Sicherheitspolitischer Kalender
Meldungen September 2005
In Kooperation mit dem Report Verlag berichtet Frieden & Sicherheit wöchentlich über neue Entwicklungen im In- und Ausland.29.09.05: Flüchtlingswelle nach Europa hält an. Erneut wurde ein Boot mit 150 illegalen Einwanderern von der italienischen Küstenwache vor der Südküste Siziliens abgefangen. Auf Malta waren in den letzten drei Tagen allein 250 illegale Immigranten gelandet. Bei einem Massenansturm von afrikanischen Flüchtlingen auf die spanische Exklave Melilla in Nordafrika konnten 100 Afrikaner die Grenzzäune überwinden. Sie hatten für ihr Eindringen eine Stelle gewählt, an der der Maschendrahtzaun noch nicht, wie von den spanischen Behörden geplant, von drei auf sechs Meter erhöht worden war.
28.09.05: Bundeswehr: Beteiligung an Friedensmission im Sudan. Die Bundeswehr soll mit bis zu 75 Soldaten ihre Beteiligung an der Friedensmission der UNO im Sudan (UNMIS) für weitere sechs Monate fortsetzen können, hat die Bundesregierung beschlossen. Der Sudan-Einsatz soll ohne inhaltliche Änderung des Beschlusses vom 22. April 2005 weitergehen. Damit hat die Bundesregierung den Antrag auf Verlängerung des Mandats in einem Vereinfachten Zustimmungsverfahren gestellt.
26.09.05: Taiwan: Waffenkauf aus den USA. Über 10.000 Demonstranten haben das Parlament in Taipeh/Taiwan aufgefordert, einen umstrittenen Nachtragshaushalt zu billigen. Damit sollen Waffen aus den USA gekauft werden können. Die Demonstration wurde von Gruppen organisiert, die die Unabhängigkeit Taiwans fordern. Taiwan beabsichtigt, in den kommenden 15 Jahren für insgesamt elf Milliarden Dollar acht U-Boote und zwölf Kampfflugzeuge kaufen.
24.09.05: Bundeswehr: 50 Jahre Reservisten. Bundeswehr-Soldaten der Reserve informieren unter dem Motto Tag der Reservisten - 50 Jahre Reservisten bei 80 Veranstaltungen in ganz Deutschland über die freiwillige Reservistenarbeit und ihr Engagement für die Bundeswehr. Reservisten leisten einen wichtigen Beitrag zur Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. Von Kabul bis zum Kosovo stehen stets einige Hundert Reservisten als Spezialisten zur Verfügung. Ihr Anteil am Auslandskontingent der Bundeswehr beträgt zehn Prozent.
23.09.05: Internationale Konferenz: Unsicherheit und Entwicklung. In Bonn findet eine internationale Konferenz statt, die vom Europäischen Verband der Entwicklungsforschung- und Ausbildungsinstitutionen (EADI) und vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE) einberufen wurde. Die Konferenz beschäftigt sich mit neuen Strategien und Sicherheitskonzepten in einer veränderten Welt. Bürgerkriege, ethnische Konflikte, weltweiter Terrorismus und durch Klimaveränderungen hervorgerufenen Umweltkatastrophen beeinflussen heute die Welt. Auch nach dem Ende des Kalten Krieges ist die Welt nicht sicherer geworden. Heute gehe es nicht nur um militärische, sondern auch um soziale, politische, kulturelle und ökonomischen Sicherheit, sagte der EADI-Präsident Louke de la Rive Box.
22.09.05: Bis zu 3.000 Bundeswehr-Soldaten nach Afghanistan. Die noch amtierende rot-grüne Bundesregierung hat beschlossen, dass der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan um ein Jahr verlängert wird und dass die Obergrenze von bislang 2.250 auf nunmehr bis zu 3.000 Soldaten angehoben wird. Der alte Bundestag muss über diesen Kabinettsentschluss in der nächsten Woche noch abstimmen.
22.09.05: Kuba will Ärzte-Brigade aufstellen. Der kubanische Präsident Fidel Castro hat die Gründung einer Ärzte-Brigade angekündigt, die bei Naturkatastrophen und Epidemien weltweit eingesetzt werden könnte. Der Verband soll zunächst aus den 1.500 Ärzten bestehen, die Kuba den USA nach dem Hurrikan Katrina angeboten hatte. Die Ärzte müssen über epidemiologische Erfahrungen verfügen, mindestens zwei Sprachen sprechen und in guter körperlicher Verfassung sein. Man erwartet, dass in der Brigade schließlich 3.300 Ärzte sein werden.
