Sicherheitspolitischer Kalender
Meldungen Oktober 2005
In Kooperation mit dem Report Verlag berichtet Frieden & Sicherheit wöchentlich über neue Entwicklungen im In- und Ausland.30.10.05: Indien: Tote bei Anschlägen Neu-Delhis. Bei mindestens drei Bomben-Explosionen nacheinander auf belebten Marktplätzen in der indischen Hauptstadt Neu-Delhi sind jüngsten Angaben zufolge mehr als 60 Menschen ums Leben gekommen. Mindestens 188 Menschen seien verletzt worden, teilte die Regierung der Region Delhi mit. Zu den Attentaten bekannte sich eine bislang unbekannte Gruppe namens Inquilab (Revolution), die Anschläge dieser Art so lange fortsetzen wolle, bis Indien seine Soldaten aus Kaschmir abziehe.
29.10.05: UN-Sicherheitsrat verurteilt Irans Hetze gegen Israel. Der Weltsicherheitsrat hat die Israel-feindlichen Äußerungen des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad verurteilt. Zuvor hatte Israel vergebens gefordert, Iran müsse aus der Uno ausgeschlossen werden. Die gesamte internationale Gemeinschaft müsse zusammenstehen, um die Iraner zu stoppen, hatte Israels Außenminister Schalom erklärt. Nach seiner Einschätzung könnte Iran in einem halben Jahr das Wissen für den Bau einer Atombombe besitzen. Trotz der massiven internationalen Proteste rückte der iranische Präsident von seinen Äußerungen nicht ab und bezeichnete seine Aussage, Israel müsse von der Landkarte getilgt werden, als richtig und angemessen.
29.10.05: Elfenbeinküste rekrutiert Liberianer. Wie die Menschenrechts-Organisation Human Rights Watch berichtet, zieht die Regierung der Elfenbeinküste Rekruten aus Grenzregionen des Nachbarstaates Liberia für ihre Streitkräfte ein. Den Männern - und auch Kindern - sei ein Handgeld von 400 Dollar geboten worden. Die regierende Partei von Präsident Laurent Gbagbo hat den Bericht zurückgewiesen.
29.10.05: Zusammenarbeit bei der Sicherung von Kernmaterial. Russland und die USA müssen ihre Zusammenarbeit verstärken, um zu verhindern, dass Kernmaterial in die Hände von Terroristen fällt. Das hat der frühere Oberbefehlshaber der strategischen Streitkräfte der USA, General Eugene Habiger, auf einer Konferenz zu Fragen der atomaren Sicherheit in Moskau gefordert. Konferenzteilnehmer hoben hervor, dass die Bewachung und der Schutz von Kernmaterial in vielen Ländern unzureichend sei. Funktionsfähige Kernsprengsätze seien leicht mit illegal beschafftem Material zu bauen.
29.10.05: Bundeswehr hilft Erdbebenopfern in Pakistan. Das Erdbeben in Pakistan am 8. Oktober hat Folgen katastrophalen Ausmaßes nach sich gezogen. Pakistan bat inzwischen um internationale Hilfe. Kurzfristig hatte Deutschland Soldaten und Material des Deutschen Einsatzkontingentes aus Afghanistan nach Pakistan entsandt. Die NATO hat nun beschlossen, ebenfalls Unterstützung zu leisten. Die Bundeswehr wird sich vier Transporthubschrauber für die multinationalen Hilfe zur Verfügung stellen.
27.10.05: Bundeswehr: Bundestag und NATO ehren die Bundeswehr. Mit einem Großen Zapfenstreich feierte die Bundeswehr erstmals vor dem Reichstag in Berlin ihren 50. Geburtstag. An der Feier nahmen die gesamte Staatsspitze und NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer sowie 4.000 Gäste teil. Scheffer und Bundestagspräsident Norbert Lammert würdigten die Bundeswehr als Armee des Friedens und der Integration, die sich in Deutschland, in der NATO und in der Welt großen Respekt erworben habe. Das Gelände um den Reichstag wurde von rund 1.000 Polizisten und Feldjägern der Bundeswehr großräumig abgesperrt, um etwa 1.500 Demonstranten davon abzuhalten, die Feier zu stören.
