Sicherheitspolitischer Kalender
Meldungen August 2005
In Kooperation mit dem Report Verlag berichtet Frieden & Sicherheit wöchentlich über neue Entwicklungen im In- und Ausland.31.08.05: UN-Reform vor dem Scheitern? Eine Kerngruppe der UNO-Mitgliedstaaten versucht den Reformgipfel der UNO vom 14. bis 16. September noch zu retten, nachdem sich die USA vehement gegen fast alle erarbeiteten Reformvorschläge gestemmt haben. Der amerikanische UN-Botschafter John Bolton hatte überraschend eine Liste mit 600 Änderungsvorschlägen zum bislang erarbeiteten UNO-Reform-Entwurf präsentiert. Der Präsident der UN-Vollversammlung, Jean Ping, hat Botschafter von 32 Staaten zu einer Krisensitzung zusammengerufen. Bis zur nächsten Woche soll ein Entwurf erarbeitet werden, der ein erfolgreiches Treffen von 175 Staats- und Regierungschefs zum 60-jährigen Bestehen der Vereinten ermöglichen soll. Zum Treffen haben sich auch zahlreiche weitere Spitzenpolitiker aus dem internationalen Bereich angemeldet.
30.08.05: Struck in Afghanistan. Verteidigungsminister Struck stattet seinen letzten Truppenbesuch vor der Bundestagswahl bei den in Afghanistan stationierten Soldaten der Bundeswehr ab. Er besuchte das Wiederaufbau-Team der Bundeswehr in Kundus und in Feisabad. Am 13. Oktober läuft das Mandat für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ab. Dann muss es verlängert werden. Struck sagte, die Sicherheitslage vor der Parlamentswahl am 18. September sei weder stabil noch sicher.
28.08.05: Spanien: Flüchtlingsdrama. Rund 250 afrikanische Einwanderer haben gewaltsam versucht, sich Zugang zur spanischen Exklave Melilla an der Mittelmeerküste Marokkos zu verschaffen. Die Militärpolizei trieb die Eindringlinge zurück. Die Einwanderer hätten versucht, mit selbstgebauten Holzleitern den doppelten Absperrzaun um die Exklave zu überwinden. Die Auseinandersetzungen hätten fast eine Stunde gedauert. Nach Schätzungen der Guardia Civil gelang es etwa einem Dutzend Einwanderer, auf spanisches Territorium vorzudringen. Vor einem Jahr hatten bereits rund 500 Flüchtlinge aus Afrika versucht, in Melilla Fuß zu fassen.
28.08.05: Bundeswehr: Terrorangst in Blankenese. Nachbarn der im Hamburger Stadtteil Blankenese gelegenen Führungsakademie der Bundeswehr befürchten neuerdings Terroranschläge. In der Einrichtung werden derzeit unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen 22 irakische Generalstabsoffiziere ausgebildet. An der Akademie selbst herrscht höchste Alarmstufe, weil die Iraker als besonders gefährdet gelten. Der zivile Wachdienst wurde von schwerbewaffneten Militärstreifen mit scharfen Hunden abgelöst. Das Verteidigungsministerium in Berlin hat eine Nachrichtensperre über das Ereignis verhängt.
27.08.05: Zentrum Innere Führung: Bundeswehr präsentiert ihre Geschichte. Im Zentrum Innere Führung der Bundeswehr in Koblenz ist eine Ausstellung zum Thema 50 Jahre Bundeswehr eröffnet worden. Sie gibt einen Überblick über die Geschichte von Heer, Luftwaffe und Marine von den Anfangsjahren an und zeigt - neben alten Video- und Tonbandaufnahmen - Uniformen, Waffen und Modelle von Panzern und Flugzeugen. Das Zentrum ist eine zentrale Weiterbildungseinrichtung der Bundeswehr.
25.08.05: USA: Rüstungsausgaben ungebrochen hoch. Für 2006 plant die US-Regierung einen Verteidigungsetat von 441 Milliarden Dollar (Vorjahr: 420 Milliarden Dollar). Zu dem regulären Etat kommen aber noch Ausgaben in Milliardenhöhe für die Einsätze der US-Streitkräfte im Irak und in Afghanistan. Auch will der US-Kongress für 2006 ca. 79 Milliarden Dollar für Waffen und Beschaffung bewilligen und ca. 69 Milliarden Dollar für Rüstungsforschung und -entwicklung bereitstellen. Eines der langfristigen Entwicklungsprojekte ist das Future Combat Systems (FCS). An diesem Projekt im Umfang von 125 Milliarden Dollar sind fast alle US-Rüstungsfirmen beteiligt.
