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13.05.2016

In Deutschland können Parteien und Vereine verboten werden.1952 wurde die Sozialistische Reichspartei und 1956 die Kommunistische Partei Deutschlands verboten, die bisher einzigen erfolgreichen Verfahren in der Bundesrepublik Deutschland

Seit dem gescheiterten Verfahren gegen die NPD 2001 wurde auf Antrag des Bundesrats 2012 ein erneuter Versuch des Parteiverbots unternommen. Seit März 2016 wird dieses nun vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt.

 

Meldung des Tages

  • 20.05.2016 Ein Passagierflugzeug des Typs A320 der ägyptischen Egypt Air verschwand am frühen Morgen des 19. Mai in ägyptischem Luftraum zwischen Kreta und Ägypten vom Radar. Flug MS804 war mit 66 Insassen an Bord (darunter 30 Ägypter, 15 Franzosen, zwei Iraker und ein Brite) am 18. Mai um 23:09 Uhr MEZ vom Pariser Flughafen Charles de Gaulles abgeflogen. Die geplante Landung sollte in Kairo um 03:05 Uhr erfolgen. Ein letzter Kontakt zur Maschine fand um 02:45 Uhr statt. Ob ein Notruf abgesetzt wurde, ist bisher unklar. Die ägyptische Armee hat mit Unterstützung Griechenlands die Suche mit Schiffen und Flugzeugen im mutmaßlichen Absturzraum bereits aufgenommen.

  • 19.05.2016 Bei Zusammenstößen mit dem sogenannten Islamischen Staat (IS) nahe Sirte sowie einem Autobombenanschlag in Buairat el-Hassun, rund 60 km westlich der Stadt Sirte, kamen am 19. Mai mindestens 32 Soldaten der libyschen Einheitsregierung ums Leben. 50 weitere Soldaten wurden verletzt.

  • 18.05.2016 Vertreter aus 22 Staaten sowie der Vereinten Nationen, der Europäischen Union, der Arabischen Liga und der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) kamen am 17. Mai in Wien im Rahmen der Internationalen Syrien-Unterstützergruppe (ISSG) zu Beratungen zusammen. Dabei riefen die Beteiligten zur schnellstmöglichen Wiederaufnahme der Friedensgespräche und einem dauerhaften Waffenstillstand auf. Ferner wurde die verbesserte Aufklärung von Waffenruheverstößen durch den Ausbau der bestehenden russisch-amerikanischen Task Force beschlossen. Hierfür sagten Russland und Amerika zudem eine verstärkte Zusammenarbeit auf technischer Ebene zu. Konfliktparteien, die die Waffenruhe wiederholt verletzen, sollen künftig von dieser ausgeschlossen werden. Die Internationale Syrien-Unterstützergruppe einigte sich ferner auf eine Ausweitung der humanitären Hilfe. Sollten Vereinte Nationen-Hilfslieferungen weiterhin der Zugang auf dem Landweg verweigert werden, wird ab dem 1. Juni eine neue Luftbrücke des Welternährungsprogramms zur Versorgung der 18 eingeschlossenen Städte eingesetzt.

  • 17.05.2016 Am 16. Mai zündete ein Selbstmordattentäter auf einem Motorrad in der südjemenitischen Hafenstadt Mukalla vor einem Kontrollposten der jemenitischen Armee einen Sprengsatz. Dabei wurden fünf Soldaten getötet sowie vier weitere verletzt. Bei einem weiteren Selbstmordanschlag in Mukalla vor einer Kaserne kamen am Vortag zudem 31 weitere Soldaten ums Leben, über 50 wurden verletzt. Zu beiden Anschlägen bekannte sich der  der sogenannte Islamische Staat (IS).

  • 13.05.2016 Der brasilianische Senat stimmte am 12. Mai mit einer Mehrheit von 55 zu 22 Stimmen für eine Suspendierung von Präsidentin Rousseff von der Arbeiterpartei Partido dos Trabalhadores. Als letzte Amtshandlung entließ Rousseff das Regierungskabinett. In dem Zeitraum von maximal 180 Tagen werden die Vorwürfe gegen das Staatsoberhaupt, Haushaltszahlen manipuliert zu haben im Senat juristisch untersucht. Vizepräsident Temer von der Demokratischen Partei (Partido do Movimento Democrático Brasileiro) übernimmt die Amtsgeschäfte und bildet ein neues Kabinett, welches 24 Minister umfasst, ohne Arbeiterpartei-Mitglieder. Im Falle einer Bestätigung der Vorwürfe gegen Rousseff und der Amtsenthebung übernimmt Temer das Amt des Interimspräsidenten bis zum Ende der regulären Amtszeit am 31. Dezember 2018. Die Abstimmung findet vermutlich im Oktober 2016 statt. Temer selbst ist wegen Betrugs bei der Wahlkampffinanzierung für acht Jahre von Wahlen ausgeschlossen.

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