26.10.05: Irak: Annahme der Verfassung bestätigt. Die irakische Wahlkommission hat die Annahme der Verfassung beim Referendum am 15. Oktober bestätigt. Danach stimmten 78,59 Prozent der Wähler dafür und 21,41 Prozent dagegen. Nur in zwei sunnitischen Provinzen gab es eine Zweidrittelmehrheit gegen den Verfassungsentwurf. In der dritten überwiegend von Sunniten bewohnten Provinz Ninive stimmte eine Mehrheit von 55 Prozent gegen die Verfassung. Damit wurde jedoch die Zweidrittel-Mehrheit verfehlt. Die USA begrüßten das Ergebnis. Im Weißen Haus sprach man von einem Meilenstein in der Geschichte des Irak.
26.10.05: USA verstärken Druck auf Syrien. US-Präsident Bush erwartet, dass Syrien bei der Aufklärung des Mordes an den ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Hariri mit der internationalen Gemeinschaft zusammenarbeiten wird. Niemand will, dass es zu einer Konfrontation kommt, sagte Bush, doch es müsse andererseits ernster Druck ausgeübt werden. Syrien müsse palästinensische Extremisten ausweisen und Aufständische davon abhalten, in den Nachbarstaat Irak einzudringen, um dort US-Truppen zu bekämpfen. Zu einem möglichen Militäreinsatz sagte Bush: Es wäre die letzte - die allerletzte Option.
25.10.05: Irak: Gewaltwelle in Bagdad. Mit drei Autobombenanschlägen erschütterten Selbstmordattentäter Bagdad. Sie drangen zum schwer bewachten Palstine-Hotel, in dem viele Ausländer und Journalisten wohnen, vor und sprengten sich dort in die Luft. Elf Wachleute und Passanten kamen dabei ums Leben. Insgesamt starben im Irak bei weiteren Anschlägen 40 Menschen.
22.10.05: Deutschland: Keine allgemeine Dienstpflicht. Der als künftiger Verteidigungsminister vorgesehene CDU-Politiker Franz Josef Jung hatte sich dafür ausgesprochen, die Wehrpflicht in eine allgemeine Dienstpflicht für alle jungen Männer und Frauen umzuwandeln. Diese müssten dann einen Pflichtdienst bei der Bundeswehr oder einer sozialen Einrichtung ableisten. In allen Parteien hat es unverzüglich Widerstand gegen diesen Vorschlag gegeben. Eine allgemeine Dienstpflicht werde in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD keine Rolle mehr spielen, heißt es in Berlin.
21.10.05: Sudan: Zuspitzung der Situation in Darfur. Seit Tagen toben heftige Kämpfe zwischen Rebellen der Sudanesischen Befreiungsarmee (SLA) und Regierungstruppen in der westsudanesischen Krisenregion Darfur. Hunderte Menschen flüchten in die Camps der Vereinten Nationen. Die Afrikanische Union (AU) hat die Vereinten Nationen gebeten, sich mit der Lage in Darfur zu befassen. Wegen der Kämpfe können die Hilfsorganisationen ihre Einsätze für die Flüchtlingslager nicht durchführen. Nach UN-Angaben sind 2,9 Millionen Sudanesen, davon 1,85 Millionen Flüchtlinge, von diesem Konflikt betroffen. Die Zahl der Toten durch Kämpfe, Hunger und Krankheiten wird auf über 180.000 Menschen geschätzt.
