Sicherheitspolitischer Kalender
Meldungen April 2004
29.04.04: Über 100 Tote bei Militäreinsatz in Südthailand. Bei einem Militäreinsatz gegen Aufständische im Süden Thailands sind 108 mutmaßliche Rebellen und 5 Sicherheitskräfte getötet worden. 32 Opfer kamen beim Angriff der Soldaten auf eine Moschee ums Leben. Das Ziel der Aufständischen ist die Abspaltung von Thailand und die Errichtung eines muslimischen Staates. Die Unruheregion grenzt an die Touristenregionen im Süden des Landes an.27.04.04: Offenbar großer Terroranschlag in Jordanien vereitelt. Die jordanischen Behörden haben nach eigenen Angaben ein Selbstmordattentat mit Giftgas vereitelt. Im jordanischen Fernsehen war von bis zu 80.000 möglichen Opfern die Rede. Für die Pläne wurde die El Kaida verantwortlich gemacht.
25.04.04: Wiedervereinigung Zyperns gescheitert. Zypern bleibt geteilt: Die knapp 500.000 Einwohner des griechischen Teils der Insel haben mit einer Mehrheit von 76 Prozent gegen den Plan des UN-Generalsekretärs Annan gestimmt, das Land nach Schweizer Muster in Kantone einzuteilen. 65 Prozent der Inseltürken stimmten dagegen für diese Lösung. Nach diesem Abstimmungsergebnis wird am 1. Mai nur der griechische Inselteil in die EU aufgenommen. Die Vereinten Nationen und die Europäische Union zeigten sich enttäuscht von der Abstimmung.
25.04.04: Kämpfe und Anschläge im Irak gehen weiter. Wieder starben bei Anschlägen und gewaltsamen Auseinandersetzungen im Irak mindestens 40 Menschen. Ein versuchter Anschlag auf die wichtigste Öl-Verladestation konnte jedoch von Soldaten der internationalen Koalition vereitelt werden. Unterdessen ist die für den 30. Juni geplante Machtübergabe an eine provisorische Regierung weiterhin umstritten. Die USA wollen nun nicht wie zunächst geplant die 25 Mitglieder des bisherigen provisorischen Regierungsrates in die Übergangsregierung übernehmen. Der Regierungsrat hat in der irakischen Bevölkerung nur wenig Rückhalt.
25.04.04: Palästinenser-Regierung warnt Scharon. Der palästinensische Ministerpräsident Kurei hat die israelische Regierung vor einem Attentat auf Paläsinenser-Präsident Arafat gewarnt. "Solch ein Verbrechen würde alle Hoffnungen auf Frieden zunichte machen und ein neues Kapitel blinder Gewalt eröffnen."
24.04.04: Scharon droht mit Tötung Arafats. Der israelische Ministerpräsident Scharon sieht sich nicht mehr an sein Versprechen gebunden, keinen gezielten Anschlag auf den Palästinenserpräsidenten Arafat auszuführen. Die USA forderten Scharon zur Einhaltung seiner vor drei Jahren gegenüber US-Präsident Bush gegegebenen Zusage auf.
23.04.04: Blauhelme für Haiti. UN-Generalsekretär Kofi Annan plant, 6.700 "Blauhelm"-Soldaten nach Haiti zu entsenden, um den Aufbau einer funktionierenden Demokratie zu unterstützen. Zusätzlich zur UN-Truppe sollen 1.600 internationale Polizisten entsandt werden. Die "Blauhelme" und die Polizisten sollen am 1. Juni die 3.600 Mann starke multinationale Friedenstruppe, die unter amerikanischem Kommando steht, ersetzen.
21.04.04: Internationale Koalition im Irak bröckelt. Nach Spanien haben nun auch Honduras und die Dominikanische Republik den Abzug ihrer Truppen aus dem Irak angekündigt. Im Irak sind momentan etwa 130.000 Amerikaner, 8.700 Briten und 15.000 Soldaten aus über 30 weiteren Ländern stationiert. Spanien stellt 1.300 Soldaten, Honduras rund 300 und die Dominikanische Republik ca. 100 Soldaten. Auch Thailand hat Sicherheitsbedenken und erwägt einen Rückzug seiner über 400 Soldaten.
21.04.04: Wieder viele Tote bei Anschlägen im Irak. Vermutlich über 60 Menschen starben bei Anschlägen mit Autobomben auf drei Polizeistationen in der britisch kontrollierten Besatzungszone im Südirak.
20.04.04: Bilanz der Opfer im Irak. Seit Anfang April sind im Irak 100 US-Soldaten gewaltsam ums Leben gekommen. Presseberichten zufolgen starben in derselben Zeit auch mindestens 1.100 Iraker bei Kämpfen.
18.04.04: Hamasführer von Israelis getötet. Israelische Streitkräfte haben - nach der Tötung des geistlichen Hamas-Führers Jassin im März - jetzt auch dessen Nachfolger Rantisi liquidiert. Sein Auto wurde von einer Rakete getroffen. Die israelische Regierung rechtfertigte den Anschlag als Teil des Kampfes gegen militante Palästinenser.
