Sicherheitspolitischer Kalender
Meldungen Juni 2004
29.06.04: NATO will Afghanistan stärker unterstützen. Die NATO will die Zahl der Soldaten in Afghanistan von jetzt 6.500 aufstocken - zusammen mit den Truppen in Bereitschaft im Ausland sollen rund 10.000 Soldaten eingesetzt werden. Mit diesem Beschluss beendeten die Staats- und Regierungschefs der 26 Bündnisstaaten gestern in Istanbul ein monatelanges Tauziehen. Auch will die NATO ihr Einsatzgebiet in Afghanistan nicht nur in den Norden ausweiten, sondern auch Außenposten im westlichen gelegenen Herat einrichten.29.06.04: Irak formell souverän. Zwei Tage früher als geplant hat der Leiter der amerikanischen Zivilverwaltung, Bremer, die Macht an die irakische Übergangsregierung übergeben. Die Übergangsregierung besitzt jedoch nur eingeschränkte Vollmachten. Die von den USA geführten Koalitionstruppen bleiben für die Sicherheit des Irak weiter zuständig.
25.06.04: US-Militärexperten malen ein düsteres Irak-Bild. Analysen von zwei US-Militärexperten bezweifeln, dass es den USA gelingen wird, für Stabilität und Demokratie im Irak zu sorgen. Beide Militärexperten gehen davon aus, dass die USA über mehrere Jahre größere Truppenkontingente im Irak stationiert halten müssen, um zu verhindern, dass das Land in einem Bürgerkrieg versinke.
24.06.04: USA: Zustimmung zum Irak-Krieg sinkt. 52 Prozent der Amerikaner sind der Ansicht, der Einsatz der USA im Irak sei der Opfer nicht wert, die der Konflikt fordere. Die Zahl der amerikanischen Todesopfer, die inzwischen auf über 830 gestiegen ist, sei "nicht akzeptabel".
23.06.04: Tschetschenien: Rebellen richten Blutbad an. Bei einem Anschlag auf russische Sicherheitskräfte haben tschetschenische Rebellen in der Nachbarrepublik Inguschetien fast hundert Menschen getötet. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International befürchtet eine Ausweitung des Tschetschenien-Konflikts.
23.06.04: Spannungen zwischen Kongo und Ruanda. Durch die Verstärkung von kongolesischen Regierungstruppen im Osten Kongos sind die Spannungen zwischen beiden Ländern gestiegen. Derzeit befinden sich 20.000 kongolesische Soldaten an der Grenze zu Ruanda. Ruanda befürchtet einen Angriff durch kongolesische Truppen.
22.06.04: Kongo: Erneut Kämpfe und Flüchtlinge. Im Osten des Kongo sind erneut heftige Kämpfe ausgebrochen. Zehntausende Menschen sind in das Nachbarland Burundi geflohen. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen schätzt die Zahl der Vertriebenen auf über 30.000. Zwar war im letzten Jahr der fünfjährige Bürgerkrieg im Kongo zu Ende gegangen, doch er bricht gerade im Osten des Landes immer wieder neu aus.
20.06.04: Terror in Saudi-Arabien. Nach dem Tod einer weiteren amerikanischen Geisel hat der amerikanische Außenminister Powell die rund 35.000 Amerikaner in Saudi-Arabien aufgefordert, sich nicht dem Terror zu beugen. Es wäre ein Sieg für die Terroristen, wenn sie das Land verließen. Kurz zuvor war ein als Geisel genommener 47 Jahre alter US-Bürger von seinen Entführern enthauptet worden. Die Entführer, vermutlich Al-Qaida-Terroristen, zeigten die Ermordung des Mannes auf einem Video-Clip, das auf mehreren Islamisten-Internetseiten veröffentlicht wurde. Es ist der zweite Amerikaner, der in den letzten sechs Wochen von Islamisten auf diese Weise getötet wurde.
19.06.04: Indien und Pakistan suchen gegenseitiges Vertrauen. Sechs Jahre, nachdem Indien und Pakistan mit Atomwaffen-Versuchen begonnen haben, haben erstmals Gespräche über die jeweilige Atompolitik begonnen. Ziel der Verhandlungen ist es, das Risiko eines atomaren Konflikts zu verringern, indem z. B. ein gemeinsames Informationssystem eingerichtet und die Zahl der Atomwaffen verringert wird. Bisher hat keine der beiden Mächte eine Technik entwickelt, die es erlaubt, eine irrtümlich abgefeuerte Atomrakete vorzeitig zu zerstören.
18.06.04: Irak-Anschläge: Dauerzustand. Kurz vor der Machtübergabe an die Übergangsregierung kommt es im Irak zu ständig neuen Angriffen auf irakische Sicherheitskräfte und die internationalen Truppen. Bei einem Autobombenanschlag auf eine Rekrutierungsstelle der irakischen Sicherheitskräfte in Bagdad sind 41 Menschen ums Leben gekommen, 150 Menschen wurden verletzt. Im Februar waren an derselben Stelle bei einem Anschlag, der neben einem US-Militärstützpunkt liegt, 47 Menschen ums Leben gekommen.
16.06.04: Nord- und Südkorea beenden Propagandakrieg. Mehr als 50 Jahre nach dem Ende des Koreakrieges haben Nord- und Südkorea ihren Propagandafeldzug beendet. Auf beiden Seiten der gemeinsamen Grenze wurden jetzt Hunderte Lautsprecher abgeschaltet. Bis zum Herbst sollen die Anlagen vollständig abgebaut werden. Nordkorea hat jedoch ablehnend auf den jüngsten internationalen Appell reagiert, sein Atomwaffen-Programm aufzugeben.