21.10.05: EU-3: Koalition gegen Teheran. Die EU-3-Staaten (Großbritannien, Deutschland und Frankreich) wollen im Atomstreit mit Iran eine internationale Koalition zusammenstellen, um Teheran zur Aufgabe seines Atomprogramms zu bewegen. Dazu sollen Russland, Südafrika, Brasilien, Indien und andere Staaten, die bislang gegen eine Verurteilung Irans durch den UN-Weltsicherheitsrat gestimmt haben, bewegt werden, sich einer EU-3-geführten Koalition anzuschließen.
20.10.05: Kanadische Studie: Zahl der bewaffneten Konflikte zurückgegangen. Die Studie Human Security Report eines kanadischen Wissenschaftlers und ehemaligen UN-Mitarbeiters kommt zu dem Ergebnis, dass die Zahl der bewaffneten Konflikte in den vergangenen Jahren zurückgegangen ist. Auch hätten Krieg und Konflikte weniger Todesopfer als zur Zeit des Kalten Krieges gefordert. Seit 1992 sei die Zahl der bewaffneten Konflikte um 40 Prozent gesunken. Die Zahl der Konflikte, die über 1.000 Todesopfer gefordert hätten, sei um 80 Prozent zurückgegangen. Als Ursache für diesen Rückgang werden die Friedensbemühungen der Vereinten Nationen, der Rückgang des internationalen Waffenhandels sowie der Truppenstärken und Rüstungsausgaben weltweit angesehen.
19.10.05: Irak: Prozess gegen Saddam Hussein. Heute beginnt der Prozess gegen den ehemaligen irakischen Präsidenten Saddam Hussein. Um ein endloses Verfahren zu vermeiden, will sich die Anklage auf konkrete Fälle von Verbrechen gegen die Menschlichkeit beziehen. Erst in späteren Verfahren soll sich Hussein für weitere Verbrechen verantworten: Einsatz von Giftgas oder Morde an politischen Rivalen. Bei der Verurteilung droht Hussein die Todesstrafe, die von der neuen irakischen Regierung wieder eingeführt worden ist.
19.10.05: UN könnte sich vom Horn von Afrika zurückziehen. UN-Generalsekretär Kofi Annan davor gewarnt, dass die Vereinten Nationen gezwungen sein könnten, sich vollständig aus der spannungsgeladenen Region an der Grenze zwischen Eritrea und Äthiopien zurückzuziehen. Die Regierung Eritreas würde nicht mit den UN-Truppen zusammenarbeiten, die Bewegungsfreiheit der dort stationierten 3.000 Blauhelme sei eingeschränkt worden. Die Vereinten Nationen haben bereits die unverzügliche Räumung von 18 ihrer 40 Überwachungsposten angekündigt.
18.10.05: Bundeswehr: Reservisten unterstützen den Transformationsprozess. Soldaten der Reserve stehen der Bundeswehr zunehmend als Spezialisten für den Auslandseinsatz zur Verfügung. Mit ihren Qualifikationen aus dem zivilen Berufsleben bringen sie fachliches Know-how in die Einsatzkontingente mit, die die Bundeswehr aus ihren eigenen Berufsbildern nicht decken kann. Der Anteil der Reservisten am Gesamtkontingent beträgt rund zehn Prozent. Das gab der Reservistenverband, der rund 137.000 Mitglieder vertritt, bekannt.
16.10.05: Russland: Geiselnahmen beendet. Nach dem Rebellenüberfall auf die südrussische Stadt Naltschik haben Polizeieinheiten die Geiselnahmen in mehreren Gebäuden mit Gewalt beendet. Bei Fluchtversuchen wurden acht Rebellen erschossen. In einem Vorort töteten Polizeieinheiten fünf weitere Rebellen. Die Geiseln konnten befreit werden. In den Krankenhäusern werden über 100 Verletzte behandelt.
