Sicherheitspolitischer Kalender
Meldungen Juli 2005
In Kooperation mit dem Report Verlag berichtet Frieden & Sicherheit wöchentlich über neue Entwicklungen im In- und Ausland.31.07.05: Irak: Body Count. Nach einer Studie der privaten britischen Organisation Iraq Body Count (IBC) sind im Verlauf der des Irakkrieges (vom 20. März bis zum erklärten Ende größerer Kampfhandlungen am 1. Mai 2003) 171 Soldaten der Alliierten, über 2.300 irakische Soldaten, eine unbekannte Anzahl von Zivilisten und zehn Journalisten ums Leben gekommen. Das große Sterben habe erst danach begonnen. Angaben über die Zahl der irakischen Opfer schwanken zwischen 10.000 und 100.000. Etwa 37 Prozent davon werden den US-Streitkräften angelastet. Platz zwei nehme die Kriminalität (8.900 Tote) in dem Land ein. Auf das Konto von Terroristen gingen neun Prozent (2.300). Für weitere 2.700 Tote machte IBC Unbekannte verantwortlich.
31.07.05: Deutschland: Debatte um Bundeswehreinsatz im Inland. Innerhalb der CDU ist es zu heftigen Debatten über einen möglichen Einsatz der Bundeswehr im Inland gekommen. Die Vorsitzende Merkel hatte eine Ausweitung des Auftrags der Truppe befürwortet. Auch der Innenminister Brandenburgs, Schönbohm, bekräftigte die Unionsforderung. Hingegen hat der Ex-Verteidigungsminister Rühe den Vorstoß seiner Parteichefin scharf abgelehnt. Er warnte davor, die Bundeswehr für andere als militärische Aufgaben - etwa für den Objektschutz - einzusetzen. Dadurch würde die Basis der Wehrpflicht zerstört.
30.07.05: London: Alle Rucksackbomber in Haft. Die britische Polizei hat in London zwei mutmaßlich Terroristen wegen der versuchten Selbstmordattentate festgenommen. Ein weiterer der vier verdächtigen Rucksackbomber ging der italienischen Polizei in Rom ins Netz. Er soll inzwischen seine Tat gestanden haben. Zwei Tage vorher war als erster der mutmaßlichen Attentäter ein gebürtiger Somalier in Birmingham überwältigt worden. Die Attentäter von London sind zwar gefasst, die Hintermänner bleiben jedoch weiterhin unbekannt. Ein radikal-islamistischer Hintergrund ist bislang nicht zu erkennen, die Täter kommen aus unterschiedlichen afrikanischen Ländern.
30.07.05: Irische Terrororganisation beendet Kampf. In einer seit langem erwarteten Erklärung hat sich die irische Terrororganisation Irisch-Republikanische Armee (IRA) nach 30 Jahren der Gewalt jetzt bereit erklärt, den bewaffneten Kampf gegen Großbritannien einzustellen und ihre politischen Absichten ausschließlich mit friedlichen Mitteln zu verfolgen. Allen IRA-Einheiten sei befohlen worden, die Waffen wegzuwerfen. Der britische Premierminister Blair hat diesen Schritt als beispiellos begrüßt, während der Parteichef der Demokratischen Unionisten Nordirlands, Ian Pesley, skeptisch äußerte; die vergangenen Jahrzehnte seien übersät von Erklärungen dieser Art.
28.07.05: Weißrussland: Polnische Diplomaten ausgewiesen. Im Zusammenhang mit wachsenden Spannungen wegen der Behandlung der polnischen Minderheit in Weißrussland - etwa 400.000 ethnische Polen leben dort - hat Weißrussland einen polnischen Attaché ausgewiesen. Er muss das Land binnen zehn Tagen verlassen. Er ist bereits der dritte polnische Diplomat, der in den letzten drei Monaten Minsk verlassen muss. Präsident Lukaschenko hat Polen beschuldigt, sich in die inneren Angelegenheiten seines Landes einzumischen.
26.07.05: NATO-Intervention in Darfur? Die USA fordern, dass die NATO mit einer massiven Intervention die Gewalt in der sudanesischen Provinz Darfur beendet. Zum Einsatz sollen nach den amerikanischen Vorstellungen nur Truppen aus europäischen Ländern - auch deutsche Soldaten - kommen. Die eigenen Streitkräfte will Amerika heraushalten. Die NATO will in Darfur zunächst nur eine Übung abhalten, um Offizieren aus afrikanischen Ländern zu zeigen, wie ein internationaler Einsatz geführt werden müsste. Bundesverteidigungsminister Struck hat von den Bundestagsfraktionen die Erlaubnis bekommen, zwei deutsche Stabsoffiziere nach Darfur zu schicken.
