Sicherheitspolitischer Kalender
Meldungen Januar 2006
In Kooperation mit dem Report Verlag berichtet Frieden & Sicherheit wöchentlich über neue Entwicklungen im In- und Ausland.30.01.06: Dänische Karikaturen verursachen Proteste. In Saudi-Arabien, Kuwait und in anderen muslimischen Ländern haben Karikaturen mit Abbildungen des Propheten Mohammed, die in der dänischen Zeitung Jyllands-Posten veröffentlicht worden waren, Proteste hervorgerufen. Libyen und Kuwait wollen jetzt ihre Botschaften in Kopenhagen schließen, ein Schritt, den Saudi-Arabien bereits vollzogen hat. Auch sind wirtschaftliche Maßnahmen gegen Dänemark angekündigt worden. Nach einer ersten Protestwelle von Muslimen hatte sich die Lage zunächst wieder beruhigt, bis eine norwegische Zeitung die gleichen Zeichnungen am 10. Januar erneut abdruckte. Die Darstellung Allahs oder des Propheten Mohammed ist im Islam nicht erlaubt.
29.01.06: Iran: Bundesregierung schließt Sanktionen nicht mehr aus. Minister der Bundesregierung haben erstmals die Möglichkeit von Wirtschaftssanktionen gegen Iran öffentlich erwogen. Außenminister Steinmeier sagte, dass die Erklärung eines Verzichts auf Wirtschaftsanktionen unklug wäre. Auch Verteidigungsminister Jung sagte, man könne nicht ausschließen, dass es auch zu wirtschaftlichen Konsequenzen gegen Iran kommen könnte. In Iran sind inzwischen Warnungen laut geworden, dass auf einen Angriff eine Antwort mit Mittelstreckenraketen erfolgen werde.
28.01.06: Irak: Entführer der deutschen Ingenieure stellen Forderungen. Die Entführer der beiden deutschen Ingenieure im Irak haben nach Tagen der Ungewissheit über den arabischen Fernsehsender Al-Dschasira jetzt politische Forderungen gestellt. Deutschland müsse seine Unterstützung für die irakische Regierung einstellen. Verhandlungen zwischen deutschen Behörden und den Geiselnehmern gibt es bisher offensichtlich noch nicht. Die Behörden nehmen die Botschaft der Geiselnehmer, die wahrscheinlich zu den irakisch-nationalistischen Gruppen des ehemaligen Saddam-Regimes gehören, sehr ernst, da es sich offenbar um eine politische Organisation und nicht um Kriminelle handelt.
28.01.06: Palästina vor finanziellem Zusammenbruch. Mehrere EU-Politiker haben ein Ende der finanziellen Unterstützung für Palästina gefordert, falls die Hamas bei einer möglichen Regierungsübernahme nicht auf Gewalt verzichten sollte. Der außenpolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden, sagte, dass eine weitere internationale Hilfe für Palästina nur dann möglich sei, wenn das Existenzrecht Israels anerkannt werde. Die Europäische Union ist der größte Geldgeber Palästinas. Die Europäische Kommission überwies im Jahr 2005 etwa 280 Millionen Euro, um humanitäre Hilfe zu unterstützen. Sollte auch noch Israel sich entschließen, für Palästina verwaltete Steuereinnahmen zurückzuhalten, könnten die Folgen verheerend sein.
27.01.06: Palästina: Hamas siegt in Parlamentswahl. Die radikalislamische Hamas-Bewegung, die von den USA und EU als Terrororganisation eingestuft worden ist, hat bei den palästinensischen Parlamentswahlen mit 76 der 132 Sitze die absolute Mehrheit errungen. Regierungschef Ahmed Kureia von der Fatah-Organisation hat seinen Rücktritt erklärt. Der oberste Hamas-Führer Chaled Maschal hat der Fatah, die nur 43 Sitze bekommen hat, eine Koalition angeboten. Während im arabischen Raum der Sieg der Hamas gefeiert wurde, betrachten die USA und EU die Situation mit Sorge. Sie forderten die Hamas auf, der Gewalt abzuschwören. Der amtierende israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hat Gespräche mit einer Hamas-Regierung bereits ausgeschlossen.