15.10.05: Irak: Trotz Anschlagsdrohungen hohe Wahlbeteiligung Die Volksabstimmung im Irak über die künftige Verfassung wurde von hohen Sicherheitsvorkehrungen begleitet. Zehntausende Polizisten waren im Einsatz, alle Grenzen wurden gesperrt. Der Tag der Volksabstimmung begann blutig: Im Bagdad-Stadtviertel Amirija explodierten mehrere Sprengsätze. Kurze Zeit später schlug auf einem Friedhof im sunnitischen Viertel Adhamija eine Katjuscha-Rakete ein. Aufständische hatten auf Flugblättern damit gedroht, jeden zu töten, der sich an dem Referendum beteiligt. Trotzdem lag die Wahlbeteiligung überraschend hoch bei 61 Prozent.
15.10.05: Großbritannien fordert höhere Verteidigungs-Ausgaben bei den EU-Staaten. Der britische Verteidigungsminister John Reid hat die EU-Partner aufgefordert, ihre Ausgaben für die Streitkräfte zu erhöhen. Aufgrund der Bedrohung durch den Terrorismus seien Militärausgaben in Höhe von etwa 2,5 Prozent des Bruttoinlandproduktes notwendig. Außer Großbritannien investieren nur Frankreich und Griechenland Mittel in dieser Höhe. Der Militärhaushalt der EU-Staaten - zusammen jährlich etwa 180 Milliarden Euro - ist knapp halb so groß wie derjenige der USA.
13.10.05: Bundeswehr: Unterstützung in Darfur. Die Bundeswehr unterstützt erneut die Afrikanische Union (AU) in ihren Bemühungen um Frieden, Sicherheit und Ordnung in der sudanesischen Krisenregion Darfur durch Bereitstellung von Transportkapazität. Etwa 280 Polizisten aus Ghana werden zur Verstärkung der Überwachungsmission African Union Mission in Sudan (AMIS) von Ghana mit einem Airbus A-310 der Flugbereitschaft der Deutschen Luftwaffe und drei Transall-Flugzeugen C-160 des Lufttransportgeschwaders 61 aus Landsberg in den Sudan transportieren.
13.10.05: UNO: Vor einer Überforderung. Nach dem Erdbeben in Pakistan und den Hurrikans in den USA und den Überschwemmungen in Guatemala macht die große Anzahl von Katastrophen in diesem Jahr der UNO zu schaffen. Die Kassen sind leer. Zu den zahlreichen Hungersnöten und Krisen in Afrika und Asien sind in diesem Jahr noch die Naturkatastrophen hinzugekommen. Die UNO hat die Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, 272 Millionen Dollar für ein sechsmonatiges Hilfs- und Wiederaufbauprogramm für Pakistan bereitzustellen. Zur Hilfe in Mittelamerika benötigt die UNO rund 27 Millionen Dollar.
11.10.05: Pakistan: NATO um Hilfe gebeten. Pakistan hat nach dem Erdbeben mit über 30.000 Toten die NATO um Hilfe gebeten. Der NATO-Rat hat beschlossen, militärische Mittel für die Katastrophenhilfe einzusetzen. Die Einzelheiten werden heute entschieden. Vor allem werden Hubschrauber benötigt, um in die unwegsamen Bergregionen gelangen zu können. NATO-Generalsekretär Jaap der Hoop Scheffer hat darauf verwiesen, dass die deutsche Bundeswehr bereits mit der Hilfe begonnen habe. Das deutsche ISAF-Kontingent in Afghanistan hat bereits ein Hilfsteam mit Ärzten, Sanitätssoldaten und Pionierkräften nach Pakistan entsandt.
11.10.05: Bundeswehr: 40. Kommandeurtagung. Auf der 40. Kommandeurtagung der Bundeswehr war Bundespräsident Horst Köhler der Hauptredner. Er legte ein klares Bekenntnis zur Wehrpflicht ab. Köhler bemängelte finanzielle Lücken und operative Mängel der Bundeswehr. Er forderte, dass das Verhältnis zwischen den Staaten Europas, der EU, der NATO und den USA neu justiert werden sollte. Die Interessen aller Beteiligten und ihre Beziehungen zueinander haben sich seit dem Ende des Kalten Krieges, angesichts der wachsenden Bedeutung von Staaten wie China und Indien und mit dem Kampf gegen den Terrorismus geändert.
