Sicherheitspolitischer Kalender
Meldungen September 2004
30.09.04: Sudan: AU-Soldaten nach Darfur. Der Sudan hat akzeptiert, dass zusätzliche Soldaten der Afrikanischen Union (AU) in den Flüchtlingslagern der Region Darfur stationiert werden. Die AU will einige tausend Soldaten in die Region schicken, hieß es aus UN-Kreisen. Nach Angaben deutscher Helfer in Darfur sind die Kämpfe im West-Sudan erneut ausgebrochen. Tausende Menschen seien auf der Flucht.30.09.04: Irak: Ausweitung des Terrors. Nach einer Aufstellung der "New York Times" hat es in den vergangenen Wochen im Irak in 18 Provinzen Anschläge, Kämpfe und Überfälle gegeben. Allein in Bagdad gab es in den letzten 30 Tagen über 1.000 Angriffe/Anschläge und 2.368 im ganzen Land.
30.09.04: Türkei: Bombenexplosionen. Vor den Filialen der britischen HSBC-Bank in Ankara, Adana, Izmir und Istanbul sind Sprengsätze explodiert. Über die Attentäter liegen bisher keine Informationen vor. Im November 2003 war bereits ein Selbstmordanschlag auf die HSBC-Zentrale in Istanbul verübt worden.
29.09.04: UN-Sicherheitsrat: Indonesien und Nigeria wollen ständige Mitglieder werden. Vor der UN-Vollversammlung in New York hat auch Indonesien seinen Anspruch auf einen Sitz als ständiges Mitglied im Sicherheitsrat angemeldet. Das Land habe sich an mehr als 30 Friedenseinsätzen der Vereinten Nationen beteiligt und "zentrale Beiträge" zur Lösung regionaler Konflikte wie zum Beispiel in Kambodscha und auf den Südphilippinen geleistet. Als Vertreter Afrikas will auch Nigeria einen ständigen Sitz. Nigerias Präsident verwies darauf, dass die zahlreichen Konflikte in Afrika den UN-Sicherheitsrat häufig beschäftigen.
28.09.04: USA streben Irak-Konferenz an. Die USA wollen offenbar demnächst einen internationale Irak-Konferenz abhalten, um für Unterstützung bei den Wahlen im Januar im Irak zu werben. Das sagte US-Außenminister Powell der "New York Times". Zu den Teilnehmern sollen die G-8-Staaten, die irakische Führung sowie arabische Länder zählen.
26.09.04: Israelischer Anschlag in Syrien. Offenbar durch einen gezielten Anschlag des israelischen Geheimdienstes ist in Syrien ein Mitglied der radikalen Palästinenserorganisation Hamas getötet worden. Nach einem Anschlag der Hamas in Israel Anfang des Monats, bei dem 18 Menschen starben, hatte Israel wieder die gezielte Tötung von führenden Palästinensern angedroht.
25.09.04: Deutschland als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat? Deutschland hat sich in aller Form um einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beworben. Auch Brasilien, Japan und Indien bemühen sich um eine Aufnahme. Der Sicherheitsrat hat im Moment 15 Mitglieder, davon fünf ständige: die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien. Ein Gegner der deutschen Bewerbung ist Italien, das sich für einen gemeinsamen europäischen Sitz stark macht. Als Kandidat für einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat hat sich inzwischen auch Ägypten ins Spiel gebracht. Voraussetzung für eine Reform ist eine Zweidrittelmehrheit in der UN-Vollversammlung.
24.09.04: Nigeria: Gefechte mit islamistischen Extremisten. Bei Auseinandersetzungen im Nordosten Nigerias haben Sicherheitskräfte mehrere islamistische Extremisten getötet. Das Auftauchen von islamistischen Gewalttätern im Norden Nigerias, wo teilweise das islamische Strafrecht gilt, wird von westlichen Sicherheitsexperten als besorgniserregend eingeschätzt.
24.09.04: Kongo: Neue Flüchtlingsströme. Im Osten des Kongo befinden sich offenbar über 20.000 Menschen aus Angst vor neuen Unruhen auf der Flucht. In der Region gehen Regierungstruppen gegen Rebellen vor. Die im Kongo stationierten 11.000 UN-Blauhelme haben bisher den Friedensprozess in dem seit Jahren von Kriegen und Bürgerkriegen geschüttelten Land noch nicht stabilisieren können. Eine Aufstockung der UN-Truppe ist vorgesehen.
22.09.04: Syrien zieht Truppen aus dem Libanon ab. Syrien ist dem Druck der Vereinten Nationen nachgekommen und hat mit dem Abzug eines Teils seiner rund 20.000 Soldaten im Libanon begonnen. Der UN-Sicherheitsrat hatte zuvor den vollständigen Abzug der Truppen gefordert. Syrische Truppen sind seit 1976 im Nachbarland, kurz nach Ausbruch des dortigen Bürgerkriegs.