25.07.05: In Peking beginnen die Gespräche zum nordkoreanischen Nuklearprogramm. Nach dreizehn Monaten Unterbrechung werden in den nächsten Tagen die Sechsmächte-Verhandlungen über das nordkoreanische Atomprogramm in Peking wieder aufgenommen. China, der Gastgeber, hat von den anderen beteiligten Nationen - USA, Russland, Japan, Nord- und Südkorea - eine konstruktive und flexible Haltung gefordert. Südkorea will mit einer umstrittenen Strategie unbedingt Fortschritte bei den Verhandlungen mit Pjöngjang erzielen; die konkreten Angebote an Nordkorea bieten Reis und elektrische Energie gegen die Einstellung des Atomprogramms.
24.07.05: UN-Hilfe erreicht den Niger. Die Vereinten Nationen haben erklärt, dass jetzt endlich Nahrung und finanzielle Mittel in Niger eintreffen, um den dort hungernden 2,5 Millionen Menschen zu helfen. Die Bilder von sterbenden Kindern hätten die Weltgemeinschaft schockiert. Niger, das keinen Zugang zum Meer hat, ist eines der ärmsten Länder der Welt und konnte in der Vergangenheit nur selten genug so viele Nahrungsmittel erzeugen, um die eigene Bevölkerung zu ernähren.
23.07.05: Anschläge auf ägyptisches Touristen-Zentrum. Bei einer Serie von Terroranschlägen im ägyptischen Badeort Scharm el Scheich sind nach Angaben des ägyptischen Innenministers Habib el-Adli mindestens 88 Menschen ums Leben gekommen, darunter auch mehrere Ausländer; über 100 seien verletzt worden. Eine Bombe explodierte auf einem Marktplatz in der Stadt Scharm el Scheich. Ein mit Sprengstoff beladenes Auto wurde in die Empfangshalle des Hotels Ghazala, etwa sechs Kilometer vom Stadtzentrum entfernt, gefahren. Wenige hundert Meter entfernt explodierte eine Bombe auf dem Parkplatz des Moevenpick-Hotels und verursachte eine Massen-Panik. Bei den Anschlägen handelt es sich um das schlimmste Ereignis dieser Art in Ägypten seit dem Überfall 1997 in Luxor, bei dem 62 ausländische Touristen getötet worden waren.
22.07.05: Frankreich: Militär erteilt Nachhilfeunterricht. Frankreich will 20.000 junge Erwerbslose zwischen 18 und 21 Jahren zwei Jahre lang bei der Armee ausbilden, um sie auf den Arbeitsmarkt vorzubereiten. Zunächst einmal werden wir ihnen ganz einfach beibringen, was Disziplin ist: morgens aufstehen, am Unterricht teilnehmen usw., sagte Frankreichs Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie. Ferner sollen die Auszubildenden grundlegende Kompetenzen wie Lesen, Mathematik und den Umgang mit dem Computer lernen. Die Armee bezahlt die Verpflegung, Unterkunft, Kranken- und Sozialversicherung und 300 Euro Taschengeld im Monat. Frankreich hat seit 2001 eine Berufsarmee. Auch bei den Streitkräften häufen sich die Klagen über das erschreckend niedrige Bildungsniveau der Soldaten. Manche verfügen nur über einen Wortschatz von 350 bis 400 Wörtern.
21.07.05: Pakistan: Islamisten festgenommen. Pakistanische Sicherheitskräfte haben etwa 200 mutmaßliche muslimische Extremisten festgenommen. Die Festnahmen erfolgten im Zusammenhang mit den Anschlägen vom 7. Juli 2005 in London. Jetzt soll ihre Verbindung zu den Attentätern von London überprüft werden. Nach den Londoner Attentaten mit 56 Toten und mehr als 700 Verletzten hat Pakistans Präsident Musharraf ein hartes Durchgreifen gegen Extremisten angeordnet.
