Sicherheitspolitischer Kalender
Meldungen Dezember 2005
In Kooperation mit dem Report Verlag berichtet Frieden & Sicherheit wöchentlich über neue Entwicklungen im In- und Ausland.31.12.05: Ägypten: Polizei-Einsatz gegen sudanesische Flüchtlinge. In Kairo sind am Morgen des 30. Dezember bei einer Polizei-Aktion gegen sudanesische Flüchtlinge mindestens zehn Menschen ums Leben gekommen. Zuvor seien Versuche, die etwa 3.000 Menschen zum Verlassen des Geländes vor einem Bürogebäude der Vereinten Nationen zu bewegen, gescheitert, erklärte ein Sprecher des ägyptischen Innenministeriums. Viele der Sudanesen sind vor dem Bürgerkrieg in ihrer Heimat nach Ägypten geflohen. Die Anführer der Flüchtlinge hätten zu Angriffen gegen die Sicherheitskräfte angefordert. Das Ministerium bestätigte inzwischen 26 Todesopfer und über 30 Verletzte unter den Sudanesen. 23 Polizisten seien verletzt worden, hieß es weiter.
30.12.05: Kongo: Kämpfe im Osten des Landes. Im Osten des Kongo sind erneut Kämpfe zwischen Regierungstruppen, UN-Soldaten und ugandischen Rebellen ausgebrochen. Tausende Menschen sind auf der Flucht. Nach Angaben des britischen Senders BBC sollen es mehr als 10.000 Flüchtlinge sein. Bei den Kämpfen wurden bislang über 40 Tote gezählt. Unter den Toten sind auch UN-Soldaten.
29.12.05: Jemen: Erneut Entführung von Deutschen. Der frühere Krisenmanager im Auswärtigen Amt, Jürgen Chrobog, ist im Jemen zusammen mit seiner Familie entführt worden. Die Regierung des Jemen erklärte, die Entführer wollten durch ihre Aktion Angehörige eines Stammes freipressen. Der Ex-Staatssekretär hat sich in den letzten Jahren als umsichtiger Vermittler bei Entführungen deutscher Staatsbürger erwiesen, beispielsweise 2003 im Fall der Sahara-Geiseln.
29.12.05: Kriegsangst in Sri Lanka nimmt zu. Ein erneuter schwerer Anschlag auf Regierungssoldaten in Sri Lanka, bei dem zehn Soldaten getötet wurden, hat die Angst vor einem Bürgerkrieg weiter geschürt. In diesem Monat sind über 100 Menschen durch Anschläge auf Sri Lanka ums Leben gekommen. Damit war der Dezember der blutigste Monat seit dem Abschluss eines Waffenstillstands-Abkommens zwischen Regierung und der Rebellenorganisation LTTE im Jahr 2002. Bei den Konflikten zwischen der Mehrheit der Singhalesen und den Tamilen wurden seit 1984 über 65.000 Menschen getötet.
29.12.05: Haiti: Wahlen im Januar. Am 8. Januar soll in Haiti ein neuer Staatschef gewählt werden. Um das Amt bewerben sich 33 Kandidaten. Darunter sind Ex-Präsidenten, Priester, Unternehmer und Anwälte. Auf der Karibik-Insel herrscht Chaos. Je näher die Wahl rückt, desto mehr nehmen Überfälle, Entführungen und Angriffe auf die UNO-Blauhelme im Land zu. In wochenlangen Häuserkämpfen haben brasilianische Blauhelme ganze Stadtviertel in der Hauptstadt Port-au-Prince von schwer bewaffneten Banden zurückerobert. In die Slums der Städte aber trauen sich die Blauhelme nur mit Panzern, die haitianische Polizei traut sich dort überhaupt nicht rein. Haiti scheint ein Land ohne Hoffnung zu sein. Daran haben in den letzten 15 Jahren mehrere UN-Missionen nichts geändert. Experten der UNO meinen, sollte die Wahl und eine neue Regierungsbildung scheitern, dann bliebe nur der Ausweg, Haiti in ein UNO-Protektorat zu verwandeln.