23.08.05: Israel: letzte Gaza-Siedlung geräumt. Nach fast 40-jähriger Besetzung hat Israel die letzte jüdische Gaza-Siedlung nunmehr geräumt. Es hat keinen Widerstand der Siedler und Abzugsgegner gegeben. Dagegen rüsten sich offensichtlich Hunderte von Abzugsgegnern, die die geplante Räumung von zwei Siedlungen im Westjordanland verhindern wollen.
23.08.05: Irans Taktik im Atomstreit. Der langjährige iranische Unterhändler im Atomstreit mit der EU, Hussein Mussavian, hat sich im iranischen Fernsehen ungewöhnlich offen über das iranische Vorgehen bei den Verhandlungen mit der EU geäußert. Danach hat Iran die Verhandlungen mit der EU als wirkungsvolles Mittel dafür gesehen, Zeit für die Vorantreibung des Atomprogramms zu gewinnen. Durch die Verhandlungen mit der EU habe Iran ein Jahr Zeit gewonnen, um die Atomanlage in Isfahan fertig zu stellen und in der Uran-Anreicherungsanlage in Natans die Zentrifugen in Betrieb zu nehmen, sagte Mussavian.
22.08.05: Afghanistan: Es droht mehr Gewalt - Wahlkandidatinnen gefährdet. UN-Generalsekretär Kofi Annan fürchtet ein Wiedererstarken der radikal-moslemischen Taliban in Afghanistan. Trotz der Anwesenheit von 8.000 Soldaten unter NATO-Kommando und rund 18.000 US-Soldaten habe die Gewalt zugenommen, sagte Annan. Drogenhandel, Korruption und eine schwache Wirtschaft behindern das Land bei seiner Demokratisierung. Unterdessen droht der Wahlkampf für die Parlamentswahlen zum Sicherheitsrisiko für Frauen zu werden. Die Organisation Human Rights Watch fordert die Regierung in Kabul und die internationalen Beobachter dazu auf, Wahlkandidatinnen vor Angriffen und Einschüchterungsversuchen durch die Taliban und diverse Kriegsherren zu beschützen. Rund zehn Prozent der ca. 5.800 Wahlkandidaten sind Frauen.
21.08.05: Irak: Keine Einigung beim Verfassungsentwurf. Die verschiedenen Volksgruppen im Irak haben es bislang nicht vermocht, einen Verfassungsentwurf zu erarbeiten. Nur der Name steht fest: Republik Irak. Die Sunniten lehnen eine föderale Struktur des künftigen irakischen Staates ab. Sie wollen eine irakische Zentralregierung. Die Schiiten streben eine islamische Republik an mit einer starken Stellung des Islams. Die Kurden wollen ihre bisherige Autonomie behalten und sich die Möglichkeit offen lassen, vom Irak unabhängig zu werden. Eigentlich sollten die Iraker im Oktober über die Verfassung in einem Referendum abstimmen, auch sollte der Irak zum Jahresende souverän werden und der Abzug ausländischer Truppen beginnen. Dieser Zeitplan kann offenbar nicht mehr eingehalten werden.
20.08.05: Israel: Räumungsktion im Gaza-Streifen kommt voran. Trotz heftiger Proteste und gewalttätiger Auseinandersetzungen zwischen Soldaten/Polizisten und Gegnern des Abzugs am zweiten Tag der Räumungsaktion wird der Abzug der jüdischen Siedler konsequent durchgeführt. Die israelische Armee hat angekündigt, die restlichen noch nicht geräumten Siedlungen zwangsweise zu räumen. Die israelische Polizei will alle Siedler und Abzugsgegner, die Widerstand leisten, als Gesetzesbrecher festnehmen. US-Außenministerin Rice hat unterstrichen, dass es weitere Abzugsschritte nach dem Abzug aus dem Gazastreifen geben müsse. Es kann nicht nur Gaza allein sein, sagte sie. Israel solle sich auch aus Städten im Westjordanland zurückziehen und den Arabern mehr Bewegungsfreiheit im Westjordanland gewähren.