21.07.05: Thailand: Notstandsgesetz gegen Gewalt im Süden des Landes. Thailands Regierung hat ein Notstandsgesetz erlassen, das den Sicherheitskräften helfen soll, der Gewalt und den Aufständen im Süden Thailands effektiv begegnen zu können. Oppositionspolitiker bezeichneten die Notstandsgesetze als Rückschritt in die Zeiten der Militärdiktatur. In den südlichen Provinzen Thailands Pattani, Yala und Narathiwat haben Übergriffe, Bombenanschläge und Gewalttätigkeiten in den letzten Wochen zugenommen. Neun Menschen wurden in den letzten Wochen dort enthauptet. Seit Januar des letzten Jahres sind in den muslimisch dominierten Provinzen über 800 Menschen durch Gewalt ums Leben gekommen.
17.07.05: Wieder Terror-Attentat in der Türkei. Bei einem Bombenanschlag auf einen vollbesetzten Kleinbus im türkischen Urlaubsort Kusadasi, nahe der Großstadt Izmir, sind fünf Menschen - drei Türken, eine Britin und eine Irin -getötet worden. 14 weitere, darunter auch britische Urlauber, wurden verletzt. Die Tat wurde wahrscheinlich von einer Selbstmordattentäterin verübt. Am 11. Juli waren bereits bei der Explosion eines Sprengsatzes in dem westtürkischen Badeort Cesme 20 Menschen verletzt worden. Über die Hintergründe liegen noch keine Informationen vor.
17.07.05: Deutschland: Befürwortung einer Doppelstrategie gegen Terror. Im Kampf gegen islamistischen Terror in Deutschland plädiert Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) für eine Doppelstrategie. Fundamentalisten müssten scharf überwacht und gemäßigte Muslime in einen engen Dialog eingebunden werden, sagte er in einem Interview mit der Presseagentur dpa. Bundesinnenminister Otto Schily forderte im Spiegel die Muslime auf, Hasspredigten in Moscheen zu verhindern. Er bekräftigte, dass auch Deutschland im Visier von Terroristen sei. Nach seinen Angaben wird die Bundesregierung prüfen, ob die Videoüberwachung in Deutschland erhebliche erweitert werden muss.
15.07.05: Italien: Razzien in islamischen Vierteln. In Italien haben die Sicherheitskräfte zahlreiche muslimische Zentren, etwa 200 Moscheen, Gemeindezentren und Wohnungen u. a. in Rom, Sizilien, Mailand und Umgebung durchsucht. Zahlreiche Personen wurden festgenommen. Die Razzien in Italien wurden möglich, weil der italienische Innenminister bestehende Gesetze mit Zustimmung der Opposition schärfer ausgelegt hat. Danach können Sicherheitskräfte bei der Suche nach Sprengstoff und Waffen auch ohne richterlichen Beschluss Wohnungen und Häuser durchsuchen.
14.07.05: Westsahara-Konflikt könnte eskalieren. Der seit 30 Jahren andauernde Konflikt um die Westsahara zwischen Marokko und der Widerstandsbewegung Polisario könnte sich nach Meinung der Exilregierung, die von der Polisario gebildet wird, demnächst zuspitzen. Wir stehen vor Beginn einer Intifada, sagte der Präsident der Exilregierung.
14.07.05: EU: Europa braucht eine stabile Türkei. Nach Einschätzung vieler europäischer Politiker ist der geplante Beitritt der Türkei zur EU ein wichtiges Mittel im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus. EU-Erweiterungs-Kommissar Rehn meint, die EU müsse den radikalen Islam eindämmen und zugleich Brücken zu moderaten muslimischen Ländern bauen. Dazu bedürfe es einer stabilen Türkei. So fordert Rehn, dass am 3. Oktober die EU-Verhandlungen mit der türkischen Regierung beginnen sollen.
14.07.05: Südkorea will Energie an Nordkorea liefern. Wenn Nordkorea auf sein Atomprogramm verzichtet, will Südkorea dem Land mit umfangreichen Energielieferungen helfen. Das gab Südkoreas Wiedervereinigungsminister Chung Dong-young bekannt. Die Stromlieferungen sollen sich innerhalb von drei Jahren auf zwei Millionen Kilowatt belaufen, was der Kapazität von zwei Atomkraftwerken entspricht, sagte der Minister. In zwei Wochen sollen die Sechser-Gespräche über Nordkoreas Atomprogramm wieder aufgenommen werden.
