible und weltweit einsetzbare NATO. Das werde an der Aufstellung der NATO-Response Force (NRF) sichtbar. Im Oktober 2006 soll die NRF mit etwa 25.000 Soldaten einsatzbereit sein. Die NATO besitze die Fähigkeiten zu weltweiten humanitären Engagements. Jones beklagte, dass unter den 26 NATO-Mitgliedern nur wenige Staaten ihre Kapazitäten der NATO voll zur Verfügung stellten. Nur sieben Nationen würden zwei Prozent ihres Bruttosozialproduktes für Verteidigungsausgaben aufbringen, alle anderen lägen darunter.
11.02.06: Bundeswehr: Wehrpflicht ist die beste Wehrform. In seiner jüngsten Rede an der Führungsakademie der Bundeswehr hat sich Verteidigungsminister Dr. Franz-Josef Jung zur Wehrpflicht bekannt: Sie sei die für Deutschland und die Bundeswehr beste Wehrform, denn sie gewährleiste die feste und positive Verwurzelung der deutschen Streitkräfte in der Gesellschaft. Was sich seit 50 Jahren bewährt hat, das sollte man auch in einer Zeit tiefgreifender Veränderungen nicht leichtfertig aufs Spiel setzen. Natürlich sei die Frage der Akzeptanz der Wehrpflicht bei den betroffenen jungen Männern unmittelbar mit einer befriedigenden Lösung des Problems der Wehrgerechtigkeit verbunden. Hier wolle er prüfen lassen, welche Verbesserungen möglich sind. Das Ziel müsse es sein, wieder mehr Grundwehrdienstleistende in der Bundeswehr zu haben.
11.02.06: Indien: Ausschreitungen in Assam. Nach gewaltsamen Zusammenstößen in dem nordost-indischen Bundesstaat Assam sind verstärkt indische Truppen dorthin verlegt worden. Die Sicherheitsbehörden haben eine Ausgangssperre verhängt. Im Distrikt Tinsukia wurden bei einem Aufruhr zwei Polizisten und fünf Demonstranten getötet. Die Organisation United Liberation Front of Assam, hatte zu den Protesten aufgerufen. Sie kämpft seit mehr als 30 Jahren für die Unabhängigkeit Assams; dabei sind mehr als 10.000 Menschen ums Leben gekommen.
10.02.06: Irak: Wiederaufbaukosten übersteigen bisherige Schätzungen. US-Experten für den Wiederaufbau des Irak sind überzeugt, dass Irak weit mehr als die 2003 von der Weltbank geschätzten 56 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau benötigen wird. Anschläge der Aufständischen, Sabotage im großen Stil, Plünderungen, zerstörte Trinkwasser- und Elektrizitätssysteme und eine am Boden liegende Volkswirtschaft seien die Gründe dafür, dass die geschätzten Kosten für den Wiederaufbau stetig ansteigen. Die Hoffnungen, durch Erdölexporte die Wirtschaft anzukurbeln, hätten sich nicht erfüllt, weil das Land noch lange nicht die Fördermengen erreichen wird, die vor der US-Invasion erzielt worden seien.
09.02.06: USA: Weltweites Manöver gegen Cyber-Terror. Unter Federführung der USA findet zur Zeit die bislang größte Übung mit dem Namen Cyber Storm zum Schutz gegen Hacker und Cyber-Terroristen statt. Weltweit werden kritische Bereiche der Internet-Infrastruktur realistischen Angriffen ausgesetzt. Neben den USA beteiligen sich Australien, Kanada, Großbritannien und 20 Unternehmen sowie zwei US-Behörden an der Großübung, die vom US-Ministerium für Innere Sicherheit (Heimatschutzministerium) geleitet wird.
09.02.06: Bundeswehr: Im nächsten Jahr fehlt der Nachwuchs. Im kommenden Jahr steht die Bundeswehr vor einem Nachwuchsproblem. Grund ist der Geburtenrückgang - vor allen in den neuen Bundesländern -, aus denen die deutschen Streitkräfte zur Zeit den größten Teil ihres Nachwuchses rekrutieren. Nach Erhebungen der Bundeswehr beträgt die Gesamtzahl der 18-jährigen Männer, die in diesem Jahr für den Wehrdienst in Frage kommen, rund 450.000. In den kommenden Jahren wird die Zahl kontinuierlich sinken, ab 2010 auf unter 350.000. Der Inspekteur des Sanitätsdienstes, Admiraloberstabsarzt Karsten Ocker, weist auf eine erschreckende Abnahme der Leistungsfähigkeit und eine bedenkliche Zunahme von durchschnittlichem Körpergewicht, Erkrankungen des Herzkreislaufsystems und Diabetes bei den gemusterten Rekruten hin.
