Sicherheitspolitischer Kalender
Meldungen November 2005
In Kooperation mit dem Report Verlag berichtet Frieden & Sicherheit wöchentlich über neue Entwicklungen im In- und Ausland.30.11.05: Bundeswehr: Eigene Besoldungsordnung. Der Bundeswehrverband wehrt sich gegen geplante Abstriche bei Zuwendungen (Weihnachtsgeld und Entlassungsgeld für Wehrpflichtige) für Soldaten. Der Bundeswehrverband strebt zudem an, mittelfristig eine eigene Besoldungsordnung für Soldaten durchzusetzen. Auch Verteidigungsminister Franz Josef Jung hat eine Kürzung des Weihnachts- und Entlassungsgeldes abgelehnt. Er forderte eine bessere Bezahlung für Soldaten in Auslandseinsätzen.
29.11.05: Deutsche im Irak entführt. In Bagdad ist von einem arabischen Fernsehsender ein Video-Clip ausgestrahlt worden, auf dem eine Frau, bewacht von schwerbewaffneten Männern, zu sehen ist. Es handelt sich um die 41-jährige Archäologin Susanne Osthoff, die zum Islam konvertiert ist und seit etwa zehn Jahren im Irak lebt. Die Entführer fordern von den Deutschen die Einstellung der Zusammenarbeit mit der irakischen Regierung. Deutschland hilft dem Irak unter anderem bei der Ausbildung von Soldaten und Polizisten. Sicherheitsexperten glauben nicht, dass radikale Terroristen hinter der Entführung stecken und vermuten einen kriminellen Hintergrund.
28.11.05: Indonesien: US-Waffenembargo aufgehoben. Die USA haben ein 1991 verhängtes Waffenembargo gegen Indonesien aufgehoben. Als Grund für die Aufhebung gelten beachtliche Fortschritte im Demokratisierungsprozess und die gute Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Mit der Aufhebung kann Indonesien endlich mit der Wartung und Instandsetzung von Flugzeugen und Kriegsschiffen seiner Streitkräfte beginnen, die kaum noch einsatzfähig sind.
27.11.05: USA übergeben Kontrolle über weitere Städte an irakische Streitkräfte. Die US-Army werde sehr bald die Kontrolle über mehrere Städte und Regionen im Irak an die einheimischen Sicherheitskräfte abgeben, erklärte der Berater der irakischen Regierung für die nationale Sicherheit, Muwaffak Al-Rubaje, in Bagdad. Die Übergabe der Verantwortung von der US-Armee an die irakischen Streitkräfte in einigen Regionen des Landes werde den Aufständischen den Vorwand rauben, sie kämpften gegen die von den USA geführten Besatzungstruppen.
26.11.05: Gaza-Streifen: Grenzübergang Rafah wieder geöffnet. Fast drei Monate nach seiner Schließung ist der Grenzübergang Rafah nach Ägypten wieder geöffnet worden. Befürchtungen, das Palästinenser-Gebiet könne nach dem israelischen Abzug zu einem riesigen Gefängnis für seine Bewohner werden, werden dadurch abgeschwächt. Der Übergang war im Vorfeld des israelischen Abzugs aus dem Gazastreifen Anfang September geschlossen worden. Er ist für die 1,3 Millionen Palästinenser im Gaza-Streifen die einzige Verbindung nach Ägypten und damit die einzige Landverbindung, die nicht über Israel führt. Allerdings ist die Öffnungszeit zunächst auf vier Stunden täglich beschränkt.
26.11.05: Japan/Russland: Keine Einigung über Kurilen-Streit. Beim Besuch des russischen Präsidenten Putin in Tokio hat es keine Einigung im Streit um die von Russland besetzten Kurilen-Inselgruppe gegeben. Dabei geht es um die Rückgabe der nördlichen Territorien, wie man in Japan die vier Südkurilen-Inseln nennt: Iturup, Kunaschir, Shikotan und Habomai. Dies Lösung dieses territorialem Problems stellt Japan als Vorbedingung für den Abschluss eines Friedensvertrags mit Russland.
25.11.05: NATO/Ukraine: Vernichtung von Waffen und Munition. Die Ukraine und die NATO haben in Brüssel ein Abkommen über die Vernichtung von 1.000 schultergestützten Flugabwehrraketen, 400.000 leichten Waffen und 15 000 Tonnen ausgesonderter Munition unterzeichnet. Die Vernichtung der ukrainischen Bestände kostet acht Millionen Euro. Das Vernichtungsprogramm dauert drei Jahre.