28.12.05: Israel: Einrichtung einer Sicherheitszone. Israels Premierminister Scharon hat den Plan gebilligt, zur Eindämmung palästinensischer Raketenangriffe aus israelische Siedlungen im Norden des Gazastreifens eine rund zwei Kilometer tiefe Sicherheitszone zu errichten. In diesem Gebiet sollen alle Personen als potentiell bewaffnet gelten und dementsprechend von israelischen Soldaten aufs Korn genommen werden. Falls Israel diese Zone einrichten sollte, wollen die Palästinenser die Reichweite ihrer Kassam-Raketen auf 15 Kilometer steigern. Ein Sprecher der Aqsa-Brigaden hat behauptet, man besitze amerikanische Grad-Raketen mit einer Reichweite von 25 Kilometer. Diese würde man nötigenfalls gegen Israel einsetzen.
28.12.05: Indonesien: Auflösung der Rebellen-Kampfverbände. Die ehemaligen Rebellen der Bewegung für ein freies Aceh (GAM) in der indonesischen Provinz Aceh haben damit begonnen, ihre Kampfverbände aufzulösen. Damit wurde ein entscheidender Schritt zum Ende eines der längsten Bürgerkriege in Asien vollzogen. Seit Mitte der 70er Jahre hatte die GAM für die Unabhängigkeit der Region gekämpft. Dabei kamen über 15.000 Menschen ums Leben. Vor einer Woche waren die Waffen der Rebellen eingezogen worden. Parallel zur Entwaffnung ziehen die indonesischen Truppen aus Aceh ab.
26.12.05: Ägypten: Islamisten leugnen Holocaust. Mohammed Mahdi Akef, der Führer der oppositionellen ägyptischen Moslem-Bruderschaft hat sich den Äußerungen des iranischen Präsidenten Ahmadinejad angeschlossen und den Holocaust an den europäischen Juden als Märchen bezeichnet. Er beschuldigte den Westen, jeden zu verfolgen, der nicht daran glaubt, dass die Nazis sechs Millionen Juden umgebracht hätten. Der Leiter des Simon Wiesenthal-Zentrums in Wien, Efraim Zuroff, befürchtet, dass jetzt eine hässliche Welle von Holocaust-Leugnungen die arabische Welt überflutet.
24.12.05: Militärschlag der USA gegen Iran? Mehrere Presseagenturen verbreiten Informationen über Geheimgespräche der USA mit ihren Verbündeten, wonach die USA einen Raketenschlag auf Ziele in Iran im kommenden Jahr planen. Vor allem in der Türkei, einem Mitglied der NATO, wird über einen Schlag gegen iranische Atomanlagen spekuliert. Als Quelle gab ein früherer Mitarbeiter der FAZ westliche Sicherheitskreise an. Auch die Regierungen von Saudi-Arabien, Jordanien, Oman und Pakistan seien über die Militärpläne unterrichtet worden. Dabei seien die Luftangriffe als mögliche Option bezeichnet worden. Bisher stand die türkische Regierung militärischen Aktionen der USA in der Region ablehnend gegenüber.
24.12.05: Tschad: Kriegszustand mit dem Sudan. In einer Erklärung der Regierung des Tschad heißt es dass sich das Land im Kriegszustand mit dem benachbarten Sudan befinde. Der Sudan habe den Angriff, der von Tschad-Rebellen gegen die Grenzstadt Adre geführt wurde, mit eigenen Kräften unterstützt. Dabei seien mehr als 100 Menschen ums Leben gekommen.
