Sicherheitspolitischer Kalender
Meldungen Oktober 2004
30.10.04: Al-Qaida droht mit neuem Blutbad. Auf einem kurz vor den amerikanischen Präsidentschaftswahlen veröffentlichten Videoband droht die Terrororganisation Al-Qaida neue Anschläge an. Auf dem Video ist offenbar Osama bin Laden selbst zu sehen. Fachleute werten das Video als echt.27.10.04: Historische Entscheidung in Israel. Das israelische Parlament hat mit 67 von 120 Abgeordneten für einen Abzug aus dem Gazastreifen und aus vier kleineren von insgesamt 120 Siedlungen im Westjordanland gestimmt. Mehrere zehntausend israelische Siedler hatten mit großen Demonstrationen versucht, das Parlament vom Abzug abzubringen. Umstritten ist, ob eine Volksabstimmung durchgeführt werden soll. Ministerpräsident Scharon lehnt dies mit Blick auf zu befürchtende Unruhen strikt ab. Nach Umfragen sind 65 Prozent der Israelis für und nur 26 Prozent gegen den Abzug.
26.10.04: Afghanistan: Karzai hat die Wahl gewonnen. Zweieinhalb Wochen nach den ersten freien Präsidentschaftswahlen sind alle Stimmen ausgezählt. Übergangspräsident Karzai hat demnach mit 55,5 Prozent der Stimmen die Wahl gewonnen. Allerdings soll jetzt noch Manipulationsvorwürfen nachgegangen werden, bevor Karzai in einem Monat offiziell vereidigt werden soll.
26.10.04: Erneut Gewalt und Tote im Süden Thailands. Vermutlich 84 Menschen starben im muslimischen Süden Thailands bei gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Viele sind offenbar nach der Festnahme in Transportwagen erstickt. Seit Januar sind bereits mehr als 400 Menschen ums Leben gekommen. Im überwiegend von Moslems bewohnte Süden des buddhistischen Landes wird häufig Unabhängigkeit von der Zentralregierung gefordert.
21.10.04: Rüstungsausgaben steigen weltweit an. In seinem Jahresbericht 2003 hat das Internationale Institut für Strategische Studien (IISS) in London einen Ansteig der weltweiten Militärausgaben um 15 Prozent auf insgesamt 997 Milliarden Dollar (800 Milliarden Euro) festgestellt. Zurückzuführen sei das vor allem auf die Militäreinsätze im Irak und in Afghanistan, zwei Drittel der Ausgabensteigerungen gingen auf die USA zurück. In Europa seien die Ausgaben insgesamt jedoch gesunken. "Hier konzentriert man sich offenbar eher auf Friedensmissionen", sagte IISS-Direktor Alex Nicoll. Der Bericht verzeichnet außerdem eine wachsende Bedrohung durch islamische Terroristen in Europa. Die IISS-Analysten glauben weiterhin, dass sich Iran und Nordkorea nicht vom Bau nuklearer Waffen abhalten lassen werden.
19.10.04: UN-Sicherheitsrat hat fünf neue Mitglieder. Die UN-Vollversammlung hat Dänemark, Griechenland, Japan, Argentinien und Tansania zu neuen, nicht-ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates gewählt. Diese Länder werden Deutschland, Spanien, Pakistan, Chile und Angola ersetzen, die turnusmäßig am 31. Dezember 2004 aus dem Gremium ausscheiden. Von insgesamt 10 nicht-ständigen Mitglieder werden jedes Jahr fünf für eine Amtszeit von zwei Jahren gewählt. Für die zehn Mitglieder gilt ein Wahlschlüssel: Fünf müssen aus Afrika und Asien kommen, je zwei aus Lateinamerika und aus einer Gruppe westeuropäischer Staaten, eines aus dem Kreis der osteuropäischen Staaten.
