Sicherheitspolitischer Kalender
Meldungen März 2004
31.03.04: Möglicherweise Anschläge in London verhindert. Acht Terrorverdächtige wurden in London und Südengland festgenommen. Dabei wurde eine halbe Tonne Kunstdünger (Ammoniumnitrat) gefunden, aus dem sich Sprengstoff herstellen lässt. Material dieser Art ist auch nach den Anschlägen in Bali 2002 und in Istanbul 2003 gefunden worden. Die Festgenommenen sind britische Bürger pakistanischer Abstammung.30.03.04: NATO: Beitrittsurkunden hinterlegt. In Washington haben gestern die sieben neuen NATO-Beitrittsländer ihre Urkunden hinterlegt: Estland, Lettland, Litauen, die Slowakei, Slowenien, Rumänien und Bulgarien. Damit besteht das Nordatlantische Verteidigungsbündnis nunmehr aus 26 Nationen. Die drei baltischen Staaten sind die ersten NATO-Länder, die einst Teil der ehemaligen Sowjetunion waren. Die USA sind Hüterin des NATO-Vertrages von 1949: Die unterschriebenen Beitrittsdokumente werden in Washington aufbewahrt.
28.03.04: Neuer Hamas-Führer droht Israel mit Vergeltung. Abdel Al-Rantissi hat mit dem Ruf nach Rache für den Tod von Scheich Jassin die Führung der militanten palästinensischen Hamas-Bewegung übernommen. Bei der Trauerfeier für den von Israel getöteten Jassin erklärte er, dass Israel nun keine Ruhe mehr bekomme und nie mehr in Sicherheit leben könne. Die israelischen Sicherheitskräfte sind in Erwartung eines Hamas-Schlages in höchster Alarmbereitschaft.
28.03.04: Elfenbeinküsten-Opposition lehnt Friedensgespräche ab. Nach blutigen Zusammenstößen in Abidjan, der Hauptstadt der Elfenbeinküste, hat die dortige Opposition ein Angebot des Staatspräsidenten zu Friedensgesprächen abgelehnt. Verhandlungen seien unmöglich, "solange die Toten noch gezählt werden". Die Krise in dem Land begann vor 18 Monaten mit einem Staatsstreich, der niedergeschlagen wurde. Ein im vergangenen Jahr unterzeichneter Friedensvertrag, brachte Fortschritte, bis die neuerlichen Zusammenstöße die Hoffnungen auf Frieden zerstörten. Ab April sollen über 6.000 UN-Soldaten die bereits im Land stationierten 4.000 französischen und 1.400 westafrikanischen Friedenstruppen unterstützen. Diese bilden bisher einen Puffer zwischen den Rebellen im Norden und den Regierungstruppen im Süden.
28.03.04: Kofi Annan will Zypern-Verhandlungen voranbringen. UN-Generalsekretär Annan will in der Schweiz mit Vertretern der griechischen und türkischen Zyprioten und mit den Außenministern Griechenlands und der Türkei über eine Wiedervereinigung der beiden Insel-Teile verhandeln. Wenn keine Einigung erzielt wird - die Aussichten hierfür sind nicht besonders gut - hat nur der griechische Teil Zyperns Aussicht, am 1. Mai dieses Jahres in die EU aufgenommen zu werden.
27.03.04: EU-Anti-Terrorismus-Beauftragter. Die Versammlung der EU-Staats- und Regierungschefs hat den Niederländer Gijs de Vries zum EU-Anti-Terrorismus-Beauftragten ernannt. Der in New York geborene 48-jährige Rechtsliberale war vorher u. a. Abgeordneter im Europaparlament und Staatssekretär im niederländischen Innenministerium. Bevor de Vries in die Politik ging, war er als Politikwissenschaftler an der Universität in Leiden tätig.
24.03.04: Sudan-Friedensgespräche im Tschad. Vertreter der sudanesischen Regierung und der Rebellen im Westsudan wollen jetzt wieder Friedensgespräche im benachbarten Tschad aufnehmen. Die Kämpfe zwischen den überwiegend arabischen Regierungstruppen und den schwarzafrikanischen Aufständischen haben sich in letzter Zeit wieder ausgeweitet. Inzwischen sind schon mehr als 800.000 Menschen aus den Kampfgebieten geflohen; Hunderte sollen schon getötet worden sein.
23.03.04: Viele Tote bei Unruhen in Nepal. Nach schweren Kämpfen im Westen Nepals hat die nepalesische Armee nach eigenen, unbestätigten Angaben bis zu 500 maoistische Rebellen getötet. Die Rebellen hatten eine Ortschaft ca. 220 km westlich der Hauptstadt Kathmandu angegriffen. Bei den Gefechten starben auch 18 nepalesische Soldaten. Ziel der Rebellen ist der Sturz der Monarchie und die Errichtung eines kommunistischen Staates. Bisher kosteten die Auseinandersetzungen bereits über 8.500 Menschen das Leben. Mitarbeiter von internationalen Hilfsorganisationen werden zunehmend unter Druck gesetzte und drohen mit der Einstellung von Hilfsprojekten in dem sehr armen Himalaya-Staat.