25.11.05: Neuer Verteidigungsminister bei der Truppe. Kurz nach seiner Amtsübernahme stattete Verteidigungsminister Dr. Franz Josef Jung dem Führungsunterstützungbataillons 283 in Lahnstein bei Koblenz einen ersten Truppenbesuch ab. Jung hatte hier im Jahr 1968 seinen Wehrdienst angetreten. Auf die Fragen der zahlreichen Journalisten nach Einsparungen und Stationierungskonzepten erwiderte Jung, dass der Transformationsprozess zunächst einmal zu Ende geführt werden und Ruhe in die Truppe einkehren müsse. Weiterhin bekannte er sich zur Allgemeinen Wehrpflicht.
22.11.05: Marokko: Terrornetz zerschlagen. Die marokkanische Polizei hat ein Terrornetz zerschlagen. 17 Personen mit mutmaßlichen Verbindungen zum Terrornetz der Al-Qaida wurden festgenommen. Zwei der Festgenommenen hätten schon Extremisten angeworben, wurde von der amtlichen Nachrichtenagentur MAP bekannt. Einige der Festgenommenen unterhielten auch Verbindungen zu Nordafrikanern in Europa, hieß es weiter.
19.11.05: Irak: Anschlags-Wochenende in Bagdad. Bei mehreren Terroranschlägen sind in der irakischen Hauptstadt mindestens 45 Menschen getötet worden. Zuerst sprengte sich ein Mann auf einem Markt in die Luft, dann griff ein Selbstmordattentäter eine schiitische Trauerfeier im Norden Bagdads an. Dieser Anschlag hat über 35 Menschen das Leben gekostet. 50 Personen wurden nach Polizeiangaben verletzt. Bei zwei weiteren Bombenanschlägen im Norden des Irak starben fünf US-Soldaten. Fünf weitere seien verletzt worden, als zwei Sprengkörper am Rande einer Straße in der Nähe der Stadt Baidschi explodiert seien, teilte die US-Armee mit.
19.11.05: Russland und NATO in militärischer Zusammenarbeit. Russland und NATO wollen jene Truppen kompatibel und interoperabel organisieren, die gemeinsam bei Friedensmissionen oder im Anti-Terror-Kampf eingesetzt werden. Das erklärte Russlands Generalstabschef Yiri Baluyyesky in Brüssel. Russland hat seine 15. motorisierte Schützenbrigade für internationale Friedensmissionen und Anti-Terroreinsätze bestimmt. Zwei Schiffe der russischen Schwarzmeerflotte werden 2006 am NATO-Einsatz Active Endeavour teilnehmen. Der Einsatz richtet sich gegen Waffenschmuggel, illegale Migration und Drogenhandel.
18.11.05: Kosovo: Parlament stimmt für Unabhängigkeit. Das Parlament in Pristina hat sich für die Bildung eines unabhängigen und souveränen Staates ausgesprochen. Im Gegenzug sagt das Parlament die Einhaltung aller internationalen Normen und Minderheitsrechte zu. Die Albaner hätten einen langwierigen Krieg für die Freiheit und Unabhängigkeit Kosovos hinter sich gebracht und die serbische Okkupation mit militärischen Mitteln bekämpft, heißt es in der Erklärung des Parlaments. Schließlich habe das Eingreifen der NATO den Völkermord und die ethnischen Säuberungen im Kosovo durch Serbien beendet. Die Verhandlungen über die staatliche Zukunft des Kosovo sollen in der kommenden Woche unter UNO-Leitung beginnen.
17.11.05: Politische Rolle der NATO gefordert. NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer hat auf der Parlamentarischen Versammlung der NATO in Kopenhagen eine stärkere politische Rolle der NATO als Forum für eine transatlantische Debatte gefordert. Die alten Strategien seinen heute angesichts neuer Herausforderungen durch Terrorismus und Proliferation von Massenvernichtungswaffen nicht mehr gültig; eine grundlegende Debatte sei notwendig, um die richtigen Antworten zu finden, so der NATO-Generalsekretär. Auch sei mehr Dialogbereitschaft bei einer Erweiterung der NATO mit Balkan-Staaten, Ukraine und Georgien erforderlich.
