Sicherheitspolitischer Kalender
Meldungen April 2005
In Kooperation mit dem Report Verlag berichtet Frieden & Sicherheit wöchentlich über neue Entwicklungen im In- und Ausland.29.04.05: Zahl der Terrorangriffe schnellt in die Höhe. Die Terrorangriffe haben zugenommen. Nach US-Angaben hat sich die Zahl der Terrorangriffe 2004 im Vergleich zum Vorjahr weltweit verdreifacht. Nach 175 Anschlägen im Jahr 2003 wurden 2004 etwa 651 Anschläge mit 1.907 Toten und mehr als 7.000 Verletzten registriert. Das US-Außenministerium stuft weltweit 40 Gruppen als Terrororganisationen ein.
26.04.05: Weitere deutsche Hilfe für den Irak. Bei einem Besuch des deutschen Irak-Ausbildungskontingents in Abu Dhabi hat Bundesverteidigungsminister Struck dem Irak weitere Unterstützungsleistungen zugesichert - wenn die irakische Regierungen uns bittet, sagte der Minister. Im Anschluss an seinem Aufenthalt in Abu Dhabi reiste Struck nach Usbekistan weiter, um mit seinem Kollegen in Samarkand politische Gespräche zu führen.
26.04.05: Will Äthiopien erneut Eritrea angreifen? Äthiopien hat offensichtlich bis zu 48.000 zusätzliche Soldaten an der etwa 900 Kilometer langen Grenze zu Eritrea zusammengezogen und will vermutlich einen neuen Waffengang mit dem Nachbarn riskieren. Grund für die drohende Eskalation sind Grenzkonflikte, die bereits in den Jahren 1998 und 2000 zu Gefechten mit zahlreichen Toten führten. Dem äthiopischen Ministerpräsidenten Meles Zenawi kommt der Konflikt durchaus gelegen - nun kann er, drei Wochen vor der geplanten Parlamentswahl, mit nationalistischen Tönen Stimmen gewinnen.
23.04.05: Militärbeobachter der Bundeswehr in den Sudan. Bis zu 75 Militärbeobachter und Stabsoffiziere wird Deutschland in den Sudan schicken. Sie nehmen an der UN-Friedensmission (UNMIS) teil. In der namentlichen Abstimmung im Bundestag haben am Freitag 552 von 565 Abgeordneten der Entsendung zugestimmt. Der Einsatz ist zunächst gem. Mandat bis zum 24. September begrenzt. Er kann aber über fünf Jahre dauern. Die UNMIS-Friedenstruppe soll aus 10.000 Soldaten und rund 700 Militärbeobachtern bestehen und im Südsudan zur Überwachung des Friedensabkommens eingesetzt werden. Sie wird nicht in der Krisenregion Darfur tätig werden.
22.04.05: Ecuador: Straßenschlachten und neuer Staatschef. Nach heftigen Straßenschlachten in der Hauptstadt Quito hat das Parlament den Staatspräsidenten Lucio Gutiérrez abgesetzt und den bisherigen Vizepräsidenten Alfredo Palacio zum neuen Staatschef ernannt. Die Proteste und Demonstrationen der letzten Tage in Ecuador richteten sich gegen die gesamte politische Klasse, in der es in den letzten Jahren immer wieder zu schweren Korruptionsskandalen gekommen war.
20.04.05: NATO-Außenminister-Treffen. Heute treffen sich die NATO-Außenminister in Vilnius (Litauen). Dabei geht es u. a. um die Frage, wie die NATO als Forum des politischen Dialogs zwischen Europa und den USA weiterentwickelt werden kann. Die NATO-Staaten hatten am 22. Februar in Brüssel vereinbart, den politischen Dialog im Bündnis zu stärken. Die Minister wollen auch über den Stand des Friedensprozesses im Nahen Osten und auf dem Balkan sprechen. Am Donnerstag sind Treffen mit den Außenministern von Russland und der Ukraine vorgesehen. NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer befürwortet einen Beitritt der Ukraine zur NATO. Einen Zeitraum für den Beitritt nannte er aber nicht.
19.04.05: Indien und Pakistan: Friedensprozess unumkehrbar. Die Regierungen von Indien und Pakistan halten den in Gang gekommenen Friedensprozess für unumkehrbar. Das erklärten Pakistans Präsident Musharraf und Indiens Premier Singh. Zwar gebe es im Kaschmir-Konflikt noch keinen Durchbruch, doch beide Seiten wollen ihre Gespräche über friedliche Lösungen fortführen. Zuerst sollen in Kaschmir schrittweise die Grenzen geöffnet, der Handel intensiviert und die Familien zusammengeführt werden.