18.08.05: Ukraine und Georgien streben ein Bündnis an. Die Präsidenten der Ukraine Viktor Juschtschenko und Georgiens Michail Saakaschwili haben ein Kooperationsabkommen unterzeichnet, das eine Initiative zur Bildung einer Koalition zwischen den demokratischen Staaten der Region vorsieht. Wenn beide Staaten ein Modell zum Schutz demokratischer Rechte aufbauten, so werde das zum Wohlstand der Region beitragen, meinte Juschtschenko. Langfristig planen beide Präsidenten ein umfangreiches Bündnis von demokratischen Staaten in der Region. Diese Staatengruppe werde dann vom Baltikum über die Schwarzmeerregion bis zum Kaspischen Meer reichen.
17.08.05: USA/Mexiko: Notstand wegen hoher Kriminalität. Der Gouverneur des US-Bundesstaates New Mexico, Bill Richardson, hat für vier Bezirke an der Grenze zu Mexiko wegen extremer Kriminalität den Notstand ausgerufen. Der Gouverneur beklagt die mangelnde Unterstützung durch die US-Regierung. Die Region werde von Verbrechen wie Menschen- und Drogenschmuggel, Entführung, Mord und Vernichtung von Viehbeständen verwüstet, sagte der Gouverneur. Die Verbrechen hätten so zugenommen, dass Leben und Besitz der US-Grenzanwohner nicht mehr ausreichend geschützt werden können.
16.08.05: Indonesien: EU überwacht Frieden in Aceh. Die indonesische Regierung und die Separatistenbewegung Freies Aceh (GAM) haben ein Memorandum of Understanding (MoU) unterzeichnet, das den im Juli ausgehandelten Friedensvertrag besiegelt. Das MoU sieht eine Entwaffnung der Rebellen und den Abzug der indonesischen Truppen aus der Provinz Aceh vor. Zudem soll Aceh eine weitgehende Autonomie erhalten. Die Umsetzung des Friedensvertrags wird von der EU und der Organisation südostasiatischer Länder (Asean) überwacht. An den Überwachungsmissionen sollen etwa 250 Experten teilnehmen, davon die Hälfte aus EU-Ländern.
16.08.05: Zypern: Minenräumen beginnt. An der Demarkationslinie zwischen dem Norden und dem Süden hat nunmehr auch die türkische Seite mit dem Räumen von Landminen begonnen. Das bestätigt die UNO-Vertretung auf Zypern. Die griechisch-zypriotische Nationalgarde hat gemeinsam mit UNO-Experten seit 2004 bereits 2 186 Minen geräumt. Die türkische Seite hatte sich bislang geweigert, die Minen an der Demarkationslinie zu räumen.
14.08.05: Bush schließt Angriff auf den Iran nicht aus. US-Präsident Bush hält sich für die Lösung der iranischen Atom-Krise alle Optionen offen. Wenn sich eine diplomatische Lösung nicht finden lasse, sei auch die Anwendung von Gewalt möglich, sagte er in einem Interview im israelischen Fernsehen. Er setze zwar auf eine Verhandlungslösung, müsse aber zum Schutz seines Landes auch andere Möglichkeiten in Betracht ziehen. Der Deutsche Bundeskanzler Schröder hat zum Auftakt des SPD-Wahlkampfs den US-Präsident vor einer Militäraktion gegen Iran gewarnt. Bush solle die militärischen Optionen vom Tisch nehmen. Die Deutschen hätten erlebt, dass die nichts taugen.
13.08.05: Sri Lanka: Außenminister bei Attentat getötet. Der sri lankische Außenminister Lakshman Kadirgamar ist bei einem Anschlag in der Hauptstadt Colombo getötet worden. Der 73-jährige Minister war mit schweren Kopfverletzungen in ein Krankenhaus gebracht worden und dort gestorben. Die nationalen Sicherheitsbehörden verdächtigen die Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) als Urheber der Tat. Damit wäre der seit knapp drei Jahren andauernde Waffenstillstand zwischen Regierung und LTTE aufgekündigt. Vor der Waffenruhe hat ein 20 Jahre andauernder Bürgerkrieg in Sri Lanka fast 70.000 Menschen das Leben gekostet.
