Sicherheitspolitischer Kalender
Meldungen März 2005
In Kooperation mit dem Report Verlag berichtet Frieden & Sicherheit wöchentlich über neue Entwicklungen im In- und Ausland.31.03.05: UNO beschließt Sanktionen gegen Sudan. Der UN-Sicherheitsrat hat Sanktionen gegen die Verantwortlichen für Verletzungen der Menschenrechte im Darfur-Konflikt beschlossen. Eine entsprechende Resolution hat der UN-Sicherheitsrat mit 12 von 15 Stimmen verabschiedet. Russland, China und Algerien haben sich der Stimme enthalten. Die Maßnahmen treten nach 30 Tagen in Kraft, falls die sudanesische Regierung bis dahin keine energischen Schritte zur Beendigung der Kämpfe ergreift. Vorgesehene Sanktionen sind Einreiseverbote und das Einfrieren von Konten und Vermögenswerten. Zudem verhängte der UN-Sicherheitsrat ein Waffenembargo und untersagte der sudanesischen Luftwaffe ihre Angriffsflüge in der Krisenregion.
26.03.05: Atomverhandlungen mit Iran gehen weiter. Am 29. April will die EU (Großbritannien, Deutschland und Frankreich) erneut mit Iran über das umstrittene iranische Atomprogramm verhandeln. Aus informellen Kreisen heißt es, Iran wäre eventuell dazu bereit, die Urananreicherung unter internationaler Aufsicht zu betreiben. Das wäre ein Durchbruch in den festgefahrenen Verhandlungen.
23.03.05: EU-Beitritt von Bulgarien und Rumänien. Derzeit gibt es vier EU-Beitrittskandidaten: Bulgarien, Rumänien, Kroatien und die Türkei. Für Bulgarien und Rumänien ist das Ziel greifbar. Diese Länder haben die langen Verhandlungen über den 80.000 Seiten starken Katalog mit EU-Gesetzen und Vorschriften abgeschlossen. Zum 1. Januar 2007 werden beide Länder Mitglieder der EU sein. Kroatien hat sich selber aus dem Rennen geworfen, denn es arbeitet nicht mit dem UN-Kriegsverbrecher-Tribunal zusammen. Den Verhandlungsbeginn zum Beitritt hat die EU auf unbestimmte Zeit verschoben. Für die Türkei könnten die Beitrittsverhandlungen im Oktober dieses Jahres beginnen.
23.03.05: Serbien: Kriegsverbrecher und Kosovo. Serbiens Aussichten auf eine Annäherung an die EU steigen, nachdem das Land endlich gesuchte Kriegsverbrecher an das UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag ausgeliefert hat. Jetzt will sich auch der ehemalige stellvertretende Generalstabschef der bosnisch-serbischen Armee dem Tribunal stellen. Zwölf weitere wegen Kriegsverbrechen Angeklagte stehen kurz vor der Auslieferung. Die EU hat die Auslieferung von Kriegsverbrechern als Bedingung für einen möglichen EU-Beitritt Serbiens gestellt. Nunmehr zeigt Belgrad auch in der Kosovo-Frage mehr Entgegenkommen, insbesondere bei der Rückkehr von - nach serbischer Lesart - ca. 230.000 Vertriebenen. Die unabhängige Organisation European Stability Initiative (ESI) spricht von ca. 65.000 Vertriebenen. Es geht um die Quote der Rückkehrer und um die Frage, ob künftig Teile des Kosovos unter serbische Verwaltung fallen. Die rückkehrenden Serben sind zudem auf dem Arbeitsmarkt in Kosovo im Nachteil. Sie sprechen kein Albanisch.
22.03.05: Nahost: Kritik an Israels Bauplänen. Die Palästinenser haben Baupläne der Israelis zum Bau von Siedlungen im Westjordanland als Bedrohung für den Frieden kritisiert. Die israelische Regierung will Tausende neue Wohnungen für Siedler im Westjordanland bauen und Jerusalem mit diesen Siedlungen verbinden. Nach Berichten der Zeitung Jediot Achronot soll damit auch die künftige Staatsgrenze Israels definiert werden. Die israelische Regierung will auf Gebieten bauen, die die Palästinenser für ihren Staat beanspruchen.