22.03.04: Erneut Massaker im Sudan. Im Westsudan sind nach UN-Angaben bei Angriffen arabischer Milizen 75 Menschen getötet worden. Ganze Dörfer, Häuser und ein Gesundheitszentrum wurden in der Region Dafur geplündert und in Brand gesteckt. Im Westen des Sudan hatten sich vor einem Jahr Rebellen gebildet, die die arabisch-islamische Regierung in Khartum beschuldigten, die schwarzafrikanische Bevölkerung zu unterdrücken und ethnische Säuberung zu betreiben.
22.03.04: Israel tötet Führer der Hamas-Bewegung. Mit einem gezielten Raketenangriff haben israelische Truppen den Gründer der radikalislamischen Hamas-Bewegung, Scheich Jassin, nach einem Moschee-Besuch getötet. Acht weitere Menschen kamen bei dem Angriff auf den im Rollstuhl sitzenden Hamas-Führer ums Leben. Zuvor hatte Israel nach einer Serie von palästinensischen Selbstmordattentaten Gegenaktionen angekündigt. Nach der gezielten Tötung Jassins, einer Symbolfigur der Palästinenser, droht die Situation im Nahen Osten zu eskalieren. UNO-Generalsekretär Kofi Annan bezeichnete außergerichtliche Tötungen als Verstoß gegen internationales Recht und forderte Israel auf, dieses Vorgehen umgehend einzustellen.
20.03.04: NATO greift nach neuen Unruhen im Kosovo ein. Bei einer Krisensitzung des NATO-Rates in Brüssel ist das massive Eingreifen der NATO beschlossen worden, damit die neu ausgebrochene Gewalt zwischen Serben und Albanern im Kosovo schnell beendet wird. Bislang gab es über 30 Todesopfer, über 500 Menschen wurden verletzt. Die NATO will zusätzliche Soldaten in die Provinz schicken. Bislang hat die NATO im Kosovo über 19.000 KFOR-Soldaten, darunter ca. 3.600 deutsche Soldaten der Bundeswehr, zur Friedenssicherung und Stabilisierung stationiert.
18.03.04: Europa will den Terror gemeinsam abwehren. Die EU-Kommission will angesichts der Terroranschläge in Madrid die Zusammenarbeit aller Geheimdienste in Europa verbessern. So wird vorgeschlagen, die Solidaritätsklauseln aus dem Entwurf der EU-Verfassung vorzeitig in Kraft zu setzen. Nach Artikel 42 des Verfassungsentwurfs handeln EU-Staaten "gemeinsam im Geiste der Solidarität, wenn ein Mitgliedsstaat von einem Terroranschlag oder einer Katastrophe natürlichen oder menschlichen Ursprungs betroffen ist". Die EU soll dafür alle Mittel nutzen, auch militärische.
18.03.04: Explosion in Bagdad. Ein Hotel im Zentrum von Bagdad wurde von einer gewaltigen Explosion zerstört. Nachbargebäude gerieten in Brand. In dem Hotel wohnten Ausländer, vor allem amerikanische Techiker, die das Mobilfunknetz im Irak aufbauen. 29 Menschen starben, über 50 wurden verletzt. Eine 500 kg schwere Autobombe hatte die Explosion ausgelöst. Dieser Anschlag ist ein weiterer Beleg dafür, dass sich die Terror-Attentate im Irak zunehmend gegen Ausländer bzw. zivile Aufbauhelfer richten.
17.03.04: Verdacht gegen Al-Qaida erhärtet. Sechs der mutmaßlichen Attentäter von Madrid konnte die spanische Polizei inzwischen identifizieren. Es sind Marokkaner. Einer der Männer, der bereits am Wochenende festgenommen wurde, soll einer islamischen Terrorgruppe mit Verbindungen zum Terrornetzwerk Al-Qaida angehören. Die fünf anderen Männer seien flüchtig, hieß es aus Madrid. Die Ermittler halten u. a. das Video, in dem ein Sprecher im Namen von Al-Qaida die Verantwortung für die Anschläge in Madrid übernommen hat, für echt.
17.03.04: Kämpfe im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet. Bei einer seit einer Woche laufenden großen Anti-Terror-Offensive wurden pakistanische Truppen in schwere Kämpfe mit Al-Qaida- und Taliban-Kämpfern verwickelt. Mindestens 32 Menschen kamen ums Leben, überwiegend mutmaßliche radikalislamische Rebellen, aber auch mehrere pakistanische Soldaten. In dem Grenzgebiet sollen sich Osama bin Laden und Taliban-Führer Mullah Omar aufhalten.
16.03.04: Spanien will seine Truppen aus dem Irak abziehen. Nach dem überraschenden Wahlsieg des spanischen Sozialistenführers José Luis Zapatero hat dieser den Abzug der spanischen Truppen aus dem Irak angekündigt. Bis zum 30. Juni dieses Jahres sollen die ca. 1.300 spanischen Soldaten zurückkehren. Falls aber die Friedensoperation im Irak unter Kontrolle der UN gestellt würde, könnten die Truppen im Irak bleiben, hieß es aus Madrid.