08.02.06: Widerstand gegen Bundeswehr-Einsatz im Kongo. Politiker von Union und SPD schließen einen Einsatz der Bundeswehr im Kongo aus. Die CDU-Verteidigungspolitikerin Anita Schäfer, die an der Erkundungsmission im Kongo teilgenommen hatte, sagte, der Einsatz von deutschen Kampf- oder Kampfunterstützungstruppen drohe die Bundeswehr angesichts ihrer anderen Auslandseinsätze zu überfordern. Deutschland könnte höchstens Unterstützungsleistungen erbringen. Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold erklärte, deutsche Truppen seinen für einen Einsatz im Kongo am Boden nicht unbedingt geeignet. Aber die Bundeswehr könnte, wenn es sein muss, mit Fernmeldeeinrichtungen, Lufttransport und Sanitätsflugzeugen helfen.
07.02.06: USA: China gilt als größte Bedrohung. Das Pentagon hat ein Strategiepapier veröffentlicht, das alle vier Jahre für die kommenden 20 Jahre erarbeitet wird. Danach werden China und der terroristische Islamismus als die größten Bedrohungen für die USA angesehen. In der Studie heißt es u. a., dass China das größte Potenzial besitzt, um mit den USA militärisch in einen Wettbewerb treten zu können. Auch müssten sich die USA auf einen langen globalen Krieg gegen nichtstaatliche Gegner rüsten. Das Pentagon empfiehlt daher, die Ausgaben für unbemannte Flugzeuge künftig zu verdoppeln, mehr Schiffe zu bauen und neue Spezialeinheiten einzusetzen, die weltweit nach nichtkonventionellen Waffen fahnden können.
06.02.06: Israel: Vorbereitungen auf den Ernstfall Iran. Der israelische Verteidigungsminister Schaul Mofas hat erklärt, sein Land bereite sich auf die Möglichkeit vor, dass die Diplomatie im Atomstreit mit Teheran scheitert. Israel werde unter keinen Umständen einen atomar bewaffneten iranischen Staat akzeptieren. Das sind offensichtlich keine leeren Worte: Im Juni 1981 hatte die Luftwaffe den irakischen Atomreaktor Osirak nördlich von Bagdad zerstört und so die Atompläne von Saddam Hussein um Jahre zurückgeworfen. Die israelische Regierung hatte sich damals zu diesem Schlag entschlossen, nachdem diplomatische Initiativen keinen Erfolg gezeigt hatten.
05.02.06: Iran/Afghanistan: NATO-Flugzeuge im Visier iranischer Radaranlagen. Der Atomstreit mit Iran wirkt sich negativ auf die Sicherheit der ISAF-Friedenstruppen in Afghanistan aus. Mit der Ausdehnung des Einsatzgebiets nach Westen und Süden erhält die NATO-geführte Schutzmacht dort eine etwa 900 Kilometer lange Grenze mit Iran. Nachdem einige Flugzeuge bereits vom Radar der iranischen Luftabwehr angestrahlt wurden, befürchten NATO-Offiziere, dass ISAF-Maschinen beim Anflug auf grenznahe Flugplätze mit Raketen beschossen werden könnten. Die NATO möchten daher offizielle Kontakte zu den iranischen Streitkräften aufnehmen. Dies wird aber offensichtlich von den USA blockiert.
05.02.06: Iran: Atomstreit kommt vor den Weltsicherheitsrat. Der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) hat jetzt beschlossen, den Fall Iran unmittelbar dem UN-Weltsicherheitsrat zu übergeben. 37 Mitglieder des Gremiums - darunter auch China und Russland - stimmten für dieses Vorgehen, Kuba, Syrien und Venezuela dagegen. Sollte Iran bis Anfang März die IAEA-Forderungen nicht erfüllen, muss der Sicherheitsrat über Sanktionen entscheiden. Der iranische Präsident hat daraufhin sofort erklärt, sein Land werde keine unangemeldeten Kontrollen der Atomanlagen durch die IAEA mehr zulassen.
