Sicherheitspolitischer Kalender
Meldungen Juni 2005
In Kooperation mit dem Report Verlag berichtet Frieden & Sicherheit wöchentlich über neue Entwicklungen im In- und Ausland.30.06.05: UNO-Reform: Entwicklungsländer wollen in den Sicherheitsrat. Nach Presseberichten drängen auch einige Schwellen- und Entwicklungsländer in den UN-Sicherheitsrat. Der Vorsitzende der Gruppe G77, die über 100 Entwicklungs- und Schwellenländer vereint, fordert eine wesentliche stärkere Stimme der Entwicklungsländer im UN-Sicherheitsrat. Der Vorsitzende, Jamaikas Außenminister Keith Knight, strebt eine Ausweitung des Gremiums an. Er wies den amerikanischen Vorschlag zurück, den Rat nur um zwei Länder (darunter Japan) zu erweitern. Das so genannte Quartett - Brasilien, Deutschland, Japan und Indien -, das sich um einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat bemüht, versucht dafür die notwendige Zweidrittelmehrheit der 191 UNO-Mitgliedstaaten zu organisieren. Dabei werden vor allem die Entwicklungsländer umworben. Zum Lager der Reformgegner zählen u. a. Italien, Argentinien, China und Algerien. Diese Länder fühlen sich zurückgesetzt, wenn das Quartett in den UN-Sicherheitsrat einziehen sollte.
30.06.05: Bundeswehr: Luftwaffe überwacht den Luftraum der baltischen Staaten. Ab 1. Juli übernimmt die Luftwaffe im Auftrag der NATO die Luftüberwachung der drei baltischen Staaten, die NATO-Mitglieder sind. Die Überwachung des Luftraumes des NATO-Gebietes, die jeweils für drei Monate abwechselnd von einzelnen NATO-Luftstreitkräften durchgeführt wird, zählt zu den ständigen Routine-Aufgaben der NATO. Bislang hatten die Niederländer den Luftraum über Estland, Litauen und Lettland überwacht. In drei Monaten löst die amerikanische Luftwaffe die Deutschen ab.
28.06.05: Kolumbien: Heftige Kämpfe. Bei Kämpfen zwischen den Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (Farc) und Regierungstruppen sind 25 Soldaten ums Leben gekommen. 19 Soldaten gelten als vermisst. Die Farc hatte im Erdölfördergebiet in der Nähe zu Ecuador Energieversorgungs-Einrichtungen und auch beladenen Schiffe angegriffen. Bei Gefechten zwischen der Guerilla und Regierungstruppen im Grenzgebiet zu Venezuela wurden 19 Soldaten getötet.
28.06.05: UN: Budget für Friedenseinsätze steigt auf Rekordhoch. Die UN Vollversammlung hat mit 3,2 Milliarden Dollar das Friedenseinsatz-Budget der kommenden zwölf Monate bewilligt. Die Ausgaben werden jedoch vermutlich auf insgesamt 5 Milliarden Dollar steigen, da die Verstärkung des UN-Kontingents im Kongo und die Missionen im Sudan noch nicht erfasst sind. Insgesamt sind 66.546 Soldaten, 4.530 internationale Zivilangestellte und 8.468 lokale Mitarbeiter für das Peacekeeping Department im Einsatz. Die UN-Vollversammlung hat die interne Ermittlungsabteilung der UN angewiesen, die Ausgaben für solche Einsätze genauer zu überwachen.
27.06.05: USA: CIA über militante Islamisten besorgt. Der britische Rundfunksender BBC berichtet aus einem vertraulichen Bericht des US-Geheimdienstes CIA, dass militante Islamisten, die im Irak kämpfen, künftig auch andere Länder destabilisieren könnten. Im Bericht heißt es, dass irakische und ausländische Kämpfer eine Bandbreite technischer und operativer Fähigkeiten entwickelt hätten, die von Autobomben, panzerbrechenden Bomben, von Laser gesteuerten Zündmechanismen bis hin zu koordinierten Angriffen reichten. Allein im Mai seien etwa 700 Anschläge mit neuartigen Sprengsätzen registriert worden. Diese Kämpfer könnten auch Probleme in ihren Herkunftsländern wie Jordanien oder Saudi-Arabien schaffen.
