Sicherheitspolitischer Kalender
Meldungen Januar 2005
In Kooperation mit dem Report Verlag berichtet Frieden & Sicherheit wöchentlich über neue Entwicklungen im In- und Ausland.29.01.05: EU will dem Irak zusätzliche Hilfe geben. Die EU-Kommission gab bekannt, dass sie mit einer zusätzlichen Hilfe von 200 Millionen Euro das irakische Gesundheits- und Erziehungssystem unterstützen werde. Der deutsche Bundeskanzler Schröder hob in einer Rede in Davos/Schweiz die Bedeutung eines demokratisierten Iraks hervor. Ungeachtet seiner Ablehnung des Krieges seien stabile und demokratische Verhältnisse im Irak im Interesse aller.
24.01.05: Ukraine in die EU. Der designierte ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko will sich gleich nach seiner Amtseinführung für einen EU-Beitritt der Ukraine stark machen. Er will in dieser Woche dem Europäischen Parlament einen Fünf-Jahres-Plan, der Details der Beitrittsverhandlungen festlegt, vorlegen.
21.01.05: Zusammenarbeit im All. Russlands Raumfahrtbehörde und die Europäische Weltraumagentur Esa haben sich auf einen Vertrag zur langfristigen Zusammenarbeit beim Start von Trägerraketen geeinigt. Im Vertrag werden auch die Bedingungen festgelegt, zu denen Russland den Weltraumstartplatz Kourou/Guayana für ihren Start von Sojus-Trägerraketen nutzen darf.
08.01.05: EU: Krisenreaktionsgruppe. Auf einer Sondersitzung hat der EU-Ministerrat in Brüssel angesichts der Naturkatastrophe in Südostasien beschlossen, die Möglichkeit zum Aufbau einer Krisenreaktionsgruppe zu prüfen. Die EU will damit künftig besser, schneller und wirksamer auf ähnliche Katastrophen reagieren. Die EU müsse, wie die Außenminister betonten, - wie auch bei ihrer militärischen Eingreiftruppe - koordiniert auf die Ressourcen ihrer Mitgliedsstaaten zurückgreifen können.
08.01.05: Stellvertretender US-Außenminister ernannt. US-Präsident Bush hat den Kongressabgeordneten Robert Zoellik als Stellvertreter der designierten Außenministerin Condoleezza Rice ernannt. Der 51-järige Zoellik war Sprecher für Handelsfragen im Repräsentantenhaus seitdem Bush 2001 US-Präsident geworden ist. Im US-Senat sollen sich die künftige Außenministerin und ihr Stellvertreter noch im Januar einem Hearing stellen, um in ihren neuen Ämtern bestätigt zu werden.
05.01.05: Deutschland aus UN-Sicherheitsrat ausgeschieden.
Zwei Jahre war Deutschland nicht-ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat. Auch für Spanien, Pakistan, Chile und Angola ist die zweijährige Mitgliedschaft ausgelaufen. Die frei werdenden Sitze wurden von Dänemark, Griechenland, Japan, Argentinien und Tansania übernommen. Deutschland bewirbt sich gemeinsam mit Japan, Indien und Brasilien um einen Platz im UN-Sicherheitsrat als ständiges Mitglied.
04.01.05: Hilfe in Aceh. Die Bundeswehr bereitet sich auf umfassende medizinische Hilfe in der Provinz Aceh auf der indonesischen Insel Sumatra vor. Ein Erkundungstrupp ist unterwegs, um einen geeigneten Standort für ein Lazarett zu finden. In einer Woche kann das Lazarett einsatzbereit sein. Seit zwei Tagen hat auch der Einsatzgruppenversorger BERLIN der Deutschen Marine Kurs auf Sumatra genommen. Das Schiff hat eine umfangreiche Lazaretteinrichtung mit 50 Ärzten und Sanitätern an Bord.