05.02.06: USA: Europäische NATO-Mitglieder sollen Verteidigungsausgaben erhöhen. Bei der internationalen Sicherheitskonferenz in München hat US-Verteidigungsminister Rumsfeld die europäischen NATO-Mitglieder dazu aufgefordert, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Er sagte u. a.: Wenn man den Wert von Sicherheit bedenkt und wenn alle Wirtschaftsaktivitäten durch Instabilität behindert werden, glaube ich, dass diese Länder wirklich nachdenken sollten, ob sie das für ausreichend halten. Die USA beklagen seit Jahren, dass die Europäer - gemessen an ihrer Wirtschaftskraft - zu wenig Geld in die Verteidigung stecken und dadurch einen Teil der finanziellen Last auf die USA abwälzen.
04.02.06: Afghanistan: Anhaltende Kämpfe. Bei anhaltenden Kämpfen in der afghanischen Provinz Helmand zwischen afghanischen Sicherheitskräften und Taliban-Terroristen sind bisher mindestens fünf Polizisten und 20 Taliban getötet worden. Korrespondenten berichteten von den heftigsten Auseinandersetzung seit zwei Jahren. Auch amerikanische Kampfflugzeuge hätten eingegriffen. Der stellvertretende Provinzgouverneur Mohammad Akhundzada erklärte, die Kämpfe gingen weiter, Truppenverstärkungen aus anderen Landesteilen würden herangeführt.
03.02.06: Dänemark: Proteste gegen Mohammed-Karikaturen weiten sich aus. Die Proteste gegen die in der dänischen Zeitung Jyllands-Posten veröffentlichten Karikaturen des Propheten Mohammed eskalieren in der arabischen Welt. Islamisten erklärten die 500 im Irak stationierten dänischen Soldaten für vogelfrei. Demonstranten im Gazastreifen verbrannten dänische Fahnen und forderten Krieg gegen Dänemark. Mehrere arabische Staaten haben zum Boykott dänischer Waren aufgerufen. 17 arabische Staaten haben zur Bestrafung der Verantwortlichen bei der Zeitung aufgerufen. Syrien, Saudi-Arabien, Kuwait und Libyen haben ihre Botschafter aus Kopenhagen abgerufen. Inzwischen haben die Proteste auch Südasien erreicht. Demonstranten drangen in die dänische Botschaft in Indonesiens Hauptstadt Jakarta ein und verbrannten die Flagge Dänemarks. In Katar rief der einflussreiche sunnitische Scheich Al-Kardawi den 3. Februar zu einem internationalen Tag des Zorns aus, da Zeitungen in anderen Ländern die Karikaturen nachdruckten. Im Gaza-Streifen haben etwa 20 Bewaffnete das Büro der Europäischen Union umstellt. Die EU-Kommission verschärfte daraufhin die Sicherheitsmaßnahmen. In zahlreichen muslimischen Ländern werden dänische Waren boykottiert, Bombendrohungen gegen dänische Einrichtungen nehmen zu.
02.02.06: Nahost: Drei Monate Zeit für Hamas. Das so genannte Nahost-Quartett (UNO, EU, USA und Russland) will der palästinensischen Hamas-Bewegung drei Monate Zeit bis zur Regierungsbildung geben, um der Gewalt abzuschwören und das Existenzrecht Israels anzuerkennen. Davon hänge es ab, ob die künftige Hamas-Regierung von der internationalen Gemeinschaft unterstützt werde. Vertreter der Hamas-Bewegung erwiderten, man werde sich nicht erpressen lassen, stehe aber für einen Dialog bereit. Saudi-Arabien übte scharfe Kritik am Westen und insbesondere an der EU. Es hieß, das Verhalten der EU sei unlogisch, denn die EU hätte immer darauf bestanden, dass in Palästina demokratische Wahlen abgehalten werden, das sei geschehen und der Sieg der Hamas sei das Ergebnis.
02.02.06: Mehrheit für Wehrpflicht. Nach einer jüngsten Forsa-Umfrage in Deutschland lehnen 51 Prozent der Befragten die Umwandlung der Bundeswehr in eine reine Berufsarmee ab. 45 Prozent sind für die Abschaffung der Wehrpflicht und für die Einführung einer Berufsarmee.