Sicherheitspolitischer Kalender
Meldungen Mai 2004
26.05.04: Flüchtlingstragödie im Sudan. Die Lage im Sudan wird immer kritischer. Der Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen hat jetzt sofortigen Zugang zur Krisenregion gefordert. Experten rechnen in den kommenden Monaten mit hundertausenden Toten, falls die Vertreibung und Verfolgung der schwarzafrikanischen Bevölkerung durch moslemisch-arabische Milizen im Auftrag der sudanesischen Regierung weitergeht. In den Flüchtlingslagern herrschen dramatische Zustände, etwa 700.000 Menschen sind ohne ausreichenden Zugang zu sauberem Wasser.05.05.04: Bush legt Fünf-Punkte-Plan für den Irak vor. Einen Monat vor der geplanten Machtübergabe im Irak hat US-Präsident Bush einen Fünf-Punkte-Plan zum Aufbau eines demokratischen und souveränen Irak vorgelegt. Außer der Machtübergabe an eine irakische Übergangsregierung am 30. Juni gehören Maßnahmen zum Aufbau von Sicherheit und Infrastruktur ebenso dazu wie direkte Wahlen für ein Übergangsparlament. Eine multinationale Streitmacht unter US-Führung soll für jeweils ein Jahr auf Mandat der Vereinten Nationen entsandt werden.
25.05.04: Israel zieht nach Militäroffensive Truppen wieder zurück. Eine Woche nach dem Start der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen an der Grenze zu Ägypten sind die Truppen wieder abgezogen worden. Über 40 Palästinenser starben während der Aktion, mit der der Grenzstreifen stärker gesichert und Waffenschmuggel unterbunden werden sollte, hunderte Wohnungen von Palästinensern wurden zerstört. Die Offensive ist international, aber auch in Israel selbst auf heftige Kritik gestoßen. Der UN-Sicherheitsrat hatte das israelische Vorgehen als völkerrechtswidrig verurteilt und Israel aufgefordert, die Zerstörung der Wohnungen sofort einzustellen.
23.05.04: UN-Truppen nach Burundi. In dem afrikanischen Staat Burundi herrscht seit zehn Jahren ein mörderischer Bürgerkrieg, in dem bis jetzt ungefähr 300.000 Menschen getötet worden sind. Der UN-Sicherheitsrat hat nunmehr einstimmig beschlossen, rund 5.500 Blauhelm-Soldaten in das Land zu entsenden. Die Friedenstruppe soll die Kämpfer entwaffnen und die illegale Einfuhr von Waffen unterbinden. Bislang ist eine Friedenstruppe der Afrikanischen Union vor Ort, deren Mandat aber ausläuft.
22.05.04: Internationaler Strafgerichtshof: Weiterhin Ausnahmeregelungen für USA. Die Vereinigten Staaten bemühen sich im UN-Sicherheitsrat um eine neue Resolution, mit der die bisher für ein Jahr gewährte Ausnahme von der Strafverfolgung von US-Soldaten durch den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH) verlängert werden soll. Angesichts des Skandals um die Misshandlung irakischer Gefangener durch amerikanische Militärs findet diese Initiative weltweit besondere Beachtung. Washington hat derzeit bilaterale Abkommen mit 89 Ländern geschlossen, in denen diese zusichern, Amerikaner nicht an den IStGH auszuliefern.
19.05.04: Nigeria: Ausnahmezustand. Nigerias Präsident Olusegun Obasanjo hat über die Region Plateau den Ausnahmezustand verhängt, denn dort herrscht Bürgerkrieg zwischen Christen und Muslimen. Anlass der gewalttätigen Auseinandersetzungen ist ein Streit um Land und um Vieh. Der dortige Gouverneur wurde entlassen und durch einen früheren Armeegeneral ersetzt. In Nigeria ist es seit dem Ende der Militärdiktatur 1999 immer wieder zu ethnisch und religiös motivierter Gewalt zwischen Christen und Muslimen gekommen.
19.05.04: China droht Taiwan erneut. China will eine Unabhängigkeit der Inselrepublik Taiwan "um jeden Preis" verhindern. Kurz vor der Amtseinführung des wiedergewählten Präsidenten Taiwans, Chen Shui-bian, der bis 2008 eine neue Verfassung für Taiwan anstrebt, hat China Chen Provokationen und "betrügerische und gefährliche Aktivitäten" vorgeworfen. China drohte: Entweder kehre Taiwans Führung von "ihrem gefährlichen Schlingern in Richtung Unabhängigkeit" ab oder sie folge "ihrem separatistischen Pfad" und werde "den eigenen Untergang finden".
17.05.04: Präsident des irakischen Regierungsrates getötet. Bei einem Autobombenanschlag in Bagdad ist der Präsident des von den USA vor knapp einem Jahr eingesetzten Regierungs- und Verwaltungsrats getötet worden. Der Anschlag erfolgte in der Nähe des US-Hauptquartiers.
17.05.04: Bomben in Istanbul. Kurz vor einem Besuch von Großbritanniens Premier Tony Blair sind in der türkischen Hauptstadt Anschläge auf Filialen einer britischen Großbank verübt worden. Verletzt wurde niemand. Im November lezten Jahres starben in Istanbul 62 Menschen bei Anschlägen auf zwei Synagogen, das britische Konsulat sowie eine weitere Filiale der Großbank.
16.05.04: Militäroffensive im Gazastreifen geht weiter.