10.10.05: Friedensnobelpreis für IAEA und El-Baradei. Das Norwegische Nobelpreiskomitee in Oslo hat die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) und ihren Generaldirektor El-Baradei mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Damit würdigte das Komitee den Einsatz der IAEA gegen die Verbreitung von Atomwaffen. Der Preis wird am 10. Dezember in Oslo verliehen. El-Baradei sagte, seine Behörde verfolge das einfache Ziel einer Welt ohne Atomwaffen und frei von nuklearem Terrorismus. Er wies aber auch darauf hin, dass die IAEA nicht nur eine Instanz zur Rüstungskontrolle sei, sondern sich auch für die friedliche Nutzung der Kernenergie engagiere.
09.10.05: Irak: Regierung kündigt Sicherheitspaket an. Eine Woche vor dem Referendum über eine neue Verfassung hat die irakische Regierung ein umfangreiches Sicherheitsprogramm angekündigt. Zehntausende von Sicherheitskräften, sollen eingesetzt werden, um Anschläge zu verhindern. Es soll ein nächtliches Ausgehverbot verhängt werden; das Tragen von Waffen soll verboten sein. Vom 14. Oktober an dürfen Iraker nicht mehr in andere Provinzen reisen; am Abstimmungstag dürfen keine Autos unterwegs sein.
08.10.05: Al-Qaida fürchtet um Verluste von Anhängern. In Washington ist ein Strategie-Papier der Terrorgruppe Al-Qaida bekannt geworden, in dem Osama bin Ladens Stellvertreter Al-Sawahiri sich um schwindende Unterstützung sorgt. Selbstmordanschläge, bei denen muslimische Zivilisten ums Leben kämen, und die Ermordung von Geiseln könnten die Massen eher befremden, schrieb Sawahiri an den Al-Qaida-Chef im Irak, Al-Sarkawi. Die US-Behörden sind offensichtlich sicher, dass das Schreiben echt ist. Sawahiri beklage in dem Brief finanzielle Schwierigkeiten des Terrornetzwerks und äußere Sorge über eine mögliche Niederlage in Afghanistan.
08.10.05: Spanien schiebt Flüchtlinge ab. Nach dem Ansturm von tausenden von Afrikanern auf die spanischen Exklaven Melilla und Cëuta in Nordafrika hat Spanien erstmals damit begonnen, Flüchtlinge nach Marokko gewaltsam abzuschieben. Damit sollen die katastrophalen Verhältnisse in dem spanischen Territorium eingedämmt werden. Grundlage ist ein Abkommen Spaniens mit Marokko aus dem Jahr 1992, das eine Rückführung von Flüchtlingen gestattet. Bis jetzt hat Spanien von dieser Möglichkeit allerdings nie Gebrauch gemacht.
08.10.05: Tschad: Gegen Abzug französischer Truppen. Frankreich will seine Truppenpräsenz in Afrika auf Senegal, Dschibuti und Gabun beschränken und seine rund 1.000 Mann starke Truppe aus dem Tschad abziehen. Dagegen hat sich der tschadische Präsident Idriss Deby ausgesprochen. Wir brauchen die Soldaten, sagte der Präsident. Die Truppen seien auf Bitten des Tschads gekommen, um unsere Grenzen zu verteidigen. Sudanesische Reitermilizen hatten vor einer Woche ein Dorf im Tschad überfallen und dabei 75 Einwohner getötet. Frankreich hat 2004 mit der Verlegung von 200 Soldaten an die tschadische Grenze zu Sudan eine Serie blutiger Überfälle durch sudanesische Reitermilizen auf tschadische Dörfer schnell beendet.
