Sicherheitspolitischer Kalender
Meldungen Februar 2005
In Kooperation mit dem Report Verlag berichtet Frieden & Sicherheit wöchentlich über neue Entwicklungen im In- und Ausland.27.02.05: Ägypten kündigt demokratische Reformen an. Der ägyptische Präsident Mubarak hat das Parlament aufgefordert, die Verfassung so zu verändern, dass es mehreren Kandidaten möglich ist, für die Wahl zum Staatspräsidenten anzutreten. Die überraschende Initiative kam offensichtlich auf Druck der USA, die in dem bevölkerungsreichsten arabischen Staat demokratische Reformen wollen. Vorher hatte Mubarak Verfassungsänderungen stets abgelehnt. Über die angestrebte Verfassungsänderung wird es vor der September-Präsidentschaftswahl ein Referendum geben.
24.02.05: Bush und Schröder zeigen Einvernehmen. US-Präsident Bush und Bundeskanzler Schröder haben den Streit um den Irak-Krieg für beendet erklärt. Deutschland und die USA wollen wieder an einem Strang ziehen, so auch in der gemeinsamen Haltung zum iranischen Atomprogramm. Auch vereinbarten sie einen Aktionsplan zum Klimaschutz. Bush versuchte, Befürchtungen vor einem militärischen Schlag gegen die iranischen Atomanlagen zu zerstreuen, indem er sagte: Iran ist nicht Irak. Wir haben unsere diplomatischen Anstrengungen eben erst begonnen.
22.02.05: Neue Rolle für NATO. NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer will den Besuch von US-Präsident Bush nutzen, um ihn von der Notwendigkeit einer stärkeren politischen Rolle der Allianz zu überzeugen. Es müssten mehr politische Themen als in der Vergangenheit in der Allianz behandelt werden, meint de Hoop Scheffer. Allerdings ist er dagegen, dass die Europäer eine Vorabstimmung über politische Themen in der Allianz vornehmen.
17.02.05: USA: Berechnung der Kriegskosten. Der von US-Präsident Bush eingebrachte Nachtragshaushalt von 81,9 Milliarden Dollar soll vornehmlich die Kriegskosten im Irak und in Afghanistan decken. Zusätzlich enthält der Nachschlag die Erhöhung der Tsunami-Hilfe auf 950 Millionen Dollar und verbesserte Leistungen für die Hinterbliebenen der gefallenen US-Soldaten. Auch soll ein Teil des Nachschlags in die Reorganisation der US-Streitkräfte fallen. Dieser Ergänzungshaushalt zählt zu den größten in der Geschichte des Landes. 74,9 Milliarden Dollar des Ergänzungshaushaltes sollen für die US-Streitkräfte im Irak und in Afghanistan ausgegeben werden. Darin enthalten sind 5,7 Milliarden Dollar, die in den Aufbau der neuen irakischen Streitkräfte fließen sollen. 12 Milliarden Dollar werden gebraucht, um Waffen und Gerät der US-Streitkräfte zu ersetzen. 3,8 Milliarden Dollar sind für die Panzerung von Fahrzeugen und den Kauf von Munition vorgesehen.
16.02.05: Palästinenser erklären Krieg gegen Israel für faktisch beendet. Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas erklärte, er halte den Krieg gegen Israel angesichts der jüngsten Entwicklungen für faktisch beendet. Als neue Geste der Friedensbereitschaft hat Israel die Leichen von 15 Palästinenser, die während der Intifada getötet worden waren, an die palästinensischen Behörden an der Grenze zum Gaza-Streifen übergeben. In Gaza-Stadt wurden die Leichen von einer Ehrengarde in Empfang genommen.
15.02.05: Früherer libanesischer Ministerpräsident ermordet. Der frühere libanesische Ministerpräsident Rafik Hariri ist in Beirut beim schwersten Anschlag seit dem Ende des dortigen Bürgerkrieges durch eine Autobombe getötet worden. Hariri war im Herbst 2004 von seinem Posten zurückgetreten und setzte sich seitdem für den Rückzug der syrischen Truppen aus dem Libanon ein. Eine bisher unbekannte Gruppierung Für den Dschihad in Groß-Syrien hat sich zu der Tat bekannt.
14.02.05: Irak: Wahlergebnisse. Bei der Wahlen im Irak hat die Allianz der Schiiten den größten Stimmenanteil, aber mit 47,6 Prozent die absolute Mehrheit nicht erreicht. Von den wahlberechtigten Wählern haben 58 Prozent gewählt. In den sunnitischen Gebieten lag die Wahlbeteiligung teilweise bei nur 2 Prozent. Die Koalition von zwei kurdischen Gruppen errang ein Viertel aller Stimmen. Der von Ministerpräsident Allawi angeführte Block bekam gerade 13,6 Prozent.
05.02.05: US-Außenministerin beim Bundeskanzler. Beim Zusammentreffen mit der US-Außenministerin Condoleezza Rice in Berlin hat Bundeskanzler Schröder erneut ein stärkeres deutsches Engagement beim Wiederaufbau des Irak und bei der Ausbildung von Sicherheitskräften außerhalb des Landes angeboten. Rice betonte die gemeinsamen Werte Deutschlands und der USA. Die historische Chance für eine Zusammenarbeit bei der friedlichen Lösung vor allem des Atom-Konflikts mit dem Iran müsse ergriffen werden, sagte sie.
03.02.05: Iran: Fortsetzung der Gespräche mit der EU. Die Gespräche zwischen Iran und EU zur Beilegung des Atomstreits wurden fortgesetzt. Der EU-Außenbeauftragte Solana empfing in Brüssel den iranischen Vizepräsidenten Gholamresa Aghasadeh. Die EU möchte erreichen, dass der Iran dauerhaft auf die Anreicherung von Uran verzichtet und zudem belegt, dass das iranische Atomprogramm nur zivilen Zwecken dient. Im März ist eine weitere Gesprächsrunde zwischen Iran und den Außenministern von Frankreich, Deutschland und Großbritannien vorgesehen.
01.02.05: Indonesien: Friedensgespräche mit Aceh-Rebellen beendet. Die gerade erst in Helsinki/Finnland begonnenen Friedensgespräche zwischen Vertretern der indonesischen Regierung und den Aceh-Rebellen sind beendet. Beide Seiten konnten sich nicht auf ein Waffenstillstandsabkommen einigen. Finnland, das als Vermittler fungiert, hat beide Seiten zu erneuten Friedensgesprächen nach Finnland eingeladen. Zwei Tage zuvor ist es in der indonesischen Region Aceh wieder zu Gefechten zwischen Soldaten und Rebellen gekommen. Dabei wurden vier Rebellen getötet.