Sicherheitspolitischer Kalender
Meldungen November 2004
30.11.04: Ukraine: Konflikt um Präsidentschaftswahlen. Nach einer Stichwahl für das Präsidentenamt ist es in der Ukraine zu einem Konflikt zwischen den Anhängern des Moskau-treuen Kandidaten Janukowitsch von der Regierungspartei und des Oppositionskandidaten Juschtschenko gekommen. Zunächst war Janukowitsch zum Wahlsieger erklärt worden. Dagegen protestieren seitdem täglich Hundertausende Oppositionsanhänger. Das Oberste Gericht des Landes will das Wahlergebnis prüfen und hat die amtlichen Veröffentlichungen über das Wahlergebnis gestoppt. Nun wird über Neuwahlen diskutiert.28.11.04: Friedens-Hoffnungen im Nahen Osten. Israel will nun doch den geplanten Rückzug aus dem Gaza-Streifen mit den Palästinensern abstimmen. Außerdem sind Pläne zu einem Gipfeltreffen nach der palästinensischen Präsidentenwahl im Januar bekannt geworden. Die israelischen Sicherheitsbehörden berichten unterdessen von einem "beispiellosen Rückgang des Terrors und der Kämpfe" in den Palästinensergebieten seit dem Tod Arafats. Auch Syrien ist jetzt offenbar zu Friedensverhandlungen mit Israel bereit. Friedensgespräche zwischen Syrien und Israel sind seit dem Jahr 2000 eingefroren. Syrien hat bislang immer die Rückgabe der von Israel besetzten Golanhöhen gefordert.
27.11.04: Neue Mission der Europäischen Union in Bosnien. Der Deutsche Bundestag hat mit den Stimmen aller Fraktionen die Beteiligung der Bundeswehr an der neuen EU-Mission "Althea" in Bosnien-Herzegowina beschlossen. Sie löst Anfang Dezember die NATO-geführte SFOR-Mission ab, die seit etwa zehn Jahren besteht. Bis zu 3.000 Soldaten können für "Althea" eingesetzt werden.
26.11.04: Ruanda droht mit Angriff gegen Rebellen im Kongo. Zehn Jahre nach dem Völkermord in Ruanda hat die Regierung ihre Offensive gegen Hutu-Rebellen im Kongo verstärkt und mit einem Einmarsch im Kongo gedroht. Die UN-Mission im Kongo mit über 10.0000 Blauhelmen, die die Hutu-Rebellen in dem Land entwaffnen soll, erklärte Ruandas Präsident für gescheitert. Die UN-Friedenstruppe wird im Moment auf 16.000 Soldaten aufgestockt - das ist der weltgrößte UN-Friedenseinsatz.
19.11.04: Kindersoldaten noch in 60 Ländern. Nach Angaben des "Weltreport Kindersoldaten" sind zwischen 2001 und 2004 wieder zehntausende Kindersoldaten in rund 60 Ländern rekrutiert wurden. Manche Kinder waren gerade neun Jahre alt. Sie nahmen an Kampfeinsätzen teil, legten Minen oder wurden als Lockvögel, Spione und Leibwächter eingesetzt. In zehn nationalen Streitkräften, darunter in Burundi, Kongo und Burma werden Kinder an die Front geschickt. Kindersoldaten waren auch bei Kämpfen in Afghanistan, Elfenbeinküste, Indien, Irak, Israel-Palästina, Indonesien, Liberia, Nepal, Ruanda, Somalia, Sudan, Tschetschenien oder Uganda im Einsatz. Allerdings ist seit 2001 der Einsatz der Kindersoldaten rückläufig. 2002 hat ein Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention ein Alter von mindestens 18 Jahren für die Wehrpflicht und die Beteiligung an Kampfhandlungen festgesetzt.
18.11.04: Putin treibt Atomrüstung voran. Der russische Präsident Putin will das Atomwaffenprogramm in seinem Land weiter ausbauen. Putin sagte, dass an der Entwicklung völlig neuer Atomwaffen gearbeitet werde. In naher Zukunft werde es in Russland eine Waffe geben, wie sie keiner anderen Atommacht zur Verfügung stehe.
15.11.04: Iran lenkt in Atomfrage offenbar ein. Iran hat der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA) in Wien mitgeteilt, dass das Land sein Atomprogramm gestoppt habe. Nach langen Verhandlungen mit Deutschland, Frankreich und Großbritannien kommt der Iran damit einer möglichen Einschaltung des UN-Sicherheitsrates zuvor.
15.11.04: Nach dem Tod von Arafat. Nach dem Tod des palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat ist die Lage im Nahost-Konflikt wieder völllig offen. Führende Politiker aus aller Welt würdigten Arafat, der als Symbolfigur der Palästinenserbewegung galt, äußerten aber zugleich die Hoffnung auf neue Friedenschancen nach seinem Tod. Ein Nachfolger Arafats als Präsident soll am 9. Januar gewählt werden.