20.09.05: Interpol: Kampf gegen Terrorismus. In Berlin ist die größte Generalversammlung in der Geschichte von Interpol zusammengekommen. Interpol wurde 1932 in Wien gegründet und 1946 neu gegründet. Zur 74. Jahreskonferenz der internationalen Polizeiorganisation haben sich über 600 Sicherheitsexperten aus 145 der 184 Mitgliedstaaten getroffen. Im Mittelpunkt der Konferenz steht der Kampf gegen den Terrorismus und gegen die organisierte Kriminalität. Der zur Wiederwahl anstehende New Yorker Juraprofessor Ronald Noble sagte, die Organisation habe 7,8 Millionen Pass-Daten gespeichert. Seit 2002 sei die Zahl der Terrorverdächtigen von 2.000 auf 8.000 gestiegen.
19.09.05: Pakistan: Präsident trifft mit jüdischen Führern zusammen. Bei einem historischen Dinner mit Mitgliedern des American Jewish Congress in New York hat der pakistanische Präsident Musharraf seine Absicht bekundet, mit Israel engere Verbindung aufzunehmen, um den Friedensprozess im Mittleren Osten zu unterstützen. Drei Tage zuvor hatte er den israelischen Ministerpräsidenten Scharon mit einem Händedruck begrüßt. Die muslimische Nation Pakistan hat keine diplomatischen Beziehungen mit Israel. Musharraf ist der erste Führer eines solchen Landes, der Gespräche mit Israel öffentlich einräumt.
17.09.05: UN-Gipfel: Armuts- und Terrorismusbekämpfung. Die Vereinten Nationen haben sich beim größten Gipfeltreffen aller Zeiten auf ein Zukunftsprogramm mit Schwerpunkt Armuts- und Terrorismusbekämpfung geeinigt. Das Programm, das zuvor in wochenlangen Sitzungen ausgehandelt wurde, ist ein Minimalkonsens, der weit hinter den zuvor gesetzten Erwartungen zurückgeblieben ist. Die geplante Reform des UN-Sicherheitsrats, in dem Deutschland zusammen mit Japan, Indien und Brasilien einen Sitz anstrebt, wurde nur am Rande erwähnt. In den Fragen der Abrüstung und Nichtverbreitung von Atomwaffen konnte keine Einigung erzielt werden.
16.09.05: Außenminister kritisiert UNO-Gipfel. Der deutsche Außenminister Fischer ist enttäuscht von den Ergebnissen des UNO-Weltgipfels. Es sei bedauerlich, dass bei den wichtigen Themen der Abrüstung, der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und der Definition von Terrorismus keine Einigung möglich gewesen sei, erklärte er in New York. Noch seien schwer wiegende Fragen hinsichtlich des Gremiums ungeklärt. Es müsse alles getan werden, um den Rat zu einem schlagkräftigen Instrument zu machen. Fischer warb erneut für den Vorschlag der G-4-Gruppe" - Deutschland, Brasilien, Indien und Japan - zur Erweiterung des Uno-Sicherheitsrats. Der Vorschlag war in den vergangenen Monaten jedoch bei anderen Staaten auf massiven Widerstand gestoßen.
15.09.05: NATO: Zusammenarbeit von Friedenstruppe und Anti-Terror-Einheiten? Im Streit um neue Kommandostrukturen für die Einsätze in Afghanistan sind sich die Verteidigungsminister der NATO bei ihrem Treffen in Berlin näher gekommen. So könnten die ISAF-Mission und die Anti-Terror-Operation Enduring-Freedom unter ein Dach kommen, wenn sie weiter unabhängig voneinander blieben. Es wurde ein Kompromiss vorgeschlagen, wonach der NATO-Oberbefehlshaber James Jones das Oberkommando in Afghanistan über beide Missionen übernehmen soll. Ein Stellvertreter als Kommandeur der ISAF-Truppe soll weiterhin für die Stabilität im Lande verantwortlich sein, ein zweiter Stellvertreter soll den Anti-Terror-Einsatz organisieren und für die Sicherheit der ISAF-Truppe sorgen. ISAF könnte bei der Operation mit Sanitätern und Lufttransport helfen.