13.08.05: Al-Qaidas Agenda 2020. Der jordanische Journalist und renommierte al-Qaida-Experte Fuad Hussein hat Vordenker des Terror-Netzwerkes nach der langfristigen Strategie der Terror-Organisation befragt. Demnach gebe es sieben Phasen zur Errichtung des islamischen Kalifats. Die erste Phase, das Aufwachen, sei bereits abgeschlossen. Die zweite Phase, das Augenöffnen, laufe derzeit ab. Die weiteren Phasen werden mit Aufstehen und auf-zwei-Beine-Stellen, Sturz der verhassten arabischen Regierungen, Ausrufung eines islamischen Staates, und Errichtung eines Kalifats zwischen 2013 und 2016, Totale Konfrontation mit dem Westen und schließlich Endgültiger Sieg bezeichnet.
11.08.05: Nepal: Demonstrationen gegen den König. Bürgerrechtsgruppen und Studenten haben in Katmandu gegen den König Gyanendra, der vor sechs Monaten die absolute Macht in Nepal übernommen hatte, demonstriert. Sie werfen ihm vor, seine Versprechen nicht eingelöst zu haben. Die Armee geht nicht offensiv gegen die maoistischen Rebellen vor. Die Maoisten beherrschen bereits große Teile des Landes. Der Ausnahmezustand hat keine Verbesserung der Zivilverwaltung gebracht. Die USA haben den König zur sofortigen Wiedereinführung der Demokratie aufgefordert. Die USA wollen ihre Militärhilfe für den Kampf gegen die maoistischen Rebellen erst dann wieder aufnehmen, wenn Nepal zur Demokratie zurückgekehrt ist.
09.08.05: Sudan: UN-Friedenstruppe? Verteidigungsminister Struck hat bei einem Treffen mit UN-Generalsekretär Kofi Annan in New York gefordert, dass der Sudan die für Südsudan geplanten UN-Friedenstruppen unverzüglich ins Land lassen soll. Weitere Verzögerungen seien nicht hinnehmbar. In den kommenden Tagen sollen 300 Polizisten aus Ghana und Malawi mit deutschen Flugzeugen in die westsudanesische Krisenregion Darfur eingeflogen werden.
08.08.05: UN-Weltsicherheitsrat: Resolution zum Schutz von Kindersoldaten. Der Weltsicherheitsrat hat eine Resolution zum Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten verabschiedet. In der Resolution erklärte der UN-Weltsicherheitsrat, Sanktionen gegen Konfliktparteien zu verhängen, die Kinder als Soldaten einsetzen oder anderweitig gegen internationale Schutzvorschriften für Kinder in Krisengebieten verstoßen. Nach UN-Angaben beträgt die Zahl der weltweit eingesetzten Kindersoldaten mehr als 250.000.
07.08.05: Russland: Havariertes Klein-U-Boot gerettet. Ein russisches Klein-U-Boot, das sich vor der Küste der ostasiatischen Halbinsel Kamtschatka in 190 Meter Tiefe in einem Schleppnetz - nach anderen Berichten: in der Antenne eines Küstenüberwachungssystems - am Meeresboden verfangen hatte, ist nach drei Tagen noch rechtzeitig gerettet worden. Alle sieben Mann sind am Leben. Der britische Tiefsee-Roboter Scorpio konnte das Netz durchschneiden. Vorher waren mehrere Hebeversuche der russischen Marine gescheitert. Auch japanische, und amerikanische Tauchroboter waren zu Hilfe geeilt. Die Mini-U-Boote vom Typ Pris wurden zur Rettung von Seeleuten aus U-Booten gebaut. Beim Untergang des Atom-U-Bootes Kursk mit 118 Toten vor fast genau fünf Jahren im August 2000 hatten sie keinen Erfolg.
