Sicherheitspolitischer Kalender
Meldungen Mai 2005
In Kooperation mit dem Report Verlag berichtet Frieden & Sicherheit wöchentlich über neue Entwicklungen im In- und Ausland.30.05.05: Irak: Großoffensive in Bagdad. Am Wochenende hat die irakische Übergangsregierung mit 40.000 Polizisten und irakischen Soldaten in Bagdad eine Großoffensive Blitz gegen Aufständische eingeleitet. Am ersten Tag wurden 500 Verdächtige festgenommen. Auch wurden Waffen- und Munitionslager entdeckt. Im Irak kam es am Wochenende trotz der Offensive zu Anschlägen und Angriffen, bei denen ca. 35 Menschen ums Leben kamen.
30.05.05: Israel: Siedler geben nach. Jetzt scheint die Mehrheit der rund 8.500 jüdischen Siedler im Gazastreifen bereit zum Abzug zu sein. Nach Berichten der israelischen Zeitung Jedioth Achronot haben die meisten den Umzug akzeptiert und auch die Entschädigungsverträge unterzeichnet. Dies ist ein Durchbruch für die Regierungspolitik von Premier Scharon, schreibt die Zeitung. Die meisten Siedler wollen an die israelische Mittelmeerküsten ziehen. Ungewiss ist, wie sich die radikale Minderheit der Siedler verhalten wird.
25.05.05: EU: Untersuchung in Usbekistan. Die EU besteht darauf, die blutigen Auseinandersetzungen durch den Einsatz militärischer Gewalt in Usbekistan von einer internationalen Untersuchungskommission untersuchen zu lassen. Usbekistan ist Mitglied der OSZE und muss daher die im Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit der EU eingegangenen Verpflichtungen gegenüber Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Menschenrechten respektieren. Sollte sich Usbekistans Präsident Karimow der Untersuchung widersetzen, drohen ihm die EU-Außenminister weitere Schritte an. Das haben die EU-Außenminister bei ihrem regelmäßigen Treffen am Montag in Brüssel beschlossen.
23.05.05: Zunehmende Spannungen zwischen Schiiten und Sunniten. Terroristen nehmen zusehends führende Köpfe der beiden Religionsgruppen ins Visier, um den inneren Zusammenhalt im Irak auseinanderbrechen zu lassen. Nachdem ein Mitarbeiter des obersten Geistlichen der Schiiten, Großajatollah Ali Al-Sistani, erschossen worden war, starb ein sunnitischer Geistlicher in Untersuchungshaft. Die arabische Liga sieht die wachsenden Spannung mit Besorgnis und mahnte in Kairo zu Verantwortungsbewusstsein, um die irakische Einheit zu erhalten und keinen Bürgerkrieg entstehen zu lassen. Der nationale Rat der Religionsgelehrten kündigte aus Protest gegen die Verhaftung zahlreicher Prediger an, die Sunniten-Moscheen sollten für drei Tage geschlossen bleiben. In Südbagdad starben bei einem Angriff auf eine Schiiten-Moschee zwei Menschen.
20.05.05: USA: Militärhilfeprojekt für die nordwestafrikanische Sahararegion. Die Trans Saharan Counterterrorism Initiative soll neun afrikanischen Staaten im Kampf gegen den internationalen Terrorismus zu Gute kommen. Kern der Initiative, die pro Jahr 100 Millionen US-Dollar an Unterstützungsleistungen vorsieht, sind Mauretanien, Mali, Niger und der Tschad. Besonders diesen Staaten soll es ermöglicht werden, mit amerikanischer Unterstützung, bataillonsstarke Einheiten aufzubauen, die im Bereich Aufklärung, Grenzkontrolle und Anti-Terrorismuseinsatz eingesetzt werden können.
20.05.05: Thailand: Terror im Süden des Landes. Laut Regierungsangaben sind täglich zwischen fünf und acht Tote bei terroristischen Anschlägen im Süden des Landes zu verzeichnen. Die fünf südlichen Provinzen sind mehrheitlich malayisch und moslemisch geprägt und stehen auch wirtschaftlich hinter den buddhistischen Zentral- und Nordprovinzen Thailands zurück. Besonders staatliche Einrichtungen stehen im Visier der Anschläge, Daher hat Bangkok die Truppenpräsenz im Süden massiv erhöht.
16.05.05: Süd- und Nordkorea nehmen wieder Gespräche auf. Süd- und Nordkorea haben nach fast zehnmonatiger Unterbrechung ihres Dialogs wieder Gespräche zur Verbesserung der Beziehungen aufgenommen. Das Treffen findet in der nordkoreanischen Stadt Kaesong statt. Südkorea will das Treffen auch dazu nutzen, um Nordkorea zurück zu den fest gefahrenen Sechs-Länder- Gesprächen über sein umstrittenes Atomprogramm zu bewegen.