27.01.06: Darfur: UN-Sicherheitsrat sollte eingreifen. Die UN-Menschenrechtsorganisation hat den Weltsicherheitsrat angesichts der Krise in der westsudanesischen Region Darfur zum Eingreifen aufgerufen. Gewalt und Gesetzlosigkeit seien in Darfur an der Tagesordnung, sagte der UN-Menschenrechtskommissar Antonio Guterres. Die Krise habe sich längst über Sudans Grenzen hinweg ins Nachbarland Tschad ausgeweitet. Er warnte vor einer Katastrophe. Um das zu verhindern, seien energische Maßnahmen erforderlich. In der Region tobt seit 2003 ein Bürgerkrieg, in dem sich Rebellen, Regierungstruppe und arabische Reitermilizen erbarmungslose Kämpfe liefern. Nach UNO-Schätzungen starben bislang rund 300.000 Menschen in dem Konflikt. 2,6 Millionen Menschen wurden zu Flüchtlingen.
26.01.06: Etwa 30 deutsche Firmen sind im Irak tätig. Trotz anhaltender Entführungen von Ausländern und Anschlägen sind in Irak über 30 deutsche Firmen engagiert. Sie seien aber vornehmlich im relativ sicheren Norden des Landes tätig. Größtes Projekt der Deutschen sei aktuell der Bau einer Zementfabrik im Norden des Landes. Zudem arbeiten die Firmen hauptsächlich mit Irakern, und deutsche Firmenvertreter seien auch immer nur für kurze Zeit in Irak. Die deutschen Firmen würden strenge Sicherheitsvorschriften beachten, sagten die Irak-Experten des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). Generell warnt der DIHK vor Reisen in das Land.
26.01.06: Bundeswehr: Verteidigungsminister fordert schnellere Reformen. Verteidigungsminister Jung hat eine schnellere Umwandlung der Bundeswehr in eine Einsatzarmee gefordert. In einer Grundsatzrede an der Führungsakademie der Bundeswehr verlangte er von den Soldaten, sich stärker an der Transformation der Bundeswehr zu beteiligen. Ziel seien multinationale Einsätze zur Konfliktverhütung und in Krisen. Jung bemängelte, dass es in der Bundeswehr noch Vorbehalte gegen den Transformationsprozess gebe. Er sagte: Jetzt ist die Armee im Einsatz. (...) Ich erwarte von den Soldatinnen und Soldaten, dass sie in ihrer Einstellung darauf vorbereitet sind, zu jedem Zeitpunkt in den Einsatz gehen zu können.
26.01.06: Nigeria: Italienische Ölfirma überfallen. Etwa 30 mit AK-47-Maschinenpistolen bewaffnete Männer haben das in Hafennähe gelegene Büro der italienischen Ölfirma Agip in Port Harcourt, im südlichen Teil Nigerias, überfallen. Mindestens neun Menschen - sieben Polizisten und zwei Zivilisten - sind bei dem Angriff getötet worden. Die Terroristen hatten sich mit einem Schnellboot der Agip-Anlage von See her genähert und sind auf dem gleichen Weg mit einer großen Menge Geld wieder verschwunden. Wenige Tage vorher waren im Nigerdelta bereits vier ausländische Öl-Arbeiter gekidnappt worden. Nigeria ist der größte Ölproduzent Afrikas und der fünftgrößte Öllieferant für die Vereinigten Staaten.
24.01.06: EU will gemeinsame Militärpolizei gründen. Militärpolizei-Einheiten aus fünf europäischen Staaten - Frankreich, Italien, Spanien, Portugal, Niederlande - sollen zu einem aus etwa 800 Mann bestehenden Verband zusammengefasst werden. Darüber haben sich die betroffenen Verteidigungsminister verständigt. Diese EU-Militärpolizei, die bei Bedarf auf weitere 2.300 Reservisten zurückgreifen kann, soll innerhalb von 30 Tagen weltweit für Friedensmissionen einsetzbar sein, um UN- und NATO-Einsätze zu unterstützen. Das Hauptquartier der Truppe wird in Vicenza sein.