16.11.05: Indien: Maoisten befreien 341 Häftlinge. Maoistische Rebellen haben im ostindischen Bundesstaat Bihar ein Gefängnis gestürmt und 341 Häftlinge befreit. Bei der Erstürmung wurden fünf Menschen getötet. Die Maoistischen Rebellen sind in Süd- und in Ostindien aktiv. Sie geben vor, für die Rechte der landlosen Arbeiter und verarmten Bauern zu kämpfen und streben ein kommunistisches System an.
16.11.05: Nordkorea: Pläne für Atomausstieg vorgelegt. Überraschend hat Nordkorea einen eigenen Stufenplan für den Atomausstieg vorgelegt. In fünf Phasen will das Land auf die Planung von Atomtests, die Weitergabe von Atomtechnologie an andere Staaten und auf die Produktion neuer Atomwaffen verzichten. Das hat Südkoreas Verteidigungsminister Chung Dong Young in Seoul berichtet. Dieses neue Angebot Nordkoreas überrascht, dann das letzte Sechsergespräch über das nordkoreanische Atomprogramm wurde ergebnislos abgebrochen.
15.11.05: Selbstmordanschlag auf deutsche Soldaten in Afghanistan. Bei einem Selbstmordanschlag in Kabul wurden ein deutscher Soldat getötet und zwei weitere deutsche Soldaten schwer verletzt. Bei dem Anschlag kamen auch fünf Afghanen ums Leben. Der Attentäter fuhr ein mit Sprengstoff beladenes Auto in den gepanzerten Transportwagen der deutschen Soldaten. Der Anschlag war einer von zwei, die gestern auf die ISAF-Truppen in Afghanistan verübt wurden. Beim zweiten Anschlag gab es unter den ISAF-Soldaten einige Verletzte. Die Taliban hatten sich zu den Anschlägen bekannt.
15.11.05: Irak: Die Selbstmordattentäter kommen über Syriens Grenze. Nach den Erkenntnissen des irakischen Sicherheitschefs Mowaffak Al-Rubaie kommen fast alle Selbstmordattentäter über Syriens Grenze. Die meisten stammen aus Saudi-Arabien. Doch es seien auch Araber aus Syrien, Libanon, Jordanien, Ägypten und Algerien für Selbstmordanschläge verantwortlich. Sie alle erhielten in Syrien logistische Unterstützung und eine Ausbildung, sagte der Sicherheitschef.
15.11.05: Bio-Waffen könnten in die Hände von Terroristen fallen. Die in Russland unzureichend abgesicherten Bestände an Bio-Waffen der ehemaligen Sowjetunion könnten Terroristen in die Hände fallen. So lautet ein Bericht, der dem Wissenschaftsausschuss der Parlamentarischen Versammlung der NATO vorgelegt wurde. Die Lager mit biologischen Kampfstoffen seien nicht Teil des offiziellen sowjetischen Rüstungsprogramms gewesen, sondern Teil eines geheimen Waffenprogramms. Daher gebe es zur Vernichtung dieser Bestände keine westliche Unterstützung.
13.11.05: Massenvernichtungswaffen künftig größte Bedrohung. Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), August Henning, hat vor Massenvernichtungswaffen in den Händen von Terroristen gewarnt. Henning sagte, dass der internationale Terrorismus und die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen werde in den nächsten Jahren die größte Bedrohung für unsere westliche Zivilisation darstellen. Nach BND-Erkenntnissen verfügen derzeit Terrororganisationen noch nicht über einsatzfähige Nuklearwaffen. Henning hält aber die Herstellung so genannter schmutziger Bomben mit nuklear verunreinigtem Sprengstoff für durchaus möglich.
12.11.05: Aserbaidschan: Festnahmen wegen Wahlbetrugs. Nach Einschätzung der Beobachterkommission für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) entsprach die Parlamentswahl in der Kaukasusrepublik Aserbaidschan vom 6. November nicht den Standards der OSZE und des Europarates für demokratische Wahlen. Tausende Demonstranten hatten in der Hauptstadt Baku gegen die Wahlmanipulationen demonstriert. Die autoritäre Führung des Landes hat nun vier Wahlbeamte wegen des Verdachts der Wahlfälschung festgenommen und zwei Regionalgouverneure entlassen, die angeblich die Auszählungen in ihren Wahlbezirken manipuliert haben.