26.06.05: NATO will Allianz mit Russland. Russland ist von der NATO aufgefordert worden, sich der Allianz gegen den internationalen Terrorismus anzuschließen. Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer sagte vor einem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow, man müsse gemeinsam gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen kämpfen. Russland könne sich genauso wenig wie die NATO die Existenz fragiler Staaten leisten. Auch Lawrow bekannte sich zur Kooperation seines Landes mit dem westlichen Verteidigungsbündnis. Diese Zusammenarbeit sei ein wichtiger Beitrag zur europäischen und weltweiten Sicherheit.
24.06.05: Zahl der Atommächte könnte steigen. Nach dem Scheitern der Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrags befürchten Wissenschaftler und Experten, dass die Zahl von Nuklearstaaten größer werden könnte. Dies ergab eine Befragung von 85 meist amerikanischen Experten (Militärs, Politiker, Wissenschaftler) im Auftrag des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des US-Senats. In den kommenden zehn Jahren dürften bis zu fünf weitere Staaten zu den jetzt schon vorhandenen Atommächten kommen; das war die übereinstimmende Einschätzung der Experten. Als höchstes Risiko werden in der Befragung Anschläge mit schmutzigen Bomben eingeschätzt, die radioaktives Material freisetzen, ohne dass es zur Kernspaltung kommt.
23.06.05: Irak: Teilabzug der US-Truppen möglich. Auf einer aus dem Irak ins Pentagon übertragenen Videokonferenz sagte US-General John Vines, voraussichtlich im kommenden Jahr könnten die USA mit einem Teilabzug (vier Brigaden) beginnen. Die Lage könnte sich im Irak beruhigen, sobald sich die Bevölkerungsgruppen auf eine Verfassung geeinigt hätten. Auch würden die irakischen Sicherheitskräfte am Jahresende nach den Parlamentswahlen leistungsfähiger sein. Ein umfassender Abzug der US-Truppen sei aber nicht sinnvoll. Nach Vines' Angaben kommen monatlich bis zu 150 Kämpfer aus anderen arabischen Staaten in den Irak, um Selbstmordanschläge und andere Operationen, die die Iraker nicht ausführen wollten, durchzuführen.
21.06.05: USA, Israel: Waffenverkäufe an China. Die USA und Israel wollen vereinbaren, dass die USA Israels Waffenverkäufe an Drittländer überprüfen darf. Damit wurde ein langjähriger Streit über Israels Waffenverkäufe an China beigelegt. Israel hatte kürzlich mit China ein Waffengeschäft über Drohnen abgeschlossen, das von den USA heftig kritisiert worden war. Israel zählt zu den fünf größten Waffenexporteuren in der Welt.
19.06.05: Erneut Kämpfe in Afghanistan. Seit März haben sich die Angriffe der Taliban auf afghanische Regierungstruppen und auf die alliierten Einheiten in den afghanischen Gebirgsregionen erheblich verstärkt. Dabei sind bisher etwa 240 Aufständische und mindestens 30 US-Soldaten ums Leben gekommen. Der afghanische Verteidigungsminister Rahim Wardak erklärte, den Geheimdienste lägen Informationen vor, dass die Aufständischen mit einer neuen Taktik die für den 18. September geplanten Parlamentswahlen stören wollen. Er äußerte die Befürchtung, dass sich die Terrorgruppe Al-Qaida in Afghanistan neu formieren könnte, und dass dann blutige Verhältnisse wie im Irak eintreten würden.
19.06.05: Sudan: Aussöhnung nach 21 Jahren Bürgerkrieg. Der sudanesische Vizepräsident Ali Osman Taha und der Präsident der Oppositionskoalition Nationaldemokratische Allianz, Mohammed Mirghani, haben in Kairo ein Aussöhnungsabkommen geschlossen, um den am 9. Januar vereinbarten Friedensvertrag zu stärken. Beide Seiten bekundeten ihren Willen, den Konflikt zwischen dem christlich geprägten Süden des Landes und der muslimischen Regierung in Khartum zu beenden.
18.06.05: Irak: Neue Offensiven der US-Truppen. In der westirakischen Provinz Anbar, an der Grenze zu Syrien, haben US-Truppen in Stärke von über 1 000 Soldaten mit Panzerunterstützung die Operation Speer gegen Aufständische und ausländische Terroristen eingeleitet, nachdem dort in den letzten Tagen bei Überfällen mindestens elf amerikanische Soldaten getötet worden waren. Vor allem in den Städten Al-Qaim und Karbala waren heftige Gefechte im Gang. US-Kampfflugzeuge griffen etwa 20 Kilometer östlich der syrischen Grenze Stellungen der Aufständischen mit Bomben und Bordwaffen an. Unter den Trümmern von Häusern, in denen sich offenbar Aufständische verschanzt hatten, werden zahlreiche Opfer vermutet. Nach Augenzeugenberichten hielt der Flüchtlingsstrom aus Al-Qaim in die Wüste trotz Temperaturen um 45 Grad unvermindert an. Am 18. Juni begannen weitere 1.000 amerikanische Soldaten zudem eine Operation am Tharthar-See, 85 Kilometer nordwestlich Bagdads. Ziel der Operation Dolch sei es, Waffenverstecke auszuheben und Aufständische daran zu hindern, die Region als logistische Basis für Anschläge zu nutzen.
