Sicherheitspolitischer Kalender
Meldungen Dezember 2004
31.12.04: Bundeswehr hilft in Süd- und Südostasien. Die Bundeswehr ist bei der Flutkatastrophe in Süd- und Südostasien mit zwei Lazarettflugzeugen der Luftwaffe und einem Versorgungs- und Lazarettschiff der Deutschen Marine im Einsatz. Der Einsatzgruppenversorger BERLIN mit Frischwassererzeugungsanlagen, Versorgungsgütern und einer modernen Lazaretteinrichtung hat gestern sein Operationsgebiet am Horn von Afrika verlassen und Kurs auf das Katastrophengebiet genommen.27.12.04: Stärkere Rolle für Deutschland. Der britische Historiker und Europa-Experte Timothy Garton Ash hat von Deutschland als Zentralmacht Europas" eine stärkere Mittlerrolle bei der Bestimmung der europäischen Position in der Welt gefordert. In einem Interview mit dem Bonner General Anzeiger" meinte er, dass Frankreich im Grunde genommen Europa als rivalisierende Supermacht zu den USA" aufbauen möchte, während Großbritannien auf seine historisch gewachsene strategische Partnerschaft mit den USA" setze. Die richtige Position liege jedoch genau in der Mitte. Deutschland stehe daher in der Pflicht", seine Vermittlerrolle zu spielen.
06.12.04: China fordert Aufhebung des Waffenembargos. Beim Besuch des deutschen Bundeskanzlers in China geht es auch um die Aufhebung des über 15 Jahre bestehenden Waffenembargos der Europäischen Union gegen das Land. Der Bundeskanzler hat sich für eine Aufhebung ausgesprochen, der Bundestag dagegen fordert u. a. erst eine Verbesserung des Umgangs mit den Menschenrechten in China. Am Mittwoch findet auch ein Gipfeltreffen der EU mit China statt, bei dem das Thema ebenfalls auf der Tagesordnung steht.
04.12.04: Spanien: ETA schlägt wieder zu. Mutmaßliche Terroristen der baskischen Terrororganisation ETA haben eine Serie von Bombenanschlägen auf Tankstellen in Madrid ausgeführt. Die Sprengsätze detonierten an fünf unterschiedlichen Stellen nahezu zeitgleich. Dabei wurden fünf Menschen verletzt. Ein anonymer Anrufer hatte zuvor eine Warnung abgegeben, so dass die Tankstellen rechtzeitig evakuiert werden konnten.
03.12.04: Bundestag stimmt möglichem Einsatz der Bundeswehr im Sudan zu. Nachdem sich die Unruhen im Sudan weiter fortgesetzt haben, wird die Bundesregierung die Friedensmission der Afrikanischen Union (AU) mit Transportflügen unterstützen. Der Deutschen Bundestag hat am 3. Dezember mit großer Mehrheit der Bundeswehr-Unterstützung zugestimmt. Der Einsatz ist zunächst für sechs Monate geplant. Bundeswehr-Soldaten werden nicht im Sudan stationiert.
03.12.04: China stützt Sudan. Bislang hat der UN-Sicherheitsrat noch keine Sanktionen gegen Sudan wegen der Krisenlage in der Region Darfur verhängt. China droht mit einem Veto gegen einen Sanktionsbeschluss. China verfolgt wichtige wirtschaftliche Interessen im Sudan, u. a. gehen 60 Prozent der Erdölproduktion im Sudan nach China. Offiziell begründet China seine Ablehnung von Sanktionen mit der Leitlinie der chinesischen Außenpolitik, man dürfe sich nicht in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates einmischen. "Amnesty International" wirft China vor, mit beachtlichen Waffenlieferungen zur Verschärfung der Lage in Darfur beizutragen.
01.12.04: Reform des UN-Sicherheitsrats. Ein Expertengremium hat jetzt Vorschläge zu einer Reform des UN-Sicherheitsrats vorgelegt. Dabei schlagen die Experten zwei Modelle vor, jeweils mit 24 statt bisher 15 Mitgliedern. Modell 1 sieht elf ständige und 13 nicht-ständige Mitglieder, die für zwei Jahre gewählt werden, vor - demnach würde also die Zahl der ständigen Mitglieder von gegenwärtig fünf auf 11 erhöht, außerdem kämen drei weitere temporäre Mitglieder hinzu. Vorschläge für die neuen ständigen Mitglieder macht das Expertengremium nicht. Modell 2 sieht unverändert fünf ständige Mitglieder und darüber hinaus in Zukunft acht für vier Jahre gewählte und elf für zwei Jahre gewählte nicht-ständige Mitglieder vor. Deutschland strebt einen ständigen Sitz an.