23.01.06: Nepal: Neue Eskalation der Gewalt. Bei erneuten Gefechten zwischen maoistischen Rebellen und der Armee sind 23 Menschen ums Leben gekommen. Zudem gab es heftige Zusammenstöße zwischen Sicherheitskräften und der Opposition. Bei Demonstrationen in Katmandu wurden 264 Demonstranten verhaftet. König Gyanendra hatte den Kampf gegen die Maoisten als Vorwand benutzt, die Regierung zu entlassen und elementare Bürgerrechte auszusetzen. Nepals frühere Waffenlieferanten USA, Indien und Großbritannien hatten im letzten Jahr ein Embargo gegen Nepal verhängt.
22.01.06: Kosovo: Präsident Rugova gestorben; Status-Verhandlungen festgefahren. Der überraschende Tod des Kosovo-Präsidenten Ibrahim Rugova am 21. Januar hat die Verhandlungen über den künftigen Status des Kosovo aufgeschoben, wenn nicht gar für lange Zeit infrage gestellt. Belgrad ist gegen eine Abspaltung des Kosovo. Die Albaner wiederum wollen nur über eine Unabhängigkeit der südserbischen Provinz verhandeln. Sie fordern von Serbien zudem mehrere hundert Millionen Euro wegen der Kriegsschäden und wegen der Nichtauszahlung von Pensionen und Löhnen an Kosovo-Albaner in den Jahren 1998/99.
22.01.06: Aufstieg Chinas und Indiens hat weltweite Auswirkungen. Die Entscheidungen, die China und Indien in den kommenden Jahren treffen, werden die Welt entweder in eine Zukunft mit einer steigenden ökologischen und politischen Instabilität oder aber zu einer Entwicklung führen, die auf leistungsfähige Technologien und einer verantwortlichen Nutzung der vorhandenen Ressourcen beruht. Zu diesem Ergebnis kommt das Worldwatch Institute in einer aktuellen Studie. Der steigende Bedarf an Energie, Rohstoffen und Nahrung für rund 2,5 Milliarden Chinesen und Indern hat bereits heute weltweite Auswirkungen.
21.01.06: Israel/Iran: Spannungen werden immer bedrohlicher. Der amtierende israelische Ministerpräsident, Ehud Olmert, hat erklärt, dass sich Israel mit der Existenz eines nuklear bewaffneten Iran nicht abfinden werde. Generalstabschef Dan Halutz spricht von einer existentiellen Bedrohung Israels. Die israelische Regierung erklärt Iran damit erneut zum Schurkenstaat, der den internationalen Terror unterstützt. In der Region droht ein Szenario des nuklearen Schreckens. Noch sind sich die westlichen Geheimdienste uneinig, wann die Iraner über die Atombombe verfügen können - in wenigen Monaten oder erst in mehreren Jahren.
21.01.06: Niederlande: Angst vor Unruhen. Dem sozialdemokratischen Bürgermeister Amsterdams, Job Cohen, macht die zunehmende Gewalt in den Problemvierteln seiner Stadt Sorge. Auch in anderen niederländischen Städten steigt die Gewaltbereitschaft unter Jugendlichen. Immer öfter gibt es Berichte über Gewalt gegen Juden, Homosexuelle oder Frauen. Cohen erinnerte in einer Krisensitzung mit Vorsitzenden aus 14 Stadtteilen an die Unruhen in Frankreich. Die holländische Regierung will deshalb junge Arbeitslose umerziehen. Jährlich sollen bis zu 4.000 Jugendliche, die ihre Ausbildung abgebrochen haben, in alten Kasernen der Armee auf das Arbeitsleben vorbereitet werden.