15.03.04: Selbstmord-Anschlag in Aschdod. Ein Selbstmord-Anschlag in der israelischen Hafenstadt Aschdod hat zehn Opfer gefordert. Die radikal-islamistische Hamas-Bewegung und die El-Aksa-Brigaden, der bewaffnete Teil der Fatah-Organisation von Palästinenserpräsident Arafat, haben die Verantwortung übernommen. Israel reagierte mit Raketenangriffen auf Gaza-Stadt und mit dem Einmarsch von Panzertruppen in den Gaza-Streifen. Der israelische Ministerpräsident Scharon hat sein für diese Woche anberaumtes Gespräch mit dem palästinensischen Regierungschef Kurei abgesagt.
15.03.04: NATO weitet Einsatz in Nordafghanistan aus. Die NATO hat in der letzten Woche eine deutliche Ausweitung des Einsatzes in Afghanistan beschossen. Bis Jahresmitte sollen im Norden Afghanistans fünf so genannte Regionale Wiederaufbau-Teams (PRT) mit jeweils ca. 200 Soldaten errichtet werden, um die entlegenen Regionen zu stabilisieren. Neben der Bundeswehr in Kundus ist im Norden des Landes bislang nur Großbritannien mit Truppen in der Provinz Mazar-e Sharif im Einsatz. Diese Truppen waren bisher im Rahmen der Operation "Enduring Freedom" tätig, sollen jetzt aber der NATO unterstellt werden.
11.03.04: Verheerende Terroranschläge in Spanien. Mehr als 190 Todesopfer forderte drei Tage vor der spanischen Parlamentswahl eine Serie von Bombenanschlägen in Madrid. Über 1.400 Menschen wurden verletzt, als mitten im Berufsverkehr Bomben in Pendlerzügen und Bahnhöfen explodierten. Noch ist unklar, wer hinter den Attentaten steht, doch spanische Politiker machen die baskische Separatistenorganisation ETA verantwortlich. Es liegen jedoch auch Hinweise auf islamische Terroristen vor.
08.03.04: Übergangsverfassung im Irak unterzeichnet. Nach monatelangen Verhandlungen hat der von den USA eingesetzte irakische Regierungsrat eine Übergangsverfassung unterzeichnet. Schiiten, Sunniten und Kurden hatten sich zuvor auf Kompromissformeln mit Blick auf die Rolle des Islam und auf das Ausmaß der kurdischen Autonomie im Norden Iraks geeinigt. Die Verfassung gilt bis zu den ersten freien Wahlen und einem Referendum über eine neue Verfassung Ende 2005. Die Schiiten hatten ihre Bedenken gegen Veto-Möglichkeiten der Kurden zurückgestellt und somit den Weg zur Unterzeichnung frei gemacht. Die Übergangsverfassung bekennt sich zu Demokratie, Pluralismus und Föderalismus und sie setzt eine 25-prozentige Frauenquote für die Besetzung politischer Ämter fest. An der Spitze des Staates soll nach der Machtübergabe am 30. Juni ein dreiköpfiger Präsidentschaftsrat aus einem Präsidenten und zwei Stellvertretern stehen.
08.03.04: Bald neue NATO-Mitglieder. Am 2. April wird bei einem informellen Treffen der NATO-Außenminister in Brüssel durch Flaggenhissen der Beitritt der sieben neuen NATO-Mitglieder: Estland, Lettland, Litauen, Slowenien, Slowakei, Bulgarien und Rumänien vollzogen. Die Aufnahme in die Allianz wird wirksam, wenn die neuen Beitrittsstaaten gemäß Artikel 10 des NATO-Vertrages ihre Beitrittsurkunden bei der US-Regierung hinterlegen.
02.03.04: Anschlagserie auf Schiiten im Irak und Pakistan. Der höchste Feiertag der islamischen Schiiten, das Aschura-Fest, wurde im Irak und in Pakistan von Anschlägen überschattet, bei denen über 270 Menschen ums Leben kamen. Die Anschläge ereigneten sich in Bagdad und Kerbela (Irak) sowie in der pakistanischen Stadt Quetta. Die irakische Regierungsrat und die US-Besatzungsmacht im Irak erklärten, dass Al-Qaida-Terroristen die Anschläge im Irak verübt haben, um einen Bürgerkrieg zwischen Schiiten, Sunniten und Kurden zu provozieren und um die geplante Machtübergabe an die Iraker am 30. Juni zu verhindern.
01.03.04: Haiti: Internationale Schutztruppe trifft ein. Nach der Flucht des haitianischen Präsidenten Aristide soll eine US-geführte multinationalen Schutztruppe den Karibikstaat befrieden. Der UN-Sicherheitsrat hatte die Entsendung der Truppe beschlossen. Neben den USA stellen auch Frankreich, Kanada und einige karibische Staaten Soldaten. Die multinationale Truppe soll nach drei Monaten von einer UN-Truppe abgelöst werden.