17.06.05: Jahresbericht über Menschenrechtsverletzungen. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Tom Koenigs hat seinen 7. Menschenrechtsbericht vorgelegt. Darin werden Vor allem China und Russland angeprangert. So würden in China mehr als die Hälfte aller weltweit verhängten Todesstrafen verhängt. In Russland sei der Schutz der Menschenrechte schwierig, vor allem die Lage in der abtrünnigen Republik Tschetschenien sei äußerst problematisch, heißt es im Bericht.
14.06.05: USA und der OAS-Gipfel. Bei der Jahresversammlung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in Florida haben die USA eine diplomatische Niederlage erlitten. Die Delegierten der OAS haben es abgelehnt, ein von den USA vorgeschlagenes Frühwarnsystem zur Lösung politischer Konflikte einzuführen. Das Frühwarnsystem sollte nach den Vorstellungen der USA ein ständiges OAS-Komitee sein, das den Zustand der Demokratie, der Stabilität und der Rechtstaatlichkeit in den 34 Mitgliedsstaaten überwachen und eingreifen bzw. handeln soll, wenn sich Unruhen wie kürzlich in Ecuador oder Bolivien ereignen sollten. Das Komitee sollte auch ohne Zustimmung des betroffenen Staates eingreifen dürfen. Die OAS-Delegierten lehnten einen solchen Vorschlag ab, denn sie befürchten mit Blick auf Venezuela, dessen Präsident mit den USA in Streit lebt, Interventionsabsichten der USA.
05.06.05: Verstärkte Ermittlungen gegen mutmaßliche serbische Kriegsverbrecher. Die UN-Chefanklägerin beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag, Carla Del Ponte, hat die Veröffentlichung von Video-Aufnahmen angekündigt, in denen das grausame Massaker an etwa 8.000 bosnischen Muslimen im Jahr 1995 in Srebrenica gezeigt wird. Das Verbrechen gilt als schlimmste Greueltat in Europa seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Ähnliche Videos sind jetzt im Belgrader Fernsehen ausgestrahlt worden und haben für erhebliche Aufregung unter der Bevölkerung gesorgt. Angehörige der Opfer des Massakers drängen verstärkt darauf, dass der frühere Präsident der bosnischen Serben, Karadic, und der frühere Militärbefehlshaber, Mladic, nunmehr festgenommen und an den UN-Gerichtshof ausgeliefert werden.
05.06.05: Deutsche müssen sich auf Kriegseinsätze der Bundeswehr einstellen. Bundesverteidigungsminister Struck hat in einem Interview mit dem Magazin Focus erklärt, die Deutschen müssten sich darauf einstellen, dass die Bundeswehr zukünftig an kriegerischen Einsätzen teilnimmt. Es sei nicht auszuschließen, dass dabei auch Soldaten ums Leben kommen - nicht nur durch Unfälle, sondern auch durch eine militärische Auseinandersetzung.
02.06.05: BICC-Jahresbericht: Weltweit steigen Militärausgaben. Der Jahresbericht des Internationalen Konversionszentrums Bonn (BICC) hat vier wesentliche Entwicklungen in der Welt festgestellt: Anstieg der Militärausgaben, Weiterverbreitung von AIDS, Vergrößerung der Finanzlücke in der Entwicklungshilfe und das Unvermögen von Staaten für Sicherheit, Wohlstand und Rechtsstaatlichkeit ihrer Bürger zu sorgen. 2004 gab es weltweit 25 Kriege und 17 bewaffnete Konflikte. Bei fast einem Drittel der Kriege und Konflikte ging es meist um Rohstoffe. Die weltweiten Ausgaben für Militär und Rüstung kamen 2003 auf ca. 950 Milliarden Dollar. Zwei Drittel davon entfielen auf die USA. Allerdings sei weltweit die Anzahl von großen Waffensystemen um 1,6 Prozent gesunken, auch die Truppenstärken gingen um 3,2 Prozent auf 19,9 Millionen Soldaten zurück.