21.01.06: Nigeria: Rebellen bedrohen weiterhin Ölförderanlagen. Nigerianische Aufständische, die vor einer Woche vier Ölarbeiter gekidnappt und eine Shell-Ölplattform angegriffen hatten, drohen mit einer Fortsetzung ihrer Überfälle. Sie wollen die Freilassung von zwei Rebellen-Anführern und eine bessere Kontrolle über die riesigen Ölreserven im Niger-Delta erreichen. Inzwischen gibt es offensichtlich Verhandlungen zwischen der nigerianischen Regierung und der Rebellen-Organisation Movement for the Emancipation of the Niger Delta. Durch die Unruhen ist die nigerianische Ölproduktion um etwa zehn Prozent gesunken.
20.01.06: Frankreich: Nuklearschlag gegen Terrorstaaten nicht ausgeschlossen. Frankreichs Präsident Jacques Chirac hat einen Nuklearschlag gegen Staatsführer und Regime mit terroristischen Absichten gegen Frankreich oder seine Verbündeten nicht mehr ausgeschlossen. Er sagte, wer als Staatsführer Frankreich mit terroristischen Mitteln angreife oder den Einsatz von Massenvernichtungswaffen auch nur erwäge, müsse sich auf eine entschlossene und angepasste Antwort einstellen. Diese Antwort kann konventionell sein. Sie kann aber auch anderer Art sein. Im Konflikt mit einer Regionalmacht sei Frankreich nicht auf die Wahl zwischen Untätigkeit und Vernichtung beschränkt.
20.01.06: Elfenbeinküste: Tote bei Unruhen. Bei einem Angriff auf einen UN-Stützpunkt sind vier Demonstranten ums Leben gekommen. Die so genannten Jungen Patrioten, Schlägertrupps des Präsidenten Gbagbo, demonstrierten vor dem UN-Hauptquartier in Abidjan und forderten den Abzug aller ausländischen Truppen. Nach Erkenntnissen des Leiters der UN-Blauhelme in der Elfenbeinküste handelt es sich um organisierte Unruhen.
20.01.06: Südkaukasus wird NATO-Partner. Nach Georgien und Aserbaidschan hat sich Armenien als drittes Partnerland im Kaukasus, der NATO-Partnerschaft (Individual Partnership Action Plan/IPAP) angeschlossen. Das IPAP-Programm intensiviert den politischen Dialog zwischen der NATO und dem Partnerland, fördert die praktische Zusammenarbeit in der Ausbildung von Stäben und Offizieren und unterstützt die Teilnahme an NATO-Operationen und NATO-Manövern. Ein NATO-Sprecher würdigte diese Entwicklung und unterstrich, dass der Beitritt auf den NATO-Gipfel 2004 in Istanbul zurückzuführen ist, der damals den Kaukasus und Zentralasien als wichtige strategische Region eingestuft hat.
18.01.06: EU: Einschaltung des UN-Sicherheitsrats im Atomstreit mit Iran. Die EU hat nunmehr die Einschaltung des UN-Sicherheitsrats im Streit um das iranische Atomprogramm gefordert. Sanktionen sollten aber vorerst vermieden werden, hieß es. China hat erklärt, der Konflikt müsse durch Verhandlungen beigelegt werden. Die EU-Dreiergruppe (Deutschland, Großbritannien und Frankreich) will nach zweieinhalb Jahren Verhandlungsmisserfolg nicht mehr für weitere Verhandlungen zur Verfügung stehen und versucht, weiterhin Druck auszuüben. Die IAEA soll jetzt in einer Sondersitzung am 2. und 3. Februar über das weitere Vorgehen gegen Iran beraten. Iran wiederum hat angedroht, seine bisherige Zusammenarbeit mit der IAEA einzustellen, sollte der UN-Sicherheitsrat angerufen werden. Der internationale Streit um das iranische Atomprogramm hat dem Ölpreis auf 65,29 Dollar pro Barrel (159 Liter) in die Höhe getrieben.