14.09.05: Junge Union gegen Wehrpflicht für Frauen. Die Junge Union der CDU ist für eine Beibehaltung der Wehrpflicht, lehnt aber eine Ausweitung dieser Dienstpflicht auf Frauen strikt ab, sagte der Chef der Jungen Union, Mißfelder. Die Jugendorganisation der SPD (Jusos) kritisierte dessen Äußerungen mit den Worten, Mißfelders Vorstellungen entsprächen dem reaktionären Frauenbild der Union. Der Chef der Jusos, Böhning, plädierte erneut für die Abschaffung der Wehrpflicht und sprach sich für eine Freiwilligenarmee aus, bei der Kurzdiener für eine gewisse Zeit Dienst leisten könnten. Dann könnte auch die Truppenstärke der Bundeswehr weiter reduziert werden.
13.09.05: Bundeswehr soll Bahnhöfe schützen. Bayerns Innenminister Günther Beckstein fordert für die Fußballweltmeisterschaft 2006 den Einsatz der Bundeswehr. Sie soll bei der Suche nach ABC-Waffen und bei der Überwachung des Luftraumes eingesetzt werden, aber auch Bahnhöfe, Flughäfen und U-Bahnhöfe schützen. Es mache keinen Sinn, dass die Polizei mit Feldstechern arbeite, obwohl die Bundeswehr Radarüberwachungs-Anlagen einsetzen könnte. Nach einem Wahlsieg werde die Union entsprechende Maßnahmen ergreifen, so Beckstein.
12.09.05: Straßenschlachten in Belfast. Anlässlich des jährlichen Umzugs der Protestanten, die damit an ihren Sieg über die Katholiken vor 300 Jahren erinnern, ist es in Belfast zu heftigen Auseinandersetzungen gekommen. 32 Polizisten wurden verletzt. In diesem Jahr sind Protestanten und Polizei aneinandergeraten, als der Umzug von der Polizei umgeleitet wurde, um die Marschierer von katholischen Wohngebieten fernzuhalten.
11.09.05: Afghanistan: Struck befürchtet Kampfeinsätze. Um die eigene Armee zu entlasten, wollen die USA den Kampfeinsatz US-geführter Truppen im Zuge der Operation Enduring Freedom an die internationale Friedenstruppe ISAF binden. Mehrere Länder, darunter Deutschland, Frankreich und die Türkei, lehnen diese Forderung ab. Sie fürchteten, die NATO-geführte Friedenstruppe könnte vermehrt zum Angriffsziel bewaffneter Gegner der Kabuler Regierung werden. Auch Bundesverteidigungsminister Struck (SPD) hat sich in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung gegen den amerikanischen Wunsch einer Zusammenlegung beider Truppen ausgesprochen, weil dies die Gefährdungslage der deutschen Soldaten erhöhen würde. Das weitere Vorgehen in Afghanistan wird Thema beim informellen Treffen der NATO- Verteidigungsminister am 13./14. September in Berlin sein.
10.09.05: New Orleans: Soldaten setzen Waffen ein. In der Katastrophenstadt New Orleans durchsuchen jetzt schwerbewaffnete Soldaten und Polizisten Haus um Haus. Einwohner, die sich weigern, die untergegangene Stadt zu verlassen, werden in Handschellen abgeführt. Die Behörden rechnen mit heftigen Protesten und Reibereien mit uneinsichtigen Bewohnern; gewalttätige Auseinandersetzungen mit den Ausharrenden sollen verhindert werden. Viele Menschen lehnen es ab, ihre Stadt zu verlassen - sie haben vermutlich genügend Vorräte, ihre Häuser wurden nur unwesentlich beschädigt. Die Zwangsevakuierung war aus Gesundheitsgründen angeordnet worden. Coli-Bakterien und andere gesundheitsschädliche Keime sind im Wasser gefunden worden. Mehrere infizierte Menschen sind bereits gestorben.
09.09.05: Google-Satellitenbilder rufen Besorgnis hervor. Die Regierungen mehrerer asiatischer Länder sehen ihre Sicherheit durch detaillierte Satellitenbilder im Internet bedroht. So wollen Thailand und Südkorea den Betreiber der amerikanischen Suchmaschine Google bitten, Bilder von Regierungsgebäuden, Militärstützpunkten oder sonstigen sicherheitsrelevanten Gebäudekomplexen zu sperren. Es heißt, dass Aufnahmen von Touristenattraktionen eigentlich im Internet ausreichen sollten.