17.10.04: Israel beendet Offensive im Gaza-Streifen. Nach mehr als zwei Wochen hat Israel seine Offensive im nördlichen Gazastreifen beendet. Bei der Militäraktion starben innerhalb von 17 Tagen mindestens 109 Palästinenser. Auslöser der Offensive war ein palästinensischer Raketenangriff auf einen israelischen Grenzort, bei dem zwei Kinder getötet wurden. Mit der Aktion sollten weitere Raketenangriffe auf israelische Städte unterbunden werden. Der palästinensische Chefunterhändler Erekat hat eine internationale Untersuchung der Offensive gefordert, die er als Massaker bezeichnete. Der Gaza-Streifen ist seit 1967 von Israel besetzt, um die Rückzugspläne des israelischen Ministerpräsidenten Scharon gibt es heftige Auseinandersetzungen.
17.10.04: Iran lehnt Verzicht auf Atomprogramm ab. Die iranische Regierung hat einen völligen Verzicht auf ihr Atomprogramm erneut abgelehnt. Sie sei aber zu neuen vertrauensbildenden Maßnahmen und zu einer teilweisen Aussetzung der Uran-Anreicherung bereit. Das US-Außenministerium teilte mit, dass Deutschland, Frankreich und Großbritannien eine neue Initiative zur Beilegung des Atomstreites mit dem Iran unternehmen wollen.
15.10.04: Irak drängt Geberländer auf Hilfszusagen. Auf der Geberkonferenz in Tokio mit Vertretern aus 55 Ländern und Organisationen hat der Irak die internationale Gemeinschaft zum Erlass aller Schulden aus der Zeit Saddam Husseins aufgefordert. Die irakische Übergangsregierung hat einen Liste mit über 320 Wiederaufbauprojekten erarbeitet, die insgesamt 43,5 Milliarden Dollar verschlingen werden. Auf der ersten Geberkonferenz vor einem Jahr waren dem Irak ca. 33 Milliarden Dollar für 2004 bis 2007 zugesichert worden, doch erst 6,7 Milliarden Dollar sind davon eingetroffen.
14.10.04: Unruhen auf Haiti.Bei gewalttätigen Protesten gegen die Übergangsregierung sind in der Hauptstadt von Haiti mindestens drei Menschen ums Leben gekommen. Anhänger des im Februar gestürzten Präsidenten Aristide hatten brennende Barrikaden errichtet, Geschäfte geplündert, Fahrzeuge angezündet und auf Polizisten geschossen. Der Polizei und den auf Haiti stationierten UN-Blauhelmen ist es bislang nicht gelungen, die militanten Anhänger Aristides zu entwaffnen. Die UN-Truppe umfasst zurzeit über 3.000 Soldaten. Sie soll auf 6.700 Blauhelme aufgestockt werden.
13.10.04: EU-Sanktionen gegen Birma. Die EU hat ihre Sanktionen gegen das südostasiatische Land Birma verschärft. Birma wird von einem Militärregime beherrscht. Mit ihrem Schritt reagierte die EU auf ein abgelaufenes Ultimatum an die Militärregierung, den Hausarrest für die Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin San Suu Kyi aufzuheben.
10.10.04: Wahlen in Afghanistan. Die erste Präsidentschaftswahl in der Geschichte Afghanistans ist von Unregelmäßigkeiten und Protesten überschattet worden. 14 der 18 Präsidentschaftskandidaten kündigten zunächst an, dass sie das Wahlergebnis und damit die künftige Regierung nicht anerkennen würden. Trotz massiver Unregelmäßigkeiten ist die Wahl nach Ansicht von unabhängigen Wahlbeobachtern jedoch überwiegend frei und fair abgelaufen. Die Gegenkandidaten von Übergangspräsident Hamid Karsai, der als klarer Favorit gilt, rückten inzwischen wieder von ihrer Forderung nach einer Wiederholung des historischen Urnengangs ab. Die afghanische Wahlbehörde kündigte die Einrichtung einer unabhängigen Kommission zur Überprüfung der Wahl an.
09.10.04: Blutiger Terror in Ägypten. Bei Anschlägen gegen Touristen-Hotels auf der ägyptischen Sinai-Halbinsel sind mindestens 33 Menschen getötet und mehr als 150 verletzt worden. Unter den Trümmern der zerstörten Gebäude werden noch weitere Tote und Verletzte vermutet. Die meisten der Opfer sind Israelis. Die israelischen Sicherheitsbehörden vermuten die Täter in Kreisen islamistischer Terrorgruppen. Seit dem Massaker islamistischer Fanatiker 1997 am Hatschepsut-Tempel in Luxor, bei dem 58 Urlauber starben, ist Ägypten sieben Jahre lang vom Terror verschont geblieben.