17.04.05: Entwaffnungs-Abkommen an der Elfenbeinküste. Die Armee der Elfenbeinküste und Kommandeure der dortigen Aufständischen haben sich in der von den Aufständischen gehaltenen Stadt Bouake auf einen vorläufigen Zeitplan zur Entwaffnung der Rebellen geeinigt. Beide Parteien haben zugestimmt, ab 21. April alle schweren Waffen aus der Frontregion abzuziehen, alle Kämpfe einzustellen, die Miliz zu entwaffnen und im Oktober Präsidentschaftswahlen durchzuführen. Vertreter der Rebellen sollen in die Regierung der Elfenbeinküste aufgenommen werden. In der Vergangenheit sind zahlreiche Versuche zum Friedensschluss gescheitert.
15.04.05: Neuer Wehrbeauftragter. Der SPD-Politiker Reinhard Robbe wurde zum neuen Wehrbeauftragten des Bundestages gewählt. Robbe war bislang Vorsitzender des Verteidigungsausschusses. Bei seiner Nominierung durch die SPD-Fraktion war Robbe, der seinerzeit den Wehrdienst verweigert hat, im ersten Wahlgang durchgefallen. Den zweiten Durchgang hatte er nur knapp geschafft. Der 50-jährige Robbe gilt als Verfechter der Wehrpflicht. Als Wehrbeauftragter will er sich vornehmlich um die Sorgen und Nöte der Soldaten bei Auslandseinsätzen kümmern.
09.04.05: UNO: Widerstand gegen Reformpläne. Gegen die vom UN-Generalsekretär Annan vorgelegten Reformpläne formiert sich zunehmender Widerstand. Die drei Vetomächte USA, Russland und China sind gegen Annans Forderung, wichtige Entscheidungen des Weltsicherheitsrates notfalls mit Zwei-Drittel-Mehrheit verabschieden zu können. Kernpunkt der Reform ist die Erweiterung des Sicherheitsrates. Deutschland, Japan, Indien und Brasilien streben einen Ständigen Sitz in diesem Gremium an. USA, Russland und China verlangen jedoch einen breiten Konsens in dieser Frage und sind gegen künstliche Fristen. Annan will die Reform bis September durchsetzen. Bei einem Scheitern der Reform böte sich nach Ansicht des deutschen UN-Botschafters Pleuger in den nächsten Jahrzehnten keine weitere Chance mehr.
09.04.05: Sri Lanka: Tamilen brechen Waffenstillstand. Europäische Beobachter des Waffenstillstands in Sri Lanka haben erklärt, dass die Tamil Tiger durch den Angriff auf ein Patrouillen-Boot der Marine Sri Lankas in der Nähe der Hafenstadt Trincomalee die Abmachungen gebrochen haben. Das Fahrzeug war auf einer Routine-Fahrt, als es von etwa 50 bis 100 Schüssen getroffen wurde. Die Aufständischen haben zu dem Vorwurf keine Stellung genommen. Das Waffenstillstands-Abkommen zwischen der Regierung Sri Lankas und den Rebellen war im Februar 3003 in Kraft getreten und ist seither mehrfach verletzt worden. Seit Beginn des Aufstandes der Tamil Tiger, die seit 1983 für ihren Volksstamm einen autonomen Teil Sri Lankas anstreben, sind dort mehr als 60.000 Menschen ums Leben gekommen.
08.04.05: Elfenbeinküste: Krieg für beendet erklärt. Die Konfliktparteien in der Elfenbeinküste haben sich auf eine Beendigung des Bürgerkrieges geeinigt, der vier Jahre lang das Land ins Chaos gestürzt hat. Vertreter der Regierung, der Opposition und der Rebellen unterzeichneten eine entsprechende Vereinbarung. Der Vertrag war durch die Vermittlung der Afrikanischen Union (AU) in die Wege geleitet worden.
04.04.05: Sudan: Neue Friedens-Initiative. Eine 100 Mann starke Delegation früherer Rebellen aus dem Süd-Sudan ist in Khartum eingetroffen, um den Friedensvertrag, der im Januar unterzeichnet worden ist, umzusetzen. Hauptpriorität für alle Verhandlungspartner ist die Zustimmung zu einer neuen Verfassung - ein Prozess der vermutlich etwa sechs Wochen dauern wird. Die Gespräche sollen mit der Bildung einer Koalitions-Regierung aus dem bisherigen Kabinett in Khartum und den früheren Rebellen beendet werden. Der 21-jährige Bürgerkrieg im Sudan hat mindestens zwei Millionen Menschen das Leben gekostet; über vier Millionen wurden aus ihren Ansiedlungen vertrieben.
03.04.05: Baskische Eta zu politischen Verhandlungen bereit. Die baskische Untergrundbewegung Eta ist offensichtlich zu Gesprächen mit der spanischen und mit der französischen Regierung bereit, wie ein Eta-Mitglied der baskischen Tageszeitung Berria erklärte. Der Eta-Kampf für ein unabhängiges Baskenland dauert nunmehr seit über vierzig Jahren. Bei den gewaltsamen Auseinandersetzungen sind über 800 Menschen ums Leben gekommen.