07.08.05: Nordkorea: Sechs-Nationen-Gespräch in Peking ergebnislos vertagt. Der chinesische Delegationsleiter bei den Verhandlungen über das nordkoreanische Atomprogramm hat erklärt, dass die Verhandlungen bis Ende August unterbrochen werden. Die Delegationen sollten Gelegenheit haben, in ihren Ländern Konsultationen zu führen. Nach einer 13-tägigen Gesprächsrunde waren die Gespräche festgefahren. Nordkorea hat dafür die USA verantwortlich gemacht. Das Land müsse Nuklearwaffen bauen, um der atomaren Bedrohung durch Amerika begegnen zu können. Die USA verlangen von Nordkorea, sein Atom-Programm aufzugeben. Dafür bekäme das Land Sicherheitsgarantien und Hilfslieferungen.
05.08.05: Militär-Putsch in Mauretanien. Mauretanische Truppen haben die Kontrolle im Land übernommen. Die mauretanische Armee hat erklärt, sie habe dem totalitären Regime von Präsident Ahmed Taya ein Ende bereitet. Zum Chef der jetzt regierenden Junta ist Oberst Mohammed Vall ernannt worden. Rebellierenden Soldaten war es bereits 2003 beinahe gelungen, den seit 1984 an der Spitze einer Militär-Junta regierenden Präsidenten zu stürzen. Mit seiner prowestlichen Politik hatte der Präsident Taya sich unter den Islamisten in dem muslimischen Land viele Feinde gemacht. Die Vereinten Nationen, die Afrikanische Union und die USA haben den unblutigen Militär-Putsch in Mauretanien verurteilt. Jeder Versuch, unter Missachtung der Verfassung eine Regierung zu wechseln, sei abzulehnen, sagte Generalsekretär Kofi Annan. Die USA fordern eine friedliche Rückkehr des gestürzten Präsidenten, der nach Niger geflohen ist.
04.08.05: Skandinavien: Verschärfte Gesetze zur Terror-Bekämpfung. Nach den Terror-Attentaten von London und Scharm el Scheich will Schweden jetzt seine Antiterror-Gesetze verschärfen, die vorbeugende Telefonüberwachung zulassen und die Rolle der Streitkräfte in Friedenszeiten stärken. Eine solche Initiative war von der sozialdemokratischen Regierung bereits mehrmals erfolglos in den vergangenen Jahren versucht worden. Kurz nach den Anschlägen ist in Finnland ein verschärftes Polizeigesetz in Kraft getreten. Zudem nutzt Finnland jetzt den Ausnahme-Paragraphen des Schengen-Abkommens über den freien Grenzverkehr und führt Kontrollen an Flughäfen und auf Schiffsfähren durch. Strafrechtler haben das neue Polizeigesetz kritisiert; es sei unter Zeitzwang erlassen worden und sei daher unklar und widersprüchlich.
03.08.05: Italien: Anti-Terrorgesetze in Kraft gesetzt. Das italienische Parlament hat einer neuen Anti-Terror-Gesetzgebung zugestimmt, um der Bedrohung durch Terroristen entgegentreten zu können. Damit dürfen jetzt Telefone überwacht, das Internet kontrolliert und Verdächtige länger festgehalten werden. Menschen, die ihr Gesicht an der Öffentlichkeit - auch mit der islamischen Burqa - verhüllen, können in Zukunft mit bis zu zwei Jahren Gefängnis bestraft werden. In Italien werden über 13.000 Anlagen gegen terroristische Angriffe von den Sicherheitskräften geschützt.
01.08.05: Sudan: Vize-Präsident verunglückt. Der sudanesische Vize-Präsident John Garang ist beim Absturz seines Hubschraubers im Süden Sudans ums Leben gekommen. Als Ursache werden schlechte Wetterbedingungen genannt. Nach seinem Tod ist es in der Hauptstadt Khartum und im Süden des Landes zu schweren Unruhen gekommen, in deren Verlauf mindestens 20 Menschen getötet wurden. US-Präsident Bush hat zwei hochrangige Diplomaten in den Sudan entsandt, die den weiterhin fragilen Friedensprozess dort unterstützen sollen. Garang war erts vor drei Wochen als Vizepräsident des gesamten Sudan vereidigt worden. Er war zugleich Präsident des weitgehend autonomen Südsudans. Als Führer der Sudanesischen Volksbefreiungsarmee (SPLA) kämpfte Garang jahrzehntelang für die Unabhängigkeit des nicht-muslimischen Südens von der islamistischen Regierung in Khartum.