22.03.05: Unruhen in Kirgisien. Die Proteste der Opposition gegen Präsident Askar Akajew haben zu schweren Unruhen geführt. Nach dem Eingreifen von Sicherheitskräften stürmten ca. 500 Demonstranten das Polizeihauptquartier in der Stadt Dschalalabad und brannten Teile des Gebäudes nieder. Das meldete die Nachrichtenagentur RIA-Nowosti. Die Massenproteste wurden durch die Parlamentswahlen ausgelöst, bei denen es zu Unregelmäßigkeiten durch den amtierenden Präsidenten und seines Regimes gekommen war. Jetzt hat der Präsident eine teilweise Überprüfung der Wahlen angekündigt.
20.03.05: George F. Kennan gestorben. Der amerikanische Diplomat und Historiker George F. Kennan ist im Alter von 101 Jahren gestorben. Kennan war der Begründer der so genannten Eindämmungspolitik gegenüber der damaligen Sowjetunion. Er war auch maßgeblich am Marshall-Plans zum Wiederaufbau Westdeutschlands beteiligt. Er hatte sich stets für die Wiedervereinigung Deutschlands eingesetzt.
19.03.05: Heftige Reaktion Südkoreas wegen Inselgruppe im Japanischen Meer. Schlagzeilen in südkoreanischen Zeitungen haben derzeit nur ein einziges Thema: Sie beschuldigen Japan, eine Besetzung der von beiden Ländern beanspruchten Inselgruppe Takeshima (koreanisch: Dokdo) vorzubereiten. Ein Krieg zwischen den beiden Ländern - der von einigen Hitzköpfen in Seoul gefordert wird - ist allerdings wegen der engen wirtschaftlichen Verflechtungen ausgeschlossen. Die Inseln haben zusammen eine Fläche von lediglich etwa 230.000 Quadratmetern; es gibt auf ihnen kein Trinkwasser. In den dortigen Gewässern sind es allerdings ergiebige Fischvorkommen.
19.03.05: USA: Nordkorea soll zurück an den Verhandlungstisch.
US-Außenministerin Condoleezza Rice hat während ihrer Reise durch Ostasien Nordkorea aufgefordert, unverzüglich die Verhandlungen über sein Atomprogramm wieder aufzunehmen. Nordkorea hatte im Februar die Sechs-Nationen-Gespräche abgebrochen. Die USA verlangen die vollständige Zerstörung des nordkoreanischen Atomwaffen-Potenzials, während Nordkorea geltend macht, dass Atomwaffen zur nationalen Verteidigung unverzichtbar seien. Rice sagte jedoch in Tokio, dass die USA keine Absicht hätten, Nordkorea anzugreifen oder zu besetzen.
17.03.05: Nuklear-Sicherheit wird untersucht. Die Internationale Atomenergie Agentur hält in London eine Konferenz ab, in der von Experten über die Sicherheit von atomaren Waffen und nuklearem Material beraten werden soll. Grund ist die wachsende Furcht, dass die atomaren Arsenale nicht genügend vor Terroristen geschützt sind. Am Ende des Kalten Krieges hatte Russland noch über 30.000 Atomwaffen und Material zum Bau von 80.000 weiteren. Davon sind lediglich etwa 50 Prozent ausreichend geschützt. Terroristische Gruppierungen drängen nun verstärkt darauf, in Russland und in mehr als 40 anderen Ländern in den Besitz solcher Waffen zu kommen. Ein Sprecher erklärte, die Welt stehe vor einem Rennen zwischen einer atomaren Katastrophe und der Sicherheit des kritischen Materials.
16.03.05: EU-Staaten wollen Terrordaten austauschen. Die Innenminister Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens und Spaniens sind überein gekommen, ein Netz für den Informationsaustausch zum Kampf gegen den internationalen Terrorismus zu schaffen. Über Verbindungsbüros sollen die Sicherheitsbehörden Angaben über nicht identifizierte Tote, Vermisste, Fingerabdrücke und Daten von gestohlenen Reisepässen austauschen. Die Minister beschlossen ferner die Einrichtung eines internationalen Alarmsystems.