16.04.04: Ablehnung von Bin Ladens "Friedensangebot". Das von einem arabischen Fernsehsender ausgestrahlte "Friedensangebot" Bin Ladens an die Europäer ist bei den europäischen Regierungen erwartungsgemäß auf Ablehnung gestoßen. Mit Terroristen werde nicht verhandelt, hieß es einstimmig. Die britische Regierung nannte das Angebot "zynisch" und "absurd".
16.04.04: Weltweite Empörung über Bushs neue Nahost-Politik. Die spektakuläre Wende der amerikanischen Nahost-Politik ist weltweit mit Skepsis und Empörung aufgenommen worden. Die Vereinten Nationen und die Europäische Union verlangten mit Nachdruck die Einbeziehung der Palästinenser in die Rückzugspläne der Israelis.
15.04.04: US-Präsident Bush ändert Nahost-Politik. Bei einem Treffen mit dem israelischen Regierungschef Scharon machte US-Präsident Bush Zugeständnisse an Scharons Siedlungspolitik. Damit zeichnet sich in der amerikanischen Nahost-Politik eine dramatische Wende ab. Israel will zwar alle jüdischen Siedlungen im Gaza-Streifen räumen, aber fünf Siedlungsblöcke im Westjordanland dauerhaft beibehalten. Die etwa vier Millionen palästinensischen Flüchtlinge - später geborene Kinder und Enkel mitgerechnet - dürften demnach künftig nur in einem Palästinenserstaat im Westjordanland und im Gaza-Streifen leben. Der palästinensische Ministerpräsident Kurei hat heftigen Widerstand angekündigt.
15.04.04: Italienische Geisel im Irak ermordet. Das italienische Außenministerium hat bekannt gegeben, dass ein 36-jähriger Italiener, der von irakischen Terroristen zusammen mit drei weiteren Italienern gefangengenommen worden war, erschossen wurde. Der italienische Ministerpräsident Berlusconi sagte, dass das Verbrechen die Friedensanstrengungen im Irak nicht beeinflussen würden.
15.04.04: Bin-Laden bietet den Europäern "Waffenstillstand" an. Der arabische Fernsehsender Al-Arabiya hat ein Tonband mit der mutmaßlichen Stimme Bin-Ladens gesendet, in dem der Top-Terrorist den Europäern anbietet, sie nicht mehr zu attackieren, wenn sie aufhören, Muslime zu verfolgen. Dieses Angebot würde allerdings nicht auf die USA ausgedehnt. Die Stimme kündigte auch Rache für die Tötung des geistlichen Hamas-Führers Yassin durch die Israelis an.
14.04.04: Lage im Irak spitzt sich zu. Entführungen von Ausländern sind inzwischen an der Tagesordnung, Hilfsorganisationen und ausländische Firmen ziehen ihre Mitarbeiter ab - die Geiseln dienen irakischen Rebellen als Druckmittel für einen Abzug der von den USA geführten internationalen Truppen im Irak. Die Aufständischen kontrollieren Dörfer, im ganzen Irak kommt es immer wieder zu Kämpfen mit den alliierten Besatzungstruppen. Dabei wurden in der Stadt Falludscha offenbar innerhalb einer Woche über 600 Iraker getötet. Mehrere Versuche eines Waffenstillstands scheiterten. Zudem spitzt sich nun auch der Konflikt mit schiitischen Rebellen zu (einer der beiden Hauptausprägungen des islamischen Glaubens). Deren Führer Muktada El Sadr erklärte, er sei bereit, für das irakische Volk zu sterben, und rief seine Anhänger auf, die amerikanische Besatzung zu beenden.
12.04.04: Krisenherd Afghanistan brodelt weiter. Im Norden Afghanistans bekämpfen sich rivalisierende Kriegsherren. Der Rebellenführer und frühere afghanische Ministerpräsident Hekmatjar ruft zum Widerstand gegen die internationlen Truppen auf. Hekmatjar droht mit einem Volksaufstand wie im Irak.
10.04.04: Zahlreiche Menschen auf der Flucht in Sri Lanka. Tausende Zivilisten sind im Osten Sri Lankas auf der Flucht, nachdem heftige Kämpfe zwischen verschiedene Fraktionen der Rebellenorganisation "Tamilische Tiger" (LTTE) ausgebrochen sind. Nach rund 20 Jahren Bürgerkrieg mit über 60.000 Toten hatten die Rebellen 2002 einen Waffenstillstand mit der Regierung geschlossen. Die LTTE kämpft für die Unabhängigkeit der überwiegend von der Bevölkerungsgruppe der Tamilen bewohnten Region im Norden und Osten Sri Lankas. Die (Anfang April neu gewählte) Regierung ist bestrebt, ihre Truppen nicht in die Kämpfe mit hineinziehen zu lassen.
