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17.06.2016

Im Mai 2016 hat die Regierung Venezuelas den Ausnahmezustand verhängt. Aufgrund der anhaltenden Dürre gibt es Ausfälle bei der Strom- und Trinkwasserversorgung. 

Stromabschaltungen führ mehrere Stunden führen zu Einschränkungen, auch im Gesundheits- und Tourismussektor. Es kommt zu Einbrüchen bei der Versorgung medizinischer Notfälle und vor allem in den Städten zu angekündigten und spontanen Demonstrationen. Die aktuellen Entwicklungen sind der...

Meldung des Tages

  • 24.06.2016 Nach Auszählung der Stimmen aller 382 Wahlbezirke haben beim Referendum am 23. Juni 2016 insgesamt 51,9 Prozent (rund 17,4 Millionen Menschen) für einen Austritt aus der Europäischen Union gestimmt; 48,1 Prozent votierten für einen Verblieb. Die Wahlbeteiligung lagt bei 72,2 Prozent. Entgegen einer Mehrheit in England (53,4 Prozent) und Wales (52,5 Prozent), stimmten Schottland (38 Prozent) und Nordirland (44,2 Prozent) gegen den Austritt. Großbritannien ist damit der erste Staat, der die EU verlässt. Es wird von einer rund zweijährigen Übergangsfrist ausgegangen, da unter anderem der Binnenmarkt und der Finanzsektor neu geordnet werden müssen.

  • 23.06.2016 Der Ausschuss der Ständigen Vertreter der Europäischen Union hat eine Einigung über einen Gesetzentwurf der Europäischen Kommission für einen neuen europäischen Grenz- und Küstenschutz erzielt. Die neu geschaffene Agentur (bisherige EU-Grenzschutzagentur Frontex sowie zuständige Behörden der Mitgliedstaaten) soll im Sommer 2016 ihre Tätigkeit aufnehmen und aus 1.000 festen Mitarbeitern sowie 1.500 Grenzschützern in Reserve bestehen.

  • 22.06.2016 Die 28 EU-Botschafter empfehlen einstimmig eine weitere Verlängerung der EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland um sechs Monate bis zum 31. Januar 2017. Die Verlängerung wird mit mangelhaften Fortschritten zur Befriedigung des Ukraine-Konflikts begründet. Die Einleitung einer Aufhebung der Sanktionen wird von der EU an die vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens geknüpft. Eine erneute Minsker Verhandlungsrunde wird von Außenminister Steinmeier als verfrüht eingeschätzt. Die formale Zustimmung zur Verlängerung der Sanktionen erfolgt durch den zuständigen Ministerrat am 24. Juni. In Frankreich besteht ein Parlamentsvorbehalt.

  • 21.06.2016 Nach dem Vorbild des europäischen Schengenraums plant die Afrikanische Union (AU) die Einführung eines einheitlichen Passes mit dem Ziel, den Waren- und Personenverkehr auf dem Kontinent zu vereinfachen. In einem ersten Schritt folgt im Juli 2016 die Einführung eines elektronischen Passes. Bis 2020 soll dann den Bürgern der AU-Mitgliedsstaaten ein visumfreies Reisen ermöglicht werden. In der Vergangenheit hatten bereits die Seychellen, Ruanda, Mauritius und Ghana ihre Einreisebestimmungen für afrikanische Staatsbürger deutlich gelockert.

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