14.05.05: Usbekistan: Aufstand blutig niedergeschlagen. In der zentralasiatischen Republik Usbekistan hat das Militär einen Massenaufstand gegen die autoritäre Staatsführung blutig niedergeschlagen. In der Stadt Andischan in der islamistisch geprägten und sehr dicht besiedelten Region Fergana-Tal schossen Soldaten am Freitagabend wahllos auf Menschen. Sowohl die USA als auch Deutschland haben in Usbekistan Soldaten stationiert. Etwa 300 Bundeswehr-Soldaten versorgen von der südusbekischen Stadt Termes aus die Truppen im angrenzenden Norden Afghanistans.
13.05.05: Bundeswehr: 1.000 Zeitsoldaten. Um die personelle Einsatzfähigkeit der Bundeswehr zu verbessern, hat Verteidigungsminister Struck entschieden, 1.000 zusätzliche Stellen für Zeitsoldaten anzubieten. Damit werde dem Bedarf aus den gestiegenen Einsatzverpflichtungen der Bundeswehr Rechnung getragen, hieß es aus dem Verteidigungsministerium.
11.05.05: Lettland: Streit über die EU-Außengrenze mit Russland. Grund des Streits zwischen Riga und Moskau ist die einseitige Zusatzerklärung, die die lettische Regierung dem Grenzvertrag zwischen beiden Staaten beifügen wollte. Demnach wird der Grenzverlauf von 1991 akzeptiert, der in der damaligen Sowjetunion die russische Sowjetrepublik von der lettischen trennte. Jedoch gibt das baltische Land in der Zusatzerklärung den völkerrechtlichen Anspruch auf den Grenzkreis Abrane, den die UdSSR sich als Pytawlo nach dem Einmarsch 1945 einverleibt hat, nicht auf. Damit besitzt Lettland, in dem eine starke russische Minderheit lebt, als einziges Land eine ungeregelte EU-Außengrenze. Estland verzichtet in der für den 18. Mai geplanten Unterzeichnung seines Grenzvertrages auf alle Gebietsansprüche gegenüber Russland. Litauen, mit dem geringsten russischen Bevölkerungsanteil, regelte seinen Grenzvertrag mit Moskau bereits 1997.
10.05.05: Nordkorea gewarnt, Rückkehr zu Atomgesprächen gefordert. Die USA und die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) haben Nordkorea vor einem Atomtest gewarnt. Ein solcher Test wäre eine Provokation, heißt es aus Washington. Die IAEA meint, ein solcher Test würde einer nuklearen Erpressung gleichkommen. Die New York Times hatte vor drei Tagen berichtet, Nordkorea würde mit den Vorbereitungen für einen Atomtest beginnen. Die europäischen und asiatischen Außenminister haben auf dem Asien-Europa-Treffen (Asem) in Kyoto Nordkorea aufgefordert, unverzüglich zu den Sechs-Parteien-Gesprächen zurückzukehren. Auf dem Asem-Treffen waren 25 Mitgliedstaaten der EU und 13 asiatische Regierungen vertreten.
08.05.05: Atomwaffenfreie Staaten fordern Zusagen. Auf der UN-Konferenz über den Atomwaffensperrvertrag in New York haben die atomwaffenfreien Länder gefordert, dass die Atommächte ihr nukleares Potential nicht gegen sie einsetzen. Die USA lehnen solche Garantien ab, denn Amerika will auch weiterhin mit Atomwaffen gegen Länder vorgehen können, die die USA mit biologischen oder chemischen Waffen angreifen. 1970 haben sich im Atomwaffensperrvertrag 189 Staaten zum Verzicht auf Atomwaffen verpflichtet. Die atomwaffenfreien Länder haben jetzt in New York zu Vereinbarungen aufgefordert, die garantieren, dass Nuklearstaaten ihr atomares Potential nicht gegen Atomwaffenfreie richten. Auch Iran, dem die USA vorwerfen, nach Atomwaffen zu streben, sprach sich für solche Garantien aus.
03.05.05: Vietnam: Feier zum 30. Jahrestag des Kriegsendes. Mit einer großen Parade im kommunistischen Stil hat Vietnam in Ho-Chi-Min-City, dem früheren Hanoi, den 30. Jahrestag des Kriegsendes gefeiert. Vietnam sieht mit diesem Datum die Unabhängigkeit und Wiedervereinigung des Landes verbunden, da es das Ende eines jahrzehntelangen Kampfes gegen ausländische Mächte wie Japan, Frankreich und die USA markiert. Die Parade verlief jedoch gemäßigter ab als noch vor einigen Jahren und nimmt immer mehr die Züge eines normalen nationalen Feiertages an, da Vietnam sich im Wirtschaftsaufschwung befindet und ausländische Investoren nicht verschreckt werden sollen. Der ehemalige Kriegsgegner USA, die immerhin fast 58.000 Gefallene zu beklagen hatten, ist mittlerweile der wichtigste Handelspartner Vietnams (das Land verlor über drei Millionen Tote in dem Guerillakrieg). Ein jährliches Wirtschaftswachstum von fast 8 Prozent lassen ausländische Investoren immer mehr auf Vietnam aufmerksam werden.