24.12.05: Israelische Sicherheitszone im Gaza-Streifen. Auch nach dem Abzug der Israelis sind die Spannungen im Gaza-Streifen nicht beigelegt. Die israelische Regierung erwägt daher die Einrichtung einer Sicherheitszone gegen palästinensischen Raketenbeschuss im Norden der Gaza-Küste. Die Armee will einen grenznahen Streifen Niemandsland einrichten. Diese Sicherheitszone erstreckt sich insbesondere auf die beim Gaza-Rückzug im August und September verlassenen früheren jüdischen Siedlungen, heißt es in israelischen Presse-Veröffentlichungen. Der israelische Generalstab hatte bereits Ende September eine Sicherheitszone im Gaza-Streifen gefordert.
23.12.05: Afghanistan: Die Lage ist weder ruhig noch stabil. Bei seinem ersten Besuch der Bundeswehr in Afghanistan hat Verteidigungsminister Jung vor weiteren Bedrohungen gewarnt: Wir haben hier heimtückische Anschläge, auf die wir uns einstellen müssen. Die Bundeswehr will 2006 das deutsche Kontingent in Kabul von zur Zeit 1.350 Soldaten auf rund 500 reduzieren. Das Gros der deutschen Soldaten soll dann im Norden des Landes eingesetzt werden. Die Gewalt hat in Afghanistan in den letzten Wochen im Vergleich zum relativ ruhigen Sommer wieder zugenommen. Der deutsche Kommandeur in Kabul, Brigadegeneral Achim Lidsba, erklärte: Die Lage ist nicht ruhig und nicht stabil.
23.12.05: Sri Lanka: Neuer Bürgerkrieg? Ein Jahr nach der Tsumani-Katastrophe scheint die Tropeninsel wieder am Rande eines Bürgerkriegs zu stehen. Die LTTE-Rebellen verletzen immer häufiger den vor vier Jahren vereinbarten Waffenstillstand mit der Regierung. Anfang Dezember wurden bei zwei Minenanschlägen 24 Soldaten getötet. Mitte Dezember wurde ein Militärhubschrauber beschossen. Die Lage im Norden der Insel wird immer gespannter. Täglich kommt es zu Anschlägen und politischen Morden.
21.12.05: Zusammenarbeit bei der Ausbildung irakischer Soldaten. Deutschland und die Niederlande wollen ihr Ausbildungsprogramm für irakische Soldaten stärker aufeinander abstimmen. Das vereinbarten Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung und sein niederländischer Kollege Henk Kamp. Die Ausbildung der irakischen Soldaten findet in den Vereinigten Arabischen Emiraten und in Deutschland statt. Kamp bedankte sich bei Jung, dass die Niederlande auch den usbekischen Stützpunkt Termes für die Versorgung der niederländischen Soldaten in Afghanistan mitbenutzen dürfen. Deutschland hatte sich für die weitere Benutzung des Flugplatzes Termes bei der usbekischen Regierung eingesetzt.
21.12.05: Vereinte Nationen: Friedenskommission gegründet. Die Vereinten Nationen haben mit großer Mehrheit eine Friedenskommission gegründet, die instabilen Ländern dauerhaft helfen soll, den schweren Übergang vom Krieg zum Frieden zu bewerkstelligen, sagte Generalsekretär Kofi Annan. Der derzeitige Präsident der Vollversammlung, der Schwede Jan Eliason, sprach von einer wirklich historischen Resolution im Zuge der UNO-Reform. Länder, die schwere Gewaltkonflikte durchlebt haben, würden nicht mehr ihrem Schicksal überlassen. Nach Angaben von Diplomaten könnte sich die Kommission zunächst vor allem mit Staaten wie Burundi, Sierra Leone, Liberia und Haiti befassen.
19.12.05: EU: Unterstützung Georgiens. Die EU stellt acht Millionen Euro für die Opfer der Konflikte im südlichen Kaukasus bereit, davon gehen zwei Millionen nach Georgien. Das Geld ist für Tschetschenien und für die abtrünnige Teilrepublik Abchasien bestimmt. Die Mittel sollen an internationale Organisationen ausgezahlt werden, die in der Region humanitär tätig sind. Die EU beklagt die verheerenden Zustände in Tschetschenien nach sechs Jahren Krieg und die Tatsache, dass mehr als 200.000 Flüchtlinge aus Abchasien in Georgien leben müssen, ohne in ihre Heimat zurückkehren zu dürfen.