13.03.05: USA unterstützen EU-Linie gegen Iran. In Abkehr von ihrer bisherigen Iran-Politik unterstützen die USA die Verhandlungsbemühungen der Europäer, um Iran von der Erlangung von Atomwaffen abzuhalten. Nach Aussagen von US-Außenministerin Rice ist Washington nun auch bereit, den Widerstand gegen den Beitritt Irans zur Welthandelsorganisation (WTO) aufzugeben, wirtschaftliche Hilfe zu leisten und auch den Verkauf ziviler Flugzeugersatzteilen an Iran zu genehmigen. Die EU (Deutschland, Frankreich und Großbritannien) haben den USA zugesagt, den Atomkonflikt vor den UN-Sicherheitsrat zu bringen, falls Iran sein Atomprogramm nicht aufgibt. Russland, das in Iran ein Atomkraftwerk gebaut hat, begrüßte unterdessen das Entgegenkommen der Vereinigten Staaten. Trotz der Zugeständnisse der USA will Iran, nach jüngsten Erklärungen des Außenministeriums in Teheran, an seinem zivilen Nuklearprogramm festhalten.
13.03.05: Waffenruhe im Gazastreifen wird fortgesetzt. Die islamistische Hamas-Organisation will offensichtlich die Waffenruhe im Gaza-Streifen fortsetzen. Ein Sprecher der Hamas verkündete, die Organisation habe dem palästinensischen Präsidenten Abbas zugesagt, die Waffenruhe einzuhalten. Wenn Israel aber seine Aggression gegen das palästinensische Volk fortsetze, werde dies aber schwierig. Über 1 500 Kämpfer des Islamischen Dschihad demonstrierten in Gaza-Stadt gegen eine Waffenruhe, weil Israel bei einer Militäraktion im Westjordanland ein Mitglied des Islamischen Dschihad liquidiert hat.
12.03.05: Spanien: Nach den Anschlägen in Madrid. 192 Menschen starben am 11. März 2004 bei den Terroranschlägen auf einen Zug in Madrid. Seitdem haben die Sicherheitskräfte in Spanien daraus die Konsequenzen gezogen und arbeiten eng auf dem Gebiet der inneren Sicherheit zusammen. Polizei, Verteidigungsministerium, Militärpolizei und Inlandsgeheimdienst haben ihre Datenbanken zusammengeschaltet und tauschen regelmäßig Informationen aus. Arabisch sprechende Mitarbeiter wurden eingestellt. Dagegen hat sich eine parlamentarisch eingesetzte Untersuchungskommission, die Lehren für die innere Sicherheit nach dem Anschlag von Madrid ziehen soll, im parteipolitischen Streit mit gegenseitigen Rechtfertigungsvorwürfen festgefahren.
09.03.05: Italienisch-amerikanische Kontroverse über die Tötung des italienischen Geheimdienst-Offiziers in Bagdad. In einem internen Papier des US-Verteidigungsministeriums wird, wie in der US-Presse veröffentlicht wurde, dargelegt, dass die Vertreter Italiens in Bagdad sich nicht um eine Vereinbarung mit den US-Streitkräften bemüht hatten, bevor das Fahrzeug mit der aus Geiselhaft befreiten Journalistin Sgrena zum Bagdader Flughafen gebracht werden sollte. Das Auto sei dann überdies in stockdunkler Nacht und mit hoher Geschwindigkeit gefahren. Der Fahrer habe nicht auf Warnungen reagiert; darauf habe eine amerikanische Patrouille das Feuer eröffnet, um sich gegen einen vermeintlichen Terroranschlag zu schützen. Der italienische Außenminister Fini wandte sich im Parlament in Rom gegen Spekulationen, der italienische Geheimdienst-Offizier, der bei dem Zwischenfall ums Leben kam, sei von US-Soldaten absichtlich getötet worden.
