Sicherheitspolitischer Kalender
Meldungen Juli 2004
31.07.04: Anschlag auf designierten pakistanischen Ministerpräsidenten. In der pakistanischen Hauptstadt Islamabad hat ein Selbstmordattentäter versucht, den Finanzminister - der auch designierter Ministerpräsident des Landes ist - zu töten. Er blieb unverletzt, jedoch wurden neun Menschen getötet und mehr als 20 verletzt. Einen Tag vorher war es pakistanischen Sicherheitskräften gelungen, einen weltweit gesuchten mutmaßlichen Al-Qaida-Terroristen festzunehmen.31.07.04: UN-Resolution zum Sudan. Der UN-Sicherheitsrat hat die sudanesische Regierung aufgefordert, innerhalb von 30 Tagen die Gräueltaten gegen die Zivilbevölkerung in der Region Darfur zu unterbinden und die dort wütenden arabischen Reitermilizen zu entwaffnen. Konkrete Strafmaßnahmen werden in der Resolution nicht in Aussicht gestellt, allerdings werden wirtschaftliche und diplomatische Konsequenzen angedroht. Die sudanesische Regierung hat nach einer ersten Zurückweisung die Resolution doch anerkannt. Bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat enthielten sich China und Pakistan der Stimme.
30.07.04: Muslimische Schutztruppe für den Irak? Saudi-Arabien hat vorgeschlagen, eine multinationale Truppe mit Soldaten aus muslimischen Ländern in den Irak zu entsenden. Iraks Ministerpräsident Allawi begrüßte den Vorschlag. Da der Irak keine militärische Präsenz seiner unmittelbaren arabischen Nachbarn akzeptiert, müssten die Soldaten aus entfernteren Ländern wie Ägypten oder Pakistan kommen.
30.07.04: Israel verlegt Sperrmauer. Das israelische Verteidigungsministerium hat angekündigt, die umstrittenen Sperrmauer entsprechend einer Entscheidung des israelischen höchsten Gerichtshofs näher an die so genannte grüne Grenze zu verlegen. Diese Grenze markiert die international anerkannte Waffenstillstandslinie nach dem Sechs-Tage-Krieg von 1967 zwischen dem von Israel besetzten Westjordanland und dem israelischen Kerngebiet.
30.07.04: Italien: Ende der Wehrpflicht. Die Abgeordnetenkammer in Italien hat beschlossen, die Wehrpflicht zum Endes dieses Jahres abzuschaffen. Mit großer Mehrheit stimmten die Abgeordneten für die Einführung einer Berufsarmee ab 1. Januar 2005.
29.07.04: Irak: Über 110 Tote durch Anschläge und Kämpfe. Der schwerste Bombenanschlag seit der Machtübergabe und eine Serie von Anschlägen und Kämpfen haben über 110 Tote gefordert.
29.07.04: Iran hat Atomprogramm wiederaufgenommen. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat festgestellt, dass Iran den Bau von Zentrifugen zur Herstellung hochangereicherten Urans - Voraussetzung für den Bau von Atomwaffen - wiederaufgenommen hat. Iran hatte 2003 unter internationalen Druck auf die Anreicherung von Uran verzichtet und den Bau von Zentrifugen gestoppt. Im Gegenzug hatten Frankreich, Großbritannien und Deutschland dem Land Unterstützung für die Nutzung der Atomtechnik für zivile Zwecke angeboten. Iran wirft nun den Europäern vor, sich nicht an Zusagen gehalten zu haben.
28.07.04: NATO sichert die Olympischen Spiele. NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer hat angekündigt, dass die NATO zur Sicherung der Olympischen Spiele in Athen beitragen wird.
