Sicherheitspolitischer Kalender
Meldungen August 2004
31.08.04: Neue Gewalt im Nahen Osten. Bei einem palästinensischen Terroranschlag sind in Israel 16 Passagiere in zwei Linienbussen getötet und über 90 verletzt worden. Zu den Anschlägen zweier Selbstmordattentäter bekannte sich die palästinensische Terrororganisation Hamas.31.08.04: Bombenexplosion in Moskau. Eine Woche nach dem Anschlag auf zwei russische Passagierflugzeuge wurden bei einem Terroranschlag in Moskau nahe einer Metrostation zehn Menschen getötet und über 50 verletzt. Es war der Anschlag einer Selbstmordattentäterin, die sich offenbar in der U-Bahn in die Luft sprengen wollte. Als sie am U-Bahn-Eingang kontrolliert wurde, hatte sie den Sprengsatz gezündet.
31.08.04: Tschetschenien: Moskaus Kandidat gewählt. Wenige Tage nach den Anschlägen auf zwei russische Passagierflugzeuge ist in Tschetschenien eine neuer Präsident gewählt worden. Wie erwartet wurde der von Moskau favorisierte Kandidat mit über 70 Prozent der Stimmen zum Präsidenten gewählt. Die Wahl wurde international als undemokratisch kritisiert. Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion kämpfen die Tschetschenen um ihre Unabhängigkeit von Moskau. In den Bürgerkriegen zwischen 1994 und 1996 sowie von 1999 bis heute wurden Zehntausende Menschen getötet. Russland hat ca. 75.000 Soldaten und Sicherheitskräfte in der Kaukasusrepublik stationiert.
30.08.04: Russland: Flugzeugabstürze waren Terroranschläge. Die Abstürze der beiden russischen Passagierflugzeuge, bei denen in der letzten Woche 90 Menschen ums Leben gekommen sind, war offenbar ein Terrorakt von tschetschenischen Selbstmordattentätern. In den Trümmern beider Maschinen wurden Sprengstoffspuren gefunden. Es handelt sich um die Art von Sprengstoff, die von den Rebellen in Tschetschenien benutzt wird.
29.08.04: Verbesserung der Situation in Darfur. Die Vereinten Nationen haben - drei Tage vor Ablauf eines entsprechenden Ultimatums - der sudanesischen Regierung bescheinigt, dass sich die Lage in der Krisenregion Darfur verbessert habe. Die Sicherheit in den Flüchtlingslagern sei stabilisiert worden, so dass jetzt wieder Hilfslieferungen möglich seien.
28.08.04: Waffenstillstand in Nadschaf. Nach drei Wochen blutiger Gefechte zwischen Anhängern des radikalen Schiitenpredigers el Sadr und Truppen der irakischen Übergangsregierung sowie US-Truppen ist in der irakischen Stadt Nadschaf ein Waffenstillstand vereinbart worden. Das Abkommen wurde vom Großayatollah el Sistani, einem der einflussreichten religiösen Führer der Schiiten ausgehandelt. Nadschaf und die Nachbarstadt Kufa sollen waffenfreie Zone werden, die US-Truppen abziehen. Recht und Ordnung soll von der irakischen Polizei sichergestellt werden. Eine vollständige Entwaffnung der Aufständischen konnte nicht durchgeführt werden. Die Kämpfe hatten Hunderte von Menschenleben gekostet, die Innenstadt von Nadschaf bietet ein Bild der Verwüstung.
26.08.04: Truppen der Afrikanischen Union vom Sudan akzeptiert. Die Regierung des Sudans hat sich bereit erklärt, eine Friedenstruppe der Afrikanischen Union (AU) in der Krisenregion Darfur einzusetzen. Bedingung sei aber, dass die rund 2.000 Soldaten neben den arabischen Milizen, die für die Übergriffe auf die Bevölkerung verantwortlich gemacht werden, auch die regierungsfeindlichen Rebellengruppen entwaffnen. Bislang ist nur eine 200 Mann starke Schutztruppe der AU in Darfur. Sie soll den Waffenstillstand überwachen.