07.10.05: Russland: Terroristen planen Aktionen gegen Nukleareinrichtungen. Russlands Innenminister Raschid Nurgalijew sagte bei einem Treffen der leitenden Kader der Truppen des Innenministeriums, dass der internationale Terrorismus seine Pläne für Aktionen gegen Einrichtungen der Nuklearindustrie weiter ausgebaut habe. In den letzten Jahren schmiedet der internationale Terrorismus Pläne für Aktionen, die gegen Objekte der Atomindustrie gerichtet sind. Diese Pläne stellen eine globale ökologische Gefahr dar. Nach Aussagen des Ministers seien 2005 über 26.000 Personen wegen Versuchen festgenommen worden, in wichtige staatliche Objekte einzudringen.
05.10.05: USA: Schusswaffen sitzen noch lockerer. Ein am Wochenende in Kraft getretenes Gesetz in Florida/USA stärkt die Rechte von Bürgern, die bei einem Streit zur Schusswaffe greifen. Befürworter dieses ungewöhnlichen Gesetzes mit der Bezeichnung Stand your Ground (Den eigenen Boden behaupten) und auch die einflussreiche Waffenlobby National Rifle Association hatten geltend gemacht, dass Florida damit sicherer werde. Das Gesetz stellt Bürger straffrei, die einen Angreifer erschießen, sofern die Bürger sich an einem Ort befinden, wo sie ein Recht haben, sich aufzuhalten (der eigenen Grund und Boden, öffentliche Straßen). Kritiker des Gesetzes bringen es auf den Punkt: Erst Schießen, nie fragen.
04.10.05: Japan übt Druck auf China wegen umstrittener Gas-Felder aus. Japan hat China offiziell aufgefordert, die Exploration von Gasfeldern in einer umstrittenen Region des Ostchinesischen Meeres einzustellen. Es wird behauptet, dass eine chinesische Gesellschaft Gas aus der japanischen Seite des Feldes entnimmt. Beide Länder hatten früher erklärt, sie wollten die Gas- und Ölfelder gemeinsam ausbeuten, sie konnten sich aber bisher nicht auf ein Verfahren einigen. Japan und China suchen dringend neue Energiequellen; sie sind bereits mehrfach wegen unklarer Grenzverläufe im ostchinesischen Meer aneinander geraten.
02.10.05: Indonesien: Wieder Anschläge auf Bali. Fast auf den Tag genau drei Jahre nach verheerenden Attentaten auf der Ferieninsel Bali ist der Terror zurückgekehrt. Erneut sind mehrere Sprengsätze in Restaurants und am Strand detoniert; mindestens 32 Menschen wurden getötet; mehr als 100 verletzt. Indonesiens Staatspräsident Yudhoyono erklärte, dass es sich eindeutig um Terroranschläge gehandelt habe. Der Verdacht richtet sich gegen die radikalislamische Gruppe Jemaah Islamiyah, die auch für die Anschläge im Jahr 2002 verantwortlich ist. Die Führungsspitzen der indonesischen Sicherheitsbehörden sind zu Sondersitzungen einberufen worden.
01.10.05: Irak: US-Verluste, Sicherheitskräfte nicht einsatzbereit. Seit dem Beginn des Krieges sind nach Angaben des Verteidigungsministeriums 1.924 amerikanische Militärangehörige im Irak ums Leben gekommen; 14.755 US-Soldaten wurden bei Kampfhandlungen verwundet. Amerikanische Abgeordnete forderten einen Zeitplan für einen Abzug. Nach Angaben der US-Streitkräfte sind die neuen irakischen Sicherheitskräfte jedoch immer weniger in der Lage, ohne amerikanische Unterstützung zu kämpfen. 192.000 irakische Soldaten und Polizisten werden derzeit ausgebildet, um die Aufgaben der US-geführten Truppen baldmöglichst vollständig zu übernehmen. Die Einsatzbereitschaft der neuen Truppen sei allerdings in den vergangenen Monaten beständig gesunken.