12.11.05: 67 Tote bei Selbstmordanschlägen in Amman. Bei drei zeitgleichen Selbstmordanschlägen in drei Hotels der jordanischen Hauptstadt Amman wurden 67 Menschen getötet und über 250 teilweise schwer verletzt. Die Terror-Gruppe Al-Qaida im Irak hat sich zu den Anschlägen bekannt. Wenige Stunden vorher hatten die jordanischen Behörden die Festnahme von sechs mutmaßlichen Mitgliedern einer Terrorzelle bekannt gegeben. Die Festgenommenen sollen Sprengstoffanschläge auf amerikanische Touristen in Hotels in Amman und in dem jordanischen Badeort Aqaba am Roten Meer geplant haben.
11.11.05: Frankreich: Ausnahmezustand in 38 Städten. Frankreich hat wegen der anhaltenden Krawalle in über 38 Städte den Ausnahmezustand für Jugendliche verhängt. So dürfen sich zwischen zehn Uhr abends und sechs Uhr morgens Minderjährige ohne Begleitung von Erwachsenen nicht im Freien aufhalten. Trotz der Sperre randalierten in vielen Städten wieder Jugendliche. Umfragen zeigten, dass 73 Prozent der Franzosen die Maßnahmen der Regierung, Ausgangssperren zu verhängen, begrüßen. Die Krawalle riefen in Belgien und in Deutschland Nachahmungstäter auf den Plan. In Antwerpen, Köln und Berlin zündeten Unbekannte Autos an.
11.11.05: Grenzstreit zwischen Chile und Peru eskaliert. Peru hat per Gesetz seine pazifische Ausschließliche Wirtschaftszone um 38.000 Quadratkilometer nach Süden zu Lasten Chiles ausgedehnt. Chile protestiert. In beiden Ländern gehen die nationalen Emotionen hoch. Chile ist nicht bereit, das fischreiche Meeresgebiet von der Größe der Schweiz an Peru einfach abzugeben.
10.11.05: Australien: Terroranschlag vereitelt. Australiens Polizei hat einen Terroranschlag vereitelt. In Sydney und Melbourne wurden 17 Verdächtige festgenommen. Bei der Polizeirazzia konnten große Mengen explosiver Chemikalien, Computer, Reisedokumente und Rucksäcke sichergestellt werden. Die Chemikalien sind vom gleichen Typ wie die Sprengstoffe, die bei den Sprengstoffanschlägen in London gefunden worden waren. Seit 16 Monaten hatte die Polizei gegen die Verdächtigen ermittelt.
08.11.05: Bundeswehr: Mandat für Anti-Terror-Kampf verlängert. Der Deutsche Bundestag hat den Einsatz der Bundeswehr in internationalen Kampf gegen den Terrorismus um ein Jahr verlängert. 519 Abgeordnete stimmten für den von den USA geführten Anti-Terror-Einsatz Enduring Freedom. 67 Abgeordnete stimmten dagegen, drei enthielten sich der Stimme. Die Linkspartei lehnte den Einsatz geschlossen ab.
07.11.05: Irak: US-Offensive im Nordwesten. Die Offensive der US-Streitkräfte und irakischen Einheiten gegen Aufständische im Nordwesten des Irak konzentriert sich auf die Stadt Hussajba. Bislang wurde dabei ein US-Soldat getötet und mehrere teilweise schwer verletzt. Nach US-Angaben wurden 36 Aufständische getötet und 200 Iraker bei den Häuserkämpfen festgenommen. Ziel der Offensive ist es, die Straßenverbindung entlang des Euphrats unter Kontrolle zu bringen und das Einsickern ausländischer Kämpfer aus Syrien zu stoppen.
05.11.05: Neue Kriegsgefahr am Horn von Afrika. Die UNO befürchtet, dass der Truppenaufmarsch auf beiden Seiten der äthiopisch-somalischen Grenze in einen offenen Konflikt ausarten könnte. Man schätzt, dass Äthiopien mindestens die Hälfte seiner Panzertruppen an die Grenze verlegt hat, während somalische Einheiten in die entmilitarisierte Zone zwischen den beiden Ländern eingerückt sind. Wegen des Flugverbotes, das Somalia über die UN-Truppen verhängt hat, können mehr als 60 Prozent des Grenzgebietes nicht mehr überwacht werden.