25.08.04: Nach Flugzeugabsturz Terrorverdacht. Zwei nahezu zeitgleiche Abstürze von Flugzeugen in Russland haben Spekulationen über einen möglichen Terroranschlag tschetschenischer Terroristen ausgelöst. 89 Menschen kamen bei den Abstürzen ums Leben.
25.08.04: Bangladesch: Unruhen erschüttern das Land. Zu schweren Ausschreitungen ist es in der Dhaka, der Hauptstadt von Bangladesch gekommen, nachdem mehrere Bombenanschläge auf eine Oppositionskundgebung verübt worden waren. Bei den Anschlägen starben 20 Menschen. Das öffentliche Leben wurde durch einen Generalstreik lahmgelegt. Im Land herrscht Bürgerkriegsstimmung. Seit Januar nehmen bewaffnete Zwischenfälle zu, bei denen überwiegend Oppositionspolitiker, Intellektuelle, Gewerkschaftsführer oder Journalisten sowie islamische Sekten angegriffen werden. Die Oppositionsführerin wertet die Anschläge als Mordkomplott der national-islamischen Regierungskoalition gegen sie.
23.08.04: Lage in Nadschaf unübersichtlich. In der zentralirakischen Stadt Nadschaf, einem Pilgerzentrum der Schiiten, gehen die Gefechte zwischen amerikanischen Soldaten und den Milizen des schiitischen Predigers el Sadr weiter. Die Anhänger des Predigers verschanzen sich in der Imam-Ali-Moschee, einem der wichtigsten Heiligtümer der Schiiten. Die US-Luftwaffe bombardierte Stellungen der Aufständischen in der Altstadt von Nadschaf.
20.08.04: Israel: Gericht fordert Stellungnahme zu Mauer im Westjordanland. Der Oberste Gerichtshof in Jerusalem hat der israelischen Regierung eine 30-Tage-Frist für eine Stellungnahme zum Urteil des Internationalen Gerichtshofs über die Sperrmauer zum Westjordanland gesetzt. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hatte Anfang Juli die Sperrmauer für völkerrechtswidrig erklärt. Zudem plädiert das Gericht für eine Entschädigung der Palästinenser.
20.08.04: Afrika: UN warnen vor Krieg. Der Leiter der UN-Friedensmissionen hat im UN-Sicherheitsrat vor einer Eskalation der Gewalt in Burundi und Kongo gewarnt. Die gesamte Region befinde sich am Rande eines Krieges, sagte er. Der UN-Sicherheitsrat will in den kommenden Wochen über konkrete Schritte zur Eindämmung möglicher Gewaltausbrüche beraten. So könnte die UN-Friedensmission im Kongo von nunmehr ca. 11.000 auf 24.000 Blauhelme vergrößert werden.
20.08.04: Nepal: Angriffe maoistischer Rebellen. Bei Bombenanschlägen in der nepalesischen Hauptstadt Kathmandu wurden zahlreiche Menschen verletzt. Aufständische blockieren seit Tagen die Zufahrtsstraßen zur Hauptstadt. Die 1,5 Millionen Einwohner sind weitgehend von der Versorgung mit Lebensmitteln abgeschnitten. Die Rebellen wollen die konstitutionelle Monarchie des Himalaya-Staates stürzen und einen kommunistischen Staat errichten.