Die israelischen Streitkräfte lassen Häuser im Gazastreifen abreißen. Damit soll das Sperrgebiet an der Grenze zu Ägypten verbreitert werden. Die Offensive ist heftig umstritten, weil dabei auch palästinensische Familien vertrieben werden. Israel beruft sich auf Sicherheitsgründe und argumentiert, dass die Häuser zumeist sowieso leer stehen. Israels Oberstes Gericht hat die Zerstörungen erlaubt, dabei allerdings betont, dies sei nur in Kampfsituationen oder bei Lebensgefahr für die israelischen Soldaten in diesem Gebiet zulässig.
16.05.04: Irak: Weitere Foltervorwürfe und mögliche Rückzugspläne der USA. US-Außenminister Powell und der US-Zivilverwalter im Irak, Paul Bremer halten einen Rückzug der US-Truppen für möglich, sofern dies nach der für Ende Juni geplanten Machtübergabe von der irakischen Übergangsregierung gewünscht sei. Unterdessen werden ständig neue Vorwürfe laut, US-Soldaten hätten irakische Gefangene misshandelt oder systematisch gefoltert.
13.05.04: Eskalation im Irak. Ein entführter Amerikaner ist im Irak enthauptet worden. Die Täter, die offenbar dem Terrornetzwerk Al-Qaida nahe stehen, veröffentlichten ein Video der Tat im Internet, in dem sie diese als Rache für die Misshandlungen von Irakern in US-Gefangenschaft bezeichneten.
10.05.04: Gewalt auf den Philippinen. Mindestens 25 Menschen starben bei gewaltsamen Auseinandersetzungen auf den Philippinen in Zusammenhang mit den dortigen Präsidenten- und Parlamentswahlen. Mehr als 200.000 Sicherheitskräfte sollen für Sicherheit sorgen, da Anschläge islamistischer Terroristen befürchtet werden. Die Amtsinhaberin Gloria Arroyo gilt als Favoritin. Arroyo war vor drei Jahren an die Macht gekommen, nachdem ihr Vorgänger nach einem Korruptionsskandal seinen Posten räumen musste. Eine Meuterei gegen Arroyo im letzten Sommer schlug fehl.
09.05.04: Attentat in Tschetschenien. Der Moskau-treue tschetschenische Präsident Kadyrow ist bei einem Bombenanschlag in Grosny, der Hauptstadt der russischen Teilrepublik, getötet worden. Bei dem Attentat während einer Militärparade starben nach russischen Angaben fünf weitere Menschen, darunter ein weiterer hochrangiger tschetschenischer Politiker. Seit der Auflösung der Sowjetunion führen tschetschenische Rebellen ihren Kampf um die Unabhängigkeit, den Russland mit allen militärischen Mitteln und zwei Kriegen bisher nicht beenden konnte.
08.05.04: Blutige Unruhen in Pakistan. Offenbar bei einem Selbstmordanschlag auf eine Moschee starben in der pakistanischen Hauptstadt mindestens 14 Menschen. Nach dem Anschlag kam es zu blutigen Ausschreitungen zwischen sunnitischen und schiitischen Muslimen. In Pakistan ist es schon mehrfach zu Anschlägen sunnitischer Extremisten auf die schiitische Minderheit gekommen.
08.05.04: Amerikanische Regierung muss sich mit Foltervorwürfen im Irak auseinandersetzen. Nach der Veröffentlichung von Fotos misshandelter irakischer Gefangener haben sich US-Präsident Bush und Verteidigungsminister Rumsfeld für die Misshandlungen öffentlich entschuldigt.
07.05.04: Bin Laden setzt Kopfgeld auf UN-Personal aus. Ein Osama bin Laden zugeschriebenes Tonband ruft zur Ermordung von UN-Generalsekretär Kofi Annan, dem UN-Bevollmächtigten für den Irak, Lakdhar Brahimi, sowie dem US-Zivilverwalter im Irak, Paul Bremer, auf.
05.05.04: Bombenanschläge in Athen. 100 Tage vor Beginn der Olympischen Spiele sind in einem Vorort von Athen drei Bomben explodiert. Verletzt wurde bei den nächtlichen Anschlägen in der Nähe einer Polizeiwache jedoch niemand.
03.05.04: Scharons Abzugspläne parteiintern abgelehnt. Bei einem parteiinternen Referendum konnte sich der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon mit seinen Plänen für einen einseiten Rückzug Israels aus dem Gazastreifen und Teilen des Westjordanlandes nicht durchsetzen. Das Abstimmung ist allerdings nicht bindend, die Wahlbeteiligung war zudem sehr gering. Die Abzugspläne aus den Palästinensergebieten werden vor allem von den israelischen Siedlern in den betroffenen Gebieten abgelehnt und als "Sieg des Terrors" gesehen.
01.05.04: Zehn neue Mitglieder für die EU. Mit einer großen offiziellen Feier in Dublin haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union die Aufnahme von zehn neuen Mitgliedern in das Bündnis gewürdigt. Mit der größten Erweiterung in der Geschichte der Europäischen Union wächst die EU-Bevölkerung von zuvor gut 380 Millionen auf 455 Millionen Menschen. Die neuen EU-Staaten: Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien, Zypern, Malta. Dringlichster Tagesordnungspunkt der neuen EU: Der Entwurf einer gemeinsamen EU-Verfassung soll möglichst noch in diesem Sommer verabschiedet werden. (Siehe auch Arbeitsblatt - EU-Quiz - im Bereich "Lehrer-Info".)