18.12.05: Irak: Truppenreduzierung in den kommenden Monaten. US-General George Casey sagte in Bagdad, die Zahl der Soldaten im Irak werde wahrscheinlich von derzeit 150.000 auf 138.000 reduziert. Über einen Zeitplan für einen größer angelegten Truppenabbau wollte sich der US-Kommandeur nicht äußern. Dies werde erst dann geschehen, wenn die irakischen Sicherheitskräfte die Aufständischen allein bekämpfen können. Italien wird in den kommenden Wochen sein Truppenkontingent im Irak um weitere zehn Prozent von 2.900 auf 2.600 Soldaten reduzieren. Derzeit stellt Italien das viertgrößte Truppenkontingent im Irak. Bulgarien zieht sein gesamtes Kontingent - 400 Soldaten - ab. Der bisherige Standort, die Stadt Diwanija im Süden des Irak, wird an eine irakische Einheit übergeben, die von den Bulgaren ausgebildet wurde.
17.12.05: UNO: UN-Sicherheitsrat verlängert Zypern-Mandat. Der UN-Sicherheitsrat hat das Mandat für die UNO-Truppen auf Zypern um weitere sechs Monate verlängert. Das neue Mandat für die etwa 850 UNFICYP-Soldaten an der Grünen Linie zwischen der Republik Zypern und dem international nicht anerkannten türkisch besetzten Nordteil der Mittelmeerinsel läuft nunmehr bis 15. Juni 2006. Zur UNO-Mission auf Zypern gehören auch noch 50 Polizisten und 150 Zivilisten.
17.12.05: Eritrea: UNO-Beobachter ziehen ab. Die UNO hat mit dem Abzug von Teilen ihrer Friedenstruppe in Eritrea begonnen. Die Regierung Eritreas hatte gefordert, dass alle 180 UNO-Beobachter aus Europa und den USA das Land verlassen sollen. Der UN-Sicherheitsrat hat daraufhin beschlossen, diese UNO-Beobachter aus Eritrea abzuziehen. Jetzt wird ein neuer Krieg zwischen Eritrea und Äthiopien befürchtet, denn beide Länder haben in den letzten Wochen ihre Truppen in dem umstrittenen Grenzgebiet beachtlich verstärkt. Die in einer Pufferzone zwischen beiden Staaten stationierten UN-Blauhelme umfassen etwa 3.300 Soldaten und Zivilisten.
16.12.05: Irak: Hohe Wahlbeteiligung. Die Wahlbeteiligung im Irak war hoch. Wegen des starken Andrangs schlossen die 33.000 Wahllokale eine Stunde später als vorgesehen. Während die Sunniten die Wahl des provisorischen Parlaments im Januar noch boykottiert hatten, stimmten sie diesmal bei der Wahl eines regulären Parlaments mit hoher Beteiligung ab. Über 1.000 sunnitische Geistliche hatten zur Wahlbeteiligung aufgerufen, um den Sunniten eine stärkere Macht im Parlament zu sichern. Die Ergebnisse der Wahl sollen in den kommenden drei Wochen bekanntgegeben werden.
16.12.05: USA: Anti-Folter-Gesetz gebilligt. Nach dem amerikanischen Senat hat auch das Repräsentantenhaus mit 308 gegen 122 Stimmen dem Verbot der Folter von Gefangenen in amerikanischen Gefängnissen und Gefangenenlagern zugestimmt. Neben 200 demokratischen Abgeordneten und einem Unabhängigen stimmten auch 107 Republikaner für das Gesetz. 121 republikanische Abgeordnete und ein Demokrat stimmten dagegen. Das Gesetz soll für alle Gefangenen in amerikanischer Gewahrsam gelten, also auch für Häftlinge, die außerhalb des amerikanischen Territoriums gefangen gehalten werden.