16.06.04: Afghanistan bittet NATO um weitere Truppen. Der afghanische Präsident Karsai hat die NATO um zusätzliche Truppen für die Überwachung der für September geplanten Wahlen gebeten. Die NATO hatte die Führung der Internationalen Schutztruppe für Afghanistan (ISAF) im Jahr 2003 übernommen. Sie hat derzeit 6.500 Soldaten in Kabul stationiert. Im relativ stabilen nordafghanischen Kundus ist ein von Deutschland geführtes Wiederaufbauteam im Einsatz.
15.06.04: Saudi-Arabien: Terror in Saudi-Arabien zeigt Wirkung. Nachdem in den letzten Tagen die Anschläge (Morde und Entführungen) auf Ausländer in Saudi-Arabien zugenommen haben, verlassen zunehmend Mitarbeiter westlicher Firmen das Land.
11.06.04: Spanische Hilfsorganisation stellt Arbeit im Irak ein. Die spanische Gruppe der Hilfsorganisation Oxfam hat ihre humanitäre Tätigkeit im Irak wegen der immer schlechter werdenden Sicherheitslage eingestellt. Die Organisation macht geltend, dass die Gewalt so groß sei, dass die Hälfte der im Irak ausgegeben Hilfsgelder (etwa 183.000 Euro) für Sicherheitspersonal ausgegeben werden müsste. Die noch vorhandenen Finanzmittel (etwa 870.000 Euro) würden jetzt nach Burundi umgeleitet.
09.06.04: Neue UN-Resolution für den Irak verabschiedet. Der UN-Sicherheitsrat hat nach langen Verhandlungen einstimmig eine neue Irak-Resolution verabschiedet. Demnach löst am 30. Juni die Übergangsregierung die Besatzungsmacht ab. Der Irak ist damit zwar weitgehend souverän, allerdings ohne Veto-Rechte bei Militäroffensiven der Besatzungstruppen. Bis Ende Januar 2005 sollen direkte Wahlen für eine Übergangs-Nationalversammlung stattfinden, die dann eine neue Verfassung ausarbeitet. Mit dem Regierungsantritt einer nach der neuen Verfassung demokratisch gewählten Regierung sollen die internationalen Truppen schließlich bis spätestens Anfang 2006 das Land verlassen.
08.06.04: Israelische Regierung streitet über Gaza-Rückzug. Die israelische Bevölkerung ist mehrheitlich für die Rückzugspläne von Premier Scharon aus dem Gazastreifen, doch in der Regierung ist der Plan heftig umstritten. Scharon hat bereits zwei Minister entlassen, um sich so eine knappe Mehrheit zu sichern.
08.06.04: Krise im Kongo. Bei wieder aufgeflammten Kämpfen in der Demokratischen Republik Kongo sind auch die dort stationierten UN-Friedenstruppen wiederholt angegriffen worden. Aufgebrachte Demonstranten beschuldigen die UN-Truppen, nichts gegen Übergriffe der Rebellen zu unternehmen.
07.06.04: Gedenkfeier für Kriegswende vor 60 Jahren. An der Gedenkfeier für die Landung der Alliierten in der Normandie am 6. Juni 1944 haben neben 15.000 geladenen Gästen und 8.000 Veteranen sowie ca. einer Million Besuchern auch Staats- und Regierungschefs aus 17 Ländern teilgenommen. Zur internationalen Gedenkfeier waren erstmals auch der deutsche Bundeskanzler und der russische Präsident eingeladen.
04.06.04: Situation in Afghanistan wieder schwieriger. Als Folge eines tödlichen Anschlages auf fünf Mitarbeiter der internationalen Hilfsorganisation "Ärzte ohne Grenzen" hat die Organisation ihre Arbeit in Afghanistan eingestellt. Die US-Streitkräfte in Afghanistan haben unterdessen wegen der für September geplanten ersten freien Wahlen vor einer Zunahme von Anschlägen gewarnt. Es wird mit Angriffen auf die afghanische Übergangsregierung und auf die Sicherheitskräfte, Hilfsorganisationen, die Internationale Schutztruppe sowie auf die US-geführten Koalitionstruppen gerechnet.
03.06.04: Haiti: UN löst US-Truppen ab. Die Vereinten Nationen haben das Kommando über die Friedenstruppen in Haiti übernommen. Sie lösen amerikanische und französische Truppen ab, die nach dem Sturz von Präsident Aristide auf die Karibikinsel geschickt worden waren. Von den geplanten 6.700 UN-Soldaten und 1.622 Polizisten stellt Brasilien mit 1.200 Soldaten das größte UN-Kontingent. Der Einsatz der UN-Truppen ist zunächst per Mandat auf sechs Monate befristet. Die bislang auf Haiti stationierten 1.900 US-Soldaten sollen die Insel bis Ende Juni verlassen.
02.06.04: Irakischer Staatspräsident gewählt. Der irakische Übergangsrat hat den sunnitischen Politiker Ghazi al Jawar zum Präsidenten des Landes gewählt. Jawar erklärte nach seiner Wahl, er werde sich dafür einsetzen, dass den Irakern tatsächlich die "vollständige Souveränität" übertragen werde. Der designierte Ministerpräsident Ijad Allawi gab die Namen der 28 Kabinettsmitglieder bekannt. Darunter sind fünf Frauen. Nach der Ernennung der Übergangsregierung löste sich der provisorische Übergangsrat auf.