16.08.04: Malediven: Parlament geschlossen - Notstand. Nach Unruhen hat der Präsident der Malediven den Notstand ausgerufen, eine unbefristete Ausgangssperre verhängt, die Kommunikationswege im Land gesperrt und 180 Demonstranten festnehmen lassen. Das Parlament wurde geschlossen. Bei den Unruhen geht es um Reformen und um mehr Demokratie. Im letzten Jahr prangerte die Menschenrechtsorganisation "Amnesty International" erstmals Missstände auf den Malediven an. Die Opposition werde unterdrückt und Foltervorwürfe wurden laut. Ende September 2003 gingen die Menschen auf die Straße, steckten Regierungsfahrzeuge in Brand und bekämpften die Sicherheitskräfte mit Steinen.
15.08.04: UN-Sicherheitsrat verurteilt Massaker in Burundi. Vermutlich mehr als 160 Menschen - hauptsächlich Frauen und Kinder - wurden bei einem Überfall auf das Flüchtlingslager Gatumba in der ostafrikanischen Republik Burundi ermordet. In dem Lager lebten rund 4.000 Menschen, überwiegend Angehörige der Volksgruppe der Tutsi aus der benachbarten Demokratischen Republik Kongo. Eine Gruppierung der mit den Tutsi verfeindeten Volksgruppe der Hutu hat die Verantwortung für das Massaker übernommen. Seit Jahren sind Burundi wie auch das Nachbarland Ruanda Schauplatz von Kämpfen zwischen der Hutu-Bevölkerungsmajorität und der Tutsi-Minorität.
15.08.04: Bombenanschlag beim Unabhängigkeitstag Indiens. Ein Bombenanschlag auf eine Parade zum indischen 57. Unabhängigkeitstag hat im nordindischen Staat Assam mindestens 15 Todesopfer gefordert. Die Polizei macht eine separatistische Gruppe verantwortlich, die seit 1979 für die Unabhängigkeit Assams kämpft. Der Konflikt kostete bislang mehr als 10.000 Menschen das Leben.
14.08.04: Weiterhin unklare Lage in der irakischen Stadt Nadschaf. Nach heftigen Gefechten in Nadschaf, einer bekannten Pilgerstadt und Hochburg der Schiiten im Irak, sind Friedensverhandlungen offenbar gescheitert. Amerikanische und irakische Soldaten hatten zuvor eine Großoffensive gegen die "Mahdi-Armee" des radikalen Schiiten-Predigers Moktada el Sadr in Gang gesetzt, Stadtteile umstellt und das Wohnhaus des Predigers zerstört. El Sadr hat wiederholt erklärt, die Wallfahrtsstadt "bis zum letzten Blutstropfen" gegen die US-geführten multinationalen Truppen verteidigen zu wollen.
14.08.04: Truppen der Afrikanischen Union auf dem Weg nach Darfur. Ein Kontingent von etwa 150 Soldaten aus Ruanda wird in den nächsten Tagen in der sudanesischen Krisenregion Darfur eintreffen, um die dortigen Beobachter der Afrikanischen Union (AU) zu schützen. Dabei gehört der Schutz der Zivilbevölkerung noch nicht zu ihrem Mandat. Allerdings plant die AU, mit Zustimmung der sudanesischen Regierung demnächst eine Friedenstruppe in Stärke von 2.500 Soldaten nach Darfur zu entsenden. Die sudanesische Regierung hält aus logistischen Gründen und wegen anderer Probleme eine Entwaffnung der arabischen Reitermilizen bis Monatsende - wie vom UN-Sicherheitsrat gefordert - nicht für möglich.
09.08.04: Eurokorps übernimmt das Kommando in Kabul. Gemeinsame Truppenkontingente aus Deutschland, Belgien, Frankreich, Luxemburg und Spanien - Teile des Eurokorps - haben für sechs Monate das Kommando über die rund 7.000 Soldaten der NATO-geführten Internationalen Schutztruppe für Afghanistan (ISAF) übernommen. Es ist der erste Einsatz des Eurokorps außerhalb Europas seit seiner Gründung 1992.
