Sicherheitspolitischer Kalender
Meldungen Februar 2004
29.02.04: Haiti: Präsident Aristide geflohen. Nach dem weiteren Vorrücken der Rebellen in Haiti breiten sich in der Hauptstadt Port-au-Prince Chaos und Anarchie aus. Haitis Präsident Aristide hat sich ins Ausland abgesetzt.29.02.04: Kein Durchbruch bei den Gesprächen mit Nordkorea. Auch die neue multinationale Gesprächsrunde über das nordkoreanische Atomprogramm hat keine Lösung gebracht - die viertägigen Beratungen in Peking gingen ergebnislos zu Ende. Die sechs Teilnehmerstaaten - USA; China, Russland, Japan, Nord- und Südkorea - verständigten sich jedoch auf eine weitere Gesprächsrunde vor Juli und auf die Einrichtung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe.
27.02.04: Tempelberg in Jerusalem gestürmt. Nachdem Palästinenser Steine auf betende Juden an der Jerusalemer Klagemauer geworfen hatten, stürmten israelische Sicherheitskräfte den benachbarten Tempelberg. Die Palästinenser hatten am oberhalb der Klagemauer gelegenen Tempelberg gegen den israelischen Sperrzaun um die palästinensischen Gebiete demonstriert. Verletzt wurde niemand. Der Bereich wurde für eine kurze Zeit evakuiert.
27.02.04: Skandal um illegale Abhöraktionen bei der UN. Die frühere britische Entwicklungsministerin Clare Short hat enthüllt, dass UN-Generalsekretär Annan und weitere Spitzenfunktionäre vor Beginn des Irak-Krieges von westlichen Geheimdiensten systematisch ausspioniert worden seien. Auch die Telefongespräche der früheren Waffeninspektoren Butler und Blix seien abgehört worden. Die Abhörprotokolle seien den Regierungen der USA, Australiens, Großbritanniens, Kanadas und Neuseelands jeweils zugestellt worden. Ungeachtet ihrer Empörung werden die Vereinten Nationen keine Anzeige erstatten.
26.02.04: Friedensplan für Haiti verworfen. Nachdem die Opposition in Haiti den internationalen Friedensplan abgelehnt hat, sind Hoffnungen auf eine politische Lösung in dem Karibikstaat gesunken. Der Staat versinkt in Chaos. Barrikaden und plündernde Banden beherrschen das Bild vieler Städte. Haitis Nachbarstaaten erklärten, sie würden kein Putschregime anerkennen. Die USA fürchten einen gewaltigen Flüchtlingsstrom in Richtung Florida. In der Hauptstadt Port-au-Prince drängen sich die ausreisewilligen Ausländer vor den Flughafenschaltern.
23.02.04: Internationaler Gerichtshof beginnt mit Anhörung zum israelischen Sperrzaun. Vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag haben die Anhörungen zu dem Sperrzaun begonnen, den Israel rund um seine Gebiete zieht. Israel begründet die Sperranlagen mit dem Schutz vor Attentaten. Unterdessen wurden wieder neun Menschen getötet und dutzende Passagiere schwer verletzt, als eine Bombe in einem Bus im Westteil Jerusalems explodierte. Zu dem Anschlag bekannte sich eine radikale Splittergruppe aus der Palästinenserorgansition von Präsident Arafat. Die Anhörungen vor dem IGH sind auf drei Tage angesetzt. Israel sieht den IGH nicht zuständig und bleibt den Anhörungen fern. Die Entscheidung des Gerichtshofs ist nicht rechtsverbindlich.
22.02.04: Massive Proteste in Albanien. Rund 50.000 Demonstranten haben in der albanischen Hauptstadt Tirana den Rücktritt des sozialistischen Premierminister Fatos Nano gefordert. Ihm wird von der Opposition Korruption, Wahlbetrug und die Unfähigkeit, mit dem albanischen Wirtschaftsdesaster fertigzuwerden, vorgeworfen. Die Demonstrationen verliefen bisher friedlich. Der Regierungschef weigert sich zurückzutreten.
22.02.04: Lage in Haiti weiter explosiv. Haitis unter Druck stehende Präsident Aristide hat einem internationalen Friedensplan zugestimmt. Er sieht vor, dass der Präsident bis zum Ende seiner regulären Amtszeit 2006 im Amt bleibt - allerdings mit verminderten Machtbefugnissen. Die Opposition und die im Norden der Insel operierenden Rebellen sind jedoch mit dem Plan unzufrieden. Noch ist nicht absehbar, ob sie dem mit einem Ultimatum bis Montag, 23. Februar versehenen Plan zustimmen. Internationale Beobachter fürchten, dass sonst Anarchie in dem krisengeschüttelten Land unvermeidlich wäre. Die Rebellen haben schon angekündigt, dass sie ihren Kampf vor einem Rücktritt Aristides nicht einstellen wollen. Viele Länder, darunter auch Deutschland haben unterdessen ihre Bürger aufgefordert, den karibischen Inselstaat (und Nachbarn der Dominikanischen Republik) zu verlassen.