07.03.05: Vierergipfel in Paris. Frankreich, Deutschland, Russland und Spanien wollen sich am 18. März in Paris über europäische und internationale Politik abstimmen. Frankreichs Staatspräsident Chirac erwartet zu diesem erstmaligen Treffen den russischen Präsidenten Putin, Bundeskanzler Schröder und den spanischen Ministerpräsidenten Zapatero. Beim dem Vierergipfel geht es u. a. um die Beziehungen der EU zu Russland, um das umstrittene Atomprogramm Irans und um den Irak-Krieg bzw. um die Zukunft des Irak.
06.03.05: Assad kündigt Rückzug der syrischen Truppen aus dem Libanon an. Der syrische Präsident Assad hat in einer Rede vor dem Parlament in Damaskus angekündigt, dass die syrischen Truppen im Libanon organisiert und schrittweise abgezogen würden. Ein konkretes Datum für den Rückzug nannte er allerdings nicht. Zunächst würden die Truppen ins östliche Bekaa-Tal verlegt.
05.03.05: USA: Mehr finanzielle Mittel für die Bundeswehr. Nach Ansicht der USA muss Deutschland mehr Verantwortung in der NATO übernehmen. Dies sagte der US-Botschafter bei der NATO, Burns, der seinen Posten jetzt aufgibt. Deutschland sollte seine Verteidigungsausgaben steigern, sagte er, und die Reform der Bundeswehr beschleunigen. Nach Meinung der USA müsse Deutschland eine Führungsrolle in der Allianz übernehmen.
04.03.05: Griechenland: Neue Verteidigungskonzeption. In der neuen Verteidigungskonzeption Griechenlands stehen Terror-Abwehr, Unterbindung des illegalen Waffenschmuggels und der Krisenherd Balkan mit seiner asymmetrischen Bedrohung an erster Stelle. Nach dreißig Jahren wird damit die Türkei nicht länger als größte Gefahr für die Sicherheit Griechenlands gesehen. Zudem sollen die Beziehungen zwischen Griechenland und der Türkei verbessert werden.
03.03.05: Kongo: Milizenchef festgenommen. Nach dem Tod von neun UN-Blauhelmsoldaten im Nordosten des Kongo, die von Rebellen in einen Hinterhalt gelockt worden waren, wurde jetzt in Kinshasa ein Milizenchef festgenommen. Der Chef der Front Nationaliste et Intégrationniste (FNI), einer Miliz der Lendu-Ethnie, sei festgenommen worden, hieß es aus Regierungskreisen in Kinshasa. Zwei weitere Milizenanführer seinen unter Hausarrest gestellt worden. Bei einem Angriff von UN-Blauhelmsoldaten auf ein Milizenlager in der nordostkongolesischen Region Ituri wurden 50 Milizionäre getötet.
02.03.05: Hilfe für die Palästinenser. Bei der Konferenz zur Stärkung der palästinensischen Autonomiebehörde in London hat die Staatengemeinschaft dem palästinensischen Präsidenten Abbas Hilfe für den Aufbau eines eigenen Staates zugesichert. Zur Hilfe zählen neben Finanzmitteln auch die Reform der palästinensischen Behörden und der Sicherheitskräfte. UN-Generalsekretär Annan und US-Außenministerin Rice riefen dazu auf, die Gunst der Stunde zu nutzen, um mit dem Aufbau eines palästinensischen Staates den Friedensprozess im Nahen Osten voranzubringen. Israel hatte an der Konferenz nicht teilgenommen.
01.03.05: Bundeswehr: 50 Militärbeobachter in den Sudan. Wenn es zur Bildung einer internationalen UN-Friedenstruppe für den Südsudan kommen sollte, will sich die Bundeswehr mit 50 Militärbeobachtern beteiligen. Das hat Verteidigungsminister Struck der UNO angeboten. UN-Generalsekretär Annan will dem UN-Sicherheitsrat eine Resolution für die Bildung der UN-Friedenstruppe in Stärke von ca. 10.000 Soldaten vorlegen.