16.01.06: Demokratische Republik Kongo: EU prüft Bundeswehr-Einsatz. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums hat bestätigt, dass die Vereinten Nationen die EU um Entsendung einer rund 1.500 Soldaten starken EU-Eingreiftruppe gebeten haben. Wie viele deutsche Soldaten daran beteiligt werden könnten, müsse noch geprüft werden. Die EU-Soldaten sollen die dort stationierten UN-Blauhelme der MONUC-Mission unterstützen, die bevorstehenden Wahlen sichern und einen neuen Bürgerkrieg verhindern. Der Kongo leidet seit Jahren unter einem brutalen Kleinkrieg, vor allem in der besonders rohstoffreichen Region Katanga, der bislang rund drei Millionen Tote forderte.
14.01.06: Irak: Terroristen und kriminelle Banden verbündet. Nach Beobachtungen der Krisenschauplätze im Irak haben sich der islamistische Terrorismus und die organisierte Kriminalität im Irak verbündet. Man sehe das bei Entführungen, bei Passfälschungen, bei Schleusungen und in Afghanistan beim Drogenhandel, sagte der ehemalige BND-Präsident August Hanning. Durch dieses neue Phänomen werde die Aufklärung erschwert, denn man habe es mit gut geölten Strukturen zu tun, die zudem über große Geldmittel und solide Erfahrungen verfügen. Nach BND-Informationen sind seit April 2005 etwa 240 Ausländer aus 33 Ländern entführt worden. Freigelassen wurden 140 Menschen, getötet wurden 40. Bei 60 Menschen ist das Schicksal ungewiss. Im Irak werden derzeit durchschnittlich zehn Geiseln pro Tag verschleppt.
14.01.06: Ukraine will eigenes Atomprogramm. Der ukrainische Staatspräsident Viktor Juschtschenko hat erklärt, dass sein Land die bisherige Politik ändern und selbst Atombrennstoff produzieren müsse. Er sprach sich nach dem Gasstreit mit Russland für ein eigenes Atomprogramm der Ukraine aus. Gegenwärtig liefert die Ukraine Roh-Uran nach Russland und bezieht von dort die Brennstäbe für die Atomkraftwerke. Ein vollständiger Kreislauf für Atombrennstoff würde bedeuten, dass die Ukraine das Material auch selbst aufarbeitet. Dieser Prozess ist international umstritten, wie auch der aktuelle Streit mit Iran zeigt, weil nicht nur ziviler Brennstoff gewonnen werden könnte, sondern auch Material für Atombomben.
14.01.06: Bundeswehr: Einsatz im Inneren. Verteidigungsminister Franz-Josef Jung schließt einen Einsatz der Bundeswehr bei der Fußballweltmeisterschaft in Deutschland jetzt nicht mehr aus. Er erklärte: Natürlich muss man sich auf entsprechende Lagen einstellen. Das ist auch die Sorge des Innenministers. ... Wir haben in der Koalition vereinbart, dass die Bundeswehr selbstverständlich dort handeln wird, wo beispielsweise solche terroristischen Anschläge passieren würden und die Polizei nicht handeln kann, etwa bei Angriffen aus der Luft oder von der See. Es sei in der Koalition auch vereinbart worden, eine entsprechende Grundgesetzänderung vorzunehmen, wenn das Bundesverfassungsgericht in der aktuellen Verhandlung zum Luftsicherheitsgesetz dies verlange.