09.08.04: Friedensgespräche im Sudan. Die sudanesische Regierung und zwei Rebellenorganisationen in der Krisenregion Darfur haben sich offenbar auf Friedensgespräche geeinigt. Zuvor hatte der sudanesische Außenminister jede Verantwortung für die humanitäre Krise in der Region zurückgewiesen.
08.08.04: Amnestie und Todesstrafe im Irak. Angesichts der unvermindert heftigen Gefechte zwischen den alliierten Truppen und radikalen Schiiten in vielen Regionen des Irak will die irakische Übergangsregierung offenbar eine Amnestie erlassen. Rebellen, die im Verlauf des letzten Jahres geringfügige Straftaten begangen haben, sollten straffrei bleiben. Ministerpräsident Allawi sagte, dass damit eine Rückkehr in die Gemeinschaft der irakischen Bürger und eine Beteiligung am Wiederaufbau des Landes möglich gemacht werde. Zugleich wurde die Todesstrafe wieder eingeführt. Sie könne bei Mord, Gefährdung der nationalen Sicherheit und Drogenhandel verhängt werden, wie die Übergangsregierung mitteilte.
07.08.04: Ex-US-General sagt lange Stationierung der Amerikaner im Irak voraus. Der ehemalige US-General Franks geht davon aus, dass die alliierten Truppen noch mindestens drei bis fünf weitere Jahre im Irak bleiben müssten, bis eine irakische Regierung die volle Kontrolle über das Land haben könnte. Franks hatte im Frühjahr 2003 den Angriff auf den Irak geleitet. Auch in Afghanistan müssten sie für eine ähnlich lange Zeit bleiben. Das bedeute allerdings nicht, dass die derzeitige Truppenstärke aufrecht erhalten bleiben müsse.
07.08.04: Vereinte Nationen müssen sich im Irak auf Schutz der alliierten Truppen abstützen. Nach der Rückkehr in der Vereinten Nationen in den Irak müssen die UN-Mitarbeiter durch die alliierten Besatzungstruppen geschützt werden. Kein einzelner Staat hat sich bereit erklärt, den Schutz der UN-Mitarbeiter zu übernehmen. Nach einem Selbstmord-Attentat auf das UN-Hauptquartier in Bagdad im Oktober des vorigen Jahres hatten die Vereinten Nationen ihre Mitarbeiter aus dem Land abgezogen. Ein zunächst kleines UN-Team soll diesen Monat noch zurückkehren und später durch weiteres Personal ergänzt werden, dessen Aufgabe es sein wird, bei der Vorbereitung von Wahlen und beim Wiederaufbau zu helfen.
05.08.04: Massenproteste gegen die Vereinten Nationen im Sudan. Zehntausende von Sudanesen sind durch die Hauptstadt Khartum marschiert, um gegen mögliche ausländische Interventionen in der Krisenregion Darfur zu protestieren. Aufgebrachte Protestteilnehmer riefen, sie würden alle fremden Truppen attakieren, sobald sie das Land betreten. Auf Plakaten stand: "Darfur wird ein Friedhof für Ausländer."
04.08.04: Der Sudan will seine Sicherheitskräfte in Darfur verstärken. Die sudanesische Regierung hat angekündigt, dass sie ihre Sicherheitskräfte in der Krisenregion Darfur im Laufe der nächsten vier Monate auf 12.000 Mann verstärken und damit verdoppeln wolle. Die Vereinten Nationen haben der sudanesischen Regierung ein 30-Tage-Ultimatum gestellt, um die dortigen arabischen Reiter-Milizen zu entwaffnen. Afrikanische Friedenstruppen, deren Entsendung nach Darfur von Nigeria, Südafrika und Ruanda angekündigt worden waren, sind bisher nicht eingetroffen.
02.08.2004: Anschläge auf christliche Kirchen im Irak. Mindestens elf Menschen starben bei einer Serie von Bombenanschlägen auf christliche Kirchen im Irak. Christen stellen mit rund 800.000 Menschen etwa drei Prozent der Bevölkerung.