04.11.05: Frankreich: Unruhen geraten außer Kontrolle. Trotz verstärkten Polizeieinsatzes (mehr als 1.300 Polizisten) gerät die Lage in den Vorstädten von Paris zunehmend außer Kontrolle. In 16 Gemeinden rund um Paris kam es zu Straßenschlachten. Dabei wurden Polizisten und Feuerwehrleute auch beschossen. Es sind vor allem die Nachkommen von Einwanderern aus dem Maghreb und Schwarzafrika, die auf die Barrikaden gehen. Seit 25 Jahren gibt es in Frankreich Sonderprogramme, Pläne und Banlieue-Ministerien für die Problemviertel, in denen hohe Arbeitslosigkeit herrscht. Nun ist die Entwicklung eskaliert. Seit Januar hat es 70.000 Fälle von Vandalismus, Brandstiftung, Bandengewalt gegeben. Nicht weniger als 28.000 Autos sind angesteckt worden.
04.11.05: Thailand: Kriegsrecht verhängt. Nach erneuten und heftigeren Anschlägen islamischer Separatisten im Süden Thailands hat die Regierung in den betroffenen Regionen das Kriegsrecht verhängt. In der Provinz Songkhla, die vornehmlich von Muslimen bewohnt wird, haben die Separatisten Waffen versteckt und ihre Angriffe auf die umliegenden Provinzen ausgeweitet. Erst vor einigen Monaten hatte die Regierung das Kriegsrecht in drei anderen Provinzen verhängt. Seit Beginn der Aufstände Anfang 2004 sind über 1.100 Menschen dort ums Leben gekommen.
03.11.05: EU: Größere Rolle im Nahost-Friedensprozess. Die EU will sich stärker im Nahost-Friedensprozess engagieren. Das israelische Sicherheitskabinett hat daher den Einsatz europäischer Beobachter an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten gebilligt. Bislang hat Israel den Einsatz ausländischer Beobachter außerhalb der Palästinenser-Gebiete abgelehnt, weil Israel die EU verdächtigt hat, einseitig die Position der Palästinenser zu unterstützen. Die EU ist im Nahen Osten schon länger aktiv. So helfen Polizisten aus EU-Ländern bei der Ausbildung palästinensischer Polizisten.
03.11.05: Irak: Verlängerung der Militärpräsenz gefordert. Iraks Regierung hat den UN-Sicherheitsrat gebeten, das Mandat für die von den USA geführten internationalen Truppen im Irak um ein Jahr zu verlängern. Es hieß, derzeit könnten die neuen irakischen Sicherheitskräfte nicht allein für die Sicherheit im Land sorgen. Das gegenwärtige Mandat der internationalen Truppen läuft zum 31. Dezember dieses Jahres aus.
02.11.05: Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit ein Gegengewicht zur NATO? Das Treffen der Regierungschefs der Mitglieder der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) wird von Beobachtern als Gegengewicht zur NATO bewertet. Die SOZ (Russland, China, Kasachstan, Kirgisien, Usbekistan und Tadschikistan) soll zu einem ständigen heißen Draht für den Informationsaustausch im Sicherheitsbereich werden. Russlands Präsident Putin erklärte, die SOZ sei in den fünf Jahren ihres Bestehens weit über den Rahmen der ursprünglich erklärten Aufgaben hinausgegangen. Die ersten russisch-chinesischen Manöver im August dieses Jahres gelten als Fingerzeig.
01.11.05: Bundeswehr: Anti-Terror-Mandat soll um ein Jahr verlängert werden. In der kommenden Woche soll der Bundestag das Mandat für den Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr um ein weiteres Jahr verlängern. Die Bundeswehr stellt für den internationalen Einsatz bis zu 3.100 Soldaten zur Verfügung. Darunter sind auch Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK), die zeitweise in Afghanistan eingesetzt waren. Am Horn von Afrika ist die Deutsche Marine zur Zeit mit einer Fregatte im Einsatz. Ein Lazarettflugzeug der Bundeswehr wird ständig in Bereitschaft gehalten, um Schwerverletzte aus Krisengebieten auszufliegen.