20.02.04: Blauhelme zur Elfenbeinküste. Rund 6.240 UN-Blauhelme und 350 Polizisten sollen in der Elfenbeinküste stationiert werden. Acht Monate nach dem offiziellen Ende des Bürgerkriegs sollen sie die Entwaffnung der Rebellen überwachen und den Ausbruch neuer Konflikte verhindern. Noch immer kontrollieren die Rebellen den Norden des Landes, durch westafrikanische und französische Friedenstruppen getrennt vom Regierungs-kontrollierten Süden.
19.02.04: ETA spricht von regionalem Gewaltverzicht. Die baskische Separatisten-Organisation ETA hat einen auf die Region Katalonien (im Nordosten Spaniens) begrenzten Gewaltverzicht angekündigt. Ab dem 1. Januar 2004 werde die ETA in Katalonien keine Gewalt mehr anwenden und keine Sprengstoffanschläge mehr durchführen, sagte ein maskierter ETA-Sprecher per Videoband.
15.02.04: Unruhen in Haiti. In Haiti weiten sich die Proteste gegen Präsident Aristide weiter aus. Seit Wochen fordern bewaffnete Rebellen den Rücktritts Aristides, dem sie Korruption, Wahlbetrug und Machtmissbrauch vorwerfen. Die Aufständischen haben unterdessen die Kontrolle über mehrere Städte im Norden übernommen. Bislang starben 49 Menschen bei gewalttätigen Auseinandersetzungen. Aristide lehnt einen Rücktritt ab. Er will bis zum Ende seiner Amtszeit, d. h. bis 2006 im Amt bleiben. Aristide war 1994 nach militärischem Eingreifen der USA wieder in sein Amt eingesetzt worden, das er 1991 durch einen Militärputsch verloren hatte. Haiti ist eines der ärmsten Länder der Welt. Durch die Unruhen und Straßenblockaden sind immer mehr Menschen von der Versorgung mit Lebensmitteln abgeschnitten. UN-Generalsekretär Kofi Annan beobachtet die Lage in Haiti mit Sorge. Die USA verurteilten die Gewalt und riefen gleichzeitig die Regierung Haitis auf, bei ihrem Vorgehen gegen die Rebellen die Menschenrechte zu beachten. Die USA lehnen eine gewaltsame Entmachtung des gewählten Präsidenten ab.
15.02.04: Hoffnung auf Einigung in der Zypern-Frage. Bei dreitägigen Gesprächen in New York einigten sich der Staatspräsidenten der Republik Zypern, Tasso Papadopoulos, und der Präsident der international nicht anerkannten "Türkischen Republik Nordzypern", Rauf Denktasch auf den Beginn formeller Verhandlungen zur Wiedervereignigung am 19. Februar. Eine umfassende Lösung ist notwenig, damit am 1. Mai die gesamte Insel und nicht nur der griechische Teil der Europäischen Union beitreten kann. Der von UN-Generalsekretär Annan vorgelegte Friedensplan sieht vor, dass Zypern ein Bundesstaat mit zwei gleichberechtigten Gebietseinheiten für beide Volksgruppen wird. Dennoch wird eine Einigung bisher vor eher unwahrscheinlich gehalten. Wenn bis zum 29. März noch kein Kompromiss erreicht worden ist, will Annan selbst die noch strittigen Textpassagen in den Verfassungsentwurf bringen und das Ganze dann im April den beiden Volksgruppen zur Abstimmung vorlegen.
13.02.04: Attentatsserie gefährdet US-Zeitplan im Irak. Bei zwei Anschlägen innerhalb von 24 Stunden wurden über 100 Iraker getötet, die mit der US-Besatzung bei der Stabilisierung des Landes zusammenarbeiten wollten. Die Anschlagsserie fällt mit dem Besuch eines UN-Teams zusammen und gefährdet den Plan der USA, die Verantwortung für das Land bis zum 1. Juli 2004 an die Irakis zurückzugeben. Die Vereinten Nationen wollen klären, ob allgemeine Wahlen im Irak bis zum Sommer möglich sind. Wahllokale und Wahlveranstaltungen wären ein ideales Angriffsziel für Terroristen, die politische Fortschritte im Irak verhindern wollen. Die Amerikaner sehen solche Wahlen - wenn überhaupt - erst für das Jahr 2005 vor. Bis dahin soll eine aus regional gewählten Delegierten zusammengesetzte Versammlung eine Verfassung ausarbeiten.
11.02.04: Afghanistan bittet um Hilfe. Wegen des zunehmenden Anbaus von Schlafmohn in Afghanistan haben Afghanistans Präsident Karzai und auch NATO-Generalsekretär de Hoop Scheffer zum Kampf gegen Rauschgift aufgerufen. Karzei bat auf der internationalen Rauschgift-Konferenz in Kabul die internationale Gemeinschaft um mehr Hilfe, denn der Rauschgiftanbau gehöre zu den größten Problemen seines Landes im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Mit dem Verkauf von Rauschgift werde der Terrorismus finanziert.