13.01.06: Indien: Internationales Marinemanöver gegen Piraterie. Mit dem internationalen Seemanöver Milan 06 im Andamanischen Meer nahe der Malakkastraße unter Indiens Führung soll der Kampf gegen die Piraterie und der Schutz der Handelsschifffahrt geübt werden. An dem Manöver nehmen Indonesien, Thailand, Malaysia und Myanmar (vormals Birma) teil. Es sind Länder, die von der Piraterie in ihren umliegenden Gewässern am stärksten betroffen sind. Indien hat bereits seit 2002 viermal Anti-Pirateneinsätze mit seinen Marineeinheiten in der Malakkastraße durchgeführt
13.01.06: BND-Präsident dementiert Bericht über Tätigkeit im Irak. Politiker der Opposition (FDP und Grüne) haben eine Erklärung über angebliche Hilfsdienste des Bundesnachrichtendienstes (BND) für US-Geheimdienste im Irak-Krieg verlangt. In der aufgeregten Debatte wollen die Oppositionsparteien einen Untersuchungsausschuss einberufen. Angeblich sollen Mitarbeiter des BND die Amerikaner über Kriegsziele im Irak informiert haben. Das hat der BND-Präsident, Ernst Uhrlau, dementiert. Lediglich zwei in Bagdad verbliebene BND-Mitarbeiter hätten im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufträge während der Kriegshandlungen Informationen zum Kriegsverlauf gesammelt.
12.01.06: Mehr Waffenschmuggel nach Gaza. Seit dem israelischen Rückzug aus dem Gazastreifen schmuggeln Palästinenser deutlich mehr Waffen als vorher von Ägypten in den Gazastreifen. Israels Geheimdienst spricht von einer Zunahme um über 300 Prozent. Wenn sie vor dem Abzug 200 bis 300 Gewehre pro Monat geschmuggelt haben, schmuggeln sie jetzt an die 3.000, sagte der Inlandsgeheimdienstchef Juval Steinitz vor dem Knesset-Ausschuss für Außenpolitik und Verteidigung. Hinzu kämen pro Monat etwa 200 Panzerabwehrraketen und Tonnen von Sprengstoff. Auch hätten die Terrorgruppen im Gaza-Streifen Kassam-Raketen mit größerer Reichweite gebaut.
11.01.06: Sudan: Darfur-Konflikt an UNO übergeben. Nachdem der US-Kongress eine weitere Finanzierung der Friedenstruppe der Afrikanischen Union (AU) abgelehnt hat, gibt es zunehmend Vorschläge, das AU-Kontingent in Darfur abzulösen und durch eine UN-Mission zu ersetzen. Am 13. Januar will der UN-Sicherheitsrat über die Lage in der westsudanesischen Krisenregion Darfur und über die Vorschläge beraten. Die AU-Friedenstruppe in Darfur zählt 6.848 Soldaten. Im Südsudan steht ein UN-Kontingent mit 5.783 Soldaten. Es überwacht den vor einem Jahr unterzeichneten Friedensvertrag zwischen der sudanesischen Regierung und den Rebellen im Süden des Landes. Der Präsident des Tschad, Idriss Déby, fordert schon lange, die Krisenregion Darfur unter UNO-Mandat zu unterstellen. Er befürchtet, dass die Rebellen aus dem benachbarten Sudan ihn stürzen wollen. Zudem ist er der Meinung, dass die AU-Friedenstruppe in Darfur nicht in der Lage ist, ihren Auftrag zu erfüllen.
09.01.06: Resolution für Erweiterung des UN-Sicherheitsrates. Deutschland, Brasilien und Indien haben einen Resolutionsentwurf für die Erweiterung des UN-Sicherheitsrates eingebracht. Japan, das vierte Land der sogenannten G-4-Staaten, die den Vorschlag im letzten Jahr noch gemeinsam vertreten haben, ist ausgeschert. Japan hat angesichts der Kritik aus China und der Einsicht, keine Zweidrittelmehrheit in der UN-Vollversammlung zu erzielen, resigniert.
08.01.06: Irak: USA verhandeln mit Aufständischen. Die New York Times berichtet, dass es im Irak Verhandlungen zwischen Diplomaten der USA und Aufständischen gebe. Die Gespräche sollen irakische Gruppierungen dazu bringen, die legitime Regierung zu akzeptieren und die Terroristen um den Al-Qaida-Anführer Sarkawi zu bekämpfen. Schwierigstes Hindernis auf dem Weg zu einem Waffenstillstand sei bislang die Forderung der Rebellen-Führer nach einem Fahrplan für den Abzug der US-Truppen. Ein Problem dabei ist allerdings, dass die irakischen Aufständischen in zahlreichen verschiedenen Gruppierungen organisiert sind.