09.04.04: Waffenstillstand im Westsudan. Die sudanesische Regierung und zwei Rebellengruppen in der westsudanischen Region Darfur haben im benachbarten Tschad einen Waffenstillstand abgeschlossen. Die Abmachung sieht den Beginn von formellen Friedensverhandlungen innerhalb von zwei Wochen vor. Allerdings waren andere Versuche für einen Waffenstillstand zuvor bereits gescheitert. Im Tschad befinden sich etwa 100.000 Menschen, die aus dem Sudan wegen der dortigen "ethnischen Säuberungen" geflohen sind. Im Sudan sind über 800.000 Menschen weitgehend ohne jede humanitäre Hilfe auf der Flucht, vermutlich bis zu 10.000 Menschen wurden im vergangenen Jahr getötet. Der jetzige, seit einem Jahr andauernde Konflikt geht auf einen jahrzehntelangen Bürgerkrieg zwischen der moslemisch-arabischen Regierung im Norden und Rebellen im vorwiegend christlichen Süden des Landes zurück.
04.04.04: Terror-Verdächtige in Madrid getötet. Bei einer Polizeirazzia in einem Vorort von Madrid haben sich offenbar die Planer der Terroranschläge vom 11. März in die Luft gesprengt. In der Wohnung der Verdächtigen wurden einsatzbereite Bomben mit rund zehn Kilogramm Dynamit, ein Sprengstoffgürtel und 200 Zünder entdeckt. Der Plastiksprengstoff war nach ersten Erkenntnissen der gleiche, der auch bei den Anschlägen auf die Pendlerzüge mit 191 Toten und fast 1.500 Verletzten und bei dem vereitelten Attentat auf die Bahnstrecke Madrid-Sevilla am Freitag eingesetzt wurde. Die Ermittler sind deshalb überzeugt, dass dieselbe islamische Terrorgruppe dahinter steckte.
03.04.04: Wieder geplantes Attentat in Spanien entdeckt. Drei Wochen nach den verheerenden Terroranschlägen in Madrid ist ein neuer Bombenanschlag auf einen Zug verhindert worden. Sicherheitskräfte entdeckten den Sprengstoff an einer Schnellzugstrecke zwischen Sevilla und Madrid und entschärften die Bombe noch rechtzeitig.
01.04.04: Russland reagiert gereizt auf NATO-Erweiterung. Als Antwort auf die Erweiterung der NATO um sieben Staaten verlangt das russische Abgeordnetenhaus Duma eine atomare Aufrüstung. Das Unterhaus drohte zugleich in einer Entschließung, aus den konventionellen Rüstungsbegrenzungs-Verträgen auszusteigen. Verteidigungsminister Iwanow hat mit einer Änderung der russischen Militärdoktrin gedroht: Falls die NATO an ihrer "offensiven militärischen Doktrin" festhalte, werde Russland seine "militärischen Planungen und Prinzipien, darunter auch die nukleare Komponente" überdenken müssen. Iwanow zielt auf die drei baltischen NATO-Mitglieder an Russlands Westgrenzen. "Wir hätten keine Probleme mit NATO-Truppen in Rumänien oder Bulgarien, aber neue Stützpunkte im Baltikum sind nicht zu akzeptieren", so Iwanow.
01.04.04: Anschläge auf den Philippinen vereitelt. In der philippinischen Hauptstadt Manila hatten Mitglieder der islamistischen Terrorgruppe "Abu Sayyaf" offenbar vor, einen Anschlag von ähnlichen Ausmaßen wie in Madrid auf Züge und auf ein Einkaufszentrum zu verüben. Die Terroristen konnten aber rechtzeitig festgenommen werden. Sie hatten 36 kg Sprengstoff bei sich.
01.04.04: Zypern-Verhandlungen gescheitert. Die Verhandlungen zur Wiedervereinigung Zyperns sind gescheitert. UN-Generalsekretär Kofi Annan wird jetzt einen Vorschlag über die strittigen Fragen vorlegen, über den dann am 24. April die griechischen und türkischen Zyprer in einer Volksabstimmung entscheiden sollen. Sollte eine Seite die Vorschläge ablehnen, tritt am 1. Mai nur der griechische Teil der Insel der EU bei.
01.04.04: Afghanistan erhält Wiederaufbau-Hilfe. In den kommenden drei Jahren will die internationale Staatengemeinschaft den Wiederaufbau in Afghanistan mit rund 6,7 Milliarden Euro unterstützen. Deutschland hilft neben dem militärischen Engagement im Rahmen der internationalen Afghanistan-Schutztruppe (ISAF) mit 320 Millionen Euro. Auf der internationalen Geberkonferenz in Berlin rief der afghanische Präsident Karzai dazu auf, bei der Stabilisierung des Landes durch die Entsendung weiterer militärisch begleiteter regionaler Wiederaufbauteams zu helfen. Die NATO will bis zum Sommer fünf weitere Teams aus Soldaten und zivilen Aufbauhelfern einsetzen. Derzeit sind elf Wiederaufbauteams im Einsatz. Deutschland stellt eines davon im nördlichen Kundus. Die Teams sollen die Sicherheitslage außerhalb der Hauptstadt Kabul verbessern. Im Rahmen von ISAF leisten über 2.000 deutsche Soldaten Dienst in Afghanistan. Karzai meinte, sein Land werde noch ca. zehn Jahre internationale Hilfe in Anspruch nehmen müssen.