16.12.05: Papst: Atomare Abrüstung gefordert. Papst Benedikt XVI. hat in seiner Botschaft zum Weltfriedenstag (1. Januar) gefordert, die Atomwaffenarsenale schrittweise abzubauen. Er verurteilte scharf den internationalen Terrorismus, der aus religiösem Fanatismus und aus einem fundamentalistischen Nihilismus erwachse. Aus dem Vatikan hieß es mit Blick auf die internationale Truppenpräsenz im Irak, man müsse die ausländische Militärpräsenz hinnehmen, da der Krieg nun schon passiert sei.
15.12.05: UN-Generalsekretär fordert Anklage gegen Kriegsverbrecher in Darfur. UN-Generalsekretär Annan verlangt die Anklage der für die Massenmorde in der west-sudanesischen Krisenregion Darfur Verantwortlichen. Sie sollen vor den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) gebracht werden. Zuvor hatte der Chefankläger des Haager Gerichts, Luis Moreno-Ocampo, den UN-Sicherheitsrat über den umfassenden Stand der Ermittlungen zu den Morden in Darfur unterrichtet.
15.12.05: Kuwait: NATO um Unterstützung gebeten. Kuwait befürchtet eine Chernobyl-Katastrophe, falls der iranische Atomreaktor Bushehr auf der anderen Golfseite explodieren sollte. Daher hat Kuwait die NATO gebeten, Unterstützung bei der ABC-Abwehr zu leisten. Der Chef des Stabes der kuwaitischen Streitkräfte, Generalleutnant Fahad Al-Amir, bekräftigte noch einmal den Wunsch, von der NATO Ausbildungshilfe und Ausrüstung in der ABC-Abwehr zu bekommen.
15.12.05: Israel: Militärschlag gegen Iran denkbar. Auf die erneuten anti-israelischen Äußerungen des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad, die international auf scharfe Kritik gestoßen waren, reagierte Israels Ministerpräsident Ariel Scharon indirekt mit der Möglichkeit eines Militärschlags. Aus dem Büro des israelischen Ministerpräsidenten hieß es, dass Israel über die Mittel verfüge, das extremistische Regime in Teheran scheitern zu lassen. Auch sollte der Verteidigungswille Israels nicht unterschätzt werden.
13.12.05: Deutsche Rüstungslieferungen. Deutschland ist nach Angaben der beiden großen Kirchen im letzten Jahr eines der größten Rüstungsexportländer der Welt gewesen. Mit einem Volumen der Ausfuhrgenehmigungen von Rüstungsgütern von 3,8 Milliarden Euro liege Deutschland an vierter Stelle hinter Russland, den USA und Frankreich, heißt es im Bericht der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE). Die Genehmigungen seien 2004 im Vergleich zum Vorjahr (4,8 Milliarden Euro) jedoch zurückgegangen.
11.12.05: Ägypten: Erstarken der Muslimbrüder. Nach der letzten Wahlrunde der ägyptischen Parlamentswahlen hat sich ein neues Kräfteverhältnis in der Nationalversammlung abgezeichnet. Zwar hat die Regierungspartei (NDP) ihre Zweidrittelmehrheit im Parlament gewahrt, doch die Muslimbrüder haben zugelegt. Sie verfügen jetzt über 88 Sitze in der 444 Abgeordnete zählenden Nationalversammlung und sind damit die stärkste Oppositionspartei in Ägypten. Den Muslimbrüdern wird von der Regierungspartei vorgeworfen, sie seien Islamisten und wollten die Scharia zur Grundlage von Justiz und Politik machen.