07.01.06: Syrien: Ex-Vizepräsident will Umsturz. Der frühere syrische Vizepräsident Abdel-Halim Chaddam erklärte, er arbeite auf einen Volksaufstand hin, der den Umsturz der Regierung zum Ziel habe. Er will die syrischen Oppositionsparteien vereinigen, um die richtige Stimmung für einen Regimesturz durch das Volk zu schaffen, sagte Chaddam in einem Interview mit einer arabischen Zeitung in Dubai.
07.01.06: Kongo: Schlimmste Krise seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Nach einer jetzt veröffentlichten Studie amerikanischer Mediziner vom International Rescue Committee ist der Bürgerkrieg in der Demokratischen Republik Kongo die schlimmste humanitäre Katastrophe seit 1945. Jeden Monat würden bis zu 38.000 Menschen durch die Folgen des Krieges ums Leben kommen. Im Kongo sterben etwa 40 Prozent mehr Menschen als in den anderen Staaten südlich der Sahara durch Unterernährung, Mangel an Impfstoffen und unbehandelte Krankheiten.
07.01.06: Sri Lanka: Überfall auf Marine-Streitkräfte. Mindestens 15 Matrosen der Sri Lanka-Marine sind bei einem Überfall von Terroristen - vermutlich Tamil Tigers - getötet worden. Ein Fischerboot, das mit Sprengladungen gefüllt war, rammte eines von zwei Patrouillenbooten, als diese aus dem Hafen Trincomalee auslaufen wollten. Das Boot sank. Es handelt sich um einen der schwersten Übergriffe, seitdem vor vier Jahren ein Waffenstillstandsabkommen unterzeichnet wurde. Die Tamil Tigers wollen einen unabhängigen Staat im Norden und im Osten Sri Lankas.
06.01.06: Israel: Wie geht es nach Scharons Schlaganfall weiter? Beobachter prophezeien eine grundlegende Neuordnung der Situation in Israel falls Ministerpräsident Scharon die politische Bühne nach seinem Schlaganfall verlässt. Rein formal ist das Verfahren - zumindest für eine Übergangszeit - geregelt. Wenn der israelische Ministerpräsident die Regierungsgeschäfte nicht mehr ausführen kann, übernimmt sein Stellvertreter - zunächst für hundert Tage - das Amt. Diesen Posten hat jetzt Vizeministerpräsident und Scharons enger Vertrauter Ehud Olmert. Dass sich Scharon nach seinem schweren Schlaganfall wieder erholt, ist nach Expertenmeinung sehr unwahrscheinlich.
05.01.06: Irak: Mehr als 50 Anschlagsopfer. Bei der schwersten Anschlagsserie seit Wochen sind im Irak zahlreiche Menschen - es sollen über 50 sein - getötet worden. Allein der Anschlag auf eine schiitische Trauerfeier hat 36 Menschen in den Tod gerissen. Nördlich von Bagdad griffen Aufständische eine Kolonne von 60 Tankwagen an. Im Süden von Bagdad starben bei der Explosion einer Autobombe acht Menschen. Drei Iraker kamen bei der Explosion einer Autobombe in einem schiitischen Stadtteil im Norden von Bagdad ums Leben. Nach Angaben des irakischen Innenministeriums haben 2005 über 7.400 Iraker bei Anschlägen und Gefechten ihr Leben verloren. Unter den Todesopfern seien 4.021 Zivilisten, 1.225 Polizisten, 475 irakische Soldaten und 1.709 Aufständische, hieß es aus dem Innenministerium. Experten schätzen die Opferzahlen weitaus höher ein, da viele Todesfälle den Behörden gar nicht gemeldet werden. US-Präsident Bush hat die Gesamtzahl der seit Kriegsbeginn im März 2003 getöteten Iraker auf 30.000 beziffert.