08.10.04: UN-Kommission untersucht Ereignisse im Sudan. UN-Generalsekretär Annan hat eine Menschenrechtskommission eingesetzt worden, um zu klären, ob die Vorgänge in der westsudanesischen Region Darfur Völkermord sind. Das Gremium hat drei Monate Zeit für seine Erhebungen. Ein Bericht von Annan wirft der sudanesischen Regierung vor, weiterhin nicht entschieden genug gegen die ethnischen Vertreibungen vorzugehen, die bisher ca. 50.000 Menschenleben gekostet und 1,4 Millionen Menschen in die Flucht getrieben haben.
07.10.04: Pakistan: Wieder Anschlag auf Moschee. Bei einem Bombenanschlag auf eine Moschee unweit der Hauptstadt Islamabad, in der radikale sunnitische Moslems eine Gedenkfeier abhielten, kamen 41 Menschen ums Leben; fast 100 weitere wurden verletzt. Es wird vermutet, dass schiitische Extremisten den Anschlag verübt haben. In Pakistan sind ca. 80 Prozent der Bevölkerung Sunniten und ca. 20 Prozent Schiiten. Zwischen beiden Glaubensrichtungen ist es in der Vergangenheit wiederholt zu gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen.
07.10.04: EU-Kommission für Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Die EU-Kommission hat - mit Auflagen - Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt zur Europäischen Union empfohlen. Die EU-Staats- und Regierungschefs müssen am 17. Dezember auf ihrem Gipfel in Brüssel nun über die Aufnahme der Verhandlungen entscheiden. Noch vor der Türkei stehen jedoch auch Verhandlungen mit Bulgarien, Rumänien und Kroatien an.
03.10.04: Wahlen in Afghanistan scheinen gesichert. Am 9. Oktober finden zum ersten Mal seit 40 Jahren freie, gleiche und geheime Wahlen in Afghanistan statt. Gewählt wird der Staatspräsident, der nach afghanischer Verfassung mit großer Macht ausgestattet ist. Nach offiziellen Angaben haben sich 9,7 Millionen Afghanen - das sind etwa 90 Prozent der potenziellen Wähler - in den Wahllisten registrieren lassen. Die Befürchtung, dass die Angst vor den Taliban und Al-Qaida viele Menschen davon abhalten würde, sich in die Wählerverzeichnisse eintragen zu lassen, hat sich nicht bewahrheitet. Aussichtsreichster Kandidat ist Hamid Karzai, der Präsident der Übergangsregierung.
03.10.04: Rebellen in Nigeria stimmen Waffenstillstand zu. Führer der Aufständischen in Nigeria haben der Entwaffnung ihrer Anhänger zugestimmt. Bedingung ist, dass die nigerianische Regierung einer Beteiligung aller Volksgruppen an den natürlichen Ressourcen des Landes zustimmt. Die Anwesenheit ausländischer Ölfirmen wird von den Rebellen abgelehnt. Nigeria ist der siebtgrößte Ölproduzent der Welt.
03.10.04: Anschläge in Nordost-Indien und Pakistan. Bei einer Serie von Bombenattentaten im Nordosten Indiens sind über 40 Menschen getötet und viele verletzt worden. Auf eine Moschee in der nordostpakistanischen Grenzstadt Sialkot ist ein Selbstmordanschlag verübt worden. Dabei wurden über 20 betende Menschen getötet; Dutzende wurden verletzt. Augenzeugen berichteten, dass sich ein Mann inmitten der Gläubigen in die Luft sprengte.
01.10.04: Afghanistan: Bundeswehr-Einsatz verlängert. Mit großer Mehrheit hat der Deutsche Bundestag den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr um ein Jahr verlängert. Zurzeit befinden sich 2.100 deutsche Soldaten in Afghanistan. Taliban-Kämpfer haben sich unterdessen zu einem Raketenanschlag auf das Wiederaufbauteam (PRT) in Kundus bekannt. Dabei wurden drei deutsche und zwei Schweizer Soldaten verletzt.