11.12.05: Äthiopien zieht Truppen von der Grenze ab. Um das Wiederaufflackern des Konflikts mit Eritrea zu verhindern, will Äthiopien jetzt einer UN-Forderung nachkommen, und die Truppenstärke an der 900 Kilometer langen Grenze zu Eritrea reduzieren. Erst kürzlich hatten sich beide Länder mit massiven Truppenkonzentrationen erneut bedroht. UN-Beobachter werden in den nächsten Tagen in der Region überprüfen, wie die Situation des bisher dort stationierten UN-Kontingents (3.300 Soldaten aus 40 Ländern) ist.
11.12.05: Deutschland: Sorgen um das Sicherheitskonzept bei der WM 2006. Den Innenministern der Bundesländer bereitet das Sicherheitskonzept der WM 2006 Sorgen. Vor allem die Übertragung der Spiele auf Großbildleinwänden außerhalb der Stadien sei unter Sicherheitsaspekten problematisch. Für den Fall akuter Bedrohungen beraten die Innenminister der Länder, den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu ermöglichen. Grundsätzlich sei die deutsche Polizei wegen der Urlaubssperre während der WM für das Großereignis gerüstet, sagte Niedersachsens Innenminister Schünemann (CDU). Allerdings könne sie bei einer besonderen Gefahr, etwa durch islamische Terroristen personell an ihre Grenzen stoßen.
10.12.05: China: Polizei gegen demonstrierende Bauern. Bei blutigen Zusammenstößen in Südchina wurden etwa zehn demonstrierende Bauern von Schüssen der Polizei getötet. Zahlreiche Demonstranten sind teilweise schwer verletzt worden. Einige Bauern hatten sich mit Brandsätzen bewaffnet und Straßensperren errichtet. Seit fünf Monaten gibt es heftige Proteste wegen der Enteignung von Grund und Boden zu Gunsten örtlicher Kraftwerke und Windenergieparks. Die Bauern klagen und protestieren, weil sie keine Entschädigung erhalten haben. Bei den Unruhen setzte die paramilitärische Polizei zuerst Tränengas ein, dann feuerte sie in die Menge.
08.12.05: UNO-Kritik an den USA. Die UNO hat die USA zur strikten Einhaltung des Folterverbots aufgefordert - auch außerhalb der eigenen Staatsgrenzen. Das Folterverbot dürfe nicht dem US-geführten Anti-Terror-Kampf geopfert werden, hieß es. Die UNO-Menschenrechtskommissarin Louise Arbour kritisierte Äußerungen von US-Außenministerin Rice zum Thema Folter während ihrer Europa-Reise. Mit Gefangenenlagern wie Guantánamo wolle die US-Regierung offenbar ein rechtliches Niemandsland schaffen. Nach wenigen Minuten trat im Anschluss der amerikanische Uno-Botschafter John Bolton vor die Presse und wies die Vorwürfe in scharfer Form zurück.
07.12.05: Nordkorea: Ende der Sanktionen gefordert. Nordkorea hat die Fortsetzung der Verhandlungen über sein Atomprogramm von der sofortigen Aufhebung der US-Sanktionen abhängig gemacht. Die sogenannten Sechsergespräche über das Atomprogramm wurden im November nach drei Tagen unterbrochen.
07.12.05: Somalia: Piraten behindern Versorgung der Bevölkerung. Das World Food Program der UN ist neuerdings gezwungen, Lebensmittel von Kenia nach Somalia über eine Entfernung von über 1.200 Kilometer auf dem gefährlichen Landweg zu transportieren, weil Reedereien wegen der Piratenplage vor der Küste Somalias sich weigern, ihre Schiffe für Frachten zur Verfügung zu stellen. Die Kosten für Landtransporte sind etwa 30 Prozent höher als Seetransporte. Nachdem im Oktober die erwarteten Regenfälle ausblieben, wird befürchtet, dass die diesjährige Ernte in Somalia die schlechteste seit mehren Jahrzehnten sein wird, und dass wieder Tausende Menschen im kommenden Jahr verhungern werden.