05.01.06: Nahost: Schwerer Grenzzwischenfall im Gazastreifen. Bei einem Zwischenfall an der Grenze vom Gazastreifen zu Ägypten sind zwei ägyptische Grenzsoldaten getötet und zehn verletzt worden. Auch 14 Palästinenser erlitten Verletzungen. Mitglieder der militanten Al-Aqsa-Brigaden hatten mit gestohlenen Bulldozern ein Loch in die Grenzmauer bei der Grenzstadt Rafah gerissen. Durch das Loch feuerten sie dann auf die ägyptischen Grenzwächter. Rund 300 Palästinenser, darunter viele Drogen- und Waffenschmuggler, drangen daraufhin auf ägyptisches Gebiet vor und warfen Steine und selbstgebaute Handgranaten auf die Ägypter. Später gelang es den Sicherheitskräften auf beiden Seiten der Grenze, die Lage unter Kontrolle zu bringen.
05.01.06: Iran: Atomare Forschungsarbeiten wieder aufgenommen. Iran hat angekündigt, seine umstrittenen Forschungsarbeiten an nuklearen Brennstoffen wieder aufzunehmen. In den kommenden Tagen werden wir beginnen, in Zusammenarbeit und Abstimmung mit der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA dieses Feld zu erforschen, sagte der Vize-Chef der iranischen Atomenergieorganisation, Mohammed Saidi, im staatlichen Fernsehen. Iran und Russland wollen am 7. Januar in Teheran über die von Moskau vorgeschlagene Urananreicherung auf russischen Territorium sprechen. Iran allerdings beharrt auf Urananreicherung im eigenen Land.
03.01.06: USA: Mauerbau entlang der Grenze zu Mexiko. Die jüngste Entscheidung des US-Repräsentantenhauses, die 3.200 km lange Grenze zu Mexiko zu befestigen und an bestimmten Stellen durch eine hohe Mauer zu sichern, hat Mexikos Präsident Vicente Fox scharf kritisiert: Es kann doch nicht sein, dass man im 21. Jahrhundert zwischen Nachbarn, Handelspartnern und befreundeten Staaten Mauern errichtet. Die USA haben weitere Gesetzesverschärfungen eingeleitet. So soll auch die Einreise ohne Papiere eine Straftat werden.
02.01.06: Zambia: Unterstützung mit Nahrungsmitteln gekürzt. Wegen des Ausbleibens internationaler Hilfe sind die Essensrationen für etwa 80.000 Flüchtlinge in Zambia halbiert worden. Das UN-Welternährungsprogramm befürchtet, dass die Kürzungen zu wachsender Unterernährung, Verbrechen und Prostitution führen werden. Während der zahlreichen Kriege, die in den letzten Jahren im südlichen Teil Afrikas geführt wurden, war Zambia ein stabiles Land, das Zehntausende von Flüchtlingen - vor allem aus Angola und der Demokratischen Republik Kongo - aufnahm. Eine außergewöhnlich Dürre hat jetzt einen Nahrungsmittelmangel für die gesamte Bevölkerung Zambias verursacht.
01.01.06: Israel: Radikale Palästinenser wollen Waffenruhe beenden. Der Anführer des radikalen islamischen Dschihad, Chader Habib, sagte der Nachrichtenagentur Reuters, dass militante palästinensische Gruppen die Waffenruhe mit Israel zu Beginn des Jahres 2006 abbrechen wollen. Die der Regierungspartei Fatah nahestehenden Al-Aqsa-Brigaden riefen bereits zu neuen Selbstmordanschlägen auf. Der Waffenstillstand sei tot. Indem Israel nach wie vor Tötungen und Besetzungen betreibe, habe es das Abkommen schon viel früher aufgekündigt. Jeder Angriff der Israelis werde künftig entsprechend vergolten. Israelische Übergriffe auf den nördlichen Gaza-Streifen hätten jegliche Waffenruhe gesprengt. Damit könnte die Gewalt vor den palästinensischen Wahlen Ende Januar noch einmal zunehmen.