25.07.04: Druck auf Sudan wächst. Die Europäische Union hat den Sudan aufgefordert, endlich gegen die Menschenrechtsverletzungen und Vertreibungen in der sudanesischen Provinz Darfur vorzugehen. Eine UN-Resolution ist ebenfalls in Vorbereitung. Auch der Papst appellierte an die internationale Gemeinschaft einzugreifen. Unterdessen hat die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch der sudanesischen Regierung vorgeworfen, direkt in die Vertreibungen und Ermordungen von hunderttausenden Menschen verwickelt zu sein. Aus Dokumenten ginge hervor, dass sich Regierungsmitglieder persönlich für die Unterstützung der Milizen engagiert hätten. Bislang hat der Sudan jede Verbindung zu den Milizen bestritten.
25.07.04: NATO verstärkt Truppen in Afghanistan. Im Zusammenhang mit den inzwischen auf den 9. Oktober festgesetzten Präsidentschaftswahlen in Afghanistan erhöht die NATO ihre Truppenpräsenz vor Ort um bis zu 1.900 Soldaten. Dabei soll je ein spanisches und ein italienisches Bataillon zum Einsatz kommen. Die Stationierung soll im September beginnen und etwa zwei Monate dauern. Deutschland hat derzeit knapp 2.000 Soldaten in Afghanistan.
25.07.04: US-Verteidigungshaushalt steigt weiter. Wenn das neue amerikanische Rechnungsjahr am 1. Oktober beginnt, steht dem US-Verteidigungsministerium voraussichtlich ein Etat von rund 417 Milliarden Dollar (ca. 340 Milliarden Euro) zur Verfügung - 22 Milliarden Dollar mehr als im Vorjahr. Davon sind 25 Milliarden Dollar (ca. 20 Milliarden Euro) Sondermittel für Aufgaben im Irak und in Afghanistan.
22.07.04: UN fordern Abriss der israelischen Sperrmauer. 150 Staaten einschließlich der EU-Mitglieder stimmten in New York auf der UN-Vollversammlung für eine Resolution, die Israel auffordert, seine Sperrmauer zu den Palästinensergebieten abzureißen. Sechs Staaten, darunter die USA und Israel, waren dagegen, zehn Staaten enthielten sich der Stimme. Die UN-Resolution, die einem Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshof (IGH) folgt, ist rechtlich nicht bindend. Der israelische UN-Botschafter Dan Gillermann kündigte an, dass der Bau der Sperrmauer fortgesetzt werde.
22.07.04: Afghanistan: Flüchtlinge kehren zurück. Ca. 500.000 afghanische Flüchtlinge sind in diesem Jahr bereits in ihre Heimat zurückgekehrt. Insgesamt sind nach Beginn des Rückkehrprogramms des UN-Flüchtlingswerkes (UNHCR) vor zwei Jahren ca. 3,5 Millionen Menschen zurückgekommen - die meisten aus den Nachbarländern Pakistan und Iran. Noch befinden sich rund 2,5 Millionen Flüchtlinge im Ausland.
19.07.04: Chaos in Palästinensergebiet. Im Gaza-Streifen ist die Sicherheitslage unübersichtlich. Palästinenserpräsident Arafat verhängte den Ausnahmezustand, nachdem vier französische Techniker und zwei ranghohe palästinensische Sicherheitsbeamte entführt worden waren. Sie sind inzwischen wieder frei. Premierminister Kurei reichte seinen Rücktritt ein, den Arafat jedoch nicht akzeptierte. Grund der Streitigkeiten ist die notwendige Neuordnung der palästinensischen Sicherheitskräfte. Arafat ist zudem in Kritik geraten, weil er seinen Neffen zum neuen Sicherheitschef im Gaza-Streifen ernannt hat.
19.07.04: Weiter kritische Situation im Irak. Nach Anschlägen auf Minister der irakischen Übergangsregierung soll nun von Terroristen ein Kopfgeld auf Premierminister Alawi ausgesetzt worden sein. Bei einem Autobombenanschlag in der Näche einer Polizeiwache starben wieder mehr als zehn Menschen, viele wurden verletzt. Die Philippinen ziehen nach dem Tod einer philippinischen Geisel ihre Truppen aus dem Irak zurück.