14.11.04: Irak: Ausnahmezustand und Erstürmung der Stadt Falludscha. Rund 15.000 US- und irakische Soldaten haben die Stadt Falludscha gestürmt. In der Stadt sollen sich vermutlich 3.000 bis 5.000 Aufständische verschanzt gehalten haben. Weite Teile der Stadt wurden zerstört. Bereits in der letzten Woche hat die irakische Regierung zudem für 60 Tage den Ausnahmezustand über das Land verhängt, nachdem die Serie von Terroranschlägen im Irak nicht abreißt.
12.11.04: Breite Mehrheit im Bundestag für weiteren Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr. Der Bundestag hat mit Zustimmung aller Fraktionen das Mandat der Bundeswehr für den internationalen Anti-Terror-Kampf auf das Jahr 2005 ausgedehnt. Die Bundeswehr darf demnach 3.100 Soldaten ins Ausland entsenden, derzeit sind aber lediglich etwa 500 Soldaten auf Schiffen und in Seeaufklärern am Horn von Afrika, im östlichen Mittelmeer und vor Gibraltar eingesetzt. In der Debatte erklärte Verteidigungsminister Struck, die deutschen Seestreitkräfte hätten im Mittelmeer und am Horn von Afrika fast 30.000 Schiffe kontrolliert und rund 450 genauer untersucht.
11.11.04: Bundeswehr: Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte beginnt. Mitte November startet die Bundeswehr in den Vereinigten Arabischen Emiraten die Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte. Die Unterstützungsleistungen der Bundeswehr erfolgen auf der Grundlage einer Übereinkunft zwischen dem Irak, den Vereinigten Arabischen Emiraten und der Bundesrepublik Deutschland.
11.11.04: Elfenbeinküste: Unruhen und Evakuierung von Ausländern. Nachdem der seit einem Jahr bestehende Waffenstillstand in der Elfenbeinküste gebrochen wurde, werden nun ausländische Staatsangehörige evakuiert. Regierungstruppen hatten Stützpunkte der Rebellen angegriffen. Daraufhin kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit französischen Soldaten der in der Elfenbeinküste stationierten UN-Friedenstruppe. Nach dem Tod von neun französischen Soldaten löste der Gegenschlag der französischen Truppen Angriffe auf französische Staatsbürger im Land aus. In der Elfenbeinküste leben rund 14.000 französische Staatsangehörige.
04.11.04: Sorge um Arafat - Lage in Palästina unklar. Der palästinensische Präsident Arafat ist schwer erkrankt und zur medizinischen Untersuchung nach Frankreich gebracht worden. Israel hat dieser Reise aus humanitären Gründen zugestimmt und damit eine seit 2001 andauernde Isolierung Arafats aufgehoben. Da es keine klaren Regelungen über eine Nachfolge Arafats an der Spitze der Palästinenser gibt, sind die israelischen Sicherheitskräfte in Alarmbereitschaft versetzt worden. Für den Fall von Arafats Tod befürchtet Israel gewaltsame Machtkämpfe in Westjordanland und Gazastreifen.
03.11.04: Ungarn verzichtet auf Wehrpflicht und zieht sich aus dem Irak zurück. In Ungarn werden künftig keine Wehrpflichtigen mehr einberufen. Ab 4. November sind die ungarischen Streitkräfte einen Berufsarmee. Aus der ungarischen Verfassung ist die Wehrpflicht noch nicht gestrichen. Hierfür gibt es noch keine Einigung unter den Parteien. Außerdem will das Land bis Ende März 2005 seine 300 im Irak stationierten Soldaten zurückziehen.
02.11.04: China: Proteste und Unruhen. Bei schweren Unruhen in China haben Zehntausende von Bauern in der Provinz Sichuan im Südwesten des Landes gegen ein Staudammprojekt protestiert. Tausende Soldaten hat China mobilisiert, um gegen die Demonstranten vorzugehen. Für den Staudamm sollen rund 100.000 Menschen umgesiedelt werden. Anfang der Woche erst kam es in einer anderen chinesischen Provinz zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen muslimischen Hui-Minderheiten und Han-Chinesen.
02.11.04: EU plant, zivile Einsatzkräfte in den Irak zu schicken.
Die EU erwägt, zum Aufbau von Justiz und Polizei im Irak zivile Einsatzkräfte in das vom Krieg zerstörte Land zu schicken. Im Moment sei es jedoch zu früh, die Sicherheitslage noch zu gefährlich. Die Bundesregierung wird sich solchen Entscheidungen der EU nicht in den Weg stellen, hieß es aus Berlin. Allerdings bleibe man dabei, keine deutschen Soldaten in den Irak zu schicken und die deutschen Projekte zur Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte in den Vereinigten Arabischen Emiraten zu belassen.
01.11.04: Iran will Uran-Programm weiterführen. Das iranische Parlament hat mit den Stimmen aller anwesenden Abgeordneten ein Gesetz der Regierung verabschiedet, mit dem das Programm zur Urananreicherung fortgeführt werden soll. Der Iran behauptet nach wie vor, dass das Uran ausschließlich zur Gewinnung elektrischer Energie verwendet würde. Ein Parlamentssprecher erklärte, das Gesetz sei auch ein Zeichen für die Welt, dass der Iran internationalem Druck nicht nachgeben werde.