11.02.04: Flüchtlingskatastrophe im Sudan und im Tschad. Der Bürgerkrieg im Westsudan treibt gewaltige Flüchtlingsströme in den benachbarten Tschad. Jetzt bittet der mit weit über 100.000 Flüchtlingen überforderte Tschad um internationale Hilfe. Insgesamt beziffern internationale Hilfsorganisationen die Zahl der Flüchtlinge im Westsudan auf 900.000 Menschen. Seit über einem Jahr herrscht Bürgerkrieg im Sudan. Vor zwei Wochen eskalierte der Konflikt, als das Militärregime in Khartum Flüchtlinge und Dörfer im Westsudan und im Tschad bombardierte.
08.02.04: Fischer startet Nahost-Initiative. Auf der internationalen Sicherheitskonferenz in München hat Bundesaußenminister Fischer Vorschläge für eine Belebung des Friedensprozesses in Nahost vorgelegt. EU, NATO und USA sollten ihre Kräfte bündeln. Schwerpunkte der Initiative sollten Sicherheit und Politik, Wirtschaft, Recht und Kultur sowie die Entwicklung der Zivilgesellschaft sein. Ziel sei unter anderem die Schaffung einer Freihandelszone im Mittelmeerraum und eine Selbstverpflichtung der Staaten der gesamten Region des Nahen und Mittleren Ostens zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
07.02.04: Skandal um die Weitergabe pakistanischer Atomtechnologie. Der Chefentwickler des pakistanischen Atomwaffen-Programms, Abdul Khan, hat die Verantwortung für die Weitergabe von Wissen und Technologie zum Bau von Atombomben an Nordkorea, Libyen und Iran übernommen. Der Atomwissenschaftler war zuvor von seinem Amt als Regierungsberater im Ministerrang entbunden und verhaftet worden. Khan gilt als Nationalheld und "Vater der pakistanischen Atombombe". Inzwischen hat der pakistanische Ministerpräsident Musharraf Khan begnadigt. Er begründete dies mit den Verdiensten Khans für die nationale Sicherheit. Die Enthüllungen um Khan sind nach Informationen der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) "nur die Spitze eines Eisbergs". Weitere Länder, Firmen oder Personen aus weiteren Ländern seien beteiligt. Die indische Regierung hat zu einer internationalen Debatte über die Vorgänge um die Weitergabe pakistanischer Atomtechnologie an den Iran, Libyen und Nordkorea aufgefordert. Das Ziel müsse ein verantwortungsvolleres Verhalten von Atommächten sein.
07.02.04: Israel erwägt die Verlegung ganzer Siedlungen. Die israelische Regierung zieht - nach heftigen innenpolitischen Diskussionen - die Verlegung von jüdischen Ortschaften aus dem Gaza-Streifen in das Westjordanland in Betracht. Der palästinensische Regierungschef Ahmed Kureia wies eine Umsiedlung von Juden in das Westjordanland als absolut inakzeptabel zurück. Neben den jüdischen Siedlungen im Gaza-Streifen müssten auch diejenigen im Westjordanland völlig geräumt werden. Beide Gebiete gehören zur palästinensischen Autonomiezone.
06.02.04: Verheerender Terroranschlag in Moskauer U-Bahn. Bei der Explosion einer Bombe in der Moskauer U-Bahn starben mindestens 39 Menschen. Etwa 20 weitere Fahrgäste schwebten noch in Lebensgefahr, teilten die Behörden mit. Bei dem Selbstmordattentat wurden mehr als 130 Menschen verletzt. Vermutungen, der Anschlag auf einen fahrenden Waggon könnte von tschetschenischen Terroristen verübt worden sein, haben sich bisher nicht bestätigt.
03.02.04: Mazedonien will in die EU. Am 28. Februar will Mazedonien einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union stellen. Noch befinden sich EU-Polizei und Sicherheitskräfte im Land, um für Ruhe und Ordnung sowie für den Aufbau staatlicher Organe zu sorgen. "Für ein kleines Land wie unseres gibt es zum EU-Beitritt keine Anternative", äußerte Mazedoniens Vize-Regierungschef.
01.02.04: Terrorserie im Irak. Mehr als hundert Menschen sind bei einer Serie von Anschlägen im Irak getötet worden: Mindestens 65 Menschen starben bei zwei Anschlägen auf Büros kurdischer Parteien im Nordirak, über 200 Menschen wurden verletzt. Eine Explosion in einem Munitionslager kostete vermutlich 20 Irakern das Leben. Mindestens neun Iraker starben bei der Explosion einer Autobombe in der nordirakischen Stadt Mossul, 45 Menschen wurden verletzt. Drei amerikanische Soldaten wurden bei einem Anschlag auf einen Militär-Konvoi vierzig Kilometer südwestlich der Stadt Kirkuk getötet. Ein Sprengsatz detonierte unter ihrem Fahrzeug. Fünf Menschen starben, als Unbekannte zwei Mörsergranaten auf das palästinensische Wohnviertel Baladiak in der Hauptstadt Bagdad feuerten.