18.07.04: USA gegen ständigen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat. Die US-Regierung ist derzeit gegen einen ständigen Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. "Jetzt ist nicht der Zeitpunkt, zu dem Deutschland sich um einen permanenten Sitz bewerben sollte", meinte ein US-Regierungsvertreter. Bundesaußenminister Fischer bemüht sich zurzeit auf seiner Asienreise um Zustimmung für einen ständigen Sitz Deutschlands in Indien und China. Eine Reform des UN-Sicherheitsrats kann nur mit Zustimmung der USA erfolgen.
18.07.04: Nepal: UN über die Lage besorgt. Die UN-Menschenrechtskommission zeigt sich über die Lage in Nepal besorgt. Maoistische Rebellen bekämpfen seit 1996 die Monarchie in Nepal. Sie fordern ihre Abschaffung. Der jahrelange Konflikt zwischen den Rebellen-Milizen und den Regierungstruppen hat bislang über 10.000 Menschen das Leben gekostet. Damit gehen schwere Menschenrechtsverletzungen einher. So drohen Nepalesen, die der Zusammenarbeit mit den Rebellen verdächtigt werden, schwere Folter und Verschleppung. Maoistische Rebellen verschleppen Jugendliche und zwingen sie in ihre Milizen.
15.07.04: UN-Beauftragter für Völkermord. Die Vereinten Nationen haben den Argentinier Juan Méndez zum ersten UN-Sonderbeauftragten für die Prävention von Völkermord ernannt. Die UN reagieren damit auf die Krise im Sudan, wo in der westsudanesischen Provinz Darfur offensichtlich Völkermord betrieben wird.
15.07.04: Israel: Verlauf der Sperrmauer wird geändert. Israel plant einen neuen Verlauf der Sperrmauer im Westjordanland. Damit reagierte die Regierung auf ein Urteil des Obersten Gerichtshofs in Jerusalem. Der Gerichtshof hatte verlangt, den Verlauf eines Teilstücks der Sperrmauer zu ändern. Die neue Route soll deutlich näher an israelischem Gebiet verlaufen und Palästinensern nicht den Zugang zu Feldern, Schulen und ärztlicher Versorgung verwehren. Das israelische Verteidigungsministerium soll demnächst drei Alternativen für einen neuen Verlauf der Sperrmauer erarbeiten.
14.07.04: Kolumbien: Tote bei Massaker. Guerrilleros der "Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens" (Farc) haben bei Überfällen auf die Zivilbevölkerung neun Landarbeiter getötet. Sie waren erst kurz zuvor auf ihre Ländereien zurückgekehrt, die sie aus Furcht vor Anschlägen der Rebellen drei Monate zuvor verlassen hatten. Aus Angst vor Anschlägen und Überfällen sind über 400 Menschen vom Land in die nächstgelegenen größeren Städte geflohen. Kolumbien Regierung steht den bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen im Land hilflos gegenüber.
13.07.04: Elektrischer Grenzzaun in Kaschmir. Mit einem drei Meter hohen elektrischen Zaun in Kaschmir will Indien das Eindringen von Terroristen aus Pakistan verhindern. Während die Welt über die israelische Sperrmauer streitet, hat Indien weitgehend unbeachtet den Grenzzaun gebaut. In diesen Tagen wird der Zaun an der Waffenstillstandslinie zum pakistanischen Teil Kaschmirs fertig gestellt. Er soll das Eindringen militanter muslimischer Extremisten eindämmen.
11.07.04: Geiselnahmen im Irak. Irakische Terroristen versuchen weiter, mit Geiseln den Abzug der internationalen Truppen aus dem Land zu erpressen. So wurde die philippinische Regierung aufgefordert, ihr Truppenkontingent zurückzurufen, da andernfalls eine philippinische Geisel getötet werde. Die Regierung hat bereits ihre Absicht bekannt gegeben, die philippinischen Soldaten zurückzurufen - allerdings sei dies schon lange geplant gewesen und habe nichts mit der Geiselnahme zu tun. Zwei bulgarische Geiseln sind offensichtlich auch nach Ablauf eines Ultimatums noch am Leben. Die bulgarische Regierung hat erklärt, dass sie keinen Forderungen der Terroristen nachkommen werde.