19.09.04: Irak: Situation eskaliert. Mindestens 300 Menschen starben in der vergangenen Woche bei gewaltsamen Auseinandersetzungen und Anschlägen im Irak. Ziel der Angriffe waren vor allem die irakischen Sicherheitskräfte. Mindestens 19 Ausländer wurden allein am Wochenende entführt. Die USA planen jetzt, einen Teil der für den Wiederaufbau im Irak vorgesehenen Gelder statt dessen für Sicherheitsmaßnahmen einzusetzen, u. a. für die zügige Ausbildung von irakischen Polizei- und Sicherheitskräften.
19.09.04: Iran wird erneut zum Verzicht auf Uran-Anreicherung aufgefordert. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien hat den Iran in einer Resolution aufgefordert, auf jegliche Anreicherung von Uran zu verzichten. Alle offenen Fragen zum iranischen Atomprogramm sollten bis zum 25. November beantwortet werden. Vor allem die USA werfen Iran vor, an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten. Teheran weist dies entscheiden zurück und beteuert, das Atomprogramm diene lediglich der zivilen Nutzung.
19.09.04: Sicherheitsrat droht Sudan mit Sanktionen. Der UN-Sicherheitsrat hat in einer neuen Resolution Sanktionen gegen die Ölindustrie im Sudan angedroht, sollte die Regierung sich nicht stärker um die Entwaffnung der Milizen in der Region Darfur bemühen. Nach UN-Schätzungen starben bei den systematischen Vertreibungen seit Februar 2003, mehr als 1,2 Millionen Menschen sind auf der Flucht.
17.09.04: Taiwan weiter nicht in UN. Die Vereinten Nationen (UN) haben einen erneuten Antrag Taiwans zur Aufnahme in die UN abgelehnt. In der UN-Vollversammlung gab es keinen Widerspruch gegen den Vorschlag des amtierenden Präsidenten Jean Ping aus Gabun, den Antrag Taiwans nicht auf die Tagesordnung zu setzen. Taiwan bemüht sich schon länger um einen UN-Beitritt, scheitert jedoch stets am Widerstand Chinas.
16.09.04: Annan: Irak-Krieg war illegal. UN-Generalsekretär Kofi Annan hat den Irak-Krieg als illegal bezeichnet. In einem Interview sagte er, der Krieg sei ohne die Zustimmung des UN-Sicherheitsrats geführt worden und das sei ein Verstoß gegen die UN-Charta. Zugleich äußerte Annan die Sorge, die anhaltende Gewalt im Irak könnte die im Januar geplanten Wahlen im Land gefährden. Wenn sich die Sicherheitslage im Irak nicht ändern sollte, seien keine "glaubwürdigen" Wahlen möglich.
11.09.04: Situation im Irak völlig unübersichtlich. US-Regierungsvertreter gehen davon aus, dass Aufständische wesentliche Regionen des Landes kontrollieren.
05.09.04: Geiseldrama in Nordossetien endet blutig. Ein offenbar islamistisches Terrorkommando hat in einer Schule in Beslan in der russischen Kaukasus-Republik Nordossetien zwei Tage lang über 1.100 Kinder und Erwachsenen als Geiseln gehalten. Bei dem blutigen Ende der Geiselnahme und dem Einsturz eines Daches sind nach derzeitigem Erkenntnisstand bis zu 400 Menschen - darunter mehr als die Hälfte Kinder - ums Leben gekommen. Der Einsatz der Sicherheitskräfte zur Geiselbefreiung war scheinbar nicht geplant, sondern durch Explosionen auf dem Schulgelände ausgelöst. Die Opferzahl kann noch erheblich steigen, da weiterhin sehr viele Menschen vermisst werden. Die genauen Hintergründe der Geiselnahme sind noch nicht klar. Im eher christlich geprägten Nordossetien besteht ein langjähriger Konflikt mit der stärker muslimisch geprägten Nachbarrepublik Inguschetien. Es ist aber nicht klar, ob die Geiselnehmer doch tschetschenische Terroristen waren oder sogar internationale Unterstützung durch andere islamistische Terroristen hatten.
03.09.04: Terroristen ermorden weitere Geiseln im Irak. Drei türkische sowie 12 nepalesische Geiseln sind im Irak ermordet worden. Mit zwei französischen Geiseln versuchen Terroristen darüber hinaus, die französische Regierung zu erpressen, das neu eingeführte Kopftuchverbot an Schulen in Frankreich aufzuheben.
03.09.04: IAEA: Iran arbeitet an atomwaffenfähigem Uran. Nach einem vertraulichen Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) besitzt der Iran eine größere Menge Uran, mit dem jetzt weitergearbeitet werden soll. Im Bearbeitungsprozess entsteht das Ausgangsmaterial für Atomwaffen. Während der Iran immer wieder die rein zivilen Zwecke der Uranbearbeitung betont, verdächtigen die USA das Land, Atombomben bauen zu wollen.
02.09.04: Sudan: UN-Auflagen nicht erfüllt. Die sudanesische Regierung hat die UN-Resolution zur Entwaffnung der arabischen Reitermilizen nicht erfüllt. Das geht aus einem Bericht von UN-Generalsekretär Kofi Annan hervor. Die Angriffe der Milizen auf Zivilisten in der Krisenregion Darfur gingen unverändert weiter. Die Vereinten Nationen beraten jetzt weitere Maßnahmen.