13.07.05: Israel: Sperrmauer trennt 55.000 arabische Einwohner. Die israelische Sperrmauer trennt 55.000 arabische Einwohner Ost-Jerusalems vom Rest der Stadt. Die Mauer verläuft mitten durch palästinensische Siedlungen. Es ist noch unklar, wie Tausende arabische Einwohner täglich zum Arbeitsplatz oder zur Schule gelangen sollen. Der Außenbeauftragte der EU, Javier Solana, hat den Verlauf der israelischen Sperrmauer in und um Jerusalem als rechtlich fragwürdig kritisiert. Auch schaffe die Sperrmauer weitere humanitäre Probleme für die Palästinenser, die durch die Mauer von ihrer Stadt abgeschnitten werden.
12.07.05: Bundeswehr: Wehrpflichtige einberufen. Am 4. Juli 2005 haben 16.400 Wehrpflichtige ihren Grundwehrdienst in der Bundeswehr angetreten. Davon haben sich etwa 3.000 für einen anschließenden freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst entschieden; sie sind zudem bereit, an Auslandseinsätzen der Bundeswehr teilzunehmen. 9.200 Wehrpflichtige (56 Prozent) gingen zum Heer, 2.600 (16 Prozent) zur Luftwaffe und 600 (3 Prozent) zur Marine. Auf den neu gebildeten Organisationsbereich Streitkräftebasis entfallen 2.900 (18 Prozent) und auf den Zentralen Sanitätsdienst 1.100 (7 Prozent) Wehrpflichtige.
12.07.05: Versagen des Westens in Srebrenica. Zehn Jahre nach dem Massaker von Srebrenica fand am 11. Juli das Gedenken an die Ermordung von ca. 8.000 Muslimen in Srebrenica statt. Die Vereinten Nationen (UN) hatten damals NATO-Luftangriffe gegen den Vormarsch der bosnischen Serben abgelehnt. 400 leicht bewaffnete UN-Soldaten aus den Niederlanden vermochten die Truppen der bosnischen Serben nicht aufzuhalten. So wurden unter den Augen von NATO und UN in der UN-Schutzzone, in die sich die unbewaffneten Muslime geflüchtet hatten, ca. 8.000 moslemische Männer und Jungen abgeführt und systematisch erschossen.
10.07.05: London: Bomben wahrscheinlich von Briten gebaut. Der frühere Polizei-Chef von London, Lord Stevens, hat erklärt, dass die in London am 7. Juli explodierten Sprengkörper fast sicher von britischen Staatsangehörigen gefertigt worden seien. Man nehme an, dass etwa 3.000 in Großbritannien geborene Männer in Al-Qaida-Lagern ausgebildet worden sind. Es sei gefährliches Wunschdenken, dass die Attentäter die Staatsangehörigkeit anderer Länder hätten. Seine Erklärung kam inmitten von Befürchtungen über weitere Terror-Attacken in Großbritannien.
10.07.05: Ermordung des israelischen Ministerpräsidenten wird befürchtet. Der israelische Staatspräsident Moshe Katsav hat vor Anschlägen von rechtsgerichteten Nationalisten gegen Ministerpräsident Ariel Sharon gewarnt. Er sagte, dass entsprechende Aufrufe von oppositionellen Rabbis extremistische Siedler, die den Gaza-Streifen verlassen sollen, zu dramatischen Handlungen verleiten könnten. Die Situation sei ähnlich explosiv wie 1995 vor der Ermordung des damaligen Ministerpräsidenten Yitzhak Rabin. Die israelische Polizei hat bereits mehrere jüdische Siedler im Gaza-Streifen und im Westjordanland wegen aggressiver Aktionen festgenommen.
08.07.05: Terror erreicht London. Auf den Londoner Nahverkehr sind gestern vier Terroranschläge verübt worden. Es gab mindestens 38 Tote und ca. 750 Verletzte. Die Gruppe der Al-Qaida in Europa bekannte sich im Internet zu den Anschlägen. Das Bekennerschreiben wird von Experten für authentisch gehalten. Die Führer der westlichen Industriestaaten und Russlands (G-8) entschlossen sich, als Signal der Geschlossenheit im Kampf gegen den internationalen Terror den G-8-Gipfel in Schottland fortzusetzen. Von Berlin bis Sydney, von Rom bis Washington wurden Krisenstäbe eingerichtet bzw. aktiviert. Der deutsche Bundesinnenminister Otto Schily bot bei einem Besuch in London deutsche Sprengstoffexperten und Spezialisten für die Identifizierung von Toten an. Unter den etwa 700 Verletzten sind auch mindestens vier Deutsche. Die genaue Zahl der Toten ist weiterhin unklar, weil wegen der Einsturzgefahr eines U-Bahn-Tunnels noch nicht alle Leichen geborgen werden konnten.