11.07.04: Wieder Bomben-Anschlag in Israel. In der Nähe des Zentralen Busbahnhofs von Tel Aviv explodierte in den Morgenstunden eine Bombe. Eine Frau wurde getötet, mehr als 20 Menschen verletzt. Die militante Al-Aqsa-Brigade aus dem Umfeld von Palästinenser-Präsident Arafat ist vermutlich für das Attentat - das erste seit fast vier Monaten - verantwortlich. In einer Erklärung der Terroristen hieß es, dass sie an jeden Ort zuschlagen können - auch mit der Sperrmauer zum Westjordanland.
10.07.04: Internationaler Gerichtshof: Israels Sperrmauer ist völkerrechtswidrig. Der israelische Sperrwall zum Westjordanland ist vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag für völkerrechtswidrig erklärt worden. Das Gericht wies den von den USA unterstützten Einwand Israels zurück, es handele sich um eine politische Streitfrage und nicht um eine juristische. Es rügte die Mauer als Schaffung von Tatsachen, die auf eine "de-facto-Annektierung" hinauslaufe, und bezeichnete die auf palästinensischem Gebiet errichteten jüdischen Siedlungen als Verstoß gegen internationales Recht. Israel will dem Rechtsgutachten aber nicht Folge leisten.
08.07.04: Israel: Nuklearwaffen verschweigen? Israel will auch weiterhin den Besitz von Nuklearwaffen offen lassen. Die Politik der "nuklearen Zweideutigkeit" habe sich als erfolgreich erwiesen, meinte Israels Premier Scharon anlässlich des Besuchs des Generaldirektors der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Mohammed El-Baradei. Die IAEA strebt einen Dialog über eine atomwaffenfreie Zone im Nahen Osten an. Israel ist aber nicht Mitglied des Atomwaffensperrvertrages. Daher muss es auch keine Inspektionen der IAEA zulassen. Israel besitzt nach Expertenschätzungen über 100 nukleare Sprengköpfe. Seit Libyen sein Atomwaffen-Programm aufgegeben hat und der Iran mit der IAEA kooperieren will, steigt der Druck auf Israel, auf Atomwaffen zu verzichten.
08.07.04: Annan kritisiert afrikanische Staatschefs. UN-Generalsekretär Kofi Annan hat bei der Eröffnung des dritten Gipfeltreffens der Afrikanischen Union (AU) Afrikas Staatschefs kritisiert. Schlechte Regierungsleistung sei oft der Grund für Unsicherheit und Unterentwicklung auf dem Kontinent. Führende Politiker sollten auch nicht die Verfassungen ändern, nur um länger im Amt bleiben zu können, so Annan.
07.07.04: Israel: Siedler drohen mit Widerstand. Die israelischen Siedler haben Ministerpräsident Scharon mit gewaltsamen Widerstand gegen die Auflösung ihrer Siedlungen in den palästinensischen Gebieten gedroht. "Es ist offensichtlich, dass es einen Krieg geben wird", zitierten israelische Medien einen Vertreter der Siedler.
06.07.04: Indien und Pakistan testen weiter Raketen. Vier Wochen nach dem letzten pakistanischen Raketentest hat auch Indien wieder eine atomwaffenfähige Mittelstreckenrakete getestet.
06.07.04: Kämpfe im Jemen. Bei Kämpfen zwischen Regierungstruppen und Anhängern des radikalen schiitischen Geistlichen Hussein Badruddin Al-Huthi wurden 118 Menschen getötet und 185 Anhänger festgenommen. Die jemenitischen Behörden werfen dem Geistlichen vor, bewaffnete Proteste gegen die USA und gegen Israel zu organisieren.