08.09.05: EU: Waffenembargo gegen China aufheben. Die EU will das seit 16 Jahren bestehende Waffenembargo gegen China aufheben. Das unterstrich der EU-Außenbeauftragte Javier Solana zum Abschluss des EU-China-Gipfels in Peking. Solana sagte, das Embargo sei nicht mehr zeitgemäß. Anstatt von Sanktionen will die EU jetzt einen Verhaltenskodex einführen, der den EU-Mitgliedstaaten Auflagen bei Waffenverkäufen setzen soll.
07.09.05: Deutschland: Extreme Organisationen verboten. Bundesinnenminister Schily hat zwei extremistische Organisationen verboten. Dabei handelt es sich um den islamistischen Spendensammelverein Yatim Kinderhilfe in Essen und um die E. Xani Presse- und Verlags GmbH in Neu Isenburg. In diesem Zusammenhang wurden in acht Bundesländern Wohnungen und Räume durchsucht und umfangreiches Material sichergestellt. Gegen den Verein Islamische Wohlfahrtsorganisation in Herne laufen Ermittlungen. Die Vereine stehen der verbotenen kurdischen Partei (PKK) nahe bzw. sollen auch Spenden für die palästinensische Terrororganisation Hamas gesammelt haben.
05.09.05: Deutschland hilft in Hurrikan-Region.Die deutsche Hilfe für die Katastrophengebiete in den USA ist angelaufen. Am Wochenende sind bereits zwei Flugzeuge der Bundeswehr mit 25 Tonnen Hilfsgütern in die USA geflogen. Nach Informationen aus dem Verteidigungsministerium sollen als erste Hilfe 14.000 Feldverpflegungspakete in die Katastrophengebiete geliefert werden. Inzwischen haben die USA auch die EU und die NATO um Hilfe gebeten.
04.09.05: Irak: Krieg kostspieliger als Vietnamkrieg. Berichte des Institute for Policy Studies (IPS) und der Organisation Foreign Policy in Focus (FPIF) haben jetzt die Kosten der gegenwärtigen militärischen Aktionen der US-Truppen im Irak auf durchschnittlich 5,6 Milliarden Dollar pro Monat geschätzt. Damit seien die vom amerikanischen Steuerzahler aufzubringenden Mittel pro Monat um 500 Millionen Dollar höher als die Kriegskosten in Vietnam. Der Irak-Krieg sei der teuerste amerikanische Krieg seit 60 Jahren.
03.09.05: Wettlauf gegen die Zeit: Tausende warten in New Orleans auf Rettung. Mehrere schwarze Kongressabgeordnete haben der Regierung Bush vorgeworfen, viel zu langsam auf die Katastrophe in den Bundesstaaten Louisiana, Mississippi und Alabama reagiert zu haben. Sechs Tage nach dem verheerenden Hurrikan Katrina harren weiterhin Zehntausende Obdachlose im überfluteten New Orleans aus. Zahlreiche Menschen - vor allem Schwarze, Schwache und Arme - sind ohne Trinkwasser, Nahrung und medizinische Hilfe, während bewaffnete Plünderer durch die Straßen ziehen. In der Stadt herrscht offensichtlich seit Tagen das Faustrecht. Louisianas Senator David Vitter erklärte am 2. September, dass er mit mindestens 10.000 Toten in seinem Staat rechne.
02.09.05: Diplomatische Annäherung zwischen Israel und Pakistan. Israel und Pakistan haben sich erstmals bei einem Treffen der Außenminister beider Länder in Istanbul diplomatisch angenähert. Dem historischen Treffen soll demnächst die Aufnahme diplomatischer Beziehungen folgen. Bislang hatte Pakistan ein Existenzrecht Israels stets bestritten und eine Rückgabe der von Israel eroberten palästinensischen Gebiete gefordert. Aktueller Anlass für das Treffen ist die Räumung des Gazastreifens und die Rückgabe der dortigen jüdischen Siedlungen an die Palästinenser.
01.09.05: Irak: Wahrscheinlich 1.000 Tote bei Panik. Bei einer schiitischen Prozession in Bagdad haben Gerüchte über ein drohendes Selbstmordattentat eine Massenpanik ausgelöst, bei der etwa 1.000 Menschen zu Tode kamen. Hunderttausende strömten zur Grabmoschee des Imans Mussa al Kadim, dessen Todestag im achten Jahrhundert alljährlich begangen wird. Die Panik brach auf einer Tigris-Brücke aus.