08.07.05: Transnistrien in der Klemme. Die Ukraine und die Republik Moldau haben sich darauf geeinigt, die Grenzen des von Moldau abtrünnigen Transnistrien gemeinsam zu kontrollieren. Transnistrien wird beschuldigt, sich hauptsächlich durch Menschenhandel, illegalen Waffenhandel und Rauschgift zu finanzieren. Diese Aktionen sollen jetzt unterbunden werden. Bislang hat Transnistrien den illegalen Handel über den Schwarzmeerhafen Odessa abgewickelt.
06.07.05: EU: Vereinte Nationen sollen Friedensmission für den Irak einsetzen. Ein Bericht des Außenausschusses des Europäischen Parlaments fordert die Einsetzung einer UN-Friedensmission für den Irak. Aufgrund der zahlreichen Entführungen von Zivilisten und der Menschenrechtsverletzungen ist in dem Bericht von großer Sorge über die Entwicklung der Sicherheitslage die Rede. Ferner spricht sich das Dokument für eine Ausbildung der irakischen Sicherheitskräfte durch Länder aus, die nicht am Krieg beteiligt waren. Die 200 Millionen Euro Hilfsleistungen der EU sollten sich auf humanitäre Projekte konzentrieren.
05.07.05: Irak: Selbstmordattentäter kommen aus arabischen Ländern. Irakische und amerikanische Sicherheitsexperten haben festgestellt, dass nahezu alle Selbstmordattentäter im Irak aus arabischen Ländern, d. h. aus der Golf-Region und aus dem Maghreb stammen. Der Oberkommandierende der US-Streitkräfte im Irak erklärte jüngst, er schätze die Zahl der arabischen Kämpfer im Irak auf ca. 1.000 und die Zahl der irakischen Aufständischen auf ungefähr 10.000. Nach einer Auflistung der Agentur Associated Press (AP) ereigneten sich seit der Übergabe der Souveränität vor einem Jahr 484 Autobombenanschläge. Seit dem Antritt der neuen Regierung im Irak vor über zwei Monaten sind 1.370 Personen im Irak getötet worden.
05.07.05: Nicaragua soll Raketen ausmustern. Die USA haben Nicaragua aufgefordert, seine rund 1.000 Boden-Luftraketen sowjetischer Bauart abzurüsten. Die USA meinen, es gebe Hinweise, dass Al-Qaida-Terroristen die Raketen kaufen wollen. Auch seien bereits Waffen aus Nicaragua an Guerilla-Gruppen in Kolumbien verkauft worden. Nicaragua hat bislang gegen die amerikanischen Forderungen argumentiert, dass zunächst Nicaraguas Nachbarstaaten ihr Waffenarsenal reduzieren müssten.
02.07.05: Afghanistan: Entwaffnung von Milizen beendet. Die Entwaffnung und Demobilisierung der regulären afghanischen Milizen ist jetzt beendet worden. Über 61.500 Milizionäre seien entwaffnet worden, hieß es aus Kabul. 35.000 Waffen wurden eingesammelt, davon über 9.000 schwere Waffen wie beispielsweise Panzer, sagt ein Sprecher der UN. Inzwischen komme auch die Entwaffnung der illegalen Milizen voran, hieß es. Fast 7.500 Waffen der illegalen Milizen konnten sichergestellt werden. Nach Schätzungen von UN-Experten gibt es in Afghanistan etwa 120.000 illegale Milizsoldaten, die in 1.800 Gruppen als Privatarmeen der Kriegsherren organisiert sind.
02.07.05: Pakistan: Bedenken gegen den amerikanisch-indischen Militärpakt. Der Mitte der Woche unterzeichnete Vertrag zwischen den USA und Indien könne das strategische Gleichgewicht in der Region aus der Balance bringen. Dies erklärte das pakistanische Außenministerium in Islamabad. Zuvor hatten Donald Rumsfeld und sein indischer Amtskollege Pranab Mukherjee ein auf zehn Jahre angelegtes Neues Grundsatzwerk der indisch-amerikanischen Verteidigungsbeziehungen unterzeichnet. Neben gemeinsamen Operationen und Ausbildungs-Maßnahmen soll auch auf dem Gebiet der strategischen Raketenabwehr zusammengearbeitet werden. Die USA ziehen auch die Weitergabe von sensibler Hochtechnologie an Indien in Betracht. Pakistan ist hierüber äußerst besorgt und erwägt, auf die Installation neuer Waffensysteme angemessen zu reagieren.