05.12.05: Israel: Iran soll angegriffen werden. Der konservative israelische Politiker Benjamin Netanjahu, der bei der vorgezogenen Parlamentswahl im März gegen Regierungschef Ariel Scharon antreten wird, hat einen israelischen Angriff auf die iranischen Atom-Anlagen vorgeschlagen. Nur so könne sein Land verhindern, dass die Mullahs zur Atom-Macht werden. Iranische Atomanlagen sollten aus der Luft angegriffen werden, um Teherans Atomprogramm zu zerstören. Auch der israelische Ministerpräsident Sharon hat bekräftigt, dass Israel es nicht erlauben werde, dass Iran eine Atommacht wird.
05.12.05: Europas Raumfahrt wird selbständig. Die Europäer forcieren den Aufbau eigener Satellitensysteme, um von den USA unabhängig zu werden. Der Ministerrat der europäischen Weltraumorganisation ESA beabsichtigt, neben dem Satellitennavigationssystem Galileo ein weiteres Großprojekt zu beginnen. Es soll ein weltweites Umwelt- und Sicherheits-Überwachungssystem sein. Ein solcher Satellit soll 2008 in Betrieb genommen werden.
04.12.05: Iran: Neuaufnahme der Atomgespräche? Außenminister Steinmeier erklärte, er sehe gute Chancen, mit russischer Vermittlung bei der nächsten Gesprächsrunde über das iranische Atom-Programm zu Resultaten zu kommen. Nach Angaben des russischen Außenministers Sergej Lawrow sei Iran zu einer Rückkehr an den Verhandlungstisch bereit, um den Atomstreit zu klären. Es sei Russland gelungen, die Iran-Frage im professionellen Rahmen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zu halten.
03.12.05: Russland: NATO soll sich auf eigenes Interessengebiet konzentrieren. Russlands Außenministerium erinnerte die NATO-Länder daran, dass Zentralasien und Transkaukasien eine Verantwortungszone der Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit (OVKS) sind. Niemand stellt in Abrede, dass die NATO diese oder jene Interessen in Zentralasien haben kann. Dabei möchte ich unsere NATO-Partner daran erinnern, dass Zentralasien und Transkaukasien eine OVKS-Verantwortungszone sind, sagte ein Sprecher in Moskau. Der Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit gehören Armenien, Kasachstan, Kirgisien, Russland, Tadschikistan und Weißrussland an.
02.12.05: Netz von Islamisten in Frankreich und Belgien aufgedeckt. Bei der Suche nach den Hintermännern einer Belgierin, die einen Selbstmordanschlag im Irak verübt und dabei fünf Menschen mit in den Tod gerissen hat, wurden in Frankreich und Belgien 15 Personen festgenommen. Unter den Festgenommenen befinden sich sieben gebürtige Belgier, drei Marokkaner und zwei Tunesier. Bei der Razzia der Polizei konnte auch ein Netz von Islamisten aufgedeckt werden, das freiwillige Kämpfer von Belgien in den Irak geschleust hat.
01.12.05: Israel: Für einen Palästinenserstaat. Die Errichtung eines palästinensischen Staates ist eine Grundlage im Programm der neuen Partei Kadima, die Israels Premier Ariel Scharon gegründet hat. Nach dem neuen Parteiprogramm soll ein Palästinenserstaat neben Israel existieren. Er soll aber entmilitarisiert und frei von Terror sein.
01.12.05: Bundeswehr: Friedensmission im Sudan verlängert. Die Bundesregierung hat die Unterstützung der Überwachungsmission (Mission der Afrikanischen Union im Sudan/AMIS) für weitere sechs Monate beschlossen. Damit kann die Afrikanische Union (AU) weiterhin auf logistische Unterstützung und Lufttransport der Bundeswehr setzen. An der Mission sind etwa 200 Soldaten der Bundeswehr beteiligt.