03.07.04: Wehrersatzdienst dauert nur noch neun Monate. Der Zivildienst in der Bundesrepublik wird vom 1. Oktober an nur noch neun statt bisher zehn Monate dauern. Der Bundestag hat mit der Koalitionsmehrheit ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Damit wird die Dauer des Zivildienstes der des Wehrdienstes angeglichen. Zugleich wird die Altersgrenze, bis zu der Dienstpflichtige herangezogen werden, vom 25. auf das 23. Lebensjahr herabgesetzt.
03.07.04: Wahltermin in Afghanistan noch offen. Die Wahlen in Afghanistan werden angesichts der sich weiter verschlechternden Sicherheitslage möglicherweise erst im Oktober durchgeführt werden können. Aber auch dieser Termin ist fraglich. Ein Wahltermin noch im September hätte entsprechend dem neuen Wahlgesetz bereits am 2. Juli verkündet werden müssen. In Afghanistan kommt es immer wieder zu schweren Kämpfen und Anschlägen.
02.07.04: Israel will Sperrzaun-Verlauf korrigieren. Der israelische Ministerpräsident Scharon ist offenbar bereit, den Verlauf der umstrittenen Sperranlagen im palästinensischen Westjordanland zu korrigieren und näher an die international anerkannte Grüne Linie heranzurücken. Zuvor hatte Israels Oberstes Gericht bereits den Verlauf eines Teils der Sperranlagen untersagt, durch den rund 35.000 Palästinensern unzmutbarer Schaden zugefügt werde.
02.07.04: Millionen Kleinwaffen im Irak. Derzeit zirkulieren ca. acht Millionen Handfeuerwaffen unter den Zivilisten in der Golfregion. Das geht aus dem "Kleinwaffenbericht" des Genfer Instituts für Internationale Studien hervor. Statistisch entfallen auf jeweils zehn Iraker drei Gewehre, Flinten und Pistolen. Durch diese Kleinwaffen verschärfe sich die ohnehin "chaotische soziale Lage" weiter, heißt es in dem Bericht. Die Mordrate in Bagdad sei dramatisch angestiegen. Ursache sei vor allem die Auflösung der irakischen Streitkräfte - die Bevölkerung sei regelrecht eingeladen worden, sich in den Arsenalen zu bedienen.
01.07.04: Bundeswehr: Mehr Frauen. Der Anteil der Frauen in der Bundeswehr soll nach Wünschen der Regierungskoalition langfristig verdreifacht werden. Das Kabinett billigte einen Gesetzentwurf des Verteidigungsministeriums zur Gleichstellung in der Bundeswehr. 15 Prozent der Soldaten sollen danach künftig weiblich sein. Derzeit sind 5,4 Prozent der Berufssoldaten Frauen. Das Gesetz soll am 1. Januar 2005 in Kraft treten. Frauen sollen in der Bundeswehr besser gefördert werden, um die Vereinbarkeit von Familie und Dienst zu erleichtern, begrenzte Teilzeitarbeit zu ermöglichen und um Gleichstellungsbeauftragte wählen zu können.
01.07.04: Saddam Hussein vor Gericht. Die USA haben Saddam Hussein formell an die irakische Justiz übergeben. Ein irakische Sondergericht wird das Verfahren gegen ihn durchführen, allerdings bleibt der ehemalige irakische Präsident weiterhin im "physischen Gewahrsam" der US-Besatzungsstreitkräfte, weil das irakische Justizsystem derzeit nicht in der Lage ist, die Gefangenen sicher zu bewahren. Hussein wies vor dem Haftrichter alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück. Zu den sieben Anklagepunkten zählten u. a. die Giftgaseinsätze gegen die Kurden 1988, der Überfall auf Kuwait 1990 und der